Markus Saller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich im Wesentlichen dem anschließen, was Holger Dremel schon ausgeführt hat. Als Jurist muss ich sagen, wir probieren hier im Freistaat Bayern etwas völlig Neues aus. Wir haben ein schlankes Gesetz mit gerade einmal fünf Artikeln und begeben uns hier auf eine Spielwiese, etwas, was wir vorher noch nie ausprobiert haben. Das ist der Charme dieses Gesetzes. Wir befinden uns in einem reinen Testlabor. Natürlich wissen wir nicht, Frau Kollegin Feichtmeier, was am Ende dabei herauskommt. Herr Kollege Becher, Sie haben recht. Sie haben einen Gesetzentwurf präsentiert, der eine ähnliche Idee verfolgt, aber wir müssen nicht kopieren, was in Baden-Württemberg gemacht wird. Die Bundesländer stehen in einem gewissen Wettbewerb. Lassen Sie doch einmal zwei verschiedene Systeme gegeneinander antreten. Dann werden wir sehen, bei welchem System das bessere Ergebnis herauskommt. Ich sehe – das ist gar nicht spitz gemeint – bei Ihrem Gesetzentwurf tatsächlich das große Problem, dass Sie die Kommunen ins Messer laufen lassen. Sie haben in Ihrem Beitrag immer von Regelungen gesprochen, dabei aber nicht zwischen Bundes- und Landesregelungen differenziert. Genau das ist am Ende aber der Kipppunkt. Wir können nur Landesrecht außer Kraft setzen. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Dafür, meine Damen und Herren, ist es wichtig, dass das Ganze in enger Abstimmung mit dem Innenministerium erfolgt. Wir wollen nicht, dass eine Kommune etwas ausprobiert und sich am Ende selbst dafür haftbar macht. Deswegen geht es nur mit Zusammenarbeit, im Zusammenhang und im Zusammenschauen. Auch ich bin gespannt, was nun kommt, weil ich auch noch nicht weiß, was sich die Kommunen ausdenken. Zur Gerechtigkeitsfrage, warum die eine Kommune das und die andere das tun darf, sage ich, die Ideen kommen ja aus den Kommunen. Somit stellt sich die Gerechtigkeitsfrage gar nicht, sondern nur die Frage, ob das, was sich in der Praxis bewährt, unter Umständen auf das ganze Land hochskaliert werden kann. Dies muss dann wieder Ausfluss im Parlament sein, weil am Ende des Tages wir gefragt sind, entsprechende Gesetze entweder zu ändern oder abzuschaffen oder neue Gesetze zu schaffen. Vor diesem Hintergrund freue ich mich sehr, dass wir dieses Gesetz heute verabschieden können und dass es auch sehr schnell in Kraft treten soll. Ich würde mir breite Zustimmung dazu wünschen, auch von der SPD, den GRÜNEN und der AfD. Herr Kollege Löw, es wundert mich, dass Ihre Kollegen im Wirtschaftsausschuss ständig solche Spielereien und Spielwiesen fordern, Sie hier aber den großen rechtsstaatlichen Bedenkenträger geben. Das passt aus meiner Sicht nicht zusammen. Wir müssen uns das als Exekutive und Legislative zusammen anschauen. Ich glaube, wir haben hier einen sehr, sehr guten Aufschlag und sind auf einem sehr guten Weg. Lassen Sie uns das zusammen angehen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)