Holger Dremel

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es gibt in diesem Hohen Haus keinen, der nicht für den Abbau überflüssiger Bürokratie ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass dies notwendig ist, hat schon vor Jahrzehnten Konrad Zuse gesagt, der Entwickler des Z3, des ersten funktionsfähigen Computers der Welt: "Bisher war der Bürger durch die Trägheit der Bürokratie vor vielen Übergriffen des Bürokratismus geschützt. Jetzt kommt der Computer und macht das alles in Millisekunden, […]" Wie wir alle miterlebt haben, kamen in den vergangenen Jahrzehnten zum Computer auch noch das Internet, die Digitalisierung und jetzt die Künstliche Intelligenz dazu. So viele Vorteile das mit sich gebracht hat, so sehr ist dadurch leider auch die Bürokratie angewachsen. Um dieser bedenklichen und viele Menschen sowie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung belastenden Entwicklung entgegenzusteuern, haben wir mittlerweile vier Modernisierungsgesetze beschlossen. Sie geben Vertrauen zurück, schaffen Handlungsspielräume für die Kommunen und Unternehmen und stellen klar: Entbürokratisierung ist kein Selbstzweck, sondern die Voraussetzung für eine prosperierende Wirtschaft und eine leistungsfähige Verwaltung der Zukunft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das Gesetz zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung hat das Ziel, mehr Handlungsspielräume für unsere Kommunen zu schaffen; denn die Kommunen kennen die praktischen Herausforderungen vor Ort am besten und können am besten beurteilen, an welchen Stellen bestehende Regelungen unnötige Belastungen verursachen oder innovative Lösungen behindern. Als langjähriger Zweiter Bürgermeister meiner Heimatstadt Scheßlitz kann ich das nur bestätigen und freue mich, dass die Kommunen dadurch die Möglichkeit bekommen, im Rahmen von Modellregionen zeitlich befristet von bestimmten landesrechtlichen Regelungen abzuweichen, um alternative Formen der Aufgabenerfüllung zu erproben und neue Lösungsansätze für effizientere Verwaltungsabläufe zu entwickeln. Wir wollen mit diesem "Einfach-mal-machen-Gesetz" mehr Vertrauen schaffen und weniger Kontrolle ausüben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wie soll das passieren? – Indem wir Verantwortung dorthin verlagern, wo die praktische Erfahrung liegt, zu den Bürgermeistern und den Landräten vor Ort. In den Modellregionen erhalten die Kommunen für einen Zeitraum von fünf Jahren die Möglichkeit, von bestimmten landesrechtlichen Regelungen abzuweichen und so praxisnahe Lösungen in Bereichen wie dem Baurecht, dem Förderwesen, der Digitalisierung und dem Ehrenamt zu erproben. Meine Damen und Herren, erfolgreiche Modelle sollen anschließend auf ganz Bayern übertragen werden. Herr Kollege Becher, im Unterschied zu anderen Ansätzen, insbesondere der Opposition – ich habe am 5. Februar 2026 hier im Plenum ausführlich zum Gesetzentwurf der GRÜNEN für ein Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz Stellung genommen –, setzt unser Gesetzentwurf auf eine schlanke gesetzliche Konstruktion. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Deshalb enthält er bewusst keine detaillierten und kleinteiligen Verfahrensregelungen zum Antragsverfahren oder zur Ausgestaltung einzelner Modellprojekte. Unser Ziel ist, bereits im Gesetz selbst zusätzliche Bürokratie zu vermeiden und den Kommunen größtmögliche Flexibilität zu eröffnen. Rechtzeitig zum Inkrafttreten wird eine elektronische Beantragungsplattform freigeschaltet, über die die Kommunen die Anträge möglichst einfach und digital stellen können. Sehr geehrter Herr Innenminister, sehr geehrter Herr Staatssekretär, das federführende Innenministerium wird zeitnah über die Möglichkeiten informieren, die Landkreise und Kommunen haben, um probeweise von bestimmten Vorschriften des Landesrechts freigestellt zu werden. Die Details befinden sich derzeit noch in der Abstimmung. Das Gesetz zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung hat das einfache Ziel, mehr Handlungsspielräume für Kommunen zu schaffen; denn die Kommunen kennen die praktischen Herausforderungen vor Ort am besten und können am besten entscheiden, wie die notwendigen Maßnahmen letztendlich umgesetzt werden müssen. Meine Damen und Herren, Ziel dieses Gesetzes ist die rechtssichere Abweichungsmöglichkeit. Ziel dieses Gesetzes ist auch, Bürger und Unternehmer ganz konkret spüren zu lassen, dass wir Verwaltungsverfahren entbürokratisieren, entschlacken und vereinfachen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit das rasch eingeleitet werden kann, soll das Gesetz bereits am 16. Mai 2026 in Kraft treten. Das Modellregionengesetz ist eine große Chance für echten Bürokratieabbau in der Praxis hier bei uns in Bayern. Es ist wichtig, dass die Kommunen jetzt offen denken, mutig sind und sich etwas zutrauen. Entscheidend sind die Ideen der Kommunen vor Ort; denn sie kennen den Vollzug, die Praxis am besten. Auch bei der Prüfung möglicher Freistellungen muss offen gedacht werden. Ein digitales und strukturiertes Bewerbungsverfahren ist ebenfalls wichtig. Das war der CSU-Landtagsfraktion und unserem Koalitionspartner ein zentrales Anliegen. Wir haben in diesem Verfahren auch unseren Beauftragten für Bürokratieabbau, MdL Walter Nussel, eingeschaltet, der dieses Gesetz fest im Blick behalten wird. Entscheidend ist zudem, dass die Kommunen ihre Bewerbung jetzt noch einmal offiziell einreichen. Ich bitte jeden, der meint, er habe doch schon an seinen Landkreis und die Regierung geschrieben, sich trotzdem noch einmal zu bewerben und zu schreiben, was man vor Ort vereinfachen will. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Koalition der CSU und der FREIEN WÄHLER setzt sich dafür ein, dass es eine offene und pragmatische Umsetzung des Modellregionengesetzes gibt. Wir sind im ständigen Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden. Das ist wichtig. Dieses "Einfach-mal-machen-Gesetz" ist wirklich ein Durchschlag für Bayern. Bürokratievereinfachung bringt Bayern, unsere Kommunen, unsere Rathäuser und unsere Landratsämter weiter. Ich bitte deshalb um Zustimmung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)