Karl Freller

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst eine gewisse Sympathie für die Worte meines Vorredners, Herrn Kollegen Bozoğlu, bekunden. Ich möchte vor allem auch ins Gedächtnis rufen, dass sich der Bayerische Landtag in den letzten Monaten sehr intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt hat. Sie werden sich erinnern: Im Januar wurde ein Antrag eingebracht, der von den großen Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD gemeinsam unterschrieben wurde. In diesem Antrag sind die Namen der vier genannten Fraktionen zu finden. Es war eine sehr wichtige Bekundung für die Sinti und Roma, dass ein Parlament mit seinen großen und wichtigen Fraktionen geschlossen hinter ihnen steht. Ich möchte aus diesem Antrag kurz zitieren; denn mir ist wichtig, dass wir in dieser Debatte, bei der man in Details unterschiedlicher Meinung sein kann, das große Ganze nicht aus den Augen verlieren. Man muss nicht jeden Antrag für extrem wichtig halten und kann die Umsetzung einzelner Forderungen auch als schwierig erachten. Das große Ganze heißt für mich, dass wir mit Sinti und Roma in Bayern seit vielen Jahren einen ausgesprochen guten Umgang pflegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich kann das auch an Personen festmachen: Nehmen wir Herrn Schneeberger, der den meisten von Ihnen bestens bekannt ist. Wir setzen uns fast bei jeder Gelegenheit zusammen. Ob bei schönen Festen oder wenn seine Leute in Not sind – wir sind für sie da. Ich möchte der Bayerischen Staatsregierung danken, dass in sämtlichen Ministerien große Offenheit herrscht, wenn bei Sinti und Roma irgendwo Not am Mann oder an der Frau ist – sei es im polizeilichen, lieber Sandro Kirchner, oder in anderen Bereichen. Das ist eine Haltung, die in Bayern vorbildlich gelebt wird. Auch im Gespräch mit Romani Rose – ich hatte ihn erst am vergangenen Sonntag bei der Gedenkfeier zur Befreiung des Konzentrationslagers Flossenbürg getroffen – habe ich festgestellt, dass mit ihm immer ein sehr offener Austausch stattfindet. Wir wollen erreichen, dass gerade diese Gruppe, die viel Leid und Verfolgung erleben musste, sich hier im selben Maße zugehörig fühlen darf, wie sie sich auch einbringt. Die Anhörung, die dazu stattgefunden hat, war sehr interessant. Fast einen ganzen Tag lang haben wir im federführenden Europaausschuss diese Thematik diskutiert. Herr Rinderspacher, diesbezüglich möchte ich mich noch einmal besonders bei Ihrer Fraktion bedanken; denn diese Anhörung war eine Anregung von Ihnen, aber wir alle haben mitgezogen. Auch da herrschte große Einvernehmlichkeit, und ich habe heute noch den Dank in den Ohren, den uns Herr Schneeberger entgegengebracht hat, bzw. es war Romani Rose an dem Tag, glaube ich. Wir, der Landtag, haben damals beschlossen: "Der Landtag zeigt sich beeindruckt vom Ergebnis der Ausschussanhörung ‚Gemeinsam gegen Antiziganismus‘, die am 1. Juli 2025 auf Antrag der SPD-Fraktion im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen des Landtags stattfand. Die darin von Sachverständigen, zivilgesellschaftlichen Akteuren und Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Minderheit geschilderten Erfahrungen, Analysen und Empfehlungen machen deutlich, dass der Kampf gegen Antiziganismus eine gemeinsame und parteiübergreifende Verantwortung darstellt. Als Landesparlament eines demokratischen Rechtsstaats bekennt sich der Landtag zu seiner Verantwortung, die Rechte dieser Minderheit zu schützen, Diskriminierung zu bekämpfen und die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen zu sichern. Der Landtag würdigt die kontinuierlichen und entschlossenen Bemühungen der Staatsregierung im Kampf gegen Antiziganismus. Antiziganismus steht – ebenso wie Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung – in unvereinbarem Gegensatz zu den grundlegenden Werten der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft und hat in Bayern wie auch darüber hinaus keinen Platz. Der Einsatz gegen Antiziganismus bleibt eine fortdauernde, verantwortungsvolle Aufgabe." Dann kommt eine komplette Seite mit Details, wo wir uns positiv geäußert haben. Einige Punkte sind übrig geblieben. Sie sind noch in Antragsform von euch