Franc Dierl

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Und täglich grüßt das Murmeltier. Wieder einmal möchte die AfD den Klimaschutz in Bayern und in ganz Deutschland abschaffen. Ich sage an dieser Stelle ganz, ganz deutlich: Dieser Antrag ist verantwortungslos, wirtschaftsfeindlich und rechtlich nicht haltbar. Er schadet der Zukunft unseres schönen Freistaates Bayern. Klimaschutz ist heute Standortpolitik, kein ideologisches Hobby. Sie diffamieren Klimaziele als sozialistisches Projekt. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Das zeigt vor allem, wie weit Sie von der Realität unserer bayerischen Wirtschaft entfernt sind. Unsere Exportmärkte, allen voran die EU, die USA und China, verlangen zunehmend klimafreundliche Produkte und CO -arme Lieferketten. Unsere bayerischen Schlüsselbranchen – Automobilbau, Maschinenbau, Chemie, Hightech – investieren längst massiv in Zukunftstechnologien, in E-Mobilität, Effizienz und neue Materialien. Wer in dieser Situation Klimaschutzgesetze ersatzlos streichen will, schadet nicht den GRÜNEN – Sie mögen es mir verzeihen –, sondern unseren Unternehmen, unseren Arbeitsplätzen und unserer Wettbewerbsfähigkeit. Klimaschutz ist zu einem knallharten Wettbewerbsfaktor geworden. Wer das ignoriert, stellt sich gegen die Interessen der bayerischen Wirtschaft. Die Forderungen der AfD sind rechtlich illusionär. Deutschland ist an europäische Klimaziele gebunden; Stichworte: "Fit for 55", europäischer Emissionshandel, verbindliche Reduktionspfade. Bayern kann nicht per Landtagsbeschluss aus EU-Verpflichtungen aussteigen. Auch das Bundes-Klimaschutzgesetz bildet einen verbindlichen Rahmen. Man kann über Ausgestaltung, Flexibilität und Instrumente streiten, und das tun wir als CSU teilweise äußerst kritisch und kräftig. Aber ein kompletter Ausstieg ist weder seriös noch rechtlich durchzuhalten. Es gilt, innerhalb des Rechtsrahmens verantwortliche Politik zu gestalten. Sie von der AfD verweigern Gestaltung und betreiben symbolische Fundamentalopposition. 13 Billionen Euro – 13 Billionen Euro! – angeblicher Kosten der Energiewende, das ist klassische AfD-Schockpropaganda. Das ist eine Maximalzahl ohne ehrliche Bilanz. Solche Berechnungen arbeiten mit extremen Annahmen, blenden Innovation, sinkende Technologiekosten und Effizienzgewinne vollkommen aus. Vor allem ignorieren sie die Kosten des Nichthandelns vollständig: Klimaschäden durch Extremwetter, Dürren, Hochwasser, Schäden an der Infrastruktur, Ernteausfälle, Gesundheitsbelastungen, all das hat seinen Preis. Wer diese Seite der Rechnung systematisch verschweigt, betreibt keine Wirtschaftspolitik, sondern reine Stimmungsmache. Seriöse Politik muss Kosten und Nutzen abwägen, (Unruhe – Glocke des Präsidenten) in den Klimaschutz, in Wertschöpfungen und in Arbeitsplätze investieren und Innovation schaffen. Untätigkeit hingegen schafft Schäden, Risiken und vor allem Streit zwischen den Generationen. Generationengerechtigkeit heißt, wir können die Rechnung nicht sehendes Auges unseren Kindern und der nächsten Generation überlassen. Bayern ist vom Klimawandel konkret betroffen. Wir reden nicht über ein abstraktes Weltproblem, sondern über unseren Freistaat: über Starkregen und Hochwasser, Hagel, Stürme, Trockenperioden, Druck auf die Landwirtschaft, Wälder und Wasserressourcen. Eine moderne Infrastruktur, eine sichere Energieversorgung und unsere Landwirtschaft brauchen langfristige Planungen und Vorsorge. Die AfD aber will genau diese Instrumente abschaffen, die wir für eine vorausschauende Politik dringend brauchen. Das ist nicht konservativ, liebe Freundinnen und Freunde, das ist keine Alternative für irgendetwas, sondern grob fahrlässig. Wir sagen ganz klar: Klimaschutz ja, aber mit Vernunft, Technologieoffenheit und Marktwirtschaft. Wir setzen auf Innovation statt auf Verbote. Wir kritisieren überzogene und bürokratische Vorgaben, wo sie die Wirtschaft und unsere Bürgerinnen und Bürger überfordern. Aber unser Ziel ist klar, den Klimaschutz zu verbessern und nicht abzuschaffen. Die AfD dagegen fordert den ersatzlosen Wegfall – den ersatzlosen Wegfall! – aller Klimaziele. Das würde Unternehmer und Investoren massiv verunsichern, langfristige Projekte in die Energie- und Verkehrsinfrastruktur gefährden und die Verlässlichkeit der Politik komplett untergraben. Verlässlichkeit ist aber ein Markenzeichen bayerischer Politik und ein entscheidender Grund, warum in Bayern investiert wird. Der Antrag der AfD ignoriert die ökonomische Realität, kollidiert mit europäischem Recht, arbeitet mit fragwürdigen Horrorzahlen, verkennt die Risiken für Bayern und gefährdet unsere Zukunftsfähigkeit als starker Industriestandort. Die CSU steht für pragmatischen, marktwirtschaftlichen und technologieoffenen Klimaschutz, ökologisch verantwortungsvoll, wirtschaftlich vernünftig und vor allem generationengerecht. Aus all diesen Gründen lehnen wir den Antrag der AfD ab. Vielen Dank. (Beifall bei der CSU)