Christian Zwanziger

Kollege Jungbauer, die Uhr ist unaufhaltsam weitergelaufen und ich habe echt nicht geglaubt, dass du es ernst meintest, die neun Minuten nicht ausschöpfen zu wollen. Aber zum Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz: Es ist eine notwendige Änderung, wieder von G8 auf G9 zu wechseln. Es ist völlig klar, dass das nicht komplett reibungslos läuft. Von daher also volle Unterstützung dabei, die Holprigkeiten anzugehen. Man hätte diese Umstellung an ein paar Stellen auch noch für mehr Entzerrung und für eine bessere Wiedereinführung von G9 nutzen können. Das ist heute aber nicht Teil der Debatte. Heute geht es um die Finanzierung. Ich könnte ich es mir einfach machen und sagen, man werde in den Ausschüssen im Detail darüber beraten. Aber ich möchte trotzdem schon einmal eine kleine Unwucht ansprechen. Zum einen debattieren wir hier darüber, dass Schulen in freier Trägerschaft in Haushaltsjahren bedacht werden, aber in Schuljahren arbeiten. Das ist ja logisch, es geht ja um Schülerinnen und Schüler. Es ist dann halt ein Problem, wenn ab August wieder neun Jahrgänge an der Schule sind, aber – zumindest, wenn ich das Gesetz richtig verstehe – nicht vorgesehen ist, dass für die Zeit von August 2026 bis Jahresende eine Finanzierung vorhanden ist, und diese auch im nächsten Jahr nicht nachgeschoben werden soll. Ich freue mich, wenn wir das im parlamentarischen Verfahren noch verbessern können. Sonst bleibt es eine Lücke, die ich nicht erklären könnte, wenn mich jemand fragte, weil wir ja alle wissen, dass das Schuljahr in Bayern nicht parallel zum Kalenderjahr und zum Haushaltsjahr läuft. Ansonsten muss ich sagen: Kollege Jungbauer, wer die Vielfalt des Schulsystems, von der Sie gesprochen haben, möchte, muss sie halt auch finanzieren. Auch an der Stelle gibt es kleine Unwuchten, vor allem zulasten von Schulen in freier Trägerschaft. Grundsätzlich wäre es wichtig, dass alles, was im Haushalt ist, dynamisiert wird. Bei Pauschalen können wir dann alle zwei Jahre, alle fünf Jahre, alle zehn Jahre je nach Mehrheit Tabellen ändern; das bringt es ja eigentlich nicht. Wir wissen alle, dass Lohnabschlüsse da sind, wir wissen alle, dass Kosten steigen. Bei solchen Haushaltstiteln wäre eine grundsätzliche Dynamisierung aus meiner Sicht ehrlich. Vielleicht können wir das in der Debatte über das Gesetz einmal grundlegend diskutieren, ob das an der Stelle nicht einfach auch sinnvoller wäre. So ist es halt schon so, dass ein Teil der Mehrkosten für die Umstellung bei den freien Trägern bleibt, der an anderer Stelle glücklicherweise vom Freistaat übernommen werden kann. Deswegen: Wer die Vielfalt möchte, muss sie auch finanzieren. Kollege Jungbauer, 16 Wege zum Abschluss und zum Studium? Die Debatte hatten wir auch im Ausschuss schon einmal. Ich wollte sie an der Stelle eigentlich nicht aufmachen. Wir haben ja vorher schon grundsätzlich darüber diskutiert. Aber ich frage mich – ganz ehrlich gemeint – ja immer: Wenn Sie überzeugt sind, dass jede Schülerin und jeder Schüler den Weg zum richtigen Abschluss findet, warum schicken wir sie dann auf 16 unterschiedlichen Wegen los? Warum schaffen wir es nicht, dass die sich gemeinsam auf den Weg machen können? (Beifall bei den GRÜNEN) Ich würde mich freuen, wenn wir das noch in die Debatte zum Schulfinanzierungsgesetz einpflegen können; ansonsten gerne an anderer Stelle wieder. – Vielen Dank. Ich freue mich auf die Ausschussberatung. (Beifall bei den GRÜNEN)