Björn Jungbauer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen, liebe Kollegen! Herzlichen Dank, Herr Atzinger, dass Sie es immer wieder schaffen, mit Ihren toten Ideen in einer toten Sprache hier vor das Plenum zu treten, das sagt einfach viel über einen Zustand aus, den ich hier nicht näher kommentieren möchte. Wir reden heute über das G9. Die Ministerin hat schon eingeleitet, und wenn wir uns die Zahl neun anschauen, dann stellen wir fest, sie steht beispielhaft für die Vollendung, die Weisheit und den Abschluss eines Zyklus. Das G9 hat nun den Vollausbau erreicht. Der erste Jahrgang im G9 befindet sich jetzt in der 13. Jahrgangsstufe. Zurzeit laufen die Abiturprüfungen. Dafür möchte ich unseren Schülerinnen und Schülern meinerseits viel Erfolg wünschen. Als Gesetzgeber schließen wir heute mit der ersten Beratung den Kreis zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes. Dazu erfolgt ein kurzer mathematischer Einschub für alle, die jetzt zuhören und mitrechnen wollen oder auch können: Jede Zahl, die mit neun multipliziert wird, ergibt die Quersumme neun. Beispielsweise 9 x 2 = 18, 1 + 8 = 9. Die Zahl Neun scheint immer wieder zu sich selbst zurückzukommen: Aus G9 wurde G8 und dann wieder G9. Die Quersumme ist die Neun. Die Neun gewinnt also immer. Und wer sich nun hier im Haus dabei ertappt fühlt, dass er das alles schon einmal gehört hat, der muss einmal darüber nachdenken, wie lange er schon Mitglied des Hohen Hauses ist. Was steckt nun hinter diesem Gesetz? Bayern hat im Jahr 2017 ganz bewusst den Umstieg auf das neue G9 gewählt. Das war kein Rückwärtsgang, sondern eine klare Weichenstellung: mehr Zeit, mehr pädagogische Innovation, mehr Persönlichkeitsentwicklung, vor allem aber auch mehr Tiefe. Das neue G9 ist gegenüber dem alten G9 das bessere Gymnasium. Es bietet eine neue Qualifikationsphase, individuelle Profilbildung und damit auch mehr Bildungsqualität. Wo ist nun der Gesetzgeber gefordert? – Wir brauchen für unsere Lehrkräfte und für die Kommunen rechtssichere Finanzierungsgrundlagen. Die damit verbundenen drei Kernpunkte werden im Gesetzentwurf schlüssig abgearbeitet: Wir haben die Zuschusstabelle nach Artikel 17 des Schulfinanzierungsgesetzes angepasst. Wir beenden damit die verfassungsrechtlich unsicheren und teilweise vielleicht auch kritischen Zeiten. Wir schaffen den Konnexitätsausgleich für die kommunalen, aber auch für die privaten Gymnasien in einem Gesetz. Dieses Vorgehen erfolgt nach unserem Prinzip: Wer bestellt, der bezahlt. Der Freistaat hat G9 eingeführt, und wir gleichen diesen Mehraufwand zu 100 % aus. Dafür sind 110.000 Euro pro Lehrkraft inklusive eines Zuschlags notwendig. Das sind knapp 21 Millionen Euro im Jahr, die schwarz auf weiß im Gesetz stehen. Das ist Verlässlichkeit. Zudem führen wir Übergangsregelungen zusammen. Bisher gab es nur Flickenteppiche. Nun besteht eine klare, konsolidierende Rechtslage, die ganz auf bayerische Art übersichtlich und solide formuliert wurde. Es gab einige Einwände der Verbände, auf die, glaube ich, im weiteren parlamentarischen Prozess noch eingegangen wird. Was mir an dieser Stelle wichtig ist: Hinter den Paragrafen dieses Gesetzes stehen Menschen und deren Bildung, dabei handelt es sich um junge Menschen, um unsere Kinder. Wir wollen, dass aus dem Gymnasium unsere Unternehmerinnen, unsere