Ilse Aigner

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 78. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich noch Folgendes verkünden: Aufgrund der Kommunalwahlen werden uns heute zwei Kollegen das letzte Mal die Ehre geben. Mit Ablauf des 30. April 2026 haben der Kollege Tobias Beck und der Kollege Michael Koller auf ihre Landtagsmandate verzichtet. Ich wünsche Ihnen im Namen des Hohen Hauses natürlich viel Erfolg für die weitere Tätigkeit. (Allgemeiner Beifall) Ich gebe noch bekannt, dass sich die Fraktionen nach Versand der Tagesordnung darauf verständigt haben, die Tagesordnungspunkte 12 und 13 gemeinsam zum Aufruf zu bringen. Konkret handelt es sich hierbei um den Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Auswirkungen des Schlachthofsterbens in Bayern auf das Tierwohl" auf der Drucksache 19/9036 und um den Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Anhörung zu Auswirkungen von Schlachthofschließungen auf das Tierwohl" auf der Drucksache 19/9037. Die Gesamtredezeit für den gemeinsamen Aufruf ist auf 29 Minuten festgelegt. Darüber hinaus weise ich darauf hin, dass die AfD-Fraktion zu ihrem Antrag betreffend "Wirtschaftsschädliche CO -Bepreisung zurücknehmen: Taten statt Populismus!" auf der Drucksache 19/8842, Tagesordnungspunkt 14, namentliche Abstimmung beantragt hat. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER "Chancen sichern, Zukunft gestalten: Die Initiative 'Mittelschule – stark für jeden Weg‘“ Sie kennen das Prozedere mit fünf respektive zehn Minuten Redezeit. Als erster Redner hat für die Fraktion der FREIEN WÄHLER der Kollege Dr. Martin Brunnhuber das Wort. Bitte schön.