gekommen. Man kann über die Punkte reden. Für mich sind es im Grunde keine entscheidenden Punkte. Der Arbeitskreis von CSU und FREIEN WÄHLERN war der Auffassung, dass wir diesen Punkten in den Details nicht zustimmen. Ich sage in aller Kürze auch, warum. Es gibt gute Begründungen. Zum ersten Antrag auf Drucksache 19/9074: Die Arbeit der MIA Bayern wird bereits unterstützt und ist in bundesweite Strukturen eingebunden. Der Antrag ignoriert die bestehende Förderkulisse und fordert pauschal eine dauerhafte strukturelle Finanzierung durch den Freistaat. Damit würde eine Bundesaufgabe einseitig auf Bayern verlagert. Eine solche Entgrenzung staatlicher Zuständigkeiten ist weder sachgerecht noch finanzpolitisch verantwortbar. – Die Meinung, die ich gerade vorgelesen habe, spricht nicht gegen die Sinti und Roma, sondern sie spricht dafür, dass der Bund seinen Aufgaben gerecht werden soll. Das ist eine ganz klare Aussage Richtung Berlin. Beim zweiten Antrag, Drucksache 19/9075, besteht unsererseits Ablehnung, weil die Zusammensetzung von Rundfunkrat und Medienrat klaren gesetzlichen Vorgaben folgt und eine ausgewogene Repräsentation gesellschaftlicher Gruppen gewährleistet. Einzelinteressen durch zusätzliche Sitze abzubilden, würde dieses System aufweichen und zu einer schrittweisen Politisierung der Gremien führen. Zudem würde es bei vielen weiteren Gruppen Begehrlichkeiten geweckt, die nicht nur nicht mehr zu bedienen sind, sondern auch zu gesellschaftlichen Konflikten führen. Der Antrag setzt ein falsches Signal und greift in bewährte medienrechtliche Strukturen ein. Die Rundfunkräte hier im Saal könnten sicherlich mehr dazu sagen. Dann zum Antrag auf Drucksache 19/9076: Die Bekämpfung des Antiziganismus in Südosteuropa ist primär Aufgabe des Bundes und der Europäischen Union. Der Antrag suggeriert Handlungsmöglichkeiten des Freistaats, die faktisch nicht bestehen. Symbolpolitische Forderungen ohne realen Zuständigkeitsbezug tragen nichts zur Lösung bei. Ich glaube, es ist für alle verständlich, dass deshalb hier ein Nein kommt. Nun zum Antrag auf Drucksache 19/9077: Die dauerhafte Finanzierung von Antidiskriminierungsprojekten aus auslaufenden Bundesprogrammen ist keine Aufgabe des Freistaats Bayern. Wir sind nicht der Ausfallbürge. Das gilt für alle und hat mit Sinti und Roma gar nichts zu tun. Wir sind in Bayern nicht der Ausfallbürge für Bundesförderungen. Wenn der Bund in der Verantwortung steht, soll er sie bitte auch erfüllen und sie nicht den Ländern übertragen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zudem bestehen verlässliche Unterstützungsleistungen, auch für den Landesverband. Der Antrag blendet die bestehenden Strukturen aus und fordert eine dauerhafte Parallelfinanzierung. Bei dem fünften Antrag, Drucksache 19/9525, geht es um die Schaffung der Stelle eines weiteren Beauftragten. Sie führt nicht automatisch zu mehr Wirksamkeit. Bereits vorhandene Zuständigkeiten und Strukturen decken das Themenfeld ab. Ich erinnere an Ludwig Spaenle, der dieses Thema ebenfalls auf seiner Agenda hat. Der Antrag setzt auf zusätzliche Ämter und damit wahrscheinlich auch auf mehr Bürokratie ohne konkreten Mehrwert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind die Gründe, warum wir den Einzelpunkten nicht zustimmen. Ich betone noch einmal ausdrücklich: Das ist kein Nein, das ist keine Abweisung von Wünschen der Sinti und Roma, sondern es geht um Einzelpunkte, bei denen in der Abwägung, wer für was zuständig ist, einfach die Entscheidung kommt, dass wir dorthin verweisen, wo die Aufgabe eigentlich zu erfüllen ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Der Schluss ist ein ganz wichtiger Satz aus unserer Entschließung. Er ist mir sehr, sehr wichtig und zeigt eigentlich am allerdeutlichsten, wie sehr der Freistaat Bayern, wie sehr die Bayerische Staatsregierung und wie sehr die vier Fraktionen dieses Hauses, die diese Entschließung verabschiedet haben, für die Sinti und Roma stehen. Da heißt es wörtlich: "Der Landtag spricht sich dafür aus, dass Bayern und Deutschland innerhalb der Europäischen Union eine aktive Rolle im Kampf gegen Antiziganismus übernehmen." (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD)