Felix Locke

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Pargent, ich hätte mir schon gewünscht, dass Sie bei diesem Antrag sachlich bleiben. Ihr kleiner Rundumschlag auch gegen Minister Aiwanger und die restlichen Mitglieder der Staatsregierung passt nicht zu dem Bild, das wir hier zeigen wollen. Wir sollten in der Situation als Demokraten zusammenhalten und nicht über das Stöckchen der AfD springen. Schade, dass Sie da die Sachen miteinander vermischen. Kollege Dietrich hat meiner Meinung nach eigentlich zur Sache bereits vollumfänglich berichtet. Ich finde es sehr spannend, dass ein Antrag für einen Untersuchungsausschuss so ein scharfes Schwert der Opposition ist. Das ist gutes Recht. Aber man sollte sich, wenn man so einen Antrag stellt, genug Zeit nehmen, darüber zu reden und einen Antrag zu verteidigen. Aber das ist im Verfassungsausschuss komischerweise nicht passiert. Dort wurde das Thema nur ganz kurz vorgetragen. Eine große Widerrede, auch bezüglich der Gegenrede der Fraktionen der FREIEN WÄHLER und der CSU gab es eigentlich nicht. Der Antrag wurde dann so zur Kenntnis genommen. Das wirft bei mir dann schon die Frage auf, ob es der AfD wirklich darum geht, den Untersuchungsausschuss ins Leben zu rufen, weil Sie in der Sache daran interessiert sind, dass Themen aufgeklärt werden, oder ob man nur wieder einmal schöne Schlagzeilen kreieren möchte, damit man sich als die vermeintlichen Hüter der Demokratie darstellen kann, die gegen das Establishment der Parteien, die hier staatstragende Verantwortung haben, schießen. All die Fragen, die sich aus dem Antrag mit dem sehr langen Drucksachennamen ergeben und auch aus den weiteren Themen herauszulesen sind, sind meiner Meinung nach durch die Staatsregierung vollumfänglich in sehr großer Transparenz beantwortet worden. Für das Protokoll gebe ich zur Kenntnis, dass mit Drucksachen 19/2635, 19/6736, 19/7577, 19/9192 und 19/8609 viele dieser Anfragen, die auch in dieser Unterlage zur Abstimmung stehen, beantwortet werden können. Ich denke, es hat sich niemand von der AfD die große Mühe gemacht, diese Unterlagen zu lesen, weil es Ihnen eben nicht um eine transparente Aufklärung geht, sondern nur einmal wieder um das Kreieren von Content für Ihre Verschwörungsblase, um gegen unsere Demokratie zu hetzen. Deswegen auch von meiner Fraktion eine klare Ablehnung dieses Untersuchungsausschusses. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)