Plenarprotokoll 18/48

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie recht herzlich zur 48. Plenarsitzung begrüßen. Schriftführende Abgeordnete sind die Kollegen Michael Simon und Ralf Schönborn. Abgeordneter Schönborn wird die Redeliste führen. Entschuldigt fehlt heute Abgeordnetenkollege Heiner Illing. Wir dürfen Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, und zwar eine Delegation ukrainischer Richterinnen und Richter des obersten Revisionsgerichts der Ukraine. Sie werden von unserem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Professor Brocker, sowie Herrn Hertig von der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit begleitet. Herzlich willkommen im Landtag! (Beifall im Hause) Wir kommen zur Feststellung der Tagesordnung. Der Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Änderung des Landessolargesetzes ist nach Einbringung am 14. Juli 2023 in geänderter Fassung als Drucksache 18/6910 – neu – am 17. Juli 2023 vorgelegt worden. Die Frist vor der Ersten Beratung ist nach § 68 Abs. 2 GOLT abzukürzen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Auch gegen die sonstige Tagesordnung gibt es keinen Widerspruch. Ich stelle fest, dass wir nach der vorgeschlagenen Tagesordnung verfahren. Damit kommen wir zu Punkt 1 der Tagesordnung: Zweiter Jahrestag der Flutkatastrophe im Ahrtal Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Abendstunden und Nachtstunden vom 14. auf den 15. Juli 2021 wälzte sich eine Flutwelle bisher unbekannten Ausmaßes durch das nördliche Rheinland-Pfalz. 136 Menschen kamen ums Leben. Mehr als 750 weitere wurden verletzt. Viele Ortschaften entlang der Ahr wurden verwüstet, Gebäude, Straßen, Brücken, Existenzen und Hoffnungen vernichtet. Bis heute leiden die Menschen im Ahrtal an den Folgen der schrecklichen Flutnacht. Das Trauma sitzt noch immer tief. Vergangene Woche hat sich der Jahrestag der größten Katastrophe in der Geschichte unseres Bundeslandes nun zum zweiten Mal gejährt. Wenn es beim Wiederaufbau mittlerweile an vielen Stellen Grund zu Optimismus gibt, das Ausmaß des Schadens ist nach wie vor riesig. Die Flutkatastrophe bleibt eine Zäsur für unser Land. Mit dem Wissen von heute würde man vieles anders machen. Gleichzeitig – das ist unvergessen – sind viele Menschen in dieser schlimmen Zeit über sich hinausgewachsen und haben Übermenschliches geleistet. Ich denke vor allem an die unmittelbar Betroffenen der Flut, die sofort angepackt haben, um ihren Ort und ihre Heimat wiederaufzubauen. Ich denke an Nachbarn, die sich gegenseitig halfen, an die vielen Ehrenamtlichen, die von Anfang an mit dabei waren, und ebenso an die vielen weiteren Helferinnen und Helfer. Der unmittelbare Schrecken mag dadurch überstanden sein. Trotzdem bleibt das Ahrtal ein Tal im Ausnahmezustand. Mir ist daher ganz wichtig zu wiederholen, das Ahrtal wurde nicht vergessen und es wird nicht vergessen. Auf allen staatlichen Ebenen wird weiterhin alles getan, um den Menschen vor Ort zu helfen, Existenzen wiederaufzubauen, neue Perspektiven zu schaffen und das Vertrauen in eine gute Zukunft wiederherzustellen. Wenn auch noch einiges klemmt, wenn es für viele immer noch zu langsam vorangeht oder sich manch einer sogar im Stich gelassen fühlt, die Solidarität und der Zusammenhalt, der Pragmatismus und die gelebte Nächstenliebe haben mich tief beeindruckt und bewegt. Diese Werte werden bleiben. Eine Zäsur war die Flut an der Ahr aber auch für unser Parlament. Seit Juli 2021 verging kaum eine Woche, in der sich der Landtag nicht mit der Flutnacht, ihren Ursachen und Folgen oder mit dem künftigen Hochwasserschutz beschäftigt hat. Neben den verschiedenen Ausschüssen möchte ich besonders die Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ erwähnen. Parallel zum Wiederaufbau des Ahrtals muss unser Blick daher auch darauf gerichtet sein, aus der Katastrophe zu lernen und Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Ebenso erwähnen möchte ich den Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“. Er hat die Geschehnisse und die politischen Verantwortlichkeiten minutiös und bis ins kleinste Detail in 42 Sitzungen und rund 285 Stunden analysiert, aufgearbeitet und klar benannt, und dies in einer überfraktionellen Sachlichkeit, die ihresgleichen sucht. Der Bonner General-Anzeiger bezeichnete die Arbeit des Gremiums jüngst als Musterbeispiel einer politischen Aufarbeitung. Schon jetzt danke ich den Mitgliedern der Enquete-Kommission sowie des Untersuchungsausschusses für ihre wertvolle Arbeit. Meine Damen und Herren, sie tragen mit ihrer engagierten Arbeit wesentlich dazu bei, den Parlamentarismus und die politische Glaubwürdigkeit zu stärken. Eines können wir jedoch nicht; wir können den Schmerz und das Leid nicht vergessen machen, aber der Landtag weiß um seine besondere Verantwortung gegenüber den Betroffenen und wird ihr jetzt und in Zukunft gerecht. Die politische und juristische Aufarbeitung dieser Jahrhundertkatastrophe war richtig und notwendig. Der Wiederaufbau ist eine Generationenaufgabe. Das Engagement und die Energie dürfen auf dieser langen Strecke nicht nachlassen. Vielen Dank. Frau Ministerpräsidentin, ich erteile Ihnen das Wort zur Abgabe der Regierungserklärung.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete, liebe Bürger und liebe Bürgerinnen! Vergangene Woche jährte sich zum zweiten Mal die schlimmste Naturkatastrophe, die unser Land bisher erlebt hat. Unsere Gedanken sind auch heute bei den 136 Toten, der noch immer vermissten Person und bei allen, die durch die Wassermassen ihre Liebsten, ihr Zuhause oder ihren Betrieb verloren haben. Die verheerende Flutkatastrophe vom Juli 2021 überstieg alle Strukturen, die uns bislang vor dem Schlimmsten bewahrt haben. Das Land, die Kommunalverwaltungen, die Mitglieder der Blaulichtfamilie, die Menschen vor Ort, wir alle kannten schwere Hochwasser und haben auf der Grundlage jahrzehntelanger Erfahrungen gehandelt. Eine bis zu 10 m hohe Flutwelle, die zerstört hat, was über Generationen aufgebaut worden ist, hat sich aber niemand vorstellen können. Zwei Jahre nach dieser Katastrophe ist das Ahrtal die größte Baustelle Deutschlands. Das zeigt die gigantische Dimension der Aufgaben, die mit dem Wiederaufbau verbunden sind. Unser Ziel ist ganz klar. Gemeinsam mit den Gemeinden, mit den Städten und mit den Landkreisen, den Menschen vor Ort, mit den vielen Helfern und Helferinnen bauen wir das Ahrtal und die betroffenen Gebiete in der Eifel und der Region Trier nachhaltig und zukunftsstark wieder auf. Ich will noch einmal betonen. Ich habe größte Hochachtung vor all den tausenden professionellen und ehrenamtlichen Helfern und Helferinnen, die seit der ersten Stunde vor Ort waren und immer noch sind. Ich danke ihnen aus ganzem Herzen. (Beifall im Hause) Ich habe größte Hochachtung vor jedem Einzelnen, der nach den traumatischen Erlebnissen den Lebensmut gefunden hat, einen neuen Anfang zu wagen. Ich sehe aber auch diejenigen, die die Kraft zum Wiederaufbau noch nicht haben, denen das Erlebte jede Energie genommen hat. Viele Betroffene können erst jetzt ihre Trauer und ihre Verzweiflung überhaupt zulassen. Der Bedarf an Gesprächen und psychologischen Hilfen steigt. Das gilt gerade für Kinder und Jugendliche, die von dem Erlebten ganz besonders betroffen sind. Erst mussten sie die Einschränkungen der Corona-Pandemie verkraften, dann die Flut und ihre Folgen. Für sie ist es überaus wichtig, dass sie schnell wieder gemeinsam in die Kita gehen oder zusammen lernen konnten, wenn auch noch in provisorischen Containern. In den letzten zwei Jahren haben zahlreiche Schulpsychologen und Schulpsychologinnen Kinder und Jugendliche im Ahrtal dabei unterstützt, ihre belastenden Erfahrungen zu verarbeiten. Diese Unterstützung wird es so lange geben, wie sie gebraucht wird. Als Landesregierung fördern wir zudem gezielt den Wiederaufbau von Spiel- und Sportplätzen, Turnhallen und Orten der Begegnungen; denn sie bieten die Chance auf unbeschwerte fröhliche Stunden. Für Tausende von Menschen die passenden Hilfen zur Verfügung zu stellen, ist eine große Aufgabe. Um die seelischen Wunden zu heilen, die die Flutnacht gerissen hat, bleibt unser Traumahilfezentrum eine ganz wichtige Anlaufstelle. Wir werden als Land weiter alle Anstrengungen unternehmen, um gute Angebote für die Hilfesuchenden zu schaffen. Dabei haben wir von Anfang an sehr eng mit Hilfsorganisationen zusammengearbeitet. Auch hier will ich ausdrücklich denjenigen danken, die erklärt haben, dass sie ihre Arbeit fortsetzen werden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Zwei Jahre nach der Flut liegen im Ahrtal Licht und Schatten eng nebeneinander, manchmal in derselben Straße. Dabei können alle wirklich sehr stolz darauf sein, was sie in den letzten 24 Monaten schon geschafft haben. Überall gibt es kleine und große Lichtblicke. Entgegen der Sorge, dass die Menschen das Ahrtal verlassen würden, überwiegt eine beispiellose Heimatliebe. Einer Untersuchung der Handwerkskammer Koblenz zufolge gibt es heute im Landkreis Ahrweiler sogar 400 Handwerksbetriebe mehr als im Jahr vor der Flut. Auch die Zahl der Auszubildenden im Handwerk erhöhte sich deutlich. Die bundesweite Solidarität auf der Plattform „Handwerk baut auf“ ist ebenfalls ungebrochen. Bewundernswert ist auch die Tatkraft der Winzer und Winzerinnen im Ahrtal, unter denen eine regelrechte Aufbruchstimmung spürbar ist. Von den 46 im Hauptberuf hat nur einer aufgegeben und das aus einem anderen Grund. Auf 530 ha der ursprünglich 560 ha des Weinanbaugebiets wachsen schon wieder Reben. Das ist eine einfach klasse Leistung unserer Winzer und unserer Winzerinnen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Zwei Jahre nach der Flut sind wichtige Brücken und Straßen wieder befahrbar. Der Wiederaufbau der Brücken erfolgt selbstverständlich hochwasserangepasst. Viele Rathäuser und Ämter sind saniert, die Wochenmärkte wieder belebt. Nicht alle nachhaltigen Wiederaufbauerfolge sind sichtbar. Manche liegen buchstäblich unter der Erde. So hat die Flut die sogenannte Tallinie völlig zerstört, die 30.000 Menschen mit Wasser und anderem versorgt hat. Zwischen Insul und Ahrbrück ist diese Lebensader als moderne Infrastrukturtrasse nun wiederhergestellt. Einige Meter weiter entfernt vom Flussbett verläuft jetzt ein neues Teilstück des Ahrradwegs und unter dem Asphalt hochwassersicher die neue Versorgungstrasse mit Leitungen, die das Ahrtal später sogar mit klimaneutraler Energie wie Wasserstoff usw. versorgen könnten. Die geplante Kläranlage Sinzig wird ein Vorzeigeprojekt werden, wie der Wiederaufbau klimaneutral und hochwassersicher erfolgen kann. Auch die Stromversorgung im Ahrtal wird von den Netzbetreibern auf die Zukunft ausgerichtet. Die künftige Energieinfrastruktur berücksichtigt den erhöhten Strombedarf zum Beispiel für Wärmepumpen, Energiespeicher oder auch die Elektromobilität. Für eine schnelle und nachhaltige Entwicklung ist die digitale Infrastruktur auch ein entscheidender Faktor; allein die Deutsche Telekom verlegt 1.500 km Glasfaser. Im Frühjahr wurde die Gemeinde Rech als erste Gemeinde im Ahrtal vollständig, also bis zum Haus, an das Glasfasernetz angeschlossen. Aktuell sind im Oberen Ahrtal schon rund 70 % aller Haushalte versorgt. Ziel ist es, über 22.000 Haushalte in den Flutgebieten von Rheinland-Pfalz an das Glasfasernetz anzuschließen. Ganz wichtig ist jetzt, dass wieder sehr viel mehr Gäste für eine Tagestour oder auch eine kleine Urlaubsreise ins Tal kommen. Das ist für die Region ein zentraler Wirtschaftsfaktor, aber natürlich auch ein sehr großes Zeichen der Zuversicht. Es kann deshalb gar nicht hoch genug eingeschätzt und gewürdigt werden: Zum ersten Mal in der Geschichte des Ahrtals haben sich Hotellerie, Gastronomie, Weinwirtschaft, touristische Betriebe, Ahrtal-Kommunen, Kreis, Land und Bürger und Bürgerinnen zusammengesetzt und für das gesamte Tal das „Nachhaltige Tourismuskonzept Ahrtal 2025“ entwickelt. Fast 60 % der Betten können wieder angeboten werden, und auch Feste werden wieder gemeinsam gefeiert. Viel Gutes ist bereits gelungen, und doch kann ich diejenigen sehr gut verstehen, denen es trotzdem noch zu lange dauert. Nicht alles liegt in der Entscheidungshoheit des Landes, aber ich sage Ihnen ganz klar, verehrte Abgeordnete, auch immer wieder den Kommunalpolitikern und Bürgern und Bürgerinnen vor Ort: Wir nutzen unsere vorhandenen Spielräume und treten wo immer möglich für Vereinfachungen von Verfahren ein. Das sehen wir als einen Dauerprozess an. Bei der Bundesregierung haben wir bereits erreicht, dass die Antragsfrist für den Wiederaufbaufonds bis Ende Juni 2026 verlängert wurde. Darüber hinaus haben wir die Vergaberichtlinien durch Land und Bund vereinfachen können. Bereits kurz nachdem auf Bundesebene endlich eine Änderung des Baugesetzbuchs im Hinblick auf Katastrophenfälle in Kraft getreten ist, hat mein Kabinett gestern die entsprechende Landesverordnung beschlossen, die nächste Woche in Kraft treten wird. Sie wird in den Kommunen im Ahrtal die Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen beschleunigen und vereinfachen. Wir als Landesregierung unterstützen auch den Wunsch der Kommunen, Mittel aus dem Wiederaufbaufonds gerade bei der energetischen Sanierung dafür einzusetzen, dass sie auch über gesetzliche Standards hinaus förderfähig sind. Damit könnten sie beispielsweise Anforderungen entsprechen, die etwa künftig durch das GEG oder andere Gesetze gefordert werden. Dafür werde ich mich auch deshalb gegenüber der Bundesregierung einsetzen, weil es eine ausdrückliche Bitte aus den Kommunen heraus ist. Meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete, ich habe immer betont, wie wichtig eine Untersuchung der Ereignisse der Flutnacht ist, um die richtigen Lehren für die Zukunft zu ziehen. Ich sehe meine politische Verantwortung als Ministerpräsidentin darin, den Wiederaufbau mit aller Kraft zu unterstützen und den Katastrophen- und Hochwasserschutz neu aufzustellen; denn natürlich müssen sich Dinge ändern. Die verheerende Flutkatastrophe hat unabweisbar gezeigt, dass der Klimawandel längst auch bei uns angekommen ist. In Zukunft werden wir in Rheinland-Pfalz häufiger mit Katastrophen unbekannten Ausmaßes rechnen müssen: mit Stürmen, Fluten und Starkregen, mit Hitzewellen, Dürren, Niedrigwasser oder Waldbränden. Um dafür besser gewappnet zu sein, richten wir unsere Strukturen neu aus, und wir sorgen auch für eine bessere Ausstattung. Wir werden zum 1. Januar 2025 ein Landesamt für den Brand- und Katastrophenschutz schaffen, das direkt dem Innenministerium unterstellt ist. Mit dem Aufbau haben wir bereits begonnen. Damit folgen wir in einem ganz zentralen Punkt der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“, für deren Arbeit auch ich mich herzlich bedanke. Herzstück wird ein rund um die Uhr besetztes Lagezentrum Brand- und Katastrophenschutz bilden. Aktuell wird eine schnelle und verlässliche Lagebewertung natürlich bereits sichergestellt durch eine durchgehende Rufbereitschaft der Ansprechstelle Katastrophenschutz bei der ADD und durch eine Verbindungsperson des Bevölkerungsschutzes, die im polizeilichen Lagezentrum im Innenministerium eingesetzt werden kann. Je nach Gefahrenlage können auch weitere Experten und Expertinnen hinzugezogen werden. Für die Anschaffung von geländegängigen und wasserdurchfahrtsfähigen Einsatzfahrzeugen hat das Land bereits im vergangenen Jahr ein Sonderförderprogramm auf den Weg gebracht, und wir investieren über 30 Millionen Euro in zwei technisch exzellent ausgestattete Polizeihubschrauber, die nicht nur eine Personenrettung mittels Rettungswinde ermöglichen, sondern auch fast doppelt so viel Wasser zum Löschen von Waldbränden transportieren können als bisher. Alle staatlichen Ebenen müssen ihren Beitrag zur Verbesserung des Bevölkerungsschutzes leisten. Das gilt für den Bund, für das Land und für die Kommunen. Der Katastrophenschutz bleibt grundsätzlich in kommunaler Verantwortung. Gemeinsam mit den dort Verantwortlichen werden wir die Strukturen vor Ort stärken. Wir sind dabei, die Ausbildungskapazitäten für die Feuerwehren auszubauen. Bereits in den nächsten Jahren gibt es so viele Lehrgangsangebote wie nie zuvor. Mit dem Landesamt entsteht darüber hinaus ein Kompetenzzentrum, das die Kommunen fachlich berät und unterstützt. Natürlich ist es oberstes Gebot, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit Extremwetterereignisse nicht zu einer Katastrophe werden. Für die Hochwasservorsorge im Tal bedeutet das vor allem, der Ahr und ihren Zuflüssen mehr Raum zu geben. Zusätzlich muss das Wasser schon in den höher gelegenen Orten, Feldern und Wäldern zurückgehalten werden. Deswegen ist das geplante Hochwasserrückhaltebecken in der Verbandsgemeinde Grafschaft an der L 79 von Leimersdorf Richtung Birresdorf so wichtig. Ein effektiver Hochwasserschutz und eine ganzheitliche Hochwasservorsorge werden am Ende aber nur gelingen, wenn sich die Kommunen im gesamten Ahrtal gut abstimmen. Als wichtiger Meilenstein wird derzeit ein Konzept zur Gewässerwiederherstellung der Ahr umgesetzt. Die Planung für überörtliche Maßnahmen im gesamten Einzugsgebiet der Ahr und im übrigen Kreis Ahrweiler ist beauftragt. Es ist aus meiner Sicht ein wirklich starkes Signal, dass die Kommunen im Ahrtal intensiv an der Errichtung eines Gewässerzweckverbands arbeiten und nach der Sommerpause die notwendigen Beschlüsse dazu fassen wollen. Ein Zweckverband ist genau der richtige Handlungsrahmen, um die Hochwasservorsorge im gesamten Tal zu stärken und die dauerhafte Pflege und Entwicklung der Gewässer sicherzustellen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine sehr verehrten Herren und Damen, lassen Sie mich abschließend zu den Finanzmitteln für den Wiederaufbau sprechen. Ich versichere den Bürgern und Bürgerinnen und auch den kommunal Verantwortlichen in den Flutgebieten: Die notwendigen Mittel stehen bereit, und sie werden kontinuierlich ausgezahlt. Zukunftsaufgaben, die nicht von der Wiederaufbauhilfe gedeckt sind, wie etwa die Elektrifizierung der Ahrtalbahn, unterstützen wir direkt aus dem Landeshaushalt. Über 212 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt wurden allein in den Jahren 2021 und 2022 in Verbindung mit der Flutkatastrophe ausgegeben. Im Mittleren Ahrtal, in dem die Zerstörungen besonders groß waren, fördern wir den klimagerechten, zukunftsgerichteten Wiederaufbau ganzer Dörfer. Zusätzlich wird das Land jetzt die ehrenamtlichen Ortsbürgermeister mit Kommunalkoordinatoren und -koordinatorinnen unterstützen. In unserer Kabinettssitzung im Ahrtal in der vergangenen Woche haben wir zudem beschlossen, den Kommunen bei der Vorfinanzierung des Wiederaufbaus noch stärker zu helfen. Bei der Bewilligung von Maßnahmen aus dem Kommunalen Wiederaufbaufonds werden wir künftig einen Abschlag von bis zu 30 % im Voraus leisten und damit wesentlich dazu beitragen, dass die kommunale Liquidität erhalten bleibt. Meine sehr verehrten Herren und Damen, verehrte Bürger und Bürgerinnen, als Ministerpräsidentin habe ich versprochen, dass das Land die Betroffenen zu keiner Zeit vergisst. Dieses Versprechen leitet uns. Die Menschen und die Betriebe im Ahrtal, in den betroffenen Gebieten in der Eifel und in der Region Trier können sich darauf verlassen: Gemeinsam bauen wir nachhaltig und zukunftsstark wieder auf. Vielen Dank. (Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht deren Fraktionsvorsitzender Schnieder.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal sind es gerade die kleinen Geschichten, die das Furchtbare, was über die Menschen im Ahrtal hereinbrach, zum Ausdruck bringen. Zwei Jahre später, zwei Jahre nach der Flutkatastrophe an der Ahr, in der Region Trier und in der Eifel erzählen Bewohner, dass sie immer wieder Panikattacken haben, nachts immer noch nicht gut schlafen, sich bei schlechten Wettervorhersagen nicht aus dem Haus trauen. „Mein Vater fängt heute noch an zu zittern, wenn es regnet“, erzählt ein Restaurantbesitzer, und Kinder haben Angst vor Wasser. Der Verlust von 136 Angehörigen und Freunden, des Hauses oder der Wohnung, des vertrauten Alltags hat tiefe seelische Wunden geschlagen. Meine Damen und Herren, wer zwei Jahre später ins Ahrtal reist, sieht ein Nebeneinander von neuem Aufbruch und alten Zerstörungen. Die CDU-Landtagsfraktion war vor einer Woche erneut im Ahrtal, um sich ein Bild von der Situation zu machen. Wir waren an Orten, an denen es wieder Freude macht, durch eine Straße zu schlendern. Wir waren aber auch in Häusern, in denen es noch so aussieht, als ob die Flut erst gestern durchgeschossen ist. Es ist ein ebenso langer wie schmerzlicher Weg des Wiederaufbaus, den die Menschen dort gehen, und immer wieder war zu hören: „Wir haben Angst, vergessen zu werden.“ Deshalb ist es gut, Frau Ministerpräsidentin, dass Sie heute erneut versprechen, die Menschen im Ahrtal nicht zu vergessen. Allein mit Wörtern wie „zukunftsstark“, „zukunftsgerichtet“, „Zukunftsaufgaben“, die sich durch Ihre Rede ziehen, ist es aber nicht getan. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, bleiben wir im Hier und Heute. Betroffene warten immer noch auf Geld. Spenden werden nicht ausgezahlt. Planungen dauern viel zu lange. Überbordende Bürokratie verschlingt wertvolle Zeit. „Da verlieren wir jetzt schon den letzten Nerv drüber“, so der Bürgermeister von Bad Neuenahr-Ahrweiler, Guido Orthen, am vergangenen Donnerstag im SWR. Ich zitiere weiter: „Wenn es bei diesem Verfahren bleibt, dann wird das dazu führen, dass der Wiederaufbau nicht gelingen wird.“ (Abg. Martin Brandl, CDU: Hört, hört!) Frau Ministerpräsidentin, Sie haben im September 2021 – es war auch in einer Regierungserklärung – den Menschen versichert: Die Landesregierung wird alles dafür tun, dass Sie sich eine moderne, liebenswerte und nachhaltige Heimat aufbauen können. – Eben sagten Sie: Unser Ziel ist ganz klar, wir bauen nachhaltig und zukunftsstark wieder auf. Frau Ministerpräsidentin, Herr Minister Ebling, hoffentlich nutzen Sie den zweiten Jahrestag, Ihre Termine im Ahrtal und die heutige Regierungserklärung nicht nur fürs politische Schaufenster und neue Ankündigungen. Sie stehen bei den Menschen im Ahrtal im Wort. Machen Sie den Wiederaufbau wirklich zu Ihrem Regierungsschwerpunkt. Wir werfen Ihnen nicht vor, nichts zu tun, aber wir werfen Ihnen vor, zu wenig getan zu haben. (Beifall der CDU) Viele Betroffene klagen nach wie vor über endlose Antragsverfahren und immer neue Gutachten, die von ihnen verlangt werden. Von rund 15 Milliarden Euro Wiederaufbauhilfen in Rheinland-Pfalz wurden bis dato lediglich 1,04 Milliarden Euro ausgezahlt. Von den Wiederaufbaumitteln sind gerade einmal 38 % ausgezahlt. Bei den privaten Spendengeldern sieht es kaum besser aus. Im Jahr 2021 spendeten die Deutschen insgesamt 655 Millionen Euro nach NordrheinWestfalen und Rheinland-Pfalz, doch zwei Jahre später liegen viele Millionen noch im Topf. Die Hilfsorganisationen machen eine unverhältnismäßige Antragsbürokratie verantwortlich. Das sorgt für Frust bei denen, die das Geld dringend brauchen, und bei den Spendern, die möchten, dass ihr Geld endlich bei den Betroffenen ankommt. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, im Ahrtal beginnt eine weitere Welle von Frust und Erschöpfung. Einige Betroffene erfahren erst jetzt, in diesem Sommer, dass ihre Häuser nicht mehr zu retten sind und abgerissen werden. Bereits wenige Wochen nach der verheerenden Flut forderte die CDU-Fraktion, das Ahrtal als Sondergebiet zu definieren, um die Region in verschiedenen Bereichen zu einer attraktiven Modellregion zu entwickeln, baulich, touristisch, bildungspolitisch, digital, klimaneutral, mit einem erstklassigen Mobilfunknetz und E-Mobilität. Dafür müssen aber Strukturen neu geschaffen und schnell umgesetzt werden. Wichtig sind vor allem Planungsbeschleunigung und ein einfaches Vergabeverfahren; denn die Menschen benötigen jetzt Perspektiven, jetzt Signale von der Politik. (Beifall der CDU) Frau Ministerpräsidentin, haben Sie wirklich, wie Sie sagten, alle Spielräume für Vereinfachungen in den beiden vergangenen Jahren genutzt? Haben Sie wirklich alle Möglichkeiten der Planungsbeschleunigung ausgeschöpft? (Zurufe von der SPD: Ja!) Wie haben Sie dafür gesorgt, den Betroffenen zügig Liquidität in ausreichender Menge zur Verfügung zu stellen? Sie hatten zwei Jahre Zeit, dafür Ihren Einfluss auch auf Bundesebene für eine Gesamtstrategie einzubringen. Wir meinen, das hätte wesentlich besser, schneller und effektiver ablaufen können. (Beifall der CDU) Das gesamte Ahrtal muss ganzheitlich, nachhaltig, innovativ aufgestellt werden, von der Quelle bis zur Mündung. Sie stehen – ich wiederhole es – bei den Menschen im Wort. Meine Damen und Herren, der Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr in Schuld, Tobias Lussi, fand vor einigen Monaten eindringliche Worte: Liebes Land Rheinland-Pfalz, ich bin enttäuscht und gleichzeitig entsetzt. Würde eine Katastrophe in diesem Moment wiederkehren, wir stünden genau so schlecht da wie zuvor. Rheinland-Pfalz, Du hast in meinen Augen nichts gelernt. – (Zuruf von der CDU: Das ist das Gefühl der Menschen!) Meine Damen und Herren, es war notwendig, dass ein Untersuchungsausschuss das Geschehen vor, während und nach der Flut aufgearbeitet hat. Dabei sind große Versäumnisse deutlich geworden. Wir werden Katastrophen niemals völlig aufhalten können, aber wir können alles dafür tun, um in Zukunft bestmöglich gewappnet zu sein. Es ist unsere Pflicht, alles in unserer Macht Stehende dafür zu tun, dass sich eine solche Tragödie und der Tod so vieler Menschen in Rheinland-Pfalz, in Deutschland nicht wiederholt. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, wir müssen alles dafür geben, dass Warnungen ankommen und dass sie gehört werden. Niemand darf im Schlaf sterben, nur weil ihn eine Warnung nicht rechtzeitig erreicht. Deshalb ist es so wichtig, das Thema „Prävention“ in den Blick zu nehmen. Wie müssen wir den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz für die Zukunft aufstellen, damit zum Schutz der Menschen bestmöglich gehandelt werden kann? Die Flut zeigte schmerzlich, wo Defizite in Ausstattung, in Strukturen, in Abläufen liegen, und das muss Konsequenzen haben. Das sind wir den Menschen im Ahrtal und den vielen Opfern schuldig. (Beifall der CDU) Mehr noch, das schulden wir allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes. Sie haben einen Anspruch darauf, sicher leben zu können. Das ist zentrale Aufgabe des Staates. Gerade der Klimawandel macht extreme Wetterereignisse wahrscheinlicher. Wir müssen uns der Gefahren bewusst sein und mögliche negative Folgen minimieren. Ich bin enttäuscht von dieser Landesregierung, die viel versprochen, aber bisher wenig geliefert hat. (Beifall der CDU) Dabei will ich vorausschicken, Feuerwehren, THW, Bundeswehr, DRK, ASB, Johanniter, DLRG und viele andere Hilfsorganisationen haben Großartiges geleistet. Dafür will ich ganz ausdrücklich noch einmal Dank sagen. (Beifall der CDU und vereinzelt bei SPD, FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den FREIEN WÄHLERN und der AfD) Meine Damen und Herren, eine Regierung muss künftig wachsamer sein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich ein Innenminister in Gefahrenlagen erneut für nicht zuständig erklärt und ins Bett geht, weil er noch kein vollständiges Lagebild hat. Die Bilanz der Landesregierung nach zwei Jahren ernüchtert. Außer kleinen, eher kosmetischen Korrekturen und zahlreichen Ankündigungen ist nicht viel passiert. Meine Damen und Herren, Anspruch und Wirklichkeit stehen in beachtlichem Widerspruch. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Die Einrichtung eines 24/7 besetzten Lagezentrums für den Bevölkerungsschutz bzw. eines Landesamtes für Bevölkerungsschutz und die Schaffung zusätzlicher Planstellen, reicht das wirklich aus? Der Kieler Krisenforscher Frank Roselieb hat diese Maßnahmen als „Kleine Schritte in die richtige Richtung“ bezeichnet. Die zur Verfügung gestellten Gelder seien im Vergleich zu anderen Bundesländern – ich zitiere – „lächerlich“. Niedersachsen sei zwar doppelt so groß wie Rheinland-Pfalz, gebe aber fünfmal soviel allein für das Sirenenförderprogramm aus. Roselieb wörtlich. Das Ganze liest sich eher als Katastrophenverwaltung an der Spitze und wenig Katastrophenmanagement in der Fläche. Genau davon lebt aber ein gutes Katastrophenmanagement, und davon sind wir in Rheinland-Pfalz weit entfernt. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, legen Sie endlich ein Konzept vor, wer wann für was in einer Katastrophenlage zuständig ist, insbesondere wann die Zuständigkeit der Landesregierung greift. Helfen Sie mit, die Feuerwehren besser auszustatten durch Anpassung der Förderrichtlinien, aber auch durch Beendigung der Zweckentfremdung der Feuerschutzsteuer. Sie muss den Feuerwehren in Gänze zufließen. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER und der AfD – Zuruf von der CDU: Recht hat er!) Sorgen Sie dafür, dass Feuerwehrfrauen und -männer nicht mehr jahrelang auf einen Lehrgangsplatz an der LFKA warten müssen, und etablieren Sie ein landesweites Warnsystem mit Hochleistungssirenen, und sorgen Sie dafür, dass Kommunikation krisenfest funktioniert. (Beifall der CDU) Frau Ministerpräsidentin, natürlich werfen wir Ihnen nicht vor, dass es am 14. Juli geregnet hat. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Das wäre ja noch schöner!) Die Wassermassen hätte keine Macht der Welt aufhalten können, aber es wurden auf allen politischen Ebenen schwerwiegende Fehler begangen. Falsche Lagebewertungen, unzureichende Kommunikation zwischen den Ministerien, planloses Krisenmanagement verschärften die Situation. (Zuruf von der SPD: Wo waren Sie denn?) Chancen, Menschen zu warnen und zu retten, verstrichen ungenutzt. Frau Ministerpräsidentin, Ihr Kabinett steht für ein schwerwiegendes Staats- und Organisationsversagen vor, während und nach der Flut vom 14. und 15. Juli 2021. (Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) Während in Luxemburg um Mitternacht ein Krisenstab zusammentrat, legte sich hier die Landesregierung schlafen. Während Häuser einstürzten und Menschen ertranken, machten sich bei Ministern und Staatssekretären Tatenlosigkeit und Passivität breit, und während ehren- und hauptamtliche Helfer bis zum Umfallen schufteten und ihre eigenen Jahresurlaube opferten, verabschiedeten sich Mitglieder aus der Chefetage von Regierung und Landesbehörden in die eigenen Ferien. (Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!) Frau Ministerpräsidentin, Ihre Landesregierung gab in den Stunden und Tagen der Not eben nicht das Beste. Stattdessen herrschte organisierte Verantwortungslosigkeit, wie es die Rhein-Zeitung formulierte. (Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) Ich fordere Sie auf, stellen Sie sich endlich selbstkritisch der eigenen Verantwortung. Sie sind als Ministerpräsidentin, als Staatskanzlei für die Kommunikation und die funktionierende Zusammenarbeit der Ministerien zuständig. Zwei Jahre später wissen wir um die Fehler und um die Versäumnisse. Sie hatten nicht die Größe, dafür politische Verantwortung zu übernehmen. Stattdessen tun Sie so, als hätten Sie mit den Geschehnissen am Flutabend und in der Nacht nichts zu schaffen, (Zurufe von der SPD –

