Alexander Hold

Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Wir kommen zur namentlichen Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 19:40 bis 19:43 Uhr) Hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben? – Dies scheint der Fall zu sein. Ich schließe die Abstimmung. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird nun außerhalb des Plenarsaals ermittelt und in Kürze bekannt gegeben. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich die Tagesordnungspunkte 15 bis 19 auf: Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Cemal Bozoglu u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gemeinsam gegen Antiziganismus I: Planungssicherheit für die "Melde- und Informationsstelle Antiziganismus in Bayern" (MIA Bayern) (Drs. 19/9074) und Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Cemal Bozoglu u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gemeinsam gegen Antiziganismus II: Vertretung des Landesverbandes der Sinti und Roma im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks und im Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (Drs. 19/9075) und Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Cemal Bozoglu u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gemeinsam gegen Antiziganismus III: Bekämpfung des Antiziganismus in Südosteuropa (Drs. 19/9076) und Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Cemal Bozoglu u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gemeinsam gegen Antiziganismus IV: Antidiskriminierungsberatung des Landesverbandes der Sinti und Roma in Bayern sichern (Drs. 19/9077) und Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Cemal Bozoglu u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gemeinsam gegen Antiziganismus V - Einrichtung der Stelle eines unabhängigen Beauftragten gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma (Drs. 19/9525) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. (Unruhe) Ich bitte um Ruhe im Plenarsaal. Wenn Sie sich unbedingt unterhalten wollen, gehen Sie bitte nach draußen. – Erster Redner ist Herr Kollege Cemal Bozoğlu für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte, Sie haben das Wort.