Alexander Dietrich

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle fest: Die Staatsregierung hat hier umfassend für Transparenz gesorgt. Wir haben uns im Verfassungsausschuss intensiv mit dem Antrag befasst. Es sind mehrere parlamentarische Anfragen gestellt worden, die alle umfassend beantwortet wurden. Ich stelle auch fest, dass es darüber hinaus eigentlich nichts mehr aufzuklären gibt. Deshalb muss ich auch feststellen: Dieser Antrag der AfD auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist eigentlich wieder einmal typisch für das, was wir von der AfD erleben. Es geht hier eben gerade nicht um Aufklärung, es geht gerade nicht um die Sache, sondern es geht nur um politische Aufmerksamkeit. Es stehen schwere Vorwürfe im Raum, die hier mehr oder weniger ins Blaue hinein zwischen den Zeilen dieses Antrags zu lesen sind: käufliche Einflussnahme, korrumpierte Gesetzgebung. Das steckt doch alles hinter dem, was Sie hier vorwerfen. Das ist doch typisch AfD: viel Skandal, viel Drama, aber letztlich keine Substanz. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Wenn man diese Vorwürfe nun mit den Fakten konfrontiert, bleibt doch von diesem Skandalgemälde, das Sie hier zeichnen wollen, nichts übrig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was aber bleibt, ist das Bild einer AfD, die lieber Theater spielt als Politik macht. Lassen Sie mich die Fakten klar benennen: Die Bayerische Staatsregierung hat den Ludwig-Erhard-Gipfel zu keinem Zeitpunkt gefördert oder bezuschusst. Das ist keine Schutzbehauptung, das ist der belegte, nachprüfbare Sachstand. Was hat tatsächlich stattgefunden? – Bayern Innovativ, die LfA Förderbank Bayern und das Digitalministerium haben – vergleichbar mit Messeauftritten oder anderen Fachveranstaltungen – Kooperationsverträge geschlossen. Da gab es konkrete Leistungen gegen Entgelt, ein eigenes Panel, Standpräsenz, Sichtbarkeit für die bayerische Wirtschafts- und Digitalpolitik. Das sind Dienstleistungsverträge. Das ist kein Sponsoring, das sind keine Fördermittel und auch keine Zuschüsse. Ja, die Staatsregierung hat in den Jahren 2022 bis 2025 einen Staatsempfang ausgerichtet, weil der Ludwig-Ehrhard-Gipfel ein landesweit bedeutsamer Anlass ist. Das ist nicht verdächtig. Das ist verantwortliches und verantwortungsvolles Regierungshandeln. Die Staatsregierung hat darüber hinaus – auch das wurde bereits angesprochen – zur Bewertung der medial thematisierten Vorwürfe eine umfassende Complianceprüfung in der Staatskanzlei durchgeführt. Ergebnis ist: Es liegt kein Fehlverhalten, kein Rechtsverstoß vor. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ich sage Ihnen offen, was ich deshalb von diesem Antrag halte: Sie haben dieses Thema nicht verfolgt, weil Sie nach Fehlverhalten suchen. Sie haben es gefunden, weil es sich für Schlagzeilen eignet, weil man mit Begriffen wie "Elitegipfel", "verkaufte Zugänge" und "heimliche Einflussnahme" Bilder produzieren kann. Auch das ist bei Ihnen typisch Dann kam Anfrage auf Anfrage, eine Schriftliche Anfrage 2024, die nächste dann 2025. Die Staatsregierung hat jedes Mal geantwortet – vollständig, transparent und nachprüfbar. Ergebnis? – Nichts, aber auch gar nichts, was man der Staatsregierung vorwerfen könnte. Es wurde vollständige Transparenz hergestellt. Was machen Sie daraus? – Einen Untersuchungsausschuss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine parlamentarische Kontrolle, das ist parlamentarische Kulisse. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ein Untersuchungsausschuss ist kein Spielzeug. Er ist eines der schärfsten Kontrollinstrumente dieses Landtags, wenn nicht sogar das schärfste. Ein Untersuchungsausschuss bindet Ressourcen in der Verwaltung, in der Staatsregierung, im Parlament. Ein solches Instrument verdient Respekt, den es hier nicht bekommen hat. Denn wenn man einen Untersuchungsausschuss beantragt, dann muss man sich schon die Mühe machen, ein bisschen mehr zu recherchieren: ob es einen begründeten Verdacht gibt, ob Fragen offen sind, die nur durch einen solchen Ausschuss geklärt werden können. – Das war Ihnen erkenntlich nicht der Mühe wert. Sie haben nichts Neues. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer das Instrument eines Untersuchungsausschusses einsetzen will, ohne dass ein begründeter Verdacht vorliegt, der missbraucht es, (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) der instrumentalisiert die parlamentarische Kontrolle für die eigene Öffentlichkeitsarbeit. Wie bereits ausgeführt, haben wir uns im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration mit dem Antrag befasst und ihn in den demokratischen Fraktionen mit den Stimmen von CSU, FREIEN WÄHLERN, GRÜNEN und SPD übereinstimmend klar bewertet: Dieser Antrag ist unbegründet, er ist abzulehnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ludwig-Erhard-Gipfel trägt den Namen eines Mannes, der wie kein anderer für Freiheit, Leistung und Verantwortung steht. Aber es ist beinahe symptomatisch: Die AfD schreibt seinen Namen in diesen Antrag und liefert genau das Gegenteil seiner Werte: keine Sachlichkeit, keine Substanz, keine Lösungen, sondern nur politischen Lärm. (Beifall bei der CSU) Wir lehnen diesen Antrag ab – nicht weil wir Kontrolle scheuen, sondern weil wir wissen, was parlamentarische Kontrolle bedeutet, und auch wissen, was sie nicht ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)