Gerd Mannes

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Das ist durchaus eine lebhafte Debatte. Die AfD will einfach Zukunft statt wirtschaftlichen Niedergang. Wir müssen diese Vorstellung von der Klimaneutralität, die es ja sowieso nicht gibt, endgültig beerdigen. Da haben wir eine klare Botschaft an die Staatsregierung – gut, Herr Söder, dass Sie heute da sind und uns zufällig zuhören. Bayern braucht Zukunft, Bayern braucht Arbeit; das weiß die Staatsregierung auch. (Zuruf: Das ist aber noch keine rhetorische Sternstunde! – Heiterkeit) – Eine rhetorische Sternstunde brauche ich nicht; das stimmt aber inhaltlich. Daran sollten Sie sich einmal orientieren. Sie sollten sich einmal an den Inhalten orientieren und nicht nur schwätzen. (Beifall bei der AfD – Zuruf: Wo ist deine Rede?) Bayern braucht Zukunft, Bayern braucht Arbeit, und Bayern braucht vor allem bezahlbare Energie. Herr Söder, machen Sie doch bitte Schluss mit der grünen Ideologie; das bringt Ihnen doch nichts. Sie sehen doch, dass wir Sie in den Umfragen bald auch überholen, zumindest bundesweit. (Zurufe) Deswegen sagt die AfD-Fraktion: Das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 im Bayerischen Klimaschutzgesetz muss weg. Herr Söder, Sie haben vor kurzer Zeit einmal Bäume umarmt; das machen Sie jetzt nicht mehr. Diese ganzen abgeleiteten Vorschriften aus dem Bund können wir, so weit es geht, ersatzlos streichen. Es gibt keine CO -neutrale Volkswirtschaft. Damit wir auch volkswirtschaftlich interessant sind, damit es gelingt, muss sich die Regierung auch in Berlin bei Ihren Kollegen, Herr Söder, für die Abschaffung dieses komischen Bundes-Klimaschutzgesetzes einsetzen. Politische Klimaneutralität ist so eine Zwangsvorstellung von irgendwelchen grünen NGOs, aber das wird sicherlich nicht auf bayerischer, deutscher oder europäischer Ebene funktionieren. (Beifall bei der AfD) Warum wollen wir das weghaben? – Das ist ein absoluter Eingriff in die Wirtschaft, ins Eigentum. Es wurde von den GRÜNEN gesagt, die Wirtschaft wollte das – nur zu kleinen Teilen. Herr Scheuenstuhl, Sie haben gesagt, 500.000 Leute leben davon. Das ist schon richtig, aber das sind alles subventionierte Arbeitsplätze. Es kommt noch dazu, das Klima ist ein absoluter Preistreiber. Die Inflation läuft immer weiter. Es ist natürlich auch ein Bürokratiemonster. Es ist vor allem ein absoluter Standortkiller für die deutsche Industrie und die deutsche Wirtschaft. So sieht es aus. Bis 2040 will Bayern klimaneutral werden. Da wollten Sie, Herr Söder, und Ihre Staatsregierung noch schneller sein. Sie wollten den Bund überholen. Auf EU-Ebene wird nur 2050 verlangt, auf Bundesebene 2040. Nehmen Sie Abstand, das haben Sie schon. Im Klimagesetz steht es noch drin. Das sollte man bei Gelegenheit auch einmal ändern. Also, schauen wir doch einmal auf die Realität: 2024 wurden in Bayern nach Schätzungen des Bayerischen Landesamtes für Umwelt 81,9 Millionen Tonnen CO ausgestoßen. Weltweit ist das absolut verschwindend; da spielen wir hier überhaupt keine Rolle. Wer die Energie verteuert, macht die Produktion teuer. Wer Produktion teuer macht, vertreibt die Investitionen und Investoren. Wer Investoren vertreibt, zerstört letztlich unsere Volkswirtschaft und zerstört (Harry Scheuenstuhl (SPD): Mein Gott, ein Durcheinander, diese Rede!) – Herr Scheuenstuhl – Arbeitsplätze. Da ist die SPD ganz vorne dabei. (Beifall bei der AfD – Zuruf) – Da werden wir uns heute nicht einig. Das Konzept der Energiewende, der grünen Transformation, sei angeblich ein Wachstumsmotor. Genau das Gegenteil ist doch der Fall, Sie sehen es doch. (Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) Unsere Wirtschaft geht den Bach runter. Sie wirtschaften das Land Bayern und den Bund herunter. (Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) Herr Söder, wo Sie gerade da sind: Dieser ständige Schlingerkurs bringt uns hier auch nicht weiter. Er verunsichert die Arbeitnehmer und letztlich auch die Arbeitgeber. Wir brauchen hier einen absoluten politischen Wechsel. Deshalb sagen wir ganz klar: Wir brauchen eine ehrliche Energiepolitik, die für Bürger und Betriebe gemacht wird, die natürlich auch Freiheit schafft und das Eigentum schützt und die bezahlbar, sicher und vor allem technologieoffen, nicht grünideologisch und vor allem standortfreundlich ist. Die AfD will den Standort erhalten. Da brauchen wir diese Klimaideologie nicht. Die muss weg. Wer Wohlstand erhalten will, muss heute den Mut haben zu sagen: Wir streichen die falschen Ziele. Dazu fordern wir die Staatsregierung auf. (Beifall bei der AfD)