Simone Strohmayr

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Frühbeißer, es ist doch interessant, wie unterschiedlich man die Dinge sehen kann. Sie haben heute hier gesagt, dass dieses Gesetz so schnell umgesetzt wird. Wir wissen aber jetzt schon eine ganze Weile, dass wir vom G8 wieder zum G9 wollen. Ich finde es reichlich spät, dass dieser Gesetzentwurf jetzt endlich kommt und versucht, den privaten Trägern Sicherheit zu geben. Ich sage dann ein paar Dinge im Detail. Der Gesetzentwurf wirkt auf den ersten Blick ja wie eine technische Anpassung. Es geht um Zuschusstabellen, um Lehrerwochenstunden, um Kostenausgleich. Aber hinter diesen Zahlen verbirgt sich eine für uns sehr wichtige bildungspolitische Frage. Denn letztendlich geht es darum: Frau Ministerin, steht die Staatsregierung hier in Bayern zu der Vielfalt der Schullandschaft? Oder lässt sie private Schulträger beim Übergang vom G8 auf das G9 im Stich? Bayern verfügt – das wissen Sie alle – über eine reichlich lebendige Privatschullandschaft. Gott sei Dank! Es gibt kirchliche Schulen, katholische und evangelische Schulen, dazu die Freien Waldorfschulen, es gibt die beliebten Montessori-Schulen und viele andere Privatschulen. Privatschulen sind ein fester Bestandteil unseres Schulsystems. Sie sind keine Randerscheinungen. Sie stehen für pädagogische Vielfalt, für weltanschauliche Freiheit und für das uns hier in Bayern so wichtige Subsidiaritätsprinzip. Ohne die Privatschulen würde in Bayern das Bildungssystem zusammenbrechen. Das muss uns klar sein. Die öffentlichen Schulen wären nicht in der Lage, die vielen Schülerinnen und Schüler aus den privaten Schulen in ihre Schulen aufzunehmen. Der vorliegende Gesetzentwurf setzt sich, wie Sie vorhin auch gesagt haben, mit den Zuschüssen für die privaten Gymnasien auseinander. Das ist wichtig und notwendig. Aber sehen Sie sich die Stellungnahmen zum Gesetzentwurf an; denn diese sprechen eine deutliche Sprache. Zum Beispiel weisen das Katholische Schulwerk und die Evangelische Schulstiftung in ihren Stellungnahmen deutlich darauf hin, dass der G9-Zuschlag im Vergleich zum Vorjahr sogar geringer ist. Zieht man die Schülerzahlen mit in Betracht, geben wir den Schulen also weniger Geld als bisher. Beide Verbände weisen ausdrücklich darauf hin, dass diese Zuschüsse die inflations- und tarifbedingten Kostensteigerungen nicht berücksichtigen. Diese Mahnung ist berechtigt. Die Staatsregierung ist aus unserer Sicht dringend gefordert, das zu berücksichtigen. (Beifall bei der SPD) Besonders deutlich wird die Problematik, wenn man sich die Stellungnahmen des Verbands der Bayerischen Privatschulen nochmals ansieht. Ich möchte die teilweise bereits genannten Kernpunkte nochmals benennen: Erstens trifft die Umsetzung G8 auf G9 neu die privaten Schulträger strukturell härter als die öffentlichen Schulen. Sie fragen vielleicht: Warum? – Öffentliche Schulen werden zu 100 % gefördert, Privatschulen erhalten nur eine Teilförderung. Durch das zusätzliche Schuljahr G9 neu entsteht für die Familien ein erhöhter Elternbeitrag von 12,9 %. Was bedeutet das konkret? Das heißt, dass Eltern mit einem mittleren Einkommen in Zukunft ihre Kinder nicht mehr auf die Schule ihrer Wahl schicken können. Wollen wir das tatsächlich, liebe Kolleginnen und Kollegen?