Johannes Becher

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal würde ich gerne zum Verfahren sprechen. Ich finde es ein bisschen eigenartig, dass wir heute nur über den Gesetzentwurf von CSU und FREIEN WÄHLERN sprechen und nicht über den zum selben Thema eingebrachten Gesetzentwurf der GRÜNEN. (Martin Wagle (CSU): Das ist aber schade!) – Na ja! – Am 5. Februar haben wir unseren Gesetzentwurf mit dem Ziel, die Kommunen von unnötigen Regelungen zu befreien, eingebracht. Fünf Wochen später haben Sie mit dem Entwurf zum Bayerischen Modellregionengesetz zu einem ähnlichen Thema nachgezogen. Ich finde es ja gut, wenn nachgezogen wird und wir uns mit demselben Thema beschäftigen. Dann sind die Gesetzentwürfe gemeinsam im Innenausschuss behandelt worden. Sie sind gemeinsam im Verfassungsausschuss behandelt worden. Heute steht aber nur ein Gesetzentwurf auf der Tagesordnung. Der Gesetzentwurf der Opposition steht nicht auf der Tagesordnung, sondern wird auf nächste Woche verschoben. Mir fallen dafür keine sachlichen Gründe ein. Sinnvoll wäre es, beide Gesetzentwürfe gleichermaßen zu behandeln. Das ist auch eine Frage von demokratischer Fairness. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. An Zufälle glaube ich selten, gerade in politischen Prozessen. Daher muss ich ganz offen sagen: Mir fehlt jegliches Verständnis dafür, nicht beide Gesetzentwürfe zum selben Thema gleichermaßen zu behandeln. (Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe der Abgeordneten Michael Hofmann (CSU) und Martin Wagle (CSU)) – Ich habe die Tagesordnung nicht gemacht, Herr Kollege Hofmann. Ich sage es Ihnen bloß. – Ich wollte Ihnen noch mitteilen, dass das Ziel Ihres Gesetzentwurfs und das Ziel unseres Gesetzentwurfs sich deckt. Wir wollen das. Wir wollen den Kommunen mehr Freiheiten geben. Wir wissen, dass die Bürokratie uns fesselt. Wir wissen auch, dass die Kommunen vor Ort mit den vielen Behörden, mit den vielen Praxiserfahrungen vielfach gute Lösungen hätten, die aber bisher rechtlich nicht zulässig sind. Was unterscheidet sich dann also? – Ich würde sagen, wir unterscheiden uns in der Methodik. Die Staatsregierung und die sie tragenden Fraktionen möchten "ausgewählten Gemeinden, Landkreisen und Verwaltungsgemeinschaften" neue Möglichkeiten geben; "ausgewählten", das heißt "von oben". Die Kriterien dafür sind noch unklar. Eigentlich ist es nicht "einfach mal machen", sondern es ist jetzt erst einmal bewerben, dann ausgewählt werden, dann schauen, was erlaubt wird, und dann machen. Das ist so Ihr Weg. Unser Weg ist ein bisschen anders. Unser Weg ist eigentlich, den Gedanken von Kollege Dremel konsequent weiterzudenken. Die Kommunen können es am besten, hat er gesagt. Wenn man das ernst nimmt, dann sollte man jeder Kommune in Bayern die Möglichkeit geben, sich von Regelungen zu befreien, wenn sie es konkret besser kann. Das würde einen Wettbewerb der Ideen auslösen. Das würde auslösen, dass viele gute Ideen eingespeist würden. Jetzt ist mir in Erster Lesung schon entgegengehalten worden: Um Gottes willen, die ganzen Kommunen, die dann gute Ideen bringen! Dann müssen wir uns ja zu diesen Ideen verhalten. – Ich glaube, im Bereich der Entbürokratisierung dürfen wir um jede gute, praxistaugliche Idee froh sein. Ich sage: Wenn die Idee gut ist, sollten wir sie gleich für alle übernehmen, und wenn die Idee interessant ist, sollten wir sie ausprobieren. (Markus Saller (FREIE WÄHLER): Ein Messerlaufen!) In jedem Fall meine ich aber, dass wir den Kommunen, und zwar jeder Kommune in Bayern, die Möglichkeit geben sollten, Modellkommune zu werden und sich von Regelungen zu befreien. Das könnte man mit unserem Gesetzentwurf deutlich besser und einfacher machen. Schlank ist unser Gesetzentwurf übrigens auch. Ich habe letztes Mal schon gesagt – ich bin ja nicht so, dass ich das Copyright verschleiere –, dass wir uns an Baden-Württemberg orientiert haben. In Baden-Württemberg gab es einen einstimmigen Beschluss des Landtags für einen ganz ähnlichen Gesetzentwurf. Die haben jetzt schon Hunderte von Ideen, wenn auch nicht alles bahnbrechende Geschichten. Aber wir wissen ja, dass es bei der Entbürokratisierung nicht die eine Idee gibt, die uns alles rettet, sondern dass wir kleine Räder drehen müssen und viele Stellschrauben haben. Insofern wäre das, was in Baden-Württemberg einstimmig und miteinander geht, meines Erachtens auch in Bayern möglich gewesen. Ich bedaure, dass es nicht so ist. Nachdem wir uns im Ziel einig, aber in der Methodik unterschiedlich sind, werden wir das Ziel unterstützen, halten unseren Gesetzentwurf für besser und werden uns daher bei eurem Gesetzentwurf enthalten. (Beifall bei den GRÜNEN)