Tobias Reiß

Für die Staatsregierung hat sich Herr Staatsminister Joachim Herrmann zu Wort gemeldet. Herr Staatsminister, bitte schön. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie bedeutet, dass unser Volk Mandate auf Zeit vergibt. Sie sind manchmal zur Wiederwahl geeignet. Manchmal ist das auch gesetzlich ausgeschlossen. Auf jeden Fall haben wir jetzt gerade wieder eine Kommunalwahl erlebt, bei der die Bürgerinnen und Bürger von ihrer Freiheit Gebrauch gemacht haben. Viele Mandatsträger haben sie in ihrem Amt bestätigt. Andere haben sie eben nicht bestätigt und sich für einen neuen Kandidaten oder eine neue Kandidatin entschieden. Das ist Demokratie, wie sie leibt und lebt in unserem Land und wie sie von den Bürgerinnen und Bürgern auch wertgeschätzt wird. Mandate jederzeit abrufbar zu machen, würde nur zu einem Dauerwahlkampf in jeder Gemeinde führen, weil sich überall jeweils eine Partei findet, die sagt: Jetzt könnte man eigentlich einmal schauen, ob man nicht den amtierenden Oberbürgermeister oder die Landrätin wieder vom Amt ablösen kann. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Auch wenn die Mehrheit dagegen ist, findet dann ständig nur Wahlkampf statt. Das ist das Gegenteil von dem, was wir gerade in der heutigen Zeit in unserem Land brauchen. Ja, es waren freie, unabhängige und klare Wahlen. Jetzt müssen unsere Kommunalpolitiker ihren Job machen. Jetzt müssen sie ihren Aufgaben nachgehen. Es gibt genug zu tun in unserem Land. Die Kommunalpolitiker haben in den nächsten Jahren auch alle Hände voll zu tun, gar keine Frage. Dabei wollen wir sie bestmöglich unterstützen, aber nicht jeden an jedem Tag abrufbar machen. Das bringt unser Land gerade in demokratischen Fragen nicht weiter. Aber bei einer Partei, die eigentlich unsere Demokratie zerstören will, hatte ich auch gar nichts anderes erwartet. Ich bitte darum, den Gesetzentwurf abzulehnen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)