Franc Dierl

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Wirtschaftsschädliche CO -Bepreisung zurücknehmen: Taten statt Populismus!" – Allein der Titel des Antrags ist Populismus, und zwar aus meiner Sicht in Reinform. Hier geht es nicht um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger, wie Sie uns suggerieren wollen, hier geht es um den nächsten Versuch von Ihnen, wissenschaftliche Fakten zu relativieren, marktwirtschaftliche Instrumente zu diskreditieren (Zuruf von der AfD) und Verantwortung zu verweigern. Die CO -Bepreisung ist kein ideologischer Spleen, sondern ein Instrument der sozialen Marktwirtschaft. (Zuruf von der AfD: Na klar!) Das Verursacherprinzip – das haben Sie immer noch nicht begriffen – scheint Ihnen von der AfD gänzlich unbekannt zu sein. Wer CO ausstößt, trägt die Kosten für die Schäden – der Verursacher und nicht die Allgemeinheit. (Zuruf des Abgeordneten Matthias Vogler (AfD)) Sie stellen es aber so dar, als ginge es um eine grüne Strafsteuer, und das ist vollkommen falsch. (Zuruf des Abgeordneten Gerd Mannes (AfD)) Tatsächlich geht es darum, durch Preise Anreize zu setzen: weg von ineffizienten alten Strukturen hin zu innovativen, klimafreundlichen Technologien. Wer sparen, modernisieren und investieren will, ist im Vorteil. (Zuruf des Abgeordneten Matthias Vogler (AfD)) Das ist genau das Gegenteil von Planwirtschaft, das ist Marktwirtschaft pur. Die AfD ignoriert bewusst und mit Vorsatz die europäische Realität. Ich weiß, mit Europa können Sie nichts anfangen. Der EU-Emissionshandel ist eines der zentralen Instrumente (Zuruf des Abgeordneten Matthias Vogler (AfD)) der europäischen Klimapolitik. Deutschland und damit Bayern haben sich dazu bekannt und davon profitiert, auch wirtschaftlich. Das verleugnen Sie auch. Wer jetzt fordert, Bayern solle sich entschieden gegen CO -Bepreisung stellen, verlangt de facto den Ausstieg aus europäischen Vereinbarungen und somit die politische Selbstisolierung Bayerns. Das ist kein Kurs für ein starkes Bayern in Europa, das ist ein Rezept für Einflussverlust und wirtschaftliche Nachteile, gerade für unsere exportorientierten Unternehmen. (Zuruf des Abgeordneten Harald Meußgeier (AfD)) Sie von der AfD verschweigen gezielt: Die Einnahmen aus der CO -Bepreisung werden genutzt, um Bürger und Wirtschaft zu entlasten, etwa über (Lachen bei der AfD) – hören Sie gut zu, dann lernen Sie etwas – Strompreissenkungen, die Entlastungspakete, die Förderprogramme für Effizienz und Investition in neue Technologien. (Zuruf der Abgeordneten Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER)) Unternehmen bekommen Planungssicherheit für den Umbau ihrer Produktion, weil klar ist: CO -intensive Prozesse werden teurer, klimafreundliche Alternativen lohnen sich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD versucht in dieser Debatte das, was sie leider Gottes immer versucht: Zweifel am Klimawandel zu säen und seine Folgen kleinzureden. Mal wird der Mensch als Hauptverursacher in Frage gestellt, mal werden Extremwetterereignisse komplett verharmlost, mal werden wissenschaftliche Erkenntnisse als Panikmache diffamiert, und diese Strategie ist vollkommen durchschaubar. (Widerspruch des Abgeordneten Harald Meußgeier (AfD)) Wer die Ursache des Klimawandels relativiert, kann jede konkrete Maßnahme als unnötig oder wirtschaftlich schädlich diffamieren. Das ist nicht nur wissenschaftlich vollkommen falsch, sondern auch gefährlich für unsere wirtschaftliche Zukunft. (Beifall bei den GRÜNEN) Unsere Unternehmen, unsere Forschungseinrichtungen, unsere jungen Fachkräfte wissen das ganz genau. Die Welt bewegt sich in Richtung Klimaneutralität. Märkte, Investoren und Partner weltweit orientieren sich – – (Lachen bei der AfD) – Da können Sie ruhig lachen. Schauen Sie sich die Berichte aus China an. Wo findet die weltgrößte Automobilmesse statt? – Da, wo die Technologie jetzt Vorrang hat. Da müssen wir Anschluss finden. (Zuruf des Abgeordneten Martin Böhm (AfD)) Wer das ignoriert, der riskiert, dass bayerische Unternehmen von morgen nur noch Zuschauer sind, während andere Länder Standards setzen (Zuruf des Abgeordneten Matthias Vogler (AfD)) und die Technologien liefern. (Beifall bei der CSU und den GRÜNEN) Die Behauptung der AfD, CO -Bepreisung habe keinen messbaren Vorteil für den Klimaschutz, ist schlicht unwahr. (Widerspruch des Abgeordneten Gerd Mannes (AfD)) Emissionshandelssysteme haben in Europa nachweislich Emissionen reduziert. Preisimpulse beeinflussen Investitionen in der Industrie, in Gebäude, in den Verkehr und auch in die Energie. Das ist vielfach belegt, national und international. Wer diese Fakten leugnet, betreibt bewusst Desinformation. (Zuruf des Abgeordneten Harald Meußgeier (AfD)) Sie werfen Ministerpräsident Markus Söder vor, Populismus zu betreiben, während Sie selbst mit Halbwahrheiten, (Widerspruch des Abgeordneten Gerd Mannes (AfD)) Vereinfachungen und wissenschaftsfeindlichen Thesen arbeiten. Sie disqualifizieren sich in dieser Debatte vollkommen selbst. (Beifall bei der CSU und den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Oskar Lipp (AfD)) Im Kern geht es um einen Richtungsstreit. Die AfD bietet uns allen an, den Bürgerinnen und Bürgern: Weiter so wie früher, garniert mit Klimaskepsis und der Illusion, man könne sich aus europäischen und globalen Entwicklungsprozessen herausmogeln, keine tragfähige Alternative, keine konkrete Strategie für eine wettbewerbsfähige und klimafreundliche bayerische Wirtschaft, kein Konzept für sozialen Ausgleich, nur Neinsagen und Stimmungsmache. Mich wundert es, dass Ihre Rede nicht irgendwo auch noch die Migration und die Remigration enthält. Das fehlte gerade noch. (Heiterkeit bei der AfD) Die CSU setzt dem etwas ganz anderes entgegen: einen marktwirtschaftlich organisierten Klimaschutz, Technologieoffenheit statt Verbote, sozialen Ausgleich statt einseitiger Belastung und eine aktive Rolle Bayerns in Europa statt nationaler Rückzugsfantasien. Deshalb sage ich ganz klar: Dieser Antrag der AfD ist fachlich falsch, wirtschaftspolitisch kurzsichtig und aus unserer Sicht politisch unverantwortlich, und das ist der Grund, warum wir ihn ablehnen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN)