Nicole Bäumler

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich war, ehrlich gesagt, ein wenig verwundert, als ich den Titel dieser Aktuellen Stunde gelesen habe. Verstehen Sie mich nicht falsch. Auch ich begrüße es ausdrücklich, wenn wir uns in diesem Hohen Haus über die Mittelschulen austauschen. "Chancen sichern, Zukunft gestalten: Die Initiative ‚Mittelschule – stark für jeden Weg‘" klingt aber eher nach einer Pressemitteilung des Kultusministeriums oder nach einer Folie aus einer Ministeriumspräsentation. Was Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der FREIEN WÄHLER, hier tun, ist parlamentarisch durchaus bemerkenswert. Sie nutzen das Instrument der Aktuellen Stunde als ministerielle Werbefläche, als Applaus auf Bestellung, als parlamentarische Verlängerung einer Ministeriumskampagne. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Damit möchte ich zu dem kommen, was an den Mittelschulen in Bayern tatsächlich los ist, was die Zahlen, die harten, nüchternen Fakten sagen. In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der staatlichen Mittelschulen von 897 auf 828 gesunken. Gleichzeitig sind die Schülerinnen- und Schülerzahlen gestiegen. Die Klassen wurden größer, und die Prognosen lauten: Im nächsten Schuljahr sollen noch einmal 7.000 Schülerinnen und Schüler dazukommen. Wir haben also weniger Schulen, mehr Schülerinnen und Schüler, größere Klassen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist kein Fortschritt, das ist eine Verdichtung zulasten der Schülerinnen und Schüler und der Lehrkräfte. (Beifall bei der SPD) Dazu kommt: Fast 10 % des Unterrichts an den Mittelschulen konnten im vergangenen Schuljahr nicht regulär stattfinden. Knapp 3 % des Unterrichts mussten ersatzlos ausfallen. Das konnte nicht einmal zumindest vertretungsweise abgedeckt oder aufgefangen werden, sondern dieser Unterricht ist einfach komplett ausgefallen. Das ist ein Unterricht, der den Kindern und den Jugendlichen am Ende schlichtweg fehlt. Ich möchte an dieser Stelle ganz klar betonen: Das ist nicht die Schuld der Lehrkräfte. Die Lehrkräfte an den bayerischen Mittelschulen geben alles und gehen oft auch weit über ihre eigene Belastungsgrenze hinaus, um den Laden zum Wohl ihrer Schülerinnen und Schüler am Laufen zu halten. Das verdient Respekt und Anerkennung, und zwar nicht nur in Form von Applaus und Dankesworten, sondern in Form von echter Entlastung und ausreichenden Ressourcen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Als Lehrerin weiß ich, was es bedeutet, wenn 30 Schülerinnen und Schüler vor einem sitzen, von denen viele vielleicht einen besonderen Förderbedarf haben, wenn Ressourcen fehlen und man als Lehrkraft alleine dasteht und weiß: Eigentlich wäre eine Unterstützung nötig, aber es gibt keine, weil die Gelder und die Stellen fehlen. Schauen wir jetzt noch auf den Punkt Schulgebäude. Vielerorts befinden sich die Mittelschulen in einem baulichen Zustand, der schlicht beschämend und schlimmstenfalls sogar gefährlich ist. Undichte Dächer, veraltete Sanitäranlagen, Fenster, die aus der Verankerung fallen: (Zuruf des Abgeordneten Tobias Reiß (CSU)) Die Kommunen als Sachaufwandsträger können die dringend notwendigen Sanierungen schlichtweg nicht mehr leisten; (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN) denn sie haben das Geld dafür nicht. Was macht der Freistaat? – Er hält sich bedeckt. Er verweist auf Zuständigkeiten. Der Freistaat schaut weg. (Beifall bei der SPD) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist die Wirklichkeit an den Mittelschulen in Bayern jenseits der schicken Ministeriumslogos und der schönen Werkstattfotos. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Der BLLV hat nach der letzten Mittelschulwerkstatt eine Pressekonferenz mit dem Titel "Politische Showveranstaltungen sind von gestern" abgehalten, und die BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann hat es auf den Punkt gebracht: Wer im Klein-Klein bleibt, statt an den großen Rädern zu drehen, braucht sich nicht zu wundern, wenn nichts funktioniert. – Recht hat sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Die Mittelschulen brauchen keine Showwerkstatt mit fancy Give-aways, sondern sie brauchen Stellen, Investitionen in Schulgebäude, multiprofessionelle Teams, Förderlehrkräfte, kleinere Klassen. Vor allem brauchen sie aber kein Stellenmoratorium. Diese Mittelschulinitiative ist gut gemeint. Wir alle wissen aber: "Gut gemeint" ist noch lange nicht "gut gemacht". In diesem Fall kostet "gut gemacht" echtes Geld und kein Werkstattbudget. Denken Sie darüber vielleicht einmal nach. (Beifall bei der SPD)