Das ist nicht wahr!) und bis heute bringen Sie nicht einmal die Größe auf, sich in aller Deutlichkeit bei der Bevölkerung im Ahrtal zu entschuldigen. Dabei warten die Menschen so sehr darauf. (Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) Frau Ministerpräsidentin, Ihre Weigerung, sich ehrlich zu entschuldigen, diese Weigerung wird Ihre Amtszeit bis zuletzt prägen und überschatten. Wenn Sie von Lichtblicken sprechen, dann ist das sicher nicht die Arbeit Ihrer Regierung für die Menschen im Ahrtal. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der größte Lichtblick auch zwei Jahre später ist und bleibt für mich die beeindruckende Solidarität in den Flutgebieten. Was hier viele Tausende Helferinnen und Helfer leisteten und bis heute immer wieder spontan leisten, ist unglaublich. Aus dem ganzen Bundesgebiet kommen viele immer wieder zurück. Es hat sich ganz viel Nähe, es haben sich Lebensfreundschaften entwickelt. Meine Damen und Herren, das ist großartig, das ist gelebter Zusammenhalt, das ist eine unglaubliche Solidarität, die den Menschen im Ahrtal auf ihrem schwierigen Weg in eine gute Zukunft emotional Kraft gibt. Wenn hoffentlich in den nächsten Jahren der Wiederaufbau der neuen Heimat Ahrtal gelungen ist, dann werden wir immer darauf zurückblicken können, dass die Flutkatastrophe auch eines deutlich gemacht hat: was es bedeutet, wenn eine Gesellschaft in der Not zusammenhält. Vielen Dank. (Anhaltend Beifall der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER)

Für die SPD-Fraktion spricht deren Vorsitzende Bätzing-Lichtenthäler.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Menschen des Ahrtals! Lassen Sie mich heute mit den Menschen im Ahrtal anfangen und ihnen zunächst das Wort geben. Herr Präsident, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis fünf Personen aus dem Ahrtal zum Wiederaufbau. Es passiert viel Neues, sehr viel Positives. Die Unterstützung ist sehr groß. – Matthias Bertram aus Ahrweiler. Wir können einfach nicht mehr. – Markus Bitzen aus Rech. Es entwickelt sich, jeden Tag kommt was dazu. – Spielwarenladeninhaber Alexander Petkovski. Es geht langsam vorwärts. Ich hätte nicht gedacht, dass es so lange dauert. – Franz Kluckert, 90 Jahre, aus Dernau. Es kommt immer mehr Leben zurück. – Markus Bell aus Ahrweiler. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer sich im Ahrtal umhört, Eindrücke sammelt und ehrlich ist – Herr Schnieder, hören Sie gut zu –, ja, für den ergibt sich ein vielschichtiges Bild über den Wiederaufbau nach der größten Naturkatastrophe, die Rheinland-Pfalz je heimgesucht hat. Viele Menschen erleben und honorieren, dass verdammt viel erreicht wurde: die Sanierung unzähliger Häuser, die Instandsetzung von Straßen und Wegen, das Verlegen von Versorgungsleitungen. Natürlich ist genauso wahr, der Aufbau zieht sich, noch viele Baustellen bestehen. Auch wenn wir es uns anders wünschen würden, der Weg zur Normalität ist ein langer, weil eben so viel zerstört wurde, was zuvor über Jahrhunderte entstanden ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Ministerpräsidentin dankbar für die heutige Regierungserklärung und dafür, dass wir über den Aufbruch im Ahrtal reden; denn so wird deutlich, dass für die Landesregierung und für dieses Landesparlament die Menschen im Ahrtal allerhöchste Priorität haben, und wir werden sie nicht vergessen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Lassen Sie mich nun nacheinander auf Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft eingehen. Am 14. und 15. Juli 2021 sind Wassermassen zwischen der Oberahr und Sinzig durch das Tal gewalzt. 136 Menschen sind gestorben. Ich habe jüngst noch einmal eine SWR-Dokumentation gesehen, in der auch die Geschichte einiger Familien erzählt wird. Wie dort von einem Vater, seiner Frau und seinen kleinen Zwillingen berichtet wird, die sich bei Ahrbrück an einen Baum klammerten und von denen nur zwei überlebten, bricht einem das Herz. Diese Tragödie, dieser Schmerz, diese tiefen Wunden sind immer bleibende Mahnung, Lehren aus der Katastrophe zu ziehen. In dieser Flutnacht sind Gewissheiten erschüttert worden, dass die Talhäuser stabil sind, der Hochwasserschutz funktioniert und im Katastrophenfall alle Menschen schnell evakuiert werden. Gewissheiten haben sich als unwahr herausgestellt, und sie sind auch in der Politik erschüttert worden. In der Nacht und den Tagen danach wurde heroische Hilfe geleistet, ohne die alles noch viel schlimmer gewesen wäre. Polizei, Rettungsdienste, Verwaltungen, Bundeswehr, die Feuerwehren und viele weitere, insbesondere auch Ehrenamtliche, waren im Einsatz. Sie haben unermüdlich angepackt, Abläufe organisiert und unter Einsatz ihres Lebens das Leben anderer gerettet. Ihre Hilfe ist noch höher einzuschätzen, weil sie ihren Dienst taten, obwohl viele von ihnen selbst zu Hause betroffen waren. Ihre Familien, Freunde und Nachbarn kämpften zeitgleich mit den Wassermassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich stellt sich auch die Frage, ob Personen oder staatliche Stellen für Versäumnisse und Fehler während der Fluttage verantwortlich sind. Die Staatsanwaltschaft sucht hierauf eine Antwort. Auch der Untersuchungsausschuss des Landtags hat unzählige Personen befragt. Herr Schnieder, Sie sprechen hier oft von Staatsversagen. Auffallend ist, dass Sie einen Namen hier gar nicht genannt haben, nämlich den von Herrn Pföhler. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Alle Ebenen habe ich genannt!) Im Untersuchungsausschuss zeigte sich, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Alle Ebenen! – Unruhe bei der SPD und bei der CDU) dass das zögerliche Agieren des Landrats, das Fehlen eines Verwaltungsstabs und von Alarm- und Einsatzplänen im Kreis Ahrweiler schreckliche Auswirkungen hatten. Eben weil Herr Pföhler nicht angemessen handelte und nicht frühzeitig evakuieren ließ, ergab sich Fatales. Zur schmerzhaften Wahrheit für die Koalition gehört aber auch, dass wir heute wissen, die Kommunikation und Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure müssen in Zukunft bei Katastrophen dieser Dimension anders und besser ausgestaltet sein. (Abg. Michael Frisch, AfD: Zu spät!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich vom Vergangenen in die Gegenwart blicken, auf den Wiederaufbau; denn wer, wie meine Fraktion, viel im Ahrtal unterwegs ist, der sieht, der hört, der spürt den Fortschritt. Bauzäune und Baugerüste überall, Kräne und Bagger, Brücken, Straßen und Schienen in Konstruktion. Es geht mit Volldampf voran, und so wurde innerhalb weniger Monate geschafft, was sonst Jahre dauert, etwa die Verlegung von Strom- und Gasleitungen sowie von Trinkwasser- und Abwasserdruckleitungen. Was die Handwerker, die Helferinnen und die Privatpersonen in Eigenleistung vollbringen, ist phänomenal. Hierzu passt, dass die Zahl der Handwerksbetriebe im Landkreis Ahrweiler zuletzt um rund 400 Betriebe gestiegen ist. Ja, das Handwerk treibt den Wiederaufbau voran, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ein Beispiel für das hohe Tempo ist der Altenahrer Tunnel. Wassermassen hatten vor dem Tunnel einen riesigen Krater gerissen. Nicht einmal 15 Monate benötigten das Team des LBM und die beteiligten Firmen bis zur Wiedereröffnung, und sie konnten – das muss man sich immer vergegenwärtigen – in den ersten Monaten nach der Flut gar nicht richtig loslegen, weil die Zuwege versperrt waren. Der Wiederaufbau gelingt so gut, auch weil es dank der Aufbauhilfe des Bundes und der Länder nicht an Geld fehlt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, es ist schon unangemessen, dass Sie wider besseren Wissens den Eindruck erwecken, dass das Wiederaufbaugeld nicht reichen könne,oder EUGelder nicht in den Wiederaufbau flössen, sondern der Bund diese abgreife. (Zuruf von der CDU: Auszahlung!) Beides ist schlicht unwahr. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Bund und Länder haben 30 Milliarden Euro für den Wiederaufbaufonds für Rheinland-Pfalz, NRW und Bayern bereitgestellt. Diese Höhe wurde festgelegt, damit der Fonds alle Schäden in voller Höhe übernehmen kann und Sicherheit für die Betroffenen besteht. Genau das gilt auch weiterhin. Zum Zweiten, von Anfang an war klar, dass der Bund neben eigenen Kosten von rund 2 Milliarden Euro auch die Zinskosten für den gigantischen Fonds trägt. Dass zu deren Tilgung, also zur Finanzierung des Wiederaufbaus, auch EU-Fördermittel verwendet werden können, war daher auch schon im Herbst 2021 bekannt. Nur zur Erinnerung, die Bundeskanzlerin hieß damals Angela Merkel. Beenden Sie also diese unlautere Kampagne. Hören Sie auf, die Menschen im Ahrtal damit gezielt zu verunsichern. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) An Geld fehlt es nicht, und an Geld wird es nicht fehlen. Es mangelt an Fachkräften, etwa an Ingenieuren und Gutachtern. Auch bestanden zum Teil Lieferkettenengpässe, die Auswirkungen auf die Verfügbarkeit von Baumaterialien haben. Uns sagen auch Flutopfer, dass sie im Hin und Her mit Versicherungen verzweifeln, dass Antragstellungsverfahren sie überfordern und sie lange auf Bewilligungen warten. Ich will den Bremsklotz Bürokratie überhaupt nicht kleinreden, aber ich möchte betonen, dass die Landesregierung an die Stellen rangegangen ist, an die sie ran kann. Nach der Flut wurden zunächst die Soforthilfen ausgegeben. Dann haben wir im September 2021 das Gesetz zur Beschleunigung verabschiedet. Wir verkürzten Genehmigungsverfahren, und etwas später, als wir merkten, dass nicht alle Hilfesuchenden zu den Hilfe-Infopoints kommen konnten, wurde das Projekt der aufsuchenden Hilfe gestartet. Die Beraterteams haben mittlerweile an jedem Haus im Flutgebiet geklingelt und gefragt: Wie können wir Ihnen helfen? – (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: In der Eifel nicht!) Diese Art der Haustürhilfe ist hemdsärmelig und konkret. Sie ist nah bei de Leut, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Dann hat die Landesregierung in Abstimmung mit den Kommunen viele bürokratieerleichternde Einzelmaßnahmen beschlossen oder in die Wege leiten können, vereinfachte EU-Vergaberichtlinien. Schließlich haben wir uns auf bundespolitischer Bühne in zweifacher Hinsicht durchgesetzt. Als sich zeigte, dass es unmöglich ist, alle Bauanträge bis Mitte 2023 zu stellen, konnten wir in Berlin eine Fristverlängerung durchsetzen. Wir haben ebenfalls eine Änderung des Baugesetzbuchs erwirkt, die bekannte Sonderklausel für Katastrophenfälle. Es ist nicht zu leugnen, wir haben als Koalition Bürokratie abgebaut, und ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer für ihre Anstrengungen und Erfolge beim Wiederaufbau danken. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) All das bedeutet natürlich nicht, dass vor Ort Entscheidungen leicht wären. Ich nenne ein Beispiel, die Frage nach dem Abriss der Nepomukbrücke in Rech. Abrissbefürworter halten die Brücke bei Hochwasser als Aufstaufläche für zu gefährlich. Bewahrer sprechen über den kulturellen Wert des 300 Jahre alten Bauwerks. Ein Kompromiss ist faktisch nicht möglich. Dieser Streit offenbart aber zweierlei: zum einen, wie unterschiedlich die Menschen mit Flutnachterlebnissen umgehen – das müssen wir ihnen auch zugestehen –, und zum anderen zeigt sich, dass alte Erkenntnisse nicht mehr gelten. Aufgrund des Klimawandels und der wahrscheinlichen Zunahme von Starkregenereignissen ist die Traditionsbrücke schlicht gefährlicher geworden, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) was zugegebenermaßen etwas absurd klingt, aber dennoch Realität ist. Meine Damen und Herren, lieber Herr Schnieder, wenn Sie hier über den Klimaschutz und den Kampf gegen den Klimawandel sprechen, dann sollten Sie das nicht nur in Ihren Reden hochhalten und betonen, sondern Sie sollten auch konsequent dafür einstehen, wenn etwa Ihr Parteikollege Rüddel wieder anderes fabuliert. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, dass wir wegen der Klimaerhitzung auch in Rheinland-Pfalz (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Muss mal mit dem Gerhard reden!) mit mehr Extremwetterereignissen wie Hitze, Dürre und Starkregen rechnen müssen. Diese Wetterphänomene werden häufiger gefährliche Situationen heraufbeschwören, Stürme, Waldbrände, Sturzfluten und Hochwasser. Um daraus gar nicht erst Katastrophen entstehen zu lassen, müssen wir heute nachsteuern. Rheinland-Pfalz ist traditionell das Land des Hochwasserschutzes, weil wir historisch erfahren darin sind, steigende Pegel in den Griff zu bekommen. Nun müssen wir auch das Land des Waldbrandschutzes und des Starkregenschutzes werden. Für das Ahrtal heißt das, der hochwasserangepasste Wiederaufbau muss nachhaltig und dauerhaft sein für Jahrzehnte, ja, für Jahrhunderte. Die Ampelkoalition für Rheinland-Pfalz und der Landkreis Ahrweiler für das Ahrtal sind derzeit dabei, die Weichen für einen neuen Hochwasser- und Katastrophenschutz zu stellen. Dazu werden das Anlegen von Retentionsflächen, mehr Rückhaltebecken und die bessere Wasserdurchlässigkeit von Brücken gehören. Lassen Sie mich an dieser Stelle auch der Enquete-Kommission des Landtags danken, die bald ihren Abschlussbericht vorlegt und schon viele Vorschläge erarbeitet hat. In einem Punkt fordert sie die Errichtung eines Landesamts für den Brand- und Katastrophenschutz, und die Landesregierung hat die Schaffung eines solchen Lagezentrums bereits zugesichert. Diese Einheit wird eine bleibende Konsequenz aus der Ahrtalkatastrophe sein, und in RheinlandPfalz werden so alle Menschen besser vor Wettergefahren geschützt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Tragödie vor zwei Jahren hat Tausende Menschen im Mark erschüttert. Viele Betroffene werden noch lange psychologische Hilfe benötigen. Der Wiederaufbau der Seele ist mindestens so kompliziert und langwierig wie der Wiederaufbau mit Zement, Sand, Holz und Steinen. Daher ist die Arbeit des Traumahilfezentrums mit der DRK Fachklinik Bad Neuenahr und der Ehrenwall’schen Klinik weiterhin enorm wichtig. Dazu passt auch die gute Nachricht, dass im Ahrtal viele Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten eine Sonderbedarfszulassung erhalten haben. Ich habe vergangene Woche im Ahrtal eine weitere tolle Hilfe erlebt in Form von psychologischer Unterstützung. In Ahrweiler war ich bei einem Angebot des Vereins „Fortuna hilft“. Unter dem Motto „Kinderherzen zum leuchten bringen“ können Mädchen und Jungen in einem Malzirkus ihre Erlebnisse aufarbeiten. Mit welcher Empathie und welchen fachlichen Fähigkeiten dort geholfen wird, ist beeindruckend und berührend zugleich. Das gilt für dieses Projekt und für die anderen Wiederaufbauprojekte. im Ahrtal, und gleichzeitig ziehen wir den Hut vor ihrer Wiederaufbaukraft. Herzlichen Dank. (Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir dürfen Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen. Es sind Polizistinnen und Polizisten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz, Lehrerinnen und Lehrer sowie ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger aus Hammerstein und Sankt Katharinen. Herzlich willkommen im Landtag! (Beifall im Hause) Wir dürfen zudem Schülerinnen und Schüler der 10. Jahrgangsstufe des Helmholtz-Gymnasiums Zweibrücken begrüßen. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Jetzt spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deren Fraktionsvorsitzende Schellhammer.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! 40.000 Betroffene, und 136 Menschen haben ihr Leben verloren. Das ist eine unfassbare Flutkatastrophe, die wir vor zwei Jahren in Rheinland-Pfalz erleben mussten. Weite Teile des nördlichen Rheinland-Pfalz waren betroffen, Trier-Ehrang und die Landkreise Trier-Saarburg, Vulkaneifel, Bitburg-Prüm, Cochem-Zell und Mayen-Koblenz. Am schwersten wurde das Ahrtal getroffen. 70 % der Gebäude vor Ort waren zerstört. Straßen, Schienen und Brücken wurden auf 5,2 km vollständig zerstört und auf 73,9 km teilweise stark beschädigt. 17 Schulen und zehn Kitas sind betroffen. Die Wassermassen haben 30.000 Menschen von der Versorgung mit Wasser, Abwasser, Strom und Gas abgeschnitten. Nicht in Zahlen zu fassen ist immer noch das Leid, das die betroffenen Menschen in der Region ertragen. Auch am heutigen Tag ist es wichtig, dass wir sagen, wir fühlen mit den Menschen, die ihr Zuhause und ihre Habseligkeiten verloren haben. Wir sind auch in Gedanken bei all jenen Menschen, die in dieser schrecklichen Flutnacht ihre Angehörigen und Freunde verloren haben. Viele von uns aus den demokratischen Fraktionen sind häufig vor Ort. Das ist gut. Wir führen Gespräche. Wir hören nach, wie es mit dem Aufbau ist. Bei der zentralen Gedenkveranstaltung letzten Freitag im Kurpark in Bad NeuenahrAhrweiler konnte ich spüren, die Trauer ist allgegenwärtig, und die Wunden sind immer noch groß. Deutlich wurde auch, wie mühsam es ist und wie viel Kraft es kostet, tagtäglich nicht nur die Häuser, sondern das gesamte Leben wiederaufzubauen. Es wurde aber in der vergangenen Woche auch deutlich, dass die Menschen im Ahrtal nach vorne schauen. Sie sehen die kleinen und großen Lichtblicke, die sie schon geschaffen haben. Sie sind stolz darauf, dass sie ihre Heimat wiederaufbauen können; denn die Menschen haben angepackt. Sie haben direkt nach der Flutkatastrophe angepackt und die Schäden beseitigt. An vielen Stellen konnte innerhalb von wenigen Wochen und Monaten die lebenswichtige Versorgung mit Gas, Wasser und Strom wiederhergestellt werden. Gigantische Müllberge wurden entsorgt. Innerhalb der ersten Zeit konnte zum Beispiel das Umweltministerium gemeinsam mit den Kommunen sechs provisorische Kläranlagen errichten und die bestehenden Kläranlagen in Dümpelfeld und Sinzig wieder in Betrieb nehmen. Das ist ganz zentral; denn überlegen wir uns doch einmal, was passiert wäre, wenn diese Versorgung nicht in Windeseile wiederaufgebaut worden wäre. Das wäre die nächste Katastrophe gewesen. Deswegen ist es so wichtig, auch wenn wir den Wiederaufbau in den Fokus rücken, dass es so schnell gelungen ist, die Versorgung mit Wasser, Abwasser, Gas und Strom in weiten Teilen wiederherzustellen. Deswegen ist es wichtig, heute auch darauf einzugehen. Ich habe mir die Schulen im Ahrtal angeschaut. Ich war vor Ort; denn 8.000 junge Menschen waren insofern von der Flut betroffen, als dass ihr Alltag, nämlich der Schulstandort, das Tagtägliche zerstört war, zum Beispiel der Schüler:innen des Are-Gymnasiums oder der Don-Bosco-Förderschule. Sie gehen jetzt nach den Sommerferien das zweite Schuljahr in eine ContainerSchule. Ja, es ist eine Container-Schule, aber wie wichtig ist es, dass sie ihren Schulalltag wieder an einem Standort haben, damit sie gemeinsam in der Schulgemeinschaft sein können? Das zeigt, was die Schulgemeinschaften, die Schulträger, aber auch das Land für die jungen Menschen wieder geschaffen haben. Das ist ganz wichtig. Das ist für diese jungen Menschen eine Perspektive. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Vor ein paar Tagen konnte ich mit dem Ortsvorsteher von Bad NeuenahrAhrweiler, Richard Lindner, unterwegs sein. Er hat mir seinen Stadtteil gezeigt und war ganz stolz darauf, dass von den 160 Gewerbetreibenden 120 schon wieder in neue Läden und neue Restaurants zurückgekehrt sind und das Leben in diese wunderschöne Stadt zurückkehrt. Das ist nur ein Beispiel dafür, was wir im Ahrtal erleben, nämlich der wirtschaftliche Aufbau geht voran. Hier kehren die Menschen, die Gewerbetreibenden in ihre Läden und Geschäfte zurück. Auch das geht voran, und das ist ein Teil der Lichtblicke, die ich erleben konnte. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Auch ganz wichtig ist – es wurde schon erwähnt –, die Ahrtalbahn fährt wieder zwischen Remagen und Walporzheim, und auch der Rotweinwanderweg und der Ahrsteig sind wieder begehbar, und die ersten Tourist:innen kehren wieder in das Tal zurück. Bis zum Jahr 2025 werden alle Brücken der Ahrtalbahn wiederhergestellt sein und die Strecke vor allem voll elektrifiziert sein. Für die Menschen im Ahrtal bedeutet das, dass wieder eine erhebliche Erleichterung durch diese bessere Mobilität an den Tag gelegt wird. Ich möchte die Winzergenossenschaft in Mayschoß erwähnen, die ich besuchen konnte. Sie hat den kompletten Umbau ihres Betriebsgeländes in Angriff genommen und plant damit auch, das Angebot für Radtourist:innen auszuweiten. Wenn man beim Radtourismus ist, können wir feststellen, dass von Ahrbrück bis Blankenheim beispielsweise die Fahrradfahrer:innen wieder auf einem hochwassersicheren Radweg unterwegs sein können. Es ist nicht nur ein Radweg. Dort sind auch leere Rohre für Biomethan, Biogas oder Wasserstoff, für eine zukunftsweisende Energieversorgung im Ahrtal verlegt. Das sind die vielen kleinen und großen Lichtblicke, die es jetzt zwei Jahre nach der Flutkatastrophe schon zu sehen gibt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Ein Aufbau mit Zukunft ist aber wesentlich mehr als das Wiederherstellen des Gewesenen. Klimafolgenanpassung, Klimaschutz, Barrierefreiheit, soziales Miteinander und zukunftsfähiger Tourismus sind Bestandteile eines gelungenen Wiederaufbaus. Zukunftsfähigkeit erfordert eben mehr als den Aufbau des Gewesenen. Es ist ein Wiederaufbau plus. Deshalb müssen wir und setzen uns gemeinsam dafür ein – es wurde heute schon erwähnt –, dass die Regularien für den Wiederaufbaufonds so ausgelegt werden, dass wir einen nachhaltigen Wiederaufbau, einen Wiederaufbau plus in diesem Tal erleben können. Ein herausragendes Beispiel dafür möchte ich erwähnen. Das ist das neue Nahwärmenetz in Marienthal. Die Einwohner:innen werden durch einen Pelletofen, ergänzt durch Solarthermie, zentral mit Wärme versorgt. Wenn man sich anschaut, beim CO -Ausstoß wird es im Vergleich von 238 t auf 18 t reduziert. Das ist ein zukunftsfähiger Wiederaufbau. 14 weitere Ortsgemeinden werden bereits vom Land für weitere Machbarkeitsstudien für eine zukunftsfähige Wärmeversorgung unterstützt. Das ist Wiederaufbau plus. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Wir haben vieles über die Mittel gehört, die für den Wiederaufbau zur Verfügung stehen. Ich möchte ganz klar sagen, zum Wiederaufbau plus gehört auch, dass das Land über die finanziellen Mittel hinaus, die über 15 Milliarden Euro, die für Rheinland-Pfalz zur Verfügung stehen, den Wiederaufbau aus eigenen Landesmitteln fördert. Wir haben es gehört: 212 Millionen Euro in den Jahren 2021 und 2022 für den Wiederaufbau aus landeseigenen Mitteln, die zur Verfügung gestellt werden, damit wir nicht nur das Bisherige wiederaufbauen, sondern einen Wiederaufbau plus machen und dieses Tal zukunftsfähig aufstellen. Das sind zum Beispiel Mittel aus der Schulbauförderung, aber auch aus der Städtebauförderung. Das sind Fördertöpfe des Landes. Die werden hier tatsächlich auch verausgabt. Das ist ganz wichtig. Das ist der Wiederaufbau plus, der sich auch in finanziellen Mitteln niederschlägt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Natürlich könnte man sich jetzt hier hinstellen und behaupten, es wäre alles prima. Das mache ich aber nicht; denn das wissen alle aus den direkten Gesprächen. Nicht alles ist prima in diesem Tal; denn die Menschen adressieren immer wieder ganz konkrete Probleme, die sich ihnen im Alltag stellen. Wieso gibt es zum Beispiel in manchen Straßen zwei Jahre nach der Flut immer noch keine Straßenbeleuchtung? Wieso dauert es so lange, bis eine Versicherungssumme ausgezahlt wird? Wieso dauert die Bearbeitung eines Bauantrags mehr als sechs Monate? Das sind die vielen und großen Aufgaben, die gerade auch die Verwaltungen vor Ort fordern. Deswegen ist es so wichtig, dass die Landesregierung finanzielle Mittel für die Anwerbung von Fachkräften für die öffentliche Verwaltung bereitstellt; denn dann geht ein Bauantrag schneller in der Bearbeitung. Deswegen ist es gut, dass wir auch hier unterstützen. Wir brauchen auch – das wurde schon in der Debatte erwähnt – niedrigschwellige Angebote für die Menschen zur psychosozialen Betreuung. Das ist nämlich auch ein Punkt. Ich habe mir die Waschbar in Bad Neuenahr-Ahrweiler angeschaut. Warum Waschbar? – Es ist Fakt, dass leider immer noch viele Keller nicht nutzbar sind und deswegen eine Waschgelegenheit mit Waschmaschinen vor Ort aufgestellt wurde. Es ist aber nicht nur ein Ort, an dem man waschen kann, sondern an dem man sich auch austauschen kann, niedrigschwellige Beratung bekommt, zum Beispiel wie ein Behördenbrief zu verstehen ist oder wie man sich bewerben kann, oder an dem man einfach ein Gespräch führen kann und nicht über die Flut redet und miteinander Kaffee trinken kann. Diese Waschbar zeigt – es ist einer von vielen Orten in diesem Tal –, dass die Menschen Unterstützungsangebote bekommen und eben nicht alleine gelassen werden. Kollege Schnieder, wir haben es heute hier gehört. Es ist leicht zu kritisieren. Es ist sehr leicht zu kritisieren; denn hinterher sind alle schlauer. Deswegen ist es so leicht zu kritisieren. Ich stelle aber auch Ihnen die Frage: Hätten Sie sich dieses unvorstellbare Ausmaß vorstellen können? Es ist leicht zu kritisieren; denn hinterher sind wir alle schlauer. Beim Kritisieren sollte man aber auch bei den Fakten bleiben. Ich möchte eine Sache herausgreifen, die Sie hier kritisiert haben, nämlich dass die Spenden nicht ankommen. Ich habe mir angeschaut, wie es mit dem Spendenkonto aussieht, das das Land Rheinland-Pfalz eingerichtet hat. Zum Beispiel sind 19,55 Millionen Euro eingegangen, und diese Spenden wurden in neun Tranchen an die betroffenen Landkreise und die Stadt Trier weitergeleitet. Es stimmt also nicht, was Sie hier im Hinblick auf das Land kritisiert haben. Deswegen: Ja, es ist leicht zu kritisieren, weil wir hinterher alle schlauer sind, aber wenn man kritisiert, dann sollte man auch bei den Fakten bleiben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Eine Sache ist mir besonders wichtig. Wir sind es nicht nur den Menschen schuldig, dass wir den Wiederaufbau vorantreiben, sondern wir sind es den Menschen schuldig, dass wir aus dieser Flutkatastrophe lernen. Ich bin der festen Überzeugung, wir haben schon viel gelernt, aber wir sind noch mitten im Lernprozess. Wo können unsere Abläufe besser werden? An welchem Punkt müssen wir Gefahren anders einschätzen? Hier haben wir als Parlament einen hervorragenden Ort des Lernens geschaffen, nämlich unsere Enquete-Kommission zur Flutkatastrophe. Hier wird genau geschaut, wie wir zukunftsfähig werden können und wie wir uns aufbauen müssen. Es ist wichtig, dass wir diese Enquete-Kommission haben. Ich danke für diese hervorragende Arbeit. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ausdruck des Lernens ist auch, dass wir den Katastrophenschutz in RheinlandPfalz komplett neu aufstellen. Das Lagezentrum für Bevölkerungsschutz wurde schon erwähnt. Wir brauchen aber auch wirklich eine Neubewertung der Gefahren durch Starkregen und Hochwasser. Das Land fördert zum Beispiel entlang der Ahr in fünf entsprechenden Konzepten 1.000 Maßnahmen als Teil der überörtlichen Hochwasservorsorge und somit eben eine solche Prävention. Die Zusammenarbeit vor Ort wird auch dadurch gestärkt, dass wir eine Geschäftsstelle seitens des Landes für die Einrichtung einer Hochwasserpartnerschaft unterstützen. Es ist sehr wichtig, dass auch im kompletten Regeneinzugsgebiet der Ahr zusammengearbeitet wird. Deswegen ist es so wichtig, dass sich die AhrAnlieger zusammenschließen und einen Zweckverband auf den Weg bringen wollen. Auch das wird vom Land, vom Umweltministerium unterstützt, nämlich die Kommunen mit finanzieller Hilfe für den Anschub. Das gilt aber nicht nur für das Ahrtal. Jede Region und jede Kommune muss sich die Starkregenund Hochwasserprävention zu Herzen nehmen und an Programmen der Hochwasserprävention teilnehmen. Schließlich muss sich die konkrete Gefahr in der Risiko- und Gefahrenkarte wiederfinden. Einen Beitrag leistet dazu die Digitalisierung. Wir haben es in dieser Woche gelesen. Nennen möchte ich die Simulationssoftware, die das Umweltministerium fördert. In nie dagewesener Schnelligkeit können wir dank der Digitalisierung Starkregenereignisse künftig visualisieren, und mit neuem Bewusstsein für Risiken zeigen wir, wir haben aus der Katastrophe gelernt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Die vielen Hochwasseransätze zeigen aber, das sind alles Folgen der Klimaerhitzung. In den letzten 50 Jahren haben sich die Extremwetterereignisse vervierfacht. Eines hat uns das Ahrtal bitter vor Augen geführt: (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Die Klimakatastrophe ist in unserem Bundesland angekommen, und die Häufigkeit dieser Extremwetterereignisse wird zunehmen. Angesichts dieser Entwicklung ist es eigentlich noch zu schwach, von Klimawandel zu sprechen; denn Wandel klingt so sanft. Jetzt ist aber schon ein Fakt, es ist nicht sanft. Fluten, Hitzewelle, Niedrigwasser, Waldbrände, das ist eine Klimakatastrophe. In der letzten Woche hat die EU-Kommission den 15. Juli – den Tag unserer Flutkatastrophe – zum Gedenktag der Opfer der globalen Klimakrise ernannt; ein Gedenktag, der uns allen vor Augen führt, dass es unsere Pflicht ist, der Klimaerhitzung mit aller Kraft durch konsequenten Klimaschutz entgegenzutreten. An der Stelle sage ich deutlich: Wir müssen noch mehr tun und noch mehr umdenken für mehr Klimaschutz. Das müssen wir ebenfalls aus der Flutkatastrophe lernen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir haben auf dem langen Weg des Wiederaufbaus ein gutes Stück geschafft, aber es gibt noch viel zu tun auf diesem Weg. Zum Schluss möchte ich ausdrücklich meinen Dank und Respekt ausdrücken; denn wenn wir heute auf den Wiederaufbau schauen, dann ist es mir wichtig, die ehren- und hauptamtlichen Einsatzkräfte von Feuerwehr, Polizei und Hilfsorganisationen zu erwähnen. Zu nennen sind auch das THW und die Bundeswehr. Zu nennen sind die vielen Menschen, die ins Ahrtal kamen, um wochen- und monatelang, aber teilweise noch immer im Ahrtal zu helfen. Im Namen der Grünen-Fraktion möchte ich ausdrücklich danken. Unseren größten Respekt möchte ich aber gerade den betroffenen Menschen ausdrücken. Ohne die Ausdauer und vor allem die Widerstandsfähigkeit, die die Menschen im nördlichen Rheinland-Pfalz an den Tag legen, wären wir beim Wiederaufbau nicht weitergekommen. Da sind ausdrücklich – das muss ich ganz klar sagen – die Kommunalpolitiker:innen vor Ort, auch und gerade die ehrenamtlichen, die in langen Ratssitzungen sitzen, und die Verwaltungsmitarbeiter:innen mitgenannt. Ihnen, allen jenen gilt unser größter Respekt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU und der FDP) Allen jenen, die jeden Tag neuen Mut schöpfen und Mut geben, die anpacken, die Zukunft gestalten, allen jenen gilt unser ausdrücklicher Dank. Sie haben uns an Ihrer Seite. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht deren Fraktionsvorsitzender Frisch.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der 14. und der 15. Juli 2021 waren die vermutlich traurigsten Tage in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz. Niemals zuvor hat es hier eine solche Katastrophe gegeben; niemals zuvor kamen so viele Menschen durch ein vergleichbares Ereignis ums Leben. 135 Opfer ertranken in den Fluten, Hunderte wurden verletzt, viele sind bis heute schwer traumatisiert. Der materielle Schaden geht in die Milliarden. Tausende von Häusern wurden beschädigt oder zerstört. Die Infrastruktur ist bis heute nicht vollständig wiederhergestellt. Nichts ist im Ahrtal mehr, wie es früher einmal war. Sie, Frau Ministerpräsidentin, Sie haben den Menschen versprochen, es werde niemand vergessen. Sie wollten unbürokratisch helfen und dafür sorgen, dass alles schnell wiederaufgebaut wird. Von diesen Versprechen ist vieles immer noch nicht eingelöst. Ja, ein großer Teil der wichtigsten Infrastruktur ist wiederhergestellt. Die Stromversorgung ist stabil, Wasser und Abwasser funktionieren wieder. Übergeordnete Straßen und Brücken sind benutzbar, wenn auch zum Teil nur auf provisorischen Fahrbahnen. Kindergärten und Schulen werden nach und nach saniert; Kinder und Jugendliche können wieder unter angemessenen Bedingungen lernen. Doch trotz solcher Lichtblicke liegt manches auch nach zwei Jahren noch im Dunkeln. Je kleinteiliger die erforderlichen Maßnahmen sind, desto unbefriedigender ist der Wiederaufbau. Nach wie vor sind zahlreiche Häuser und Wohnungen zerstört, können Familien nicht wieder da wohnen, wo sie vor der Flut gewohnt haben. Viele Menschen haben es sich notdürftig eingerichtet oder wohnen immer noch in Containern. Von den knapp 500 Millionen Euro, die Privathaushalte als Wiederaufbauhilfe beantragt hatten, wurden bis Ende April nur 176 Millionen Euro ausgezahlt. Bei den Betrieben waren es beantragte 343 Millionen Euro; ersetzt wurden bislang lediglich 172 Millionen Euro. Demnach ist noch reichlich Luft nach oben. Natürlich sind die Ursachen dafür komplex, und sicherlich liegt nicht alles in der Verantwortung der Landesregierung, aber auch da, wo das Land zuständig ist, geht es oft nur schleppend voran. Die Antragsverfahren sind bürokratisch und langsam. Bewohner und Betriebe können Rechnungen einreichen, müssen jedoch in Vorlage treten. Offensichtlich fehlt das Vertrauen des Staats in seine eigenen Bürger. Immer wieder Anträge, immer wieder Gutachten und Nachweise, immer wieder geringe Abschlagszahlungen. (Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Doch Bürokratie kostet Kraft, Zeit und Nerven. Diese Ressourcen sind kostbar im Ahrtal. Umso bewundernswerter, dass sich die Menschen nicht unterkriegen lassen. Was Bürger und Kommunen vor Ort erreicht haben, ist ein beeindruckender Kraftakt. Leider kommt das in der Hochglanzbroschüre zu kurz, die die Landesregierung jetzt herausgegeben hat. Natürlich gibt es die dort gezeigten Aufbauerfolge, insbesondere bei der öffentlichen Infrastruktur. Wo aber sind die Bilder der Mühe, des Schweißes und der Tränen, die damit verbunden waren? Wo sind die Porträts der Menschen, die das alles über Monate und Jahre hinweg geleistet haben? Wo sind die noch immer zahlreichen Ruinen, die sich so präsentieren, als sei die Flut erst gestern gewesen? Meine Damen und Herren, nein, weder diese Hochglanzbroschüre noch die heutige Regierungserklärung zeichnen ein ungeschminktes Bild der Realität. Solche PR mag der Regierung nutzen; den Menschen im Ahrtal nützt sie nicht. Für uns als AfD-Fraktion ist klar: Zwei Jahre nach der Katastrophe ist an der Ahr längst nicht alles getan. Es muss weitergehen, und es muss schneller gehen. Dazu braucht es dringend einen Bürokratieabbau bei den Nachweisen, aber auch in anderen Bereichen. Vor allem jedoch braucht es zusätzliche Anreize für den Wiederaufbau. Frau Ministerpräsidentin, wir fordern Sie daher auf, richten Sie eine Sonderwirtschaftszone ein, wie wir es schon 2021 im Plenum vorgeschlagen haben und wie es morgen erneut auf der Tagesordnung steht. (Beifall der AfD) Die Bewohner des Ahrtals bauen wieder auf, ihr Haus, ihre Gemeinde und auch ihre geschundene Seele. Das macht Mut. Sie kämpfen dabei aber mit Versicherungen, Behörden und Handwerkermangel. Geben wir diesen Menschen die erforderliche Hilfe und Unterstützung. Die AfD-Fraktion steht dem Ahrtal zur Seite. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, die Flutkatastrophe 2021 hat schonungslos die Defizite im rheinland-pfälzischen Katastrophenschutz aufgezeigt. Über Jahre hinweg haben Feuerwehren und andere Einsatzkräfte Verbesserungen eingefordert. Wir als AfD haben ebenso Maßnahmen zur Behebung der vielfältigen Probleme verlangt. Doch all diese Forderungen wurden von der Landesregierung nicht angemessen beachtet oder sogar gänzlich ignoriert. Offensichtlich mussten erst 135 Menschen sterben, um die Verantwortlichen wachzurütteln. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ach, komm! –

Unanständig!) Jetzt hat man endlich reagiert und möchte den Katastrophenschutz neu und besser aufstellen. Die Enquete-Kommission hat dazu eine Fülle guter Vorschläge gemacht, die Stärkung der Infrastruktur, verbesserte Ausbildung von Einsatzkräften, Beschaffung moderner Ausrüstung und vieles mehr. Doch bedauerlicherweise wurden diese dringend benötigten Maßnahmen bislang nur unzureichend umgesetzt. Beispielhaft dafür ist das Sirenenprogramm. Zwar wurden viele Gemeinden im Ahrtal mit Sirenen ausgestattet, um die Bevölkerung vor drohenden Gefahren zu warnen, doch es besteht noch immer ein erheblicher Bedarf in anderen Regionen des Landes. Die Lieferung von Hubschraubern mit Seilwinden wird sich ebenfalls noch länger hinziehen. In der Zwischenzeit müssen die Einsatzkräfte auf weniger geeignete Mittel zurückgreifen, was ihre Reaktionsfähigkeit in kritischen Momenten beeinträchtigen und Menschenleben gefährden kann. Ähnliches gilt für die Einführung eines krisenfesten BOS-Funks und die Ausstattung der Feuerwehr mit geländegängigen und watfähigen Fahrzeugen. Zweifellos wurden an der Stelle Fortschritte erzielt, doch sie reichen bei Weitem nicht aus, um im Ernstfall eine effektive Hilfeleistung zu garantieren. Das Problem fehlender Kapazitäten an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzakademie ist trotz einiger Verbesserungen ebenfalls nach wie vor ungelöst. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Dass die Landesregierung die zuerst von uns geforderte Einrichtung einer neuen Katastrophenschutzlandesbehörde übernommen hat, begrüßen wir sehr. Allerdings halten wir eine endgültige Realisierung im Jahr 2030 für zu spät, und wir sind gespannt, wie die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen dem Land und der kommunalen Ebene konkret ausgestaltet wird. Meine Damen und Herren, Schutz und Sicherheit unserer Bevölkerung müssen oberste Priorität haben. Um den Herausforderungen von Katastrophen in Zukunft besser gewachsen zu sein, bedarf es einer entschlossenen und koordinierten Herangehensweise auf allen politischen und administrativen Ebenen. Es braucht mutige Entscheidungen, ausreichende Investitionen und eine nachhaltige Umsetzung der notwendigen Maßnahmen. Wir fordern die Landesregierung auf, die nicht zuletzt durch die Flutkatastrophe aufgezeigten Defizite im Katastrophenschutz zu beheben und sagen dabei unsere kritischkonstruktive Unterstützung zu. (Beifall der AfD) Naturkatastrophen zu verhindern, steht auch in Zukunft nicht in unserer Macht. Es darf aber nie mehr passieren, dass solche unvermeidbaren Ereignisse aufgrund einer unzureichenden Prävention derart tragische Folgen haben. Meine Damen und Herren, die Ministerpräsidentin hat sich in ihrer Regierungserklärung erwartungsgemäß darauf beschränkt, über den Stand des Wiederaufbaus und die weiteren Planungen dafür zu berichten. Es genügt aber nicht, nur in die Zukunft zu schauen. Wir müssen auch noch einmal in die Vergangenheit blicken. Das sind wir den Menschen im Ahrtal schuldig. Nur wer sich den Fehlern der Vergangenheit stellt, kann die Zukunft erfolgreich gestalten. Fakt ist, die Geschichte der Flutkatastrophe an der Ahr ist die Geschichte eines Staatsversagens. Auf allen Ebenen haben staatliche Strukturen versagt, angefangen von der Prävention und der Warnung über das Handeln in der Katastrophe bis hin zur Bewältigung und Aufarbeitung der Schäden. Es war ein Versagen in der Organisation, in der Kommunikation, in der Leitung. Hinzu kamen mangelnde Kompetenz, teilweise auch Desinteresse. Es gab kein Bewusstsein für die eigene Verantwortung, stattdessen regelmäßiges Abschieben von Zuständigkeiten auf andere. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Unglaublich!) Das Versagen war umso größer, je weiter man nach oben schaut. Ehrenamtliche Helfer, Katastrophenschützer und Rettungskräfte vor Ort haben alles gegeben und teils unter Einsatz ihres eigenen Lebens versucht, andere zu retten. Sie waren und sind die eigentlichen Helden des Ahrtals. Ihnen gilt unser aller Dank. (Beifall der AfD) Versagt haben dagegen jene, die die politische Verantwortung trugen, der damalige Landrat des Kreises Ahrweiler, die ehemaligen Minister Spiegel und Lewentz mit ihren Staatssekretären und ihren Ministerialbehörden und auch Sie, Frau Ministerpräsidentin. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Sie sind nur peinlich!) Sie alle haben die deutlichen Warnzeichen ignoriert, die spätestens am Nachmittag des 14. Juli die Katastrophe unmissverständlich ankündigten: l/m2 Niederschlagsvorhersagen von bis zu 200 bei bereits wassergesättigten Böden, Pegelprognosen von 5 m und mehr, weit über dem Maximum des Jahrhunderthochwassers von 2016, dramatische Nachrichten vom Oberlauf der Ahr über Hubschrauberrettungen, eingestürzte Häuser und überflutete Ortschaften, Tausende Anrufe bei der Leitstelle Koblenz, nicht selten von Menschen, die kurz vor dem Ertrinken waren, Nachrichten von Personen, die auf Dächern saßen und um Rettung flehten, später sogar Luftbilder, die das ganze Ausmaß der Katastrophe zeigten. Trotzdem gab es so gut wie keine dramatischen Warnungen, schon gar nicht über die Medien. Es gab keinen intensiven Austausch zwischen den zuständigen Ministerien, keinen Krisenstab auf Landesebene. Nicht einmal die vom LfU selbst erstellten Gefahrenkarten wurden zurate gezogen, obwohl doch genau darin die dramatischen Folgen der prognostizierten Pegelstände ablesbar gewesen wären. Stattdessen hieß es immer wieder: Wir warten ab bis morgen früh, dann wissen wir mehr. – Innenminister und Umweltministerin haben am Katastrophentag nicht ein Mal kommuniziert. Als die Menschen im Ahrtal bereits um ihr Leben kämpften, ging Frau Spiegel mit einem Parteifreund Essen und anschließend in ihre Mainzer Wohnung. Dort führte sie am ganzen Abend lediglich ein dienstliches Telefonat, (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Aha!) verfolgte ansonsten die Ereignisse über das Internet und ging dann zu Bett, ohne sich auch nur noch ein einziges Mal nach der aktuellen Lage erkundigt zu haben. Der Innenminister tat zwar mehr, schätzt aber die Lage bis zuletzt falsch ein und ergriff nicht die notwendigen Maßnahmen, die auch am Abend des 14. Juli noch Menschen hätten retten können. Hätte er damals von seinem Verlautbarungsrecht über die Medien Gebrauch gemacht, dann wären viele Todesopfer am Unterlauf der Ahr vermeidbar gewesen. (Abg. Jens Guth, SPD: Vorsicht mit solchen Behauptungen! Vorsicht mit solchen Behauptungen! – Weitere Zurufe von der SPD) Dazu sah er aber keine Veranlassung, weil ihn, wie er bei der Staatsanwaltschaft sagte, in der ganzen Nacht keine dramatischen Meldungen aus dem Landkreis Ahrweiler erreicht hätten. Eine Ignoranz, wie sie nicht größer sein könnte, meine Damen und Herren. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Absolut lächerlich!) Und Sie selbst, Frau Ministerpräsidentin? – Sie sind nicht nur verantwortlich für das Versagen Ihrer Regierung während der Flut. Sie tragen auch die Verantwortung dafür, dass der Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz keineswegs so gut aufgestellt war, wie Sie immer wieder behauptet haben. Es gab 2021 keinen Alarm- und Einsatzplan Hochwasser im Landkreis Ahrweiler, obwohl dieser seit 40 Jahren gesetzlich vorgeschrieben ist. (Abg. Nico Steinbach, SPD: Dann fragen Sie mal den Landrat!) Es gab kaum watfähige Fahrzeuge und keinen rheinland-pfälzischen Rettungshubschrauber mit Seilwinde. Stattdessen gab es einen desaströsen Warntag 2020, bei dem im Ahrtal die Warnung aufgrund fehlender oder veralteter Technik nicht funktionierte, und es gab eine Polizeihubschrauberstaffel, deren vorsintflutliche IT-Ausstattung es nicht zuließ, das am 14. Juli aufgezeichnete Flutvideo an das Innenministerium zu übertragen. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Das lag am Wetter, das wissen Sie doch selbst!) Zudem haben Sie persönlich an diesem Tag versagt, Frau Ministerpräsidentin. Sie wussten lediglich, dass Ihre zuständigen Staatssekretäre im Gespräch über das Hochwasser waren. Sie wussten nichts über das Ausmaß der Flut. Sie wussten nicht, ob Ihre Minister kooperierten und welche Maßnahmen sie auf den Weg gebracht hatten. Sie haben sich auch nicht wirklich dafür interessiert. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Das ist noch schlimmer! – Weitere Zurufe von der SPD) Mit Frau Spiegel haben Sie zuletzt am Nachmittag des 14. Juli gesprochen. (Zuruf von der SPD: Glauben Sie das, was Sie sagen?) Bezeichnend ist Ihr Dialog mit dem Innenminister um 21.42 Uhr, Ihrer letzten Kommunikation an diesem Abend in Sachen Flut. (Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Auf seine Ankündigung hin, wenn wir Genaueres wissen, informieren wir Anne Spiegel morgen über unsere Erkenntnisse, verabschieden Sie sich mit den Worten „okay“ und „schönen Abend“. (Zuruf des Abg. Jens Guth, SPD) Im Untersuchungsausschuss haben Sie wörtlich gesagt: „Und deshalb war die Lagesituation“. Anstatt Ihre Verantwortung als Ministerpräsidentin wahrzunehmen, sich mit Ihren Ministern zu beraten und sicherzustellen, dass Ihre Regierung alles erdenklich Mögliche für die Rettung der bedrohten Menschen tut, haben Sie gemeinsam mit Ihrem Innenminister beschlossen, zunächst einmal abzuwarten. Am nächsten Morgen könne man dann die erforderlichen Maßnahmen treffen. Da waren aber bereits 135 Menschen tot. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ist doch gar nicht wahr! –

Das stimmt so nicht! – Weitere Zurufe von der SPD) Als diese Menschen ertranken, lagen Sie und Ihre Regierung im Bett. Frau Ministerpräsidentin, ich habe Sie ganz am Ende Ihrer zweiten Vernehmung im Ausschuss gefragt, warum Sie sich nicht wenigstens noch einmal nach der Lage erkundigt haben, bevor Sie zu Bett gegangen sind. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Das ist kein Untersuchungsausschuss!) Weil ich keinen Grund dazu hatte, war Ihre Antwort. Deutlicher kann man sein eigenes Versagen nicht eingestehen. Was für ein unfassbares Verständnis von Verantwortung bei einer Regierungschefin, die einmal geschworen hat, dem Wohl der ihr anvertrauten Bürger zu dienen. (Zurufe von und Unruhe bei der SPD) Eine Entschuldigung dafür haben Sie bis heute verweigert. Man könne sich nicht für eine Naturkatastrophe entschuldigen, haben Sie gesagt. Darum geht es aber nicht. Es geht um das ehrliche Eingeständnis eigener Fehler und die aufrichtige Bitte um Verzeihung. Dass Sie, Frau Ministerpräsidenten, trotz der eindeutigen Faktenlage dazu nicht bereit sind, ist beschämend, und es ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Menschen, die unter der Flutkatastrophe gelitten haben und immer noch leiden. Ich fordere Sie deshalb an dieser Stelle erneut auf, übernehmen Sie die Verantwortung für Ihr persönliches Versagen und das Versagen Ihrer Regierung am 14. Juli 2021. Treten Sie aus Respekt vor den Opfern der Flutkatastrophe von Ihrem Amt zurück. (Beifall der AfD – Zurufe von der SPD) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich schließen mit jenen Worten, die der Apostel Paulus vor fast 2.000 Jahren im ersten Korintherbrief aufgeschrieben hat. (Abg. Jens Guth, SPD: Lassen Sie den besser weg! – Weitere Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten) – Sie würden besser öfter mal in der Bibel lesen, liebe Kollegen. (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die haben bis heute von ihrer Bedeutung nichts verloren: „Für jetzt bleiben Glaube, Hoffnung, Liebe, diese drei, (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Das höre ich lieber in der Kirche als hier! Dafür gehe ich dann auch in die Kirche! – Weitere Zurufe von der SPD) doch am größten unter ihnen ist die Liebe.“ Das wünsche ich auch den Menschen im Ahrtal, (Abg. Kathrin Anklam Trapp, SPD: Dafür habe ich meinen Pfarrer!) den Glauben an ihre eigene Stärke und eine bessere Zukunft, die Hoffnung, dass am Ende alles gut wird, auch für die, die sie in den Fluten unwiederbringlich verloren haben, vor allem aber liebevolle Zuwendung, die ihnen dabei hilft, ihr Schicksal anzunehmen und zu bewältigen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD – Zurufe von der SPD)

Zu einer Kurzintervention hat Abgeordneter Jens Guth das Wort.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das war ein absoluter Tiefpunkt in der politischen Auseinandersetzung, in der parlamentarischen Debatte, (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) den wir hier gerade vom Abgeordneten Frisch der AfD gehört haben, und ein absolut historischer Tiefpunkt in diesem Hohen Haus. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Sie sind wie ich im Untersuchungsausschuss zum Ahrtal und haben hier entgegen besseren Wissens Halb- und Unwahrheiten gesagt, nur, um politisch für Ihre Partei ein paar Punkte zu sammeln, und zwar auf Kosten der Menschen im Ahrtal. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Das ist unerhört. Das ist widerlich, was Sie hier gerade abgezogen haben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Ihre Unterstellungen gegen die Ministerpräsidentin, Ihre Unterstellungen gegen Mitglieder der Landesregierung entbehren jeder Grundlage. Sie wissen ganz genau, wir haben jede Menge Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständige im Untersuchungsausschuss gehört. Kein einziger, keine einzige hat nur das angedeutet, was Sie gerade gemacht haben. (Abg. Michael Hüttner, SPD: So ist es!) Herr Frisch, ich weiß nicht, ob Sie im Haus noch einen Spiegel haben, in den Sie reinschauen können aufgrund solcher Aussagen, die Sie gemacht haben. Überlegen Sie sich bitte, was Sie diesen Leuten antun, auch den Mitgliedern dieser Landesregierung, wenn Sie solche Unterstellungen machen. Sie wissen ganz genau und im Parlament weiß jeder, es wird gegen zwei Personen durch die Staatsanwaltschaft ermittelt. Der eine ist der ehemalige Landrat, Herr Dr. Pföhler. Der andere ist ein Mitarbeiter der Kreisverwaltung. Auch nach mehrmaligem Nachfragen sagt die Staatsanwaltschaft, es gibt keine Anzeichen, keinen Anfangsverdacht dafür, gegen weitere Personen zu ermitteln. Herr Frisch, was Sie sich hier anmaßen, habe ich in diesem Parlament – ich bin schon ein paar Jahre dabei – noch nie erlebt. Es ist Ihr Stil, die Leute aufzuwiegeln, aufzuhetzen und Unwahrheiten zu unterstellen, nur, um politisch ein paar Punkte zu machen. Das lassen wir hier nicht durchgehen. Deshalb habe ich mich gemeldet. Vielen Dank. (Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Zur Erwiderung erteile ich Abgeordnetem Frisch das Wort.

Herr Kollege Guth, getroffene Hunde bellen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Am besten sagen Sie gar nichts mehr! Schämen Sie sich! – Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD – Weitere Zurufe von der SPD) In dem Fall bellen Sie sehr laut, und Sie bellen sehr schräg. (Abg. Jens Guth, SPD: Aber richtig!) Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie keinerlei inhaltlichen und sachlichen Argumente vorgetragen haben. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Aber Sie! –

Das haben wir in eineinhalb Jahren Untersuchungsausschuss aufgearbeitet! – Glocke des Präsidenten) – Hören Sie doch einfach einmal zu. Ich weiß, dass Ihnen das schwerfällt. Ich möchte noch einmal betonen, dass ich mich in meinem Vortrag ausschließlich auf Fakten bezogen habe, die wir im Untersuchungsausschuss ermittelt haben. (Zurufe von der SPD: Nein! – Weitere Zurufe von der SPD) Es mag sein, dass Sie eine andere Gesamtbewertung vornehmen als ich, als wir als AfD-Fraktion es machen. Es ist uns aber unbenommen, die Fakten, die der Untersuchungsausschuss herausgefunden hat, in dieser Form zu interpretieren, wie ich es gerade getan habe. Ich bleibe dabei, ich werde kein einziges Wort von dem zurücknehmen. (Zuruf von der SPD – Unruhe im Hause) Ich bin gerne bereit, die Belege und Fakten dafür beizubringen, auch wenn Ihnen das nicht gefällt. (Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD – Weitere Zurufe von der SPD) Ich frage mich natürlich, warum zwei Minister von ihrem Amt zurückgetreten sind, wenn das alles so toll gelaufen ist, wie Sie das eben versucht haben darzustellen. (Zurufe von der SPD) Warum hat Herr Lewentz seinen Hut nehmen müssen? Warum ist Frau Spiegel von ihrem Amt noch Monate nach der Katastrophe zurückgetreten? (Zuruf von der SPD: Das hat nichts mit dem zu tun, was Sie gesagt haben! – Weitere Zurufe von der SPD) Das alles hatte Gründe. Natürlich hängen die mit dem Versagen der Landesregierung in der Flutnacht zusammen. Ich bleibe dabei, auch die Ministerpräsidentin hat in dieser Nacht versagt. Sie hat sich nicht gekümmert. Sie hat nicht sichergestellt, dass ihre Regierung kommuniziert und kooperiert. Sie hat keinen Krisenstab einberufen. Sie hat sich nicht einmal am Ende des Tages danach erkundigt, wie die Sachlage in der Hochwassersituation ist. Das muss man ihr ankreiden. Frau Dreyer, ich finde es nach wie vor höchst bedauerlich, dass Sie sich dafür nicht entschuldigt haben und Sie nicht die politischen Konsequenzen daraus gezogen haben. Herr Guth, ich sage einen letzten Satz. Wenn Sie von der Staatsanwaltschaft reden, dann wissen Sie genau, dass dort die juristische Konsequenz betrachtet wird. Ich rede hier eindeutig über die politischen Schlussfolgerungen. Das sind zwei völlig verschiedene Dinge. Wenn der Staatsanwalt aus Gründen, die er für richtig hält und die ich im Übrigen so nicht teile, glaubt, nicht gegen Vertreter der Landesregierung wegen eines Anfangsverdachts ermitteln zu müssen, (Widerspruch bei der SPD –

Jetzt spricht der Oberoberstaatsanwalt! – Glocke des Präsidenten) hat das damit zu tun – – – (Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten) – Meine Damen und Herren, Sie sind so etwas von peinlich. Man muss sich schämen, Mitglied dieses Hauses zu sein. (Beifall der AfD –

Sie sind der einzige Peinliche!) Wenn der Staatsanwalt nicht ermittelt, liegt das daran, dass er die juristische Ebene betrachtet. Wir sind hier, um die politische Bewertung vorzunehmen. Ich habe kein Wort von dem zurückzunehmen, was ich vorhin gesagt habe. (Beifall der AfD –

Genau! – Zuruf von der SPD: Sie haben keinen Charakter! – Zuruf des Abg. Jens Guth, SPD – Weitere Zurufe von der SPD)

