Martin Böhm

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Welch grünes Sammelsurium hat es denn heute bis ins Hohe Haus geschafft? Hat unser Land gerade keine anderen Probleme, als sich zum hundertsten Mal um Minderheiten zu kümmern, (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) die zudem bereits mit einem eigenen Staatsvertrag gesegnet sind? Beginnen wir mit dem Antrag auf Drucksache 19/9074. Die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus – MIA – wird finanziert vom Bundesprogramm "Demokratie leben!". Da war doch etwas. Selbst Merz und Co. haben erkannt, dass dort gekürzt werden muss. Genau jetzt ist der richtige Moment, den NGO-Sumpf trockenzulegen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der AfD) Sage und schreibe – wie gerade zitiert – 205 Vorfälle gab es im Jahr 2024, natürlich zumeist unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Frage: Wie viel Diskriminierung haben Mitglieder unserer Partei 2024 erfahren? Hier wird es nicht ausreichen, nur eine Null an die Zahl anzuhängen, (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) mit dem Unterschied, dass wir nicht 0,1 %, sondern knapp 20 % der bayerischen Bürger hier im Hohen Haus repräsentieren. (Beifall bei der AfD) Zudem ist es gut zu erfahren, dass MIA auch Mittel aus unserem Kultusministerium abgreift. Die nächste Haushaltsdebatte kommt bestimmt. Schauen wir einmal, ob dann noch Geld dafür übrig ist. Den Antrag auf Drucksache 19/9077 können wir gleich anhängen. Auch hier geht es um Antidiskriminierungsberatung, die Sie mit bayerischem Geld fördern wollen, da das Projekt "respekt*land" 2026 ausläuft. Ich sage nur, zum Glück läuft es aus, und nein, wir zahlen gar nichts. Kommen wir zum Antrag auf Drucksache 19/9075, Sinti und Roma in den Rundfunk- und Medienrat. Sie beziehen sich auf Artikel 6 Absatz 2 des Rundfunkgesetzes und die Beteiligung aller relevanten Gruppen an der Kontrolle des Rundfunks analog im Mediengesetz. Wenn Sie dazu beitragen wollen, dass sich der BR nicht irgendwann von selbst erledigt, kümmern Sie sich nicht um vermeintliche Stereotype, sondern sorgen Sie dafür, dass die Bürger von den dort verbreiteten linksgrünen Fake News künftig verschont werden. Die Vorzüge ausgewogener Berichterstattung im öffentlichen Rundfunk und bescheidener Vergütung erscheinen zielführender als der Einzug von noch mehr Mitgliedern in dessen Räte. Schauen wir uns den Antrag auf Drucksache 19/9076 an. Hier wollen die GRÜNEN den Balkan bevormunden. In der letzten Legislaturperiode waren wir mit dem Ausschuss in Plovdiv. Dort sind wir mit dem Bürgermeister in einem vergitterten Bus durch ein 70.000-Seelen-Camp gefahren. Dort standen Hochhäuser bis zum dritten Stock in Glas und meterhohen Müllbergen. Es gab Kinder in Lumpen und ein prinzipielles Verweigern der Schulpflicht. Mancher Ort im Westen unserer Republik sieht mittlerweile sehr ähnlich aus wie das, was wir dort erleben durften. Die Worte des Bürgermeisters bei der Nachbesprechung waren nicht für bayerische Protokolle geeignet. Natürlich leiden die Menschen dort, aber alle anderen Menschen auf dem Balkan leiden unter einer unvorstellbaren Kriminalitätsrate derer, über die wir hier gerade debattieren. Kann man den Staaten ihre Abneigung denn verdenken? Für uns ist es besser, die Probleme bleiben dort, wo sie jetzt sind, und potenzieren nicht noch all die anderen Probleme, die wir in unserem Land ohnehin haben. (Beifall bei der AfD – Zuruf: Widerlich!) Zu guter Letzt ziehen Sie mit dem Antrag auf Drucksache 19/9525 einen neuen Beauftragten hinter der Fichte vor, hinter die Sie das Hohe Haus gerade führen. Liebe GRÜNE, der Bayerische Landtag ist froh, gerade zum allerletzten Mal mit vielen Tricks die schwarze Null zu schreiben, und Sie verfallen schon wieder dem Ausgabenrausch, anstatt Demut zu zeigen. Kleiner Kalauer am Ende meiner Rede: In der Beschlussvorlage bezeichnen Sie den Beauftragten als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Anerkennung der Sinti und Roma als nationale Minderheit. Schönen Gruß an Ihre Referierenden – so sagt man es, glaube ich, bei Ihnen: Deutsche Sinti und Roma sind bereits seit 1955 als nationale Minderheit anerkannt. (Markus Rinderspacher (SPD): Falsch!) Wir lehnen all Ihre Anträge, ebenso wie die Kollegen von der CSU, mit Freude ab. (Beifall bei der AfD)