Thomas W. Holz

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Damen und Herren! Auch nach dem Redebeitrag von gerade eben hat sich seit der Ersten Lesung nichts an der Bewertung dieses Gesetzentwurfs geändert: (Zuruf von der AfD: Falsche Bewertung!) kein neuer Erkenntnisgewinn, keine neuen Argumente, nur die gleichen falschen Schlussfolgerungen. Deswegen werde ich meine Argumente aus der Ersten Lesung und auch aus der Sitzung des Innenausschusses nicht noch einmal wiederholen; denn der Gesetzentwurf bleibt das, was er von Anfang an war: ein Angriff auf die Stabilität der Kommunen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Meine Damen und Herren, ich spreche nicht nur als Abgeordneter, sondern auch aus über 16 Jahren eigener Erfahrung als Erster Bürgermeister. Aus dieser Erfahrung kann ich Ihnen auch sagen: Kommunalpolitik braucht Verlässlichkeit, sie braucht Planungssicherheit, und sie braucht vor allen Dingen auch Rückhalt; sie braucht aber ganz sicher kein permanentes politisches Damoklesschwert. Die AfD behauptet, es gäbe eine demokratische Lücke. Ich sage Ihnen: Genau das Gegenteil ist der Fall. Schauen wir uns doch einmal die konkrete Ausgestaltung des Gesetzentwurfes an. Ich vergleiche nicht Äpfel mit Birnen, sondern ich sage Ihnen die Wahrheit; denn ein Bürgermeister braucht – und da sind wir uns sicher einig –, um gewählt zu werden, die absolute Mehrheit, also über 50 %, der abgegebenen Stimmen. Jedoch – Sie haben es gerade beschrieben – genügt nach Ihrem Vorschlag für eine Abwahl die Zweidrittelmehrheit bei einem Beteiligungsquorum von 35 %. Das bedeutet rechnerisch, dass bereits 23 % der Wahlberechtigten ausreichen würden, um einen gewählten Bürgermeister aus dem Amt zu entfernen. Das ist weniger als ein Viertel der Wahlberechtigten, und das ist nicht richtig. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Diese Zahl allein zeigt ziemlich genau, worum es Ihnen eigentlich geht; denn das ist alles andere als eine Stärkung der Demokratie. Vielmehr führt Ihr Vorschlag zu einer massiven Schieflage zulasten der demokratischen Legitimation. Und dann noch etwas: Sie tun so, als ob Bürgerinnen und Bürger keine Möglichkeit hätten, auf Fehlentwicklungen zu reagieren. Auch das ist schlicht falsch. Gerade die jüngsten Kommunalwahlen haben sehr deutlich gezeigt, für manche sicher sehr bitter und auch überraschend: Nichts ist in Stein gemeißelt. Der Wähler weiß sehr genau, wie er sein Wahlrecht nutzen kann, und er nutzt es auch. Wer das Vertrauen verliert, wird abgewählt, aber zum richtigen Zeitpunkt, nämlich alle sechs Jahre bei Wahlen. Meine Damen und Herren, was hier vorgeschlagen wird, ist sicherlich kein Instrument für Ausnahmefälle. Es ist ein Einfallstor für politische Kampagnen. Was da als Instrument gegen Missstände verkauft werden soll, ist in Wahrheit etwas ganz anderes, nämlich ein Instrument für parteipolitische Machtspiele. Ich kann Ihnen auch aus eigener Erfahrung sagen: Es ist ganz normal, dass es, wenn man Entscheidungen trifft, zu Konflikten vor Ort kommt und dass gerade unpopuläre Entscheidungen zum Amt einfach auch dazugehören. Wenn jetzt aber nach jeder dieser Entscheidungen eine böse Abwahlkampagne droht, dann passiert doch ganz sicher eines: Entscheidungen werden gar nicht mehr getroffen, Projekte werden verzögert, und Verantwortung wird vermieden. Dann entsteht nicht mehr Demokratie, sondern Stillstand. Genau das brauchen wir doch in Zeiten wie diesen überhaupt nicht. Im Gegenteil: Gerade in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten sollte die öffentliche Hand auch weiterhin konsequent und stabil investieren. Eines dürfen wir in der ganzen Debatte nicht vergessen: Wir reden über Menschen, die Verantwortung übernehmen. Wir reden über Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die schon heute unter enormem Druck stehen. Sie sind zunehmend mit Anfeindungen, Drohungen und persönlichen Angriffen konfrontiert. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2025 gab es 80 Straftaten gegen kommunale Mandatsträger in Bayern. Das spricht in meinen Augen eine deutliche Sprache. Genau in dieser Situation soll ein zusätzliches politisches Druckmittel eingeführt werden. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur falsch, sondern auch ein fatales Signal. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wir, die wir schon länger in der Kommunalpolitik tätig sind, wissen, dass es immer schwieriger wird, Menschen zu finden, die sich für das an sich schöne Amt des Bürgermeisters begeistern. Wenn wir jetzt noch anfangen, die Rahmenbedingungen weiter zu verschlechtern, dann brauchen wir uns nicht wundern, wenn sich am Ende kein Mensch mehr findet, der sich bereit erklärt, auf kommunaler Ebene Verantwortung zu übernehmen. Genau darin liegt der entscheidende Unterschied zur AfD. Die AfD setzt auf Misstrauen; wir als CSU setzen auf Vertrauen. Nicht die Schwächung der in der Kommunalpolitik Engagierten, sondern ihre Stärkung ist richtig. Nicht die permanente Infragestellung, sondern der Rückhalt ist richtig. Nicht politische Kampfinstrumente, sondern stabile und verlässliche Strukturen sind richtig. Eines ist sicher: Wenn wir weiterhin Menschen für die Kommunalpolitik begeistern wollen, dann gelingt das nur über Vertrauen und nicht mit Misstrauen, nicht mit Drohkulissen und ganz sicher nicht mit diesem Gesetzentwurf der AfD. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD) Deshalb bleibt es wenig überraschend bei unserer klaren Haltung: Dieser Gesetzentwurf ist nicht notwendig. Er ist nicht zielführend und das völlig falsche Signal zur falschen Zeit. Wir lehnen ihn entschieden ab. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)