Wir dürfen weitere Gäste im Landtag begrüßen, und zwar die zweite Gruppe des Helmholtz-Gymnasiums aus Zweibrücken, die 10. Jahrgangsstufe. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Weiterhin sind Erzieherinnen und Erzieher der Hildegard-von-Bingen-Schule aus Koblenz hier. Herzlich willkommen im Landtag! (Beifall Hause) Für die FDP-Fraktion spricht Fraktionsvorsitzender Fernis.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe hier schon öfter einen Gedanken artikuliert. Der begleitet mich durch manche Debatte, die wir in diesem Hohen Hause zum Thema „Ahrtal“ geführt haben. Das ist der Gedanke, was der eine oder andere Betroffene denken mag, wenn er sich Teile der Debatten, wie sie hier stattfinden, anschaut. Der kann sich anschauen, wie aus einem Prozess, der in der Demokratie notwendig ist, weil das eine Stärke der Demokratie ist, dass sie in der Lage ist, ihre eigenen Fehler aufzuarbeiten, sich mit eigenen Fehlern auseinanderzusetzen und diese Fehler im Diskurs aufzudecken, wie aus dieser Stärke – dies ist ein Stück weit eine Schattenseite solcher Debatten – parteipolitischer Populismus wird, der das Leid der Menschen für eigene Zwecke ignoriert. Ich bedaure zutiefst, dass wir in diesen Debatten immer wieder dahin abdriften. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Kollege Frisch, Sie haben Ihre Rede mit einem Bibelzitat beendet. Das lässt den Respekt auch davor vermissen, dass wir es mit einer Naturgewalt zu tun hatten, die dieses Bundesland und dieser Staat bisher nicht gekannt haben. Menschen wurden von der Macht der Natur in einem großen Ausmaß getroffen. Das hat uns allen hier und vor Ort gezeigt, wie vor Ort gehandelt wurde. Man wurde von einer Macht der Natur getroffen, die für uns bis zu dieser Nacht unvorstellbar war. Das war eine Macht der Natur, die uns in unserer hochtechnisierten Welt, in der wir oftmals den Eindruck haben, Dinge in einem Maße unter Kontrolle zu haben und kontrollieren zu können, zeigt, dass die Natur am Ende eine Macht ist, der wir an einem bestimmten Punkt nichts mehr entgegenzusetzen haben. Das ist übrigens ein Schluss der Aufarbeitung dieser Katastrophe. Natur kann eine Macht entwickeln, der wir mit unserer heutigen Technologie und unseren Möglichkeiten nichts entgegenzusetzen haben. Deswegen ist es wichtig und entscheidend, dass wir in Zukunft in der Lage sind – da sind wichtige Schritte gegangen worden, die Ministerpräsidentin hat sie in ihrer Regierungserklärung angesprochen –, die Menschen davor adäquat zu warnen, wenn die Natur mit solcher Macht zuzuschlagen droht, damit sich die Menschen in Sicherheit bringen können. Die materiellen Schäden im Ahrtal wären nicht zu verhindern gewesen. Wenn wir darüber debattieren, was wir in Zukunft und für die Zukunft aus der Katastrophe lernen müssen, dann ist es unser gemeinsamer Auftrag, dafür zu sorgen, dass Menschen, sollte ein solches oder vergleichbares Ereignis, eine vergleichbare Gefahr drohen, so gewarnt werden, dass sie sich selbst und ihre Familien vor einer Macht – das müssen wir als politisch Verantwortliche anerkennen – in Sicherheit bringen können, der wir materiell nichts mehr entgegenzusetzen haben. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist etwas, was mich in den Tagen nach der Flut sehr bewegt hat. Das Beste im Menschen zeigt sich immer in den schlimmsten Stunden. Das Beste in den Menschen hat sich in den Tagen nach dieser Katastrophe gezeigt. Nicht nur diejenigen, die es sich zur Lebensaufgabe gemacht haben, als ehrenamtliche Helfer in den Blaulichtorganisationen zu agieren, waren da. Ein Großteil der Menschen, die dort tätig waren, waren Ehrenamtliche. Die Hauptamtlichen aus der Polizei haben nicht gezögert, haben keine Fragen nach anderen Einsätzen und Dienstzeiten gestellt. Sie haben sich alle auf den Weg gemacht, um Menschen in größter Not und in prekärer Lage beizustehen. Eine schier unvorstellbare Zahl von Menschen aus der ganzen Bundesrepublik, aus dem benachbarten Ausland hat sich auf den Weg gemacht mit Gummistiefeln, Schaufeln, Essen, Getränken, Kleidung und Hygieneartikeln, um den Menschen zu helfen, die alles außer ihrem Leben verloren hatten, um denen zu helfen, in dieser schwierigen Lage nicht alleine zu sein und das durchzustehen. Es haben sich Bauunternehmer mit schwerem Gerät auf den Weg gemacht. Eine ganz besondere Rolle hat die Landwirtschaft gespielt, die es in einer wahnsinnigen Geschwindigkeit organisiert hat, mit Traktoren, mit Anhängern, mit Wasser, mit schweren Gerätschaften den Menschen in dieser Stunde zu helfen, sodass die Menschen schnell auch in einer verzweifelten Lage spüren konnten: Hier ist uns etwas Unerträgliches widerfahren, aber wir sind nicht alleine, sondern die Solidarität der Menschen ist an unserer Seite. Wir erfahren Hilfe. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir erfahren Hilfe – das ist dann der nächste Schritt der Solidarität – auch in Form der finanziellen Solidarität, die Bund und Länder gemeinsam mit einem großen 30-Milliarden-Euro-Sondervermögen und der klaren Zusage von Verantwortlichen über alle Parteigrenzen hinweg und auf allen Ebenen und übrigens auch aller Länder in einer großen Solidarität in Deutschland aufgebracht haben: Alles, was sich materiell reparieren lässt, werden wir wieder in Ordnung bringen. Wir werden dieses Tal – das ist auch ein Motto – gemeinsam wieder aufbauen und gemeinsam dafür sorgen, dass das Ahrtal wieder das wird, was es vor dieser Katastrophe war und was es – ich werde gleich darauf eingehen – in Teilen jetzt schon wieder ist: ein touristisches Juwel im Herzen von Rheinland-Pfalz, im Herzen von Deutschland, das Menschen gerne besuchen, weil es dort so wunderschön ist. All das will man und wird man dort wieder schaffen. Bei mancher Debatte jetzt ganz aktuell auch über die Frage der Finanzen muss man eines sagen: Derzeit scheitert das, was noch nicht so schnell vorangeht, so schnell, wie die Menschen sich das wünschen würden, so schnell, wie wir uns das alle wünschen würden, weil wir möchten, dass so schnell wie möglich so viel Normalität wie möglich ins Ahrtal zurückkehrt, nicht am Geld. Mitunter ist es einfach schwierig, in einer Situation, die alle kennen, die einen Handwerker suchen, Fachkräfte oder Gutachter zu finden. Manchmal sind die Verfahren auch bürokratischer als ich sie mir wünschen würde. Zu diesen bürokratischeren Verfahren gehört aber auch eine Wahrheit, nämlich die Wahrheit, dass wir alle eine hohe Verantwortung für Steuergeld haben, das Bürgerinnen und Bürger erwirtschaftet, erarbeitet haben und wir dort zu Recht sehr großzügig zur Verfügung stellen. Dafür haben wir gemeinsam die Verantwortung. Ich schaue einmal durchaus ganz bewusst in die Reihen der Opposition und schaue mir auch an, wie dann mit einem gewissen zeitlichen Abstand zu anderen schwierigen Ereignissen manche Debatten in Deutschland geführt werden. Wenn ich mir heute anschaue, wie kritisch damit umgegangen wird, dass in der Corona-Pandemie Impfstoff erst einmal eingekauft wurde, sodass man sicher war, genug zu bekommen, und dann relativ kurz nach Abflauen die Frage gestellt wird, wie verantwortungsbewusst mit Steuergeld umgegangen wurde, dann müssen wir ehrlich miteinander umgehen. Zu dieser Ehrlichkeit gehört, wenn ich in die Reihen der Opposition schaue, Sie wären doch die ersten, die auf den Barrikaden wären, wenn Sie den Eindruck hätten, dass dort beim Einsatz von Millionensummen nicht mit der gebotenen Gründlichkeit geprüft wurde, dass dieses Geld angemessen und sachgerecht verwendet wird. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was mit dem Geld gemacht wird, was die Menschen im Ahrtal vor allen Dingen mit diesem Geld leisten, konnten wir – rund um den Jahrestag waren ganz viele Kolleginnen und Kollegen und auch meine Fraktion im Ahrtal unterwegs – uns dort anschauen. Das konnten wir nicht nur sehen, sondern das konnten wir im Gespräch mit den Menschen auch spüren. Wir konnten im Gespräch mit den Menschen spüren, wie viel Energie immer noch nach zwei harten Jahren in den Menschen steckt, erfahren, wie viel Aufbruch bei vielen Menschen zu spüren ist, ihre Betriebe, gerade im touristischen Bereich, wieder aufzubauen. Wir haben mit Vertretern der Tourismusinitiativen im Ahrtal gesprochen. Es ist eine Lage, in der es eine Reihe von Leuchttürmen mit tollen Häusern und tollen touristischen Angeboten gibt, die wieder da sind, aber in der zugleich noch so viel zu tun ist. Ich nenne die Kampagne „We Ahr open! Wir sind zwar lange noch nicht fertig, aber offen und froh über deinen Besuch!“, die ausgezeichnet wurde. Diese Kampagne strahlt diesen Geist aus, der einem in diesem Tal in jeder Ecke begegnet, wenn man mit Menschen spricht, die sagen: Ja, fertig sind wir nicht. Hier ist noch viel zu leisten. Auf uns kommen weitere Jahre zu, in denen wir viel leisten werden müssen, aber wir sind schon wieder so weit, dass wir Gäste willkommen heißen dürfen, Gäste, die die Natur genießen dürfen, die wieder zu sehen ist, ja, auch den Fluss genießen möchten, der jetzt wieder als friedliches Gewässer dahin fließt und nicht vorstellbar macht, in welchen reißenden Strom, in welche Gewalt er sich verwandelt hatte, die das Tal besuchen möchten als Radfahrer, Gäste, die den Wein genießen, die wandern möchten. All das ist wieder möglich. Es ist dieser Geist zu sagen, ja, genau so arbeiten wir weiter, aber auch der Geist, kommen Sie zu uns, schauen Sie sich an, was hier passiert, schauen Sie sich an, wie an jeder Ecke gebaut wird, wie schon aufgeräumt wurde und jetzt Schritt für Schritt aus einer katastrophal verwüsteten Landschaft, aus katastrophal verwüsteten Dörfern wieder das kleine Paradies wird, Herr Gies, wie Sie es einmal hier in diesem Parlament genannt haben. All das ist dort zu sehen. Dazu laden die Menschen im Ahrtal ein. Ich kann uns allen nur empfehlen, so oft es geht dort hinzufahren, ein bisschen zu helfen, aber vor allen Dingen den Menschen das zu zeigen, was seit zwei Jahren hier landespolitisch von allen Akteuren gelebt wird: Ihr seid nicht vergessen, auch zwei Jahre danach nicht. Wir denken an Euch. Wir arbeiten dafür, dass dieses Tal wieder so wunderschön wird wie es war und dabei resilienter wird, falls noch einmal aus diesem beschauchlichen Fluss ein reißender Strom wird. Diese Resilienz spielt eine entscheidende Rolle im Wiederaufbau auch der Infrastruktur. Wir haben das Projektbüro des LBM mit der Fraktion der Freien Demokraten besucht. Da merkt man, dass dort Menschen unter der politischen Verantwortung von Verkehrsministerin Daniela Schmitt arbeiten, die froh sind, dass sie einmal zügig bauen können, weil man dort die Bürokratie so weit zurückgedrängt hat, wie es nur geht, weil sie schnell etwas schaffen konnten, was den Menschen geholfen hat, dass die Orte wieder erreichbar waren, und weil sie jetzt wieder aufbauen, Brücken bauen können, zügig, aber auch in einer Architektur, die dafür sorgt zu verhindern, dass es noch einmal zu Aufstauungen kommt, sollte der Fluss noch einmal erheblich ansteigen. Sie bauen jetzt Verkehrsinfrastruktur, Radwegeinfrastruktur, die dem Verkehr der Zukunft gerecht wird. Die Deutsche Bahn baut mit einem enormen Einsatz von finanziellen Mitteln und Personalressourcen die entsprechenden Strecken der Ahrtalbahn wieder aus, sodass dieses Tal nicht nur wieder so schön wird, wie es war, sondern auch resilienter wird für den Fall, dass es noch einmal zu entsprechenden Ereignissen kommt, dafür, dass dieses Tal einen Beitrag leistet, ein Stück weit Modellregion dafür zu sein, wie man sich in der heutigen Zeit den Realitäten der Gefahr von Naturkatastrophen anpassen kann und muss. All das werden wir weiterhin intensiv begleiten, solidarisch, miteinander, mit den Menschen, die all das auch noch zu leisten haben. Bei allem Positiven, das ich herausgestellt habe, dürfen wir nicht vergessen, dass immer noch eine Reihe von Menschen in irgendeiner Form von Ferienwohnungen oder Behelfsunterkünften außerhalb ihrer Heimat leben, leben müssen, weil ihre Häuser noch nicht wieder aufgebaut sind, dass Menschen, die nicht wieder im Flutgebiet bauen wollen, weil sie fürchten, dass die Gefahr zurückkehrt, auf der Suche nach Grundstücken sind, dass es Diskussionen gibt über die Frage, wie man Flächen entwickelt, wo man verantwortbar wieder aufbauen darf. All das ist nicht vergessen. Es ist nicht vergessen, dass die Menschen die Erinnerung an diese Nacht ihr Leben lang mittragen, diese Nacht als ein Ereignis in Erinnerung behalten werden, das eine Zäsur in ihrem Leben darstellt, und viele Menschen damit leben müssen, dass sie Angehörige haben, die in dieser Nacht ihr Leben verloren haben, dass sie selbst traumatisiert sind und sie das begleiten wird. Deshalb ist es wichtig, dass auch die psychologische Unterstützung für die Menschen im Tal ausgebaut wird, jetzt auch zum Beispiel kürzlich mit neuen Kassensitzen für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, um den Menschen dort zu helfen, das zu bewältigen, was vor dieser Nacht unvorstellbar war. Sie haben uns, sie haben dieses Parlament dabei an ihrer Seite. Bei aller Auseinandersetzung bin ich froh, dass diese Solidarität mit den betroffenen Menschen hier über alle Grenzen hinweg keine Grenzen kennt. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht deren Vorsitzender Dr. Streit.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere auch an den 14. Juli 2021, an unser Plenum in der Rheingoldhalle. Die Grünen hatten das Thema „Starkregenereignisse“ auf die Tagesordnung gesetzt. Während der Debatte kamen dann erste Meldungen herein. Marco Weber fragte in seinem Beitrag: Hörst Du nicht, was aus der Eifel berichtet wird? – Ich hatte noch keine Meldung; denn er kommt weiter nördlich aus dem Vulkaneifelkreis, und der Regen kam diesmal von Norden nach Rheinland-Pfalz reingedreht. Wir verließen die Landtagssitzung, die Rheingoldhalle in Richtung Heimat. Das, was man nicht selbst vor Ort sah, lief als Videos über soziale Netzwerke vom Nachmittag bis tief in die Nacht. Jeder sah, was geschah, und jeder war informiert, auch wenn er selbst keinen 24-Stunden-Lagedienst hatte. Wir bedauern den Tod von 136 Menschen und denken an die Zehntausenden von Geschädigten. Es wurden in der Folge politisch zwei Ausschüsse gebildet, die Enquete-Kommission und der Untersuchungsausschuss. Beide sollten sich der Flutkatastrophe nähern. Die Enquete-Kommission bei der Frage: Was kann man besser machen? Der Untersuchungsausschuss: Wer trägt die politische Verantwortung? Es wurden Fehler vor, während und nach der Flut gemacht. Die Regierung, Ministerien und nachgeordnete Stellen sind in der Verantwortung. Politische Verantwortung hat bis heute aber noch niemand übernommen. Ihre Worte sind Schall, Frau Ministerpräsidentin, wenn mit der eigenen Verantwortung nicht wahrhaftig umgegangen wird. So besteht die Arbeit der EnqueteKommission nicht nur darin zu erarbeiten, was man in Zukunft besser machen muss, sondern wir erledigen dort auch quasi die Arbeit der Regierung, des Innenministeriums, das nämlich den Strukturierungsauftrag für den Katastrophenschutz hatte und hat. Der Landesbeirat für Katastrophenschutz wurde vor der Katastrophe zwölf Jahre nicht vom Innenminister einberufen. So sind die Versäumnisse der Regierung in der Flut offenkundig auch durch den Untersuchungsausschuss offengelegt, wie die der damaligen Umweltministerin und ihres Staatssekretärs Dr. Manz. In der Flutnacht ging Rheinland-Pfalz unter und die Landesregierung schlafen. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ach!) Dieses Bild der Verantwortungslosigkeit hängt über dem Ganzen, was heute, zwei Jahre später gesagt, wird, auch was über die Zukunft gesagt wird. Auch bei der viel zu späten Übernahme der Einsatzleitung fehlte es am Zupacken der ADD und ihres Präsidenten, obwohl die gesetzliche Regelung eindeutig ist. Die Rücktritte von Anne Spiegel und Roger Lewentz waren nicht die Rücktritte aus der Übernahme von Verantwortung für Fehler in der Flutnacht, sondern lagen am Lügen über die Teilnahme an Fraktionssitzungen bzw. an der zögerlichen Beibringung von Beweisvideos zum Untersuchungsausschuss sowie deren Bewertung. Damit fehlt bis heute eines: die Übernahme von Verantwortung für Fehler, die vor, während und nach der Flut gemacht wurden durch die Regierung. Eine Regierung, die keine Verantwortung übernimmt, braucht kein Mensch. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Sehr geehrte Frau Dreyer, Sie schaden mit Ihrer Verweigerungshaltung, Verantwortung zu übernehmen und eine Entschuldigung auszusprechen, nicht nur sich selbst, sondern auch dem Amt. Es geht hier nicht um Rücktritt. Ich sage das in aller Freundschaft, die Zeit aber läuft ab, in der eine solche Erklärung noch ausgesprochen werden kann. Heute wäre der richtige Tag. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist der Tagesordnungspunkt 1, die Regierungserklärung zur Flutkatastrophe im Ahrtal, erledigt. Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung mit dem ersten Thema: AKTUELLE DEBATTE Landesweite Erhöhungen von Grundsteuern und Gewerbesteuern – Steuerzahlerbund sieht Ampelkoalition als „klaren Urheber“ auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/6964 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Frisch.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grundsteuerreform steckt vielen Bürgern noch in den Gliedern. Doch bevor die verfassungswidrigen Einheitswerte vollständig verschwinden, mussten viele Städte und Gemeinden noch einmal kräftig an der Steuerschraube drehen. Sie mussten vor allem die Grundsteuern erhöhen, weil die Landesregierung sie dazu nötigte. Die Zahlen des Steuerzahlerbunds sprechen hier eine deutliche Sprache. 35 der 50 größten Städte und Gemeinden im Land erhöhten im vergangenen Jahr die Grundsteuer B, 20 von 50 auch die Gewerbesteuer. In der Spitze ging das bis zu einer Erhöhung von 145 Punkten, beispielsweise in Betzdorf. Dabei belastet die Grundsteuer B jeden Haushalt. Selbstnutzende Eigentümer zahlen sie direkt an die Gemeinde, Mieter werden über die Nebenkosten zur Kasse gebeten. Diese Grundsteuer ist daher eine Jedermannssteuer. Niemand entkommt ihr. Jeder muss sie zahlen. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Das ist auch gut so!) Der Steuerzahlerbund adressiert ohne Umschweife die Verantwortung für die genannten Steuererhöhungen. Ich zitiere: „Dieser geradezu historische Steuererhöhungs-Tsunami hat einen klaren Urheber – die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz.“ Tatsächlich ist es die Politik der Ampelparteien und der von ihr gestützten Landesregierung, die die Kommunen im Regen stehen und dadurch am Ende die Bürger kräftig zahlen lässt. So sieht der neue kommunale Finanzausgleich seit Januar dieses Jahres deutlich erhöhte Nivellierungssätze vor. Für die Grundsteuer B stieg der Nivellierungssatz um 100 auf 465 Punkte. Auch die Sätze für die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer stiegen um 45 bzw. 15 Punkte. Die Landesregierung bezifferte, welche Mehreinnahmen unsere Städte und Gemeinden aus den höheren Hebesätzen erzielen sollen: rund 275 Millionen Euro. Unsere Bürger und Betriebe sollen also ab 2023 jährlich mindestens 275 Millionen Euro höhere Steuern zahlen. Zweifellos brauchen unsere Kommunen mehr Geld; denn ihre Kosten sind hoch, aber der Kostenersatz des Landes ist niedrig. Die ungedeckten Ausgaben für die Versorgung von Asylzuwanderern und Flüchtlingen führen zu höheren Grundsteuern. (Zurufe von der SPD und der FDP) Die hohen Defizite im ÖPNV – hören Sie zu, Herr Fernis – führen zu höheren Grundsteuern. Auch bei Kitas und Ganztagsbetreuung fordert die Landesregierung viel von den Kommunen, aber stattet sie für die Aufgabe finanziell nicht ausreichend aus. Auch dafür muss in der Folge die Grundsteuer erhöht werden. (Zuruf von der SPD: Und wer ist schuld?) Frau Ministerpräsidentin, Herr Innenminister, Ihr über viele Jahre hinweg desaströser Umgang mit den Kommunalfinanzen verdichtet sich zunehmend in stark gestiegenen und weiter steigenden Grund- und Gewerbesteuern. Davor haben wir immer wieder eindringlich gewarnt. Jetzt werden diese Warnungen zur Realität. Anstatt den Kommunen mehr Landesgeld zu geben, was letztlich auch Steuergeld ist, werden unsere Bürger und Betriebe zusätzlich belastet. Wenn die Landesregierung zur Rechtfertigung der neuen hohen Nivellierungssätze darauf verweist, Rheinland-Pfalz liege hier unter dem Bundesdurchschnitt, dann ist das zwar formal korrekt, aber inhaltlich falsch; denn vergleichen wir die Gemeinden nach Einwohnerzahl, wird bereits für die Vorjahre deutlich, in unseren kleinen Ortsgemeinden sind die Grund- und Gewerbesteuern im Bundesvergleich hoch. Das war das Ergebnis unserer Großen Anfrage zu kommunalen Steuern und Abgaben. Nur wenn man den Durchschnitt unabhängig von der Gemeindegröße nimmt, lagen die Hebesätze rheinland-pfälzischer Kommunen bislang vergleichsweise niedrig. Grundsätzlich gilt, je größer die Stadt, desto höher der Hebesatz. Das liegt nicht zuletzt an der vorzuhaltenden Infrastruktur. Typisch für Rheinland-Pfalz sind jedoch kleine Ortsgemeinden. Umso wichtiger ist es, sie bei den Steuern nicht mit den Großstädten gleichzusetzen, wie das der pauschale Blick auf den Bundesdurchschnitt tut. Ungeachtet dessen drängte die Landesregierung durch die Nivellierungssätze und den unzureichenden Kostenersatz insbesondere in den Bereichen Asyl, Kita und ÖPNV ausgerechnet die vielen hundert kleinen Gemeinden zu höheren Steuersätzen, und das mitten in einer Rekordinflation. Während verunsicherte Bürger sparen, greifen Staat und Kommune den Steuerzahlern tief in die Tasche. Die Schuld an dieser Entwicklung trägt eindeutig die Ampelregierung. Erschwerend kommt hinzu, dass sie ihre Verantwortung dafür auf ehrenamtliche Bürgermeister und Gemeinderäte ablädt. Sie müssen vor Ort die Steuern erhöhen, weil die Landesregierung sie dazu nötigt. Tun sie das nicht, drohen Haushaltssperren, der Stopp von Investitionen und im schlimmsten Fall sogar der Verlust von Fördermitteln. Ausgerechnet die engagierten Ehrenamtlichen bekommen dann den Unmut der Bürger am stärksten zu spüren. Am Ende steht die kommunale Selbstverwaltung insgesamt auf dem Spiel. Mehr dazu in der zweiten Runde. (Beifall der AfD)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Stein.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn politisch Verantwortliche unangenehme Entscheidungen treffen müssen, ist das sicher unpopulär. Für Parteien wie die AfD ist das Wasser auf die Populismusmühlen, meine Damen und Herren. Kein Zufall, dass die AfD diese Aktuelle Debatte aufruft. (Beifall bei der SPD –

Wir kümmern uns!) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, doch was hält man der aufgeregten Effekthascherei und den Populisten am besten entgegen? – Korrekt, Sachargumente und objektive Einordnungen, im Übrigen nicht die Manifestierung auf einen Personenkreis, beispielsweise Geflüchtete, die jetzt ominöserweise verantwortlich dafür sein sollen, dass wir höhere Grundsteuerhebesätze haben. Man muss sich einmal überlegen, wie man hier die einen Personen gegen die anderen Personen ausspielt. Purer Populismus. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Zuhören!) Meine Damen und Herren, wenn wir bei der Anhebung der Nivellierungssätze von Grund- und Gewerbesteuer einen klaren Urheber suchen, sollte man die allgemeine Preis- und Kostenentwicklung in den letzten zehn Jahren betrachten. Die Nivellierungssätze in Rheinland-Pfalz wurden zuletzt 2014 angehoben. Fast zehn Jahre ist das nun also her; zehn Jahre, in denen eine Menge passiert ist, meine Damen und Herren. Damals herrschten wirtschaftliche Rahmenbedingungen, von denen wir heute nur träumen können. Wenn wir also von der Notwendigkeit sprechen, die Einnahmesituationen unserer Gemeinden zu verbessern, dann auch immer vor dem Hintergrund dieser Kostensteigerungen auch für unsere Kommunen. Seit 2013 hat sich der Finanzausgleich nahezu verdoppelt. Dem Land zu unterstellen, es hätte nicht ausreichend viel getan, um die Kommunen bei ihren Aufgaben zu unterstützen, ist doch weit hergeholt, muss ich an dieser Stelle sagen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Meine Damen und Herren, auch die rheinland-pfälzischen Gerichte und der Landesrechnungshof haben in der Vergangenheit immer wieder die Einnahmepotenziale unserer Kommunen erwähnt; jüngst der Verfassungsgerichtshof im Rahmen seines Urteils zum kommunalen Finanzausgleich. Ich möchte zitieren: Zum einen hat das Land bei der Ermittlung des kommunalen Finanzbedarfs die eigenen Einnahmequellen der Kommunen zu berücksichtigen und zu prüfen, ob bestehende Einnahmepotenziale umfassend ausgeschöpft wurden. – Weiter: Verfassungsrechtlich unbedenklich ist es, wenn der Gesetzgeber im Rahmen der Neukonzeption die auch bei den Kommunen bestehenden Einflussmöglichkeiten berücksichtigt und von ihnen eine größtmögliche Kraftanspannung fordert. – Meine Damen und Herren, nach diesem Urteil war es also die Aufgabe der Politik festzulegen, was angemessene Kraftanstrengung bedeutet. Was ist da naheliegender als den Blick über den Tellerrand zu nutzen und einen Vergleich mit den anderen Flächenländern in unserer Bundesrepublik herbeizuführen? Das tat man und hat festgestellt, dass das Land Rheinland-Pfalz bei seinen kommunalen Hebesätzen im direkten Vergleich der Flächenländer in der Vergangenheit unterdurchschnittlich unterwegs war. (Abg. Michael Frisch, AfD: Im Durchschnitt, Sie haben nicht zugehört!) Mit den neuen Nivellierungssätzen wurde das korrigiert. Man hat diese Nivellierungssätze also nicht gewürfelt, meine Damen und Herren. Die Sätze wurden sorgfältig abgewogen, auch in dem Wissen, dass es sich um eine unpopuläre Entscheidung handelt und sie gut begründbar sein muss. Das gehört auch zum verantwortungsvollen Arbeiten einer Regierung. Letztlich geht es darum, die Einnahmesituationen unserer Kommunen strukturell zu verbessern und deren Handlungsfähigkeit für die Zukunft sicherzustellen, auch im Gleichklang mit den zusätzlichen Leistungen des Landes, seien es der um 357 Millionen Euro höhere Finanzausgleich oder die historische Übernahme von Liquiditätskrediten unserer Kommunen, auch Altschulden genannt, in Höhe von sage und schreibe 3 Milliarden Euro. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Übrigens wird bei der Debatte um höhere Nivellierungssätze häufig missachtet, dass auch für eine Übernahme der verbleibenden Liquiditätskredite der Bund noch ein wichtiger Partner sein kann. Ob dieser überhaupt einspringt, wird auch in großer Abhängigkeit dazu stehen, ob eigene Einnahmepotenziale der Kommunen in Rheinland-Pfalz auch im Bundesvergleich angemessen ausgeschöpft werden. Meine Damen und Herren, es gibt wie immer im Abgabenrecht auch Härtefälle. Diese werden von den Gegnern der Anpassung gerne als Standard definiert, aber zur Wahrheit gehört auch, im Durchschnitt beläuft sich die Mehrbelastung bei einer Anhebung um 100 Punkte in Rheinland-Pfalz auf etwa drei Euro je Einwohner im Monat. In den Härtefällen können, wie bereits in der Vergangenheit, die Billigkeitsmaßnahmen des Abgabenrechts greifen. Wer stundungsbedürftig und stundungswürdig ist, konnte seit jeher in seiner Abgabenschuld unterstützt werden. Meine Damen und Herren, auch wenn wir alle wissen, dass Steuererhöhungen keine Begeisterungsstürme auslösen, sind sie auch für eine wirksame kommunale Daseinsvorsorge leider nicht wegzudenken. Unsere Kommunen sehen sich immer weiteren Aufgaben ausgesetzt, (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja eben!) nicht immer, weil es die Politik so will, sondern weil die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen es erfordern und dringende Investitionen in die Zukunft unserer Kommunen und ihrer Bürgerinnen und Bürger nötig sind. Hinzu kommen Preisbelastungen, die krisenbedingt in unvorstellbare Höhen geschossen sind und auch öffentliche Haushalte massiv belasten. Wir wissen sehr genau, wie schwierig es ist, vor Ort Steuererhöhungen zu beschließen und diese der Bevölkerung zu vermitteln. Dennoch gibt es manchmal Entscheidungen, die nötig sind, um ein gemeinsames Ziel nach vorne zu bringen: die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen und die Sicherung ihrer Einnahmen zu ihrer Aufgabenerfüllung. Danke schön. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Reichert.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Über 80 % der Kommunen in Rheinland-Pfalz mussten in diesem Jahr ihre Grund- und Gewerbesteuern zwangsdirigiert erhöhen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!) In den meisten Fällen mussten die Gemeinden ihren Grundsteuerhebesatz um 100 Prozentpunkte anheben, was zu einer faktischen Steuererhöhung von fast 30 % führt. Geld, das die Bürgerinnen und Bürgern in schweren Zeiten bei immens hoher Inflation bei extrem gestiegenen Energiepreisen zusätzlich aufbringen müssen; Geld, das den Bürgern für ihren normalen Lebensunterhalt fehlt. Bei den Gewerbesteuern ist es das Geld, das den Unternehmen fehlt, um in wirtschaftlich schwierigen Zeiten in die Zukunft zu investieren und den Transformationsprozess anzustoßen. Der Bund der Steuerzahler spricht in seiner Pressemitteilung vom 3. Juli 2023 von einem „Steuererhöhungs-Tsunami“ in Rheinland-Pfalz, und das zu Recht. Er nennt auch klipp und klar die Schuldigen für diese Misere, die rheinland-pfälzische Landesregierung mit Ministerpräsidentin Dreyer, Innenminister Ebling, Finanzministerin Ahnen und die sie tragenden Ampelfraktionen. (Beifall der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das ist korrekt. Allerdings neu und aktuell ist das Thema nicht. Was im Jahr 2023 passiert ist, nämlich die Umsetzung dieser Steuererhöhung, die die Grundstückseigentümer und Unternehmer jetzt spüren, war schon mit der Verabschiedung der Reform des neuen kommunalen Finanzausgleichs klar. Wir als CDU-Landtagsfraktion haben immer wieder in der parlamentarischen Arbeit, in Pressemitteilungen und auch im Gesetzgebungsverfahren auf die Folgen hingewiesen. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Spätestens im Januar/Februar, als die Bürgerinnen und Bürger die Bescheide erhielten, war das Thema aktuell. Nichtsdestotrotz führen wir gerne die heutige Debatte, macht sie doch nochmals deutlich, dass allein diese Landesregierung die Verantwortung für die hohen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in diesem Land trägt. (Beifall der CDU) Auch die Ursache der Steuererhöhung ist klar. Es sind die Rahmenbedingungen des neuen kommunalen Finanzausgleichs, die die Kommunen faktisch zu den drastischen Steuererhöhungen gezwungen haben. Entgegen den klaren Empfehlungen der angehörten Experten haben die Ampelfraktionen das neue Gesetz mit den jetzt beschriebenen Folgen durchgepeitscht. (Zuruf von der SPD: Das hat der Rechnungshof gesagt!) Wie man den kommunalen Finanzausgleich besser machen kann, dafür verweise ich gerne auf unseren morgigen Antrag an dieser Stelle. (Beifall der CDU) Verehrte Damen und Herren, die Kommunen in Rheinland-Pfalz stehen vor einem finanziellen Kollaps. Das Rundschreiben des Innenministers an die Kommunalaufsichten in diesem Land lässt jegliches Gespür vermissen und wird weitere Steuererhöhungen mit sich bringen, weit über die im Gesetz genannten Nivellierungssätze. Bis 995 Prozentpunkte könne man nicht von einer Erdrosselungswirkung sprechen, so der Innenminister mit Verweis auf eine Stellungnahme des Rechnungshofs aus dem Jahr 2019. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Völlig unbeachtet bleibt dabei allerdings die Tatsache, dass die Gemeindestruktur mit den vielen kleinen Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz nicht vergleichbar mit Strukturen in anderen Bundesländern ist. In größeren Gemeinden und Städten mit Kultur-, Sporteinrichtungen, sonstigen Einrichtungen und vielfältigen Angeboten mag eine indirekte höhere Mitfinanzierung über Grundsteuern gerechtfertigt sein. Dies ist aber auf die vielen kleinen Gemeinden in Rheinland-Pfalz nicht übertragbar. Insofern sind die im KFA festgesetzten Nivellierungssätze jetzt schon eine Erdrosselung, was auch von vielen Verantwortlichen in den kommunalen Räten so gesehen wird, und das überfraktionell auch von den Kollegen Kommunalräte der Regierungs-/Ampelfraktionen. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Werte Kolleginnen und Kollegen, was die Aufkommensneutralität der Grundsteuer betrifft, wird deutlich, dass die Landesregierung daran offensichtlich kein Interesse hat. Im Gegenteil, es ist mehr als offensichtlich, dass die Landesregierung jetzt Druck ausübt, um das Ausgangsniveau für die Berechnung der Aufkommensneutralität im Jahr 2024 in die Höhe zu treiben. Deshalb kann man ein klares Fazit ziehen. Will man den „SteuererhöhungsTsunami“ weiter verhindern, bremsen, müssen die Kommunen mit deutlich mehr Geld ausgestattet werden. Das Land muss seiner Verpflichtung zur angemessenen Finanzausstattung der Kommunen endlich nachkommen. Aktuell sind wir davon weit entfernt. Vielen Dank. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Nächster Redner ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abgeordneter Daniel Köbler.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der Landesverfassung ist jeder kommunale Haushalt auszugleichen. Gemeinden in Rheinland-Pfalz dürfen keine Schulden machen. So steht es in unserer Landesverfassung. Das ist nur leider seit den 90er-Jahren vielerorts keine Realität mehr. So haben seit Mitte der 90er-Jahre viele Städte und Gemeinden aufgrund unterschiedlicher und sich verändernder Rahmenbedingungen negative Haushalte und Schulden gemacht. Wir sind nun seit 2013/2014 daran, diesen Trend in Rheinland-Pfalz umzukehren. Das ist eine große Aufgabe. Dass es eine große Aufgabe ist, sieht man schon daran, dass in dieser Zeit den kommunalen Finanzausgleich betreffend zwei große Reformanstrengungen hinter uns liegen. Ein Blick in die Statistik des Landesamts zeigt aber, seit dem Jahr 2014 ist die Trendwende erkennbar. Der kommunale Finanzierungssaldo ist in der Regel über alle Kommunen in Rheinland-Pfalz hinweg wieder positiv, was in den 90er-/Nullerjahren und Anfang der Zehnerjahre nicht die Realität war. Jetzt ist es aber auch so, dass diese Kraftanstrengung – das ist schon zitiert worden, das hat der Verfassungsgerichtshof auch mehrfach geurteilt – von allen Ebenen gemeinsam angegangen werden muss. Dem Land ist ins Stammbuch geschrieben worden, einen höheren Beitrag zu leisten. Das haben wir mit zwei Reformen getan. Zugleich ist den Kommunen ins Stammbuch geschrieben worden, eigene Einnahmequellen auszuschöpfen. Wenn man sieht, wie unterschiedlich die Hebesätze bei der Gewerbesteuer, aber auch bei der Grundsteuer in den einzelnen Bundesländern sind, muss man eine Referenzgröße nehmen – das haben wir getan, das ist in etwa der Bundesschnitt –, auf die man rekurriert. Wenn das zu solch fatalen Zuständen, wie es vorhin ein Vorredner gesagt hat, führen würde, müssten, was die Gewerbesteuer angeht, 13 Bundesländer und bei der Grundsteuer zehn Bundesländer dahindarben, die deutlich höhere durchschnittliche Steuerhebesätze haben als die rheinland-pfälzischen Kommunen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Wie kann man das vergleichen?) Ich will damit nicht die Themen kleinreden. Ich bin selbst Kommunalpolitiker. Es ist nie schön, Steuersätze zu heben. Ich sage aber auch, für diejenigen Gemeinden, die ihren Haushalt ausgeglichen bekommen, die keine Schulden angehäuft haben, gilt das erst einmal gar nicht, sondern es gilt für die Gemeinden, die verschuldet sind und keinen Haushalt hinbekommen. Sie müssen auch eigene Einnahmepotenziale ausschöpfen. Natürlich ist das keine einfache Aufgabe. Mir ist es aber eine zu populistische Grundlage, sich hier hinzustellen und zu sagen, es wird dem Bürger in die Tasche gegriffen, (Zurufe von der AfD) aber auf der anderen Seite zu sagen, das Land müsse mehr Geld geben. Ja, wo kommt denn das Geld vom Land her? – Auch das sind am Ende des Tages doch Steuereinnahmen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zurufe von der AfD) Deswegen ist es diese Diskussion, die im Einzelfall keine einfache ist – das will ich gar nicht bestreiten –, nicht wert, auf dieser populistischen Grundlage geführt zu werden, wie es die AfD tut. Am Ende bedeutet der Verzicht auf Steuereinnahmen immer weniger Bildung, weniger Infrastruktur und weniger sozialen Ausgleich. (Zuruf des Abg. Matthias Joa, fraktionslos) Das muss man immer dazusagen, wenn man über Steuereinnahmen und Steuerpolitik diskutiert. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Es ist populistisch und wohlfeil zu sagen, wenn die Kommunen die Steuern anheben müssen, wäre das ein Griff in die Tasche des Bürgers, aber wenn es aus Landes- oder Bundesmitteln kommt, hätte das mit dem Bürger nichts zu tun. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie greifen ihm noch mal in die Tasche! Begreifen Sie das nicht?) Erzählen Sie in der nächsten Steuerdebatte, wenn die Grunderwerbsteuer, die Einkommensteuer oder die Vermögensteuer zu diskutieren ist, es ist immer ein Griff in die Tasche des Bürgers. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ihnen kann es gar nicht genug sein damit! –

Aber nicht jede Steuer ist wie die andere!) Das können Sie immer jedes Mal einzeln sagen, aber das können Sie sich so nicht heraushängen. Deswegen bin ich froh, dass die AfD keine kommunalpolitische Kompetenz aufgebaut hat (Heiterkeit der AfD) und auch nach der nächsten Kommunalwahl keine aufbauen wird. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Träumen Sie weiter! – Weitere Zurufe von der AfD) So doof, wie Sie glauben, (Abg. Michael Frisch, AfD: Na, na, na, na!) sind die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz nicht. Herzlichen Dank. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP –

Als Grüner würde ich das Wort „doof“ nicht so in den Mund nehmen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren in der Debatte fort. Ich erteile für die FDP-Fraktion Fraktionsvorsitzendem Philipp Fernis das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe das hier schon gelegentlich gesagt, dennoch sage ich es noch einmal. Herr Frisch, ich weiß nicht, ob Sie ein Bingo-Spiel in Ihrer Fraktion haben und jedes Mal ein Gummibärchen bekommen, wenn Sie „Asylzuwanderung“ sagen. So den Zusammenhang zwischen Kommunalfinanzen herzustellen – – – (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wenn das nicht offensichtlich ist! Wenn das nicht offensichtlich ist!) Dieses Thema muss bei Ihnen wirklich für alles herhalten. Das ist schon ein bisschen bemerkenswert. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ich habe drei Punkte genannt! Sie hören einfach nicht zu! ÖPNV, Asyl und Kita! – Glocke des Präsidenten) – Herr Frisch, Sie haben mich ausdrücklich aufgefordert, Ihnen zuzuhören. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja!) Ich weiß immer gar nicht, warum Sie das machen. Über meine Antwort regen Sie sich dann auf. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja, weil Sie nicht zuhören! Sie hören halt nicht zu!) Das ist doch wirklich auch für Sie in der Sache gar nicht gut. Sie sind aber eigenverantwortlicher Abgeordneter. Machen Sie das, wie Sie das für richtig halten. In aller Ernsthaftigkeit will ich in dieser Debatte eines anmerken: Dass der Steuerzahlerbund rund um den Jahrestag der Flut im Ahrtal den Begriff „Tsunami“ bemüht, um Fiskalpolitik zu unterstreichen, finde ich, offen gestanden, einigermaßen geschmacklos. Das darf an dieser Stelle dann auch einmal gesagt werden. Es mag jetzt überraschen – es ist eine bemerkenswerte Stunde in diesem Parlament –, dass ich – es gibt Felder, in denen, das ist kein Geheimnis, auch in einer gut funktionierenden Ampelkoalition Grüne und Liberale vielleicht manchmal etwas unterschiedliche Auffassungen haben – (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD: Was?) Kollegen Köbler ausdrücklich und weitgehend zustimmen kann. Das ist etwas Bemerkenswertes, Herr Frisch, was Sie mit dieser Aktuellen Debatte geschafft haben. Das, was er gesagt hat, ist genau das, worum es geht. Erstens, es geht immer um Steuergelder. Es geht immer um Steuergelder, die Bürgerinnen und Bürger aufbringen. Es geht auch darum: Was hat denn der Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz uns allen zum kommunalen Finanzausgleich ins Stammbuch geschrieben? – Nicht, wie hier gerne kolportiert wird, es sei zu wenig Geld in diesem System. Nein, der Mechanismus, mit dem im System das Geld verteilt werde, genüge nicht den Anforderungen einer Finanzausstattung nach Leistungsfähigkeit. Der Verfassungsgerichtshof hat ausdrücklich auch festgestellt – Herr Präsident, ich zitiere mit Ihrer Zustimmung –, dass „es an ausreichenden Eigenanstrengungen der rheinland-pfälzischen Kommunen zur Verbesserung ihrer Finanzsituation“ in der Vergangenheit gefehlt habe. Deswegen war es eine klare Aufgabe des Gesetzgebers an dieser Stelle, dafür Sorge zu tragen, dass – das hat Kollege Köbler angesprochen – die Kommunen ihrer aus der Verfassung herzuleitenden Aufgabe, ihre Haushalte auszugleichen, in Zukunft gerecht werden können. Es fällt einem in der Tat, wenn man einer Partei angehört, die das Thema „Belastungen reduzieren“ setzt, nicht ganz leicht, das hier zu sagen. In einer Situation, in der diese Haushalte nicht ausgeglichen sind, gehört es aber zu der Aufgabe, die im Übrigen jede Kommune hat. Jede Kommune hat die Aufgabe, ihre Ausgabenstruktur kritisch auf den Prüfstand zu stellen, (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja, aber das Land auch!) sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Verwaltungsstrukturen, Organisationsstrukturen ausreichend effizient sind. Das sind alles Dinge, die man vor Ort machen muss. Man muss sich ernsthaft damit auseinandersetzen, ob Aufgaben, die in kommunaler Trägerschaft wahrgenommen werden, mitunter als Zuschussbetriebe, so durchgeführt werden können. Das sind alles Dinge. Hat man genug in Digitalisierung investiert, um die Effizienzgewinne moderner Technologien zu heben? Das sind alles Fragen, die Kommunen beantworten müssen. Wenn die Antwort der Kommune am Ende lautet, wir brauchen aber mehr Geld, als uns zur Verfügung steht, ist es Aufgabe der Kommune, sich mit ihren eigenen Einnahmepotenzialen auseinanderzusetzen und gegebenenfalls, so unerfreulich das jeweils ist, auch einmal entsprechende Realsteuern zu erhöhen. In dieser ganzen Debatte wird immer gerne so getan, die Landesregierung trüge dafür die Verantwortung. Bei dem Ruf nach Landesgeld fehlt es immer an einem, nämlich einer Antwort auf die Frage, wofür denn das Land substanziell weniger Geld ausgeben soll, um es den Kommunen zur Verfügung zu stellen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Kann ich Ihnen gerne sagen!) Ich kann Ihnen eines sagen: Die Mittel, die das Land den Kommunen zur Verfügung stellt, sind über die letzten sieben Jahre um über 50 % substanziell gestiegen. Das Land macht seine Hausaufgaben – die Kollegen haben es schon ausgeführt –, jetzt mit einem Entschuldungspaket. Als wir das vorgestellt haben, wurde noch so getan, na ja, das ist alles eine nette Geste, aber eine Verschuldung, so eine Zahl, die steht da, aber die belastet die Kommune in ihren Handlungsspielräumen gar nicht. Jetzt, nach der massiven Veränderung der Zinslandschaft, sehen die Kommunen, was dieses historische Entschuldungspaket wert ist. Deswegen würde ich zum Schluss in der Tat auch noch einmal die Kolleginnen und Kollegen im Bund daran erinnern, dass im Koalitionsvertrag des Bundes vereinbart ist, auch der Bund will seiner Verantwortung für kommunale Altschulden gerecht werden; denn es sind natürlich auch ganz stark bundesrechtlich determinierte, insbesondere Soziallasten, (Glocke des Präsidenten) die einen erheblichen Beitrag dazu geleistet haben, dass die Kommunen mehr Einnahmen benötigen. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich Gäste bei uns begrüßen, und zwar zum einen Referendarinnen und Referendare des Studienseminars Mainz. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag! (Beifall im Hause) Zum anderen darf ich Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 9, Koblenz, sowie Betriebsräte des Kaufhofs in Koblenz begrüßen. Seien auch Sie herzlich willkommen im Landtag! (Beifall im Hause) Jetzt spricht der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Dr. Joachim Streit.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Kolleginnen und Kollegen! Das Wort „Tsunami“ ist jetzt schon mehrfach im Hinblick auf den Bund der Steuerzahler gebraucht worden. Anders als an der Ahr, Herr Fernis, ist es kein Umweltereignis, sondern ein tektonisches Ereignis gewesen. Bei den uns jetzt vorliegenden Zahlen, dass 80 % der Kommunen ihre Realsteuern erhöht haben, ist das aber nicht der Fall; denn letztendlich haben wir die Geister, die die Landesregierung mit der Neuregelung des Landesfinanzausgleichs gerufen hat, indem sie unsere Gemeinden über die Erhöhung der Nivellierungssätze zur Erhöhung der Realsteuern gezwungen hat, vorher an die Wand gemalt. Ich darf auch die CDU nennen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Uns auch!) Wir haben ganz klar gesagt, Kollege Reichert, das, was im Landesfinanzausgleichsgesetz, im kommunalen Finanzausgleich passiert, geschieht zur Unzeit, weil es genau dazu führt: zu wenig Ausstattung. Damit gleichzeitig die Nivellierungssätze zu erhöhen, ist eine Steuererhöhung durch die Hintertür. Dies ohne Vorwarnung auszusprechen, zeigt eigentlich auch hier, dass man als FDP, Herr Fernis, eher den Steuererhöhungen das Wort redet, anstatt erst einmal abzuwarten, wie sich denn ein Landesfinanzausgleichsgesetz entwickelt. Bezahlen dürfen das nun unsere Bürger und Unternehmen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Besser schlecht regieren als nicht regieren!) Über den kommunalen Finanzausgleich werden wir uns heute noch gesondert unterhalten. Ohne einen Verweis auf die mangelhafte Finanzausstattung unserer Kommunen kommt aber auch dieser Tagesordnungspunkt nicht aus. Das kam aus der Vergangenheit, das war aus den Nullerjahren, aus den Zehnerjahren. Es war nicht so, als hätten die Kommunen mit dem Geld geaast, sondern das, was ich in den Ortsgemeinden und Verbandsgemeinden gesehen habe, ist, die haben versucht, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Da war nichts mehr an der Schraube zu drehen. Finanz- und Innenministerium wurden in vergangenem Jahr nicht müde, die Erhöhung der Finanzausgleichsmasse als großzügiges Entgegenkommen des Landes gegenüber seinen Gemeinden anzupreisen. Schaut man aber genauer hin, dann haben sie das Geld von der linken in die rechte Tasche geschoben; allerdings war es nicht Ihre Hose, also die von der Regierung, sondern es war die Hose der Kommunen. Ausgangspunkt für die aktuellen Zahlen bei den Realsteuern sind jedoch die bereits angesprochenen Nivellierungssätze. Das wird jetzt da draußen niemand verstehen außer die Eingeweihten, aber diejenigen, die in der Politik damit zu tun haben, wissen, was mit diesen Begrifflichkeiten gemeint ist. Über diese Nivellierungssätze zwingen Sie unsere Kommunen zu höheren Hebesätzen bei den Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer. Erreichen die Kommunen das Niveau der Nivellierungssätze nicht, erhalten sie weniger Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich. Das können sich die chronisch unterfinanzierten rheinland-pfälzischen Kommunen aber natürlich nicht leisten. Das ist die Daumenschraube Nummer 1. Die Daumenschraube Nummer 2 betrifft die Teilnahme von Kommunen an Förderprogrammen, die nun bestimmten Voraussetzungen unterliegen. Eine Kleine Anfrage unseres Parlamentarischen Geschäftsführers aus Koblenz, Stephan Wefelscheid, hat ergeben, dass Kommunen von der Städtebauförderung ausgeschlossen sind, wenn ihre Hebesätze nicht mindestens dem Niveau der Nivellierungssätze entsprechen. Die Landesregierung verdeutlicht also am Recht auf kommunale Selbstverwaltung, dass sie Schein und Sein bis zur Unkenntlichkeit miteinander verschmelzen kann. Das gilt auch für die Grundsteuerreform und die Mär der Aufkommensneutralität. Finanzministerin Ahnen hat den Steuerzahlern versprochen, dass die Reform aufkommensneutral sein soll. Beschlossen hat man das Gesetz im Jahr 2019, das Referenzjahr für die Wahrnehmung der Aufkommensneutralität ist aber erst 2024, also fünf Jahre später, sprich, es gelten die deutlich erhöhten Nivellierungssätze. Mit anderen Worten, trotz anderslautender Versprechungen wird es natürlich teurer. Ganz grundsätzlich ergibt sich aus Ihrer Haushalts- und Steuerpolitik ein Bild, das meine Fraktion, aber auch viele Bürger in Rheinland-Pfalz irritiert. Die Corona-Krise und die darauf folgende Energiekrise haben gerade Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen schwer zugesetzt. Natürlich gilt das auch für Unternehmen und Kommunen. Ständige Rekordinflationsraten haben ihr Übriges dazu getan. Über diverse Schutzschilder, Entlastungsmaßnahmen und Hilfspakete haben Bund und Land versucht, diese Belastung für unsere Bürger abzumildern. Das ist durchaus anzuerkennen. Warum die Landesregierung diese Maßnahmen mit den beschriebenen Steuererhöhungen konterkariert, erschließt sich mir allerdings nicht. Diese Steuererhöhungen durch die Hintertür sind absolut kontraproduktiv. Damit überfordern Sie vor allem diejenigen Menschen in unserem Land, (Glocke des Präsidenten) die noch Vertrauen in die Politik haben. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der AfD – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD)

Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Matthias Joa. Sie haben 3 Minuten Redezeit.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Beim Steuereintreiben ist es wie beim Schafescheren: Man sollte aufhören, wenn die Haut kommt. Oder anders: Was übrig lässt Christus, das holt sich der Fiskus. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Spaß beiseite, das Thema „Gewerbe- oder Grundsteuer“ ist nicht isoliert zu betrachten. Vor ein paar Tagen hat er stattgefunden, der große Steuerzahler-Gedenktag, ein Freudentag. Von einem Euro bleiben nach diversen direkten und indirekten Steuern genau 47,3 Cent. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Den Rest holt sich der Staat. Wer sich als Bürger anhand der hohen Belastung einmal kundig machen will, für den hat das Finanzministerium eine informative niedrigschwellige Broschüre entwickelt, die heißt: „Was sind Steuern, und wofür sind sie zu zahlen?“ (Abg. Sven Teuber, SPD: Für Ihr Gehalt!) Hier erfährt man unter anderem, der Staat finanziere mit Steuern Aufgaben, die im Interesse der Gemeinschaft sind. Der Bürger, er profitiere also von den Leistungen des Staates. So weit die Theorie. Sowohl die Belastung für die Bürger als auch die gesamten Steuereinnahmen des Staates sind in den letzten zehn bis 15 Jahren massiv angestiegen, doch noch mehr gestiegen sind die Ausgaben. Die deutsche Volkswirtschaft verliert nun aktuell massiv an Kraft, an Wachstumspotenzial, doch bei Steuern und Abgaben sind wir weiterhin Spitze. Darauf sollten wir stolz sein. (Zurufe von der SPD) Nun gibt es weitere Forderungen, zum Beispiel von Herrn Klingbeil, die Steuern noch weiter zu erhöhen. Breite Schultern müssten mehr tragen, es müsse Solidarität gelebt werden, und die klimaneutrale Transformation, die gebe es ja nicht zum Nulltarif. Vermeintlich Reiche – gemeint sind Menschen, die ihr Leben lang arbeiten, gespart und sich etwas aufgebaut haben – sollen nun noch weiter bluten. Dabei werden relevante Steuerleistungen sowieso nur von einer kleinen Minderheit getragen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Wie primitiv!) Bei den Steuern geht es am Ende doch um Leistung und Gegenleistung. Der Bürger bezahlt im Optimalfall einen angemessenen Betrag, und der Staat stellt Sicherheit und Ordnung, Straßen, Schulen und weitere Leistungen zur Verfügung, aber dieses Verhältnis von Leistung und Gegenleistung ist in Deutschland tief gestört. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es! –

Sagt wer? Können Sie das einmal belegen?) Unser Staat hat nämlich kein Einnahmen-, sondern er hat ein Ausgabenproblem. Er verschwendet Unsummen. Gestern habe ich einen Artikel gelesen, nach dem Svenja Schulze, SPD, Kolumbien 200 Millionen Euro für den Umbau der Energieversorgung gibt. Davon sollten Windräder gebaut werden. Jetzt haben allerdings die Ureinwohner protestiert wegen Schäden an Tier und Umwelt, (Abg. Sven Teuber, SPD: Ureinwohner? Ureinwohner? –

Welche Zeitungen lesen Sie denn?) und viele Anlagen stehen bereits wieder. Nein, die bittere Wahrheit ist, für alles ist in diesem Staat Geld da, für Scheinasylanten, die unser Asylrecht missbrauchen, (Zurufe von SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oje, oh!) für EU-Transfers, für China-Entwicklungshilfe, für Klimaschutz in Südamerika, für Landwirtschaft in Indien oder für Kindergeld in Osteuropa. (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unser Bildungssystem ist dysfunktional, (Glocke des Präsidenten) die Verwaltung lebt noch in den Neunzigern, und die Politik klüngelt um Jobs und Pöstchen. Der Bürger ist nur noch Steuersklave, Zahlsklave für die große Transformation. (Zurufe von der SPD) Das einzige, was hier noch verlässlich läuft, ist das Bürgergeld. Nun brauen sich Wut und Zorn im Land immer weiter zusammen, bis in tiefste bürgerliche Kreise, bis hin zu Unternehmen und Leistungsträgern. Machen wir also genauso weiter. Dank kluger Industrie- und Bildungsstandards und Steuerpolitik werden in Zukunft immer mehr Hochsteuerzahler aus diesem Lande verschwinden. (Glocke des Präsidenten) Für diejenigen, die zurückbleiben – ich komme zum Ende –, wird die Last immer größer. Statt Erhöhungen braucht es Senkungen; denn wer will hier noch qualifizieren oder einwandern? Wer außer ungebildete oder aggressive Halbasoziale will denn noch freiwillig nach Deutschland? (Zurufe von der SPD: Aufhören! Die Redezeit ist zu Ende!) Wenn die, die nichts haben, einwandern, und die, die das Gemeinwesen tragen, aus dem Land fliehen, – – (Weitere Zurufe von SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP: Aufhören!)

Herr Kollege! (Glocke des Präsidenten)

– – dann braucht es keine Nobelpreisträger. Am Ende müssen wir zu einem vernünftigen Verhältnis zurückkommen und die Steuern entsprechend senken; ansonsten wird es böse enden. Vielen Dank.

Ihre Redezeit ist abgelaufen, Herr Kollege. (Weitere Zurufe aus dem Hause) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beruhigen uns jetzt und konzentrieren uns auf den Wortbeitrag der Landesregierung. Ich erteile Staatsminister Ebling das Wort.

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Bund der Steuerzahler hat eine Pressemeldung veröffentlicht, die AfD hat sie kopiert und uns als Antrag oder Stellungnahme vorgelegt, (Zuruf von der AfD: Nein, es ist kein Antrag!) und so beschäftigen wir uns heute in der Aktuellen Debatte damit. Die Wortwahl dieser Copy-and-paste-Aktion, es ist die Rede von „Tsunami“. Ich gebe Herrn Dr. Streit recht, man muss Wörter wie „Realsteuern“, „Nivellierungssätze“, „Hebesätze“, „Prozentpunkte“ manchmal zunächst wirklich einordnen, um sie zu verstehen. Deswegen sollten vielleicht diejenigen, die einfach das Wort so aufgreifen und es nachreden, einmal genau schauen, was mit dem gigantischen Wort „Tsunami“ beschrieben wird. Unter den 50 genannten Städten befindet sich zum Beispiel im niedrigeren Feld der Erhebung die Stadt Bingen am Rhein, die mit 15 Hebesatzpunkten sozusagen in diese Liste gerutscht ist. Das bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger eine Mehrbelastung pro Monat von 46 Cent oder von 5,51 Euro im Jahr. Im Mittelfeld aus dieser Liste reden wir für Lahnstein mit 60 Hebesatzpunkten über 1,79 Euro im Monat und damit – multipliziert mit zwölf – über etwas mehr als 21 Euro im Jahr, (Abg. Martin Haller, SPD: Mein lieber Mann! –

Mein lieber Scholli!) und im obersten Feld bei Andernach mit 110 Hebesatzpunkten sind es 3,26 Euro. Jetzt darf sich jeder noch einmal fragen, wo hier das Wort „Tsunami“ auch nur angemessen ist. Es ist unseriös, es ist völlig übertrieben, es ist der blanke Populismus, was Sie vortragen, nichts anderes. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ja, es ist Geld, und bei allem Respekt für inflationsbedingte Belastungen der Bürgerinnen und Bürger bleibt es am Ende immer auch Geld, aber es so unverhältnismäßig und so verzerrt darzustellen, ja, am Ende sogar in die Trickkiste zu greifen, immer wieder mehr Steuergeld einzufordern: Wo soll es denn sonst herkommen außer aus Steuererhöhungen? (Abg. Michael Frisch, AfD: Weniger ausgeben!) Insofern beißen Sie sich doch lieber in Ihrer eigenen Argumentation fest. Mich würde aber interessieren, wenn Sie bei 3,26 Euro im Monat von „Tsunami“ sprechen, ob Sie dann für uns qualifizieren können, dass es diese Koalition geschafft hat, in diesem Haushaltsjahr 357 Millionen Euro an zusätzlichem Geld den Kommunen zur Verfügung zu stellen. Wahrscheinlich fällt Ihnen dazu kein Wort mehr ein, (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) weil Sie jeden Maßstab verloren haben. Wie nennen wir dann 3 Milliarden Euro, die für die Entlastung der Kommunen zur Verfügung gestellt werden? Auch dafür wird Ihnen kein Wort mehr einfallen, weil Sie in Ihrer verzerrten Darstellung jeden Maßstab verloren haben. Wir haben zugesichert, dass wir ein stabiles Fundament für die Stärkung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen schaffen. Das schaffen wir mit einer deutlichen Erhöhung der kommunalen Finanzausgleichsmittel, die über 10 % allein in diesem Jahr gestiegen sind. Das schaffen wir mit 3 Milliarden Euro Entschuldung, und wir schaffen es sogar noch – ist das dann ein „Klima-Tsunami“ – mit einem 250 Millionen Euro-Unterstützungspaket für die Investitionen für Kommunen. Das ist reale Politik, es verbessert die Investitionsfähigkeit, es schafft gute Rahmenbedingungen für die Kommunen in zugegebenermaßen schwierigen Zeiten. Man darf – Herr Abgeordneter Stein hat es deutlich gemacht – auch einmal darauf den Blick werfen: Wenn es über viele Jahre hinweg nicht auch nur annähernd zu irgendwelcher Art von inflationsbedingten Mehrkosten, zu Anpassungen gekommen ist und es dann in einer behutsamen Art und Weise, die zeigt, dass die Kommunen und die Verantwortlichen vor Ort sehr wohl wissen, dass sie maßvoll handeln, auch einmal zu Grundsteuererhöhungen kommt, dann ist das ein notwendiger und am Ende auch guter Schritt, um die Leistungsfähigkeit der Daseinsvorsorge vor Ort zu unterhalten. Dabei unterstützt das Land ganz massiv, aber die Kommunen leisten auch ihren Anteil. Herr Abgeordneter Streit, das kam mit Vorankündigung, nämlich durch ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs, in dem genauso steht, dass sich diese beiden Parameter verändern müssen, um am Ende auf ein solides Fundament zu kommen. Weil Sie es so dargestellt haben, ist mir ebenso wichtig zu sagen, es ist leider auch falsch, Herr Dr. Streit, dass es keine Städtebaufördermittel mehr gibt, wenn man sich nicht an den Nivellierungssätzen bewegt. Manchmal macht das Lesen der Kleinen Anfrage und der Antwort im Ganzen deutlich, dass wir zum einen natürlich das wiedergeben, was wir an Richtlinien haben, und gleichzeitig deutlich gemacht haben, dass es Einzelfallbetrachtungen gibt, heute wie auch schon in der Vergangenheit und ganz sicher auch in der Zukunft. Insofern sorgen wir für gute Rahmenbedingungen. Hören Sie auf mit diesen schrecklichen Übertreibungen. Reden Sie in Euro und in Cent, dann verstehen Sie auch die Menschen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Matthias Joa, fraktionslos)

Wir kommen in die zweite Runde. Für die AfD-Fraktion spricht deren Fraktionsvorsitzender Frisch. Sie haben 2 Minuten.

Meine Damen und Herren! Mit der Anhebung des Nivellierungssatzes wird die Grundsteuerbelastung um mehr als ein Viertel steigen, rechnerisch um 177 Millionen Euro. Insgesamt werden es 2023 über 800 Millionen Euro sein. In einigen Jahren wird wohl die Grenze von 1 Milliarde Euro erreicht, und das, obwohl unsere Bürger zunehmend unter Inflation und sinkenden Reallöhnen leiden und weltweit schon jetzt die höchste Steuer- und Abgabenbelastung tragen. (Beifall der AfD – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Da ist es schon bemerkenswert, dass ausgerechnet die SPD, die frühere Partei der kleinen Leute, einer solchen Politik das Wort redet und die FDP sich als Partei der Steuererhöhung präsentiert. Wir nehmen das interessiert zur Kenntnis, und die Bürger werden es auch bemerkt haben. (Zuruf von der SPD) Wir als AfD-Fraktion sagen ganz klar, es ist genug, es reicht. Hören Sie endlich auf, unsere Bürger immer weiter zu schröpfen und für Ihre falsche Politik zahlen zu lassen. Steuereinnahmen sind genügend vorhanden, sie sind auf einem historischen Höchststand, Herr Köbler. Dass sie dennoch nicht ausreichen, ist ein von der Ampel verantworteter Skandal. (Beifall der AfD) Die Gründe dafür sind nämlich weitgehend hausgemacht. Nicht nur wir, sondern auch die kommunalen Spitzenverbände haben das sehr deutlich gesagt: Asylzuwanderung, ÖPNV-Kosten, Kita-Gesetz und viele andere Punkte. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Das haben die Kommunen doch alles mitgemacht!) Für all das ist das Land doch politisch verantwortlich, und dafür zahlt es den Kommunen am Ende des Tages zu wenig Geld. Stattdessen finanziert es teure Leuchtturmprojekte wie KIPKI oder die als Demokratieförderung getarnte Unterstützung linksradikaler Gesinnungsfreunde im Kampf gegen die Opposition. (Zurufe und Heiterkeit bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hier könnten Sie sparen, meine Damen und Herren von der Landesregierung. Setzen Sie die hierfür verausgabten Gelder ein, um die Mittel für die Kommunen zu erhöhen und zu verstetigen. Das würde gegen steigende Grund- und Gewerbesteuer helfen und die Menschen spürbar entlasten. Meine Damen und Herren, durch das verschärfte Auspressen der Steuerzahler kann man eine Politik, die unsere Bürger zum Geldautomaten und Deutschland zum Sozialamt für alle gemacht hat, noch eine Weile verlängern. (Zurufe von der SPD: Oh! – Glocke des Präsidenten) Der darauf folgende Absturz wird aber umso härter sein. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Ich freue mich jedenfalls schon auf die Kommunalwahl 2024. Vielen Dank. (Beifall der AfD – Zuruf von der AfD: Ich auch!)

Nächster Redner für die SPD-Fraktion ist Abgeordneter Markus Stein.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen der AfD, hören Sie auf – es reicht, will ich Ihnen sagen –, den Menschen erklären zu wollen, dass ständig steigende Ausgaben nicht möglich sind ohne Steuererhöhungen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja warum geben Sie denn immer mehr Geld aus?) Wir müssen am Ende die Investitionen finanzieren, und wir benötigen sie, um wichtige Aufgaben zu erledigen, meine Damen und Herren. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Das, was wir hier erleben, ist nach wie vor der Populismus, der eine ganze Menge Menschen da draußen verunsichert, sie immer weiter in die Enge treibt (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Die Kommunalverwaltung sagt doch, es reicht!) und ein Bild von diesem Land zeichnet, das es schlicht nicht gibt. Sie malen sich hier ein Land, das es schlicht nicht gibt, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Kolleginnen und Kollegen der CDU, lieber Kollege Reichert, wenn Sie sich hier auch noch einmal so wortstark auf das Thema dieses kommunalen Finanzausgleichs stellen und ich in meinem ersten Beitrag erwähnt habe, dass wir natürlich auch den Bund im Blick haben müssen mit der Altschuldenlösung, dann muss ich sagen, wenn wir einen Schuldigen für die Misere suchen, dann sicherlich auch in den Reihen der CDU. Wir hätten in der letzten Legislaturperiode gar nicht mehr über eine Altschuldenlösung reden müssen, wir hätten sie jetzt längst auf dem Tisch, hätte damals die CDU-Bundestagsfraktion ihre Zustimmung erteilt. Das war nicht der Fall. (Beifall der SPD, der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn ich gerade dabei bin, nicht nur in der Vergangenheit gab es einiges, was aufgeräumt werden musste, sondern auch aktuell ist die CDU die Partei, die im Bund eine kommunale Schuldenbremse fordert, im Grunde genau das, was unsere Kommunalaufsichten anhand des geltenden Rechts versuchen, so gut es geht gemeinsam umzusetzen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Richtig! Ist doch richtig!) Ich will an dieser Stelle einfach einmal die Gelegenheit nutzen, mich bei allen Bediensteten in den Kommunalaufsichten, in den Verwaltungen vor Ort, die gemeinsam mit den ehrenamtlich verantwortlichen Räten und Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeistern versuchen, Wege zu finden, die kommunale Handlungsfähigkeit zu gewährleisten, zu bedanken. Das ist kein Selbstverständnis. Das sind schwierige Gespräche, aber am Ende bekommt man es hin, wenn man auch einmal die fünfe gerade sein lässt und weiß, dass – ich sage einmal – der Hebesatz auch nur ein Instrument ist, mit dem man vielleicht den Haushalt ausgleichen kann. Ich weiß sehr wohl, dass die Kommunalaufsichten sehr bemüht sind, auch andere Wege zu finden, die Kommunen vor Ort zu unterstützen. (Glocke des Präsidenten) Meine Damen und Herren, bleiben wir also zuversichtlich. Diese Kommunen und diese Situation sind nicht so schlecht, wie sie dargestellt werden. (Abg. Lars Rieger, CDU: Schlechter!) Am Ende geht es darum, die Handlungsfähigkeit zu sichern. Danke schön. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Nächster Redner für die CDU-Fraktion ist Abgeordneter Christof Reichert.

Herr Präsident, werte Kollegen! Herr Kollege Stein, eines sei einmal vorweg gestellt: Hätte das Land die Kommunen über Jahre verfassungsgemäß ausreichend ausgestattet, (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) bräuchten wir nicht über Altschuldenlösungen zu reden. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER und bei der AfD) Das hat der Verfassungsgerichtshof auch klar festgestellt. Wir reden nämlich nur darüber, weil das Land seiner Verpflichtung jahrelang nicht nachgekommen ist. (Zuruf von der SPD) Werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte aber eigentlich in der zweiten Runde der Debatte noch einen weiteren Aspekt ansprechen, den auch der Bund der Steuerzahler angesprochen hat, nämlich die Auswirkungen der Grundsteuerreform. Das ist heute noch nicht zur Sprache gekommen. Eines ist klar, mit der Umsetzung der Grundsteuerreform gibt es Gewinner und Verlierer. Insbesondere die Bodenrichtwerte werden eine nicht unerhebliche Rolle bei den Messbeträgen spielen. Zur Umsetzung der Aufwandsneutralität wird es in manchen Gemeinden möglich sein, den Grundsteuerhebesatz zu senken, andere Gemeinden werden ihn wohl weiter anheben müssen. Jetzt kommt das LFAG wieder ins Spiel, und da möchte ich heute schon anmahnen, es darf nicht sein, dass Gemeinden, die die Hebesätze aufgrund der Aufkommensneutralität senken können, dann gezwungen werden, ihren Hebesatz auf das Nivellierungsniveau zu heben. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja, genau! Genau das wird passieren!) Insoweit mahne ich für meine Fraktion jