Christiane Feichtmeier

Wertes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern spricht oder selbst im Gemeinde- oder Kreistag sitzt wie viele von uns Abgeordneten hier im Hohen Haus, hört man doch immer wieder den gleichen Satz: Wir würden ja gerne machen, aber wir dürfen nicht, und das nicht, weil der Wille fehlt, sondern weil uns Vorschriften im Wege stehen. Genau deshalb kann dieses Gesetz wichtig sein. Der Gesetzentwurf zu den Modellregionen gibt Kommunen nämlich die Möglichkeit, einfach einmal Dinge auszuprobieren, Verfahren zu vereinfachen und schneller zu werden. Das ist richtig, und deshalb stimmen wir dem Gesetzentwurf auch zu; denn die besten Ideen entstehen vor Ort und nicht in Ministerien. Viele von uns erleben es doch selbst: Engagierte Menschen in unseren Kommunen wollen Lösungen finden, aber sie scheitern oftmals an Formularen, Zuständigkeiten und Regelungen, die nicht immer zur Praxis passen. Deshalb gilt für uns, dass wir dieses Gesetz begleiten. Alles, was unseren Kommunen hilft, ihre Aufgaben besser und schneller zu erfüllen, unterstützen wir. Aber wir müssen auch ehrlich sein: Dieses Gesetz wird kein großer Befreiungsschlag; denn es geht nur um Landesrecht. Bundes- und Europarecht bleiben unberührt, und dort sitzt ein erheblicher Teil der Bürokratie. Wichtig ist aber die Umsetzung. Deshalb ist die Auswahl der Modellregionen für uns ein sehr wichtiger Punkt. Haben einige Kommunen mehr Spielraum als andere, braucht es klare Kriterien und Transparenz bei der Auswahl; denn die kommunale Familie lebt von Fairness. Genauso wichtig ist, dass Modellregionen kein Selbstzweck sein dürfen. Der eigentliche Wert liegt darin, was wir aus ihren Erfahrungen lernen: Was hat gut funktioniert? Was hat wirklich entlastet? Was können wir auf ganz Bayern übertragen? Ich persönlich warte gespannt auf die positiven Beispiele aus der Praxis und auf die Fälle, bei denen unsere Verwaltung sagt, so geht es einfacher und so hilft es den Menschen vor Ort. Genau diese Beispiele brauchen wir, um dauerhaft etwas zu verändern. Als Gemeinde- und Kreisrätin erlebe ich jeden Tag, wo es hakt und wie viel möglich wäre, wenn wir Kommunen endlich mehr zutrauen würden. Wir brauchen weniger Vorschriften und mehr Vertrauen in die, die vor Ort Verantwortung übernehmen. Leistet dieses Gesetz genau das, ist es ein wichtiger Schritt nach vorne. Daran werden wir es konkret im Alltag unserer Kommunen messen. (Beifall bei der SPD)