Johannes Becher

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Holz, zunächst einmal herzlichen Dank für die Ausführungen, denen ich mich auch als jemand, der langjährig in der Kommunalpolitik tätig ist und es genauso fühlt, wie Sie es gerade beschrieben haben, vollumfänglich anschließen kann. Ich finde auch das Timing interessant. Wir haben bis jetzt einen monatelangen Kommunalwahlkampf gehabt. Die Kommunalwahl fand am 8. März 2026 statt. Am 22. März fand die Stichwahl statt. Sie geht dann halt aus, wie sie ausgeht. Am kommenden Freitag, am 1. Mai 2026, treten Menschen in Bayern ihren Job in der Kommunalpolitik an. Jetzt ist überhaupt nicht der Zeitpunkt, sich darüber Gedanken zu machen, wie man sie abwählen oder wie man ihnen Steine in den Weg legen kann. Jetzt ist vielmehr der Zeitpunkt zu sagen: Herzlichen Glückwunsch! Danke, dass ihr die Aufgabe übernehmt. Viel Erfolg im Sinne des Gemeinwohls, im Sinne der Gemeinden und im Sinne des Landkreises. Das ist das Gebot der Stunde für Demokratinnen und Demokraten! (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER und der SPD – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Vielleicht liegt es bei der AfD auch daran, dass sie nach der Kommunalwahl in über 2.000 Gemeinden keinen einzigen Ersten Bürgermeister und keine einzige Erste Bürgermeisterin stellen. Das ist auch gut so. Das ist von den bayerischen Wählerinnen und Wählern auch klug so, weil man mit Populismus, mit Ausländerhass und mit dem Aufbauschen von Problemen keine Gemeinde regieren kann. Deswegen bin ich froh darüber, dass wir in Bayern nicht die Situation haben, wie wir sie in anderen Bundesländern vorfinden. Im Übrigen können Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auch ihr Amt verlieren. Ja, das ist auch der Fall. Wenn man das Beamtenrecht anschaut, stellt man fest: Man kann seines Amtes enthoben werden – bei schweren Straftaten, bei Dienstunfähigkeit oder bei disziplinarischen Maßnahmen. Ich möchte es mal so sagen: Wenn wir uns überlegen, wie oft wir in dieser Legislaturperiode des Bayerischen Landtags die Immunität von AfD-Abgeordneten aufgehoben haben, muss man feststellen: Die AfD kann froh sein, dass Abgeordnete des Bayerischen Landtags nicht nach demselben Recht wie bayerische Bürgermeister behandelt werden; denn ich weiß nicht, ob all ihre Jobs für die gesamte Legislaturperiode des Bayerischen Landtags sicher wären. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER) Auf kommunaler Ebene brauchen wir zur Stärkung der Demokratie genau das, was der Kollege Holz vorgetragen hat. Das ist der Rückhalt, wenn schwierige Entscheidungen getroffen werden, die nicht jedermann gefallen und nicht jedermann gefallen können. Das ist der Rückhalt insbesondere für die Sicherheit kommunaler Mandatsträgerinnen und Mandatsträger gegen Bedrohungslagen aller Art und auch von extremistischen Seiten aller Art. Wir brauchen zur Stärkung der Demokratie vor Ort finanzielle Gestaltungsfreiheit. Wenn man dauerhaft in der Mangelverwaltung ist, dann wird die Freude weniger und die Zustimmung in der Bevölkerung lässt nach. Deswegen ist es so wichtig, einen kommunalen Finanzausgleich zu haben. Darum ist es so wichtig, Stabilisierungshilfen zu haben. Darum ist es auch wichtig, die Kommunen dauerhaft strukturell zu stärken. Das ist unser Ansinnen seit jeher. Entscheidend ist – und das macht ja die kommunale Ebene aus –, dass wir nicht auf der Basis von Fake News und Populismus entscheiden, sondern mit Sachinformationen und Gemeinwohlorientierung behutsam und mit Augenmaß vorgehen. Das Miteinander ist das Ziel statt des gegenseitigen Ausspielens von Gruppen. Darum ist es auch so, dass Mitglieder der AfD, wenn sie in solchen Räten sind, zumindest in den letzten sechs Jahren, überwiegend mit Stillschweigen aufgefallen sind, Gott sei Dank. (Andreas Winhart (AfD): So ein Schmarrn! So ein Quatsch!) Populismus funktioniert im Internet; aber er funktioniert nicht in einem kommunalen Gremium. Meine Damen und Herren, das ist auch gut so. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Wenn wir uns das Thema Bürgerbeteiligung und das Thema der Weiterentwicklung von Bürgerentscheiden anschauen, dann ist es entscheidend, in einem wertschätzenden Dialog auf Augenhöhe mit Transparenz Betroffene zu Beteiligten zu machen und insgesamt mit dem Grundsatz "Vertrauen statt Misstrauen" voranzugehen. Dann werden auch sinnvolle und vernünftige Entscheidungen getroffen. Das ist der bayerische Weg. Das ist auch der Weg, den die große Mehrheit des Hohen Hauses hier geht. Aus diesen Gründen ist der Gesetzentwurf der AfD abzulehnen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der SPD)