Tim Pargent

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einem Zitat. "Ich sage es mal so: meine Empfehlung an junge Politiker. Man muss sich entscheiden. Blaulicht oder Konto. Das muss man sich entscheiden. Entweder will man Geld verdienen oder man will in der Politik bleiben. Zwei zusammen geht nicht." Dieses Zitat ist von Markus Söder und stammt aus dem "Focus"-Podcast "Machtmenschen". Er hat es im Zusammenhang mit Wolfram Weimer und dem Ludwig-Erhard-Gipfel geäußert. In diesem Punkt hat er tatsächlich recht. Um welche Vorwürfe geht es? – Erstens. Der heutige Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat einen handfesten Interessenkonflikt; denn er verdient mit seiner Weimer Media Group unter anderem am Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee, bei dem wiederum viele Kabinetts- und Parteikollegen das Programm schmücken. Erst nach intensiven Diskussionen übergab er seine Anteile an einen Treuhänder. Eine echte Auflösung des Konflikts ist das nicht. Zweitens. Aufgrund der Formulierung auf der Homepage des Ludwig-Erhard-Gipfels ist der Eindruck entstanden, dass man sich dort unter anderem auf dem steuerfinanzierten Staatsempfang den Zugang zur Politik erkaufen könne. Ob so teure Tickets wirklich nötig sind, um mit uns Politikern in Kontakt zu kommen, sei dahingestellt. Aber dass auch nur der Anschein entstanden ist, der Zugang zur Politik sei auf einem von einem Regierungsmitglied mit organisierten Gipfel gegen Geld möglich, ist für das Ansehen von Politik und für das Vertrauen der Bevölkerung verheerend. Drittens. Der Gipfel und dessen privatwirtschaftliche Organisation wurden über Jahre auf unterschiedlichen Wegen mit etwa 700.000 Euro bayerischem Steuergeld massiv unterstützt. Das Wirtschafts- und das Digitalministerium wollten vorne dabei sein, was wiederum neue Interessenkonflikte hervorgerufen hat. Der ordoliberale Ludwig Erhard muss sich bei dieser Verquickung von Steuergeld und privaten Wirtschaftsinteressen der Weimer Media Group wohl im Grabe umdrehen. (Beifall bei den GRÜNEN) Zu diesen Vorwürfen hat die Staatsregierung eine Complianceprüfung durchgeführt. Leider hat man von Anfang an den Eindruck, dass erst mal etwas Gras über die Sache wachsen soll. Die Staatsregierung hat diese Prüfung leider nie veröffentlicht. Es stellt sich ohnehin die Frage, was so eine Prüfung der Staatsregierung wert ist, wenn sich nur ein Teil der Staatsregierung dafür interessiert. Markus Söder kündigte daraufhin seine Teilnahme und finanzielle Zuwendungen auf, andere Kabinettskollegen folgten ihm. Hubert Aiwanger hingegen interessiert sich nicht dafür. Er lässt lieber den heutigen Plenartag sausen und hält fröhlich die Keynote. Die Distanzierung dieser Regierung ist damit absolut unglaubwürdig. (Beifall bei den GRÜNEN) Wenn der Ludwig-Erhard-Gipfel einen glaubwürdigen Neustart haben soll, braucht es aus unserer Sicht Folgendes: erstens eine vollständige Trennung von Kulturstaatsminister Weimer und der Weimer Media Group, zweitens darf unter keinen Umständen auch nur der Anschein entstehen, dass man sich den Zugang zur Politik erkaufen könne, und drittens, auch deshalb kein Steuergeld für den privatwirtschaftlich organisierten und gewinnorientierten Gipfel, um jegliche Interessenkonflikte der Staatsregierung wiederum aufzulösen. Zu all diesen Fragen und Vorwürfen gibt es in Bayern eine Aufklärung in Form von Anfragen, die ganz ordentlich beantwortet wurden, öffentlicher Diskussion, von seriöser bzw. nicht seriöser Berichterstattung und vielem mehr. Was es aber für die Aufklärung sicher nicht braucht, ist diese Effekthascherei von rechts außen und Ihren rechtsextremen Vorfeldorganisationen. (Beifall bei den GRÜNEN) Sie schreien schon bei allem nach einem Untersuchungsausschuss, was bei drei nicht auf den Bäumen ist. Ihre pseudoaufklärerische Rhetorik steht in krassem Missverhältnis zu Ihrer Performance in den Untersuchungsausschüssen der letzten Legislatur. Ich selbst war Mitglied im umfangreichsten Untersuchungsausschuss, dem Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre. Man musste sich für Ihren Kollegen schon oft fremdschämen, bei dem man sich nur fragen konnte: Hat der Mann mal ein Dokument selbst gelesen, geschweige denn verstanden? Das war dann plötzlich eine ganz, ganz schwache Aufklärung vonseiten Ihrer Fraktion der AfD. Daher brauchen wir dafür Ihren Antrag, überhaupt die ganze AfD sicher nicht. Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall bei den GRÜNEN)