Entwickler, unsere Ärztinnen und unsere Ingenieure von morgen hervorgehen. Wir investieren aber nicht nur in diesen Bereich der Bildung. Wir investieren – das hat die vorherige Debatte zur Mittelschule gezeigt – in eine breite Schullandschaft auf allen Schulebenen. Heute steht das Gymnasium im Fokus; aber es ist nur ein Teil des Gesamtbildes. Wir haben unsere Mittelschule als Praxisschule, und ich möchte unserer Bildungsministerin ein Dankeschön für den Weg aussprechen, den sie bei der Mittelschule gemeinsam mit den Schulen und zusammen mit uns gegangen ist. Ich verweise auf die Erfolge, nämlich auf das, was wir in der Aktuellen Stunde gehört haben. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir neben dem Gymnasium und der Mittelschule auch unsere Förderschulen in den Fokus nehmen, die eine individuelle Begleitung unserer Kinder ermöglichen. Wir lassen kein Kind zurück. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Natürlich sind auch noch unsere Realschulen zu nennen: Die Realschulen gelten als solide Schulen für die Allgemeinbildung und für eine breite Berufsvorbereitung. Diese Schulformen und auch das zweigliedrige Berufsbildungssystem zeigen, dass neben dem Gymnasium alle Schulen in unserer Bildungslandschaft gebraucht werden. Heute geht es um die Gymnasien, die wir mit den entsprechenden Änderungen für das G9 auf sichere Beine stellen. Alle diese Schularten sorgen dafür, dass es mindestens 16 verschiedene Wege zur Hochschulreife gibt. Immer wieder entsteht der Eindruck, dass die Bildungsgerechtigkeit ausschließlich am gymnasialen Abschluss gemessen wird. An dieser Stelle darf ich sagen: Nein. Nicht der Weg zum Gymnasium darf das Ziel sein. Vielmehr geht es um die Frage, was für unsere Kinder der richtige Weg ins Leben und in die damit verbundene Berufsausbildung sein soll. Kollegin Dr. Eiling-Hütig hat vorhin ausgeführt, dass wir maximal einen Professor brauchen, aber parallel 2.000 Menschen, die nach ihrer Ausbildung einer Arbeit nachgehen. Ich glaube, das ist der bayerische Weg. Wir brauchen für alle Menschen Möglichkeiten zur Verwirklichung. Diese Möglichkeiten gibt es. In Bayern ist Bildung unser wichtigstes Innovationsgut. Das beweist auch unser Haushalt: Jeder dritte Euro unseres Zukunftshaushalts geht in den Bereich Bildung und Forschung. Das ist ein Beleg dafür. Auch wenn es viel um die Zahl Neun geht, möchte ich nicht neun Minuten reden, und daher möchte ich zum Abschluss kommen. Der Abschlussgedanke zur Zahl Neun betrifft natürlich die Vollendung und die Weisheit. Wir sind uns natürlich darüber klar, dass wir im Plenum nicht über die vollendete Weisheit verfügen; aber ich glaube, wir müssen einfach dorthin kommen, wo wir hinwollen. Dafür müssen wir auch wissen, wo wir herkommen. Ich glaube, es handelt sich um einen Prozess, dessen nächster Schritt die Überweisung des Gesetzentwurfs in den Bildungsausschuss ist. Ich bin mir sicher, dass wir dort mehr als neun Stimmen für den weiteren Prozess erhalten werden. Ich danke unserer Bildungsministerin, ich danke unserer Regierungskoalition und zudem allen, die sich gemeinsam mit uns konstruktiv auf diesen Weg begeben werden. Ich freue mich auf die Debatte, und wünsche dem heutigen Sitzungstag bis zum Sieg des FC Bayern einen guten Verlauf. Wir gewinnen 9 : 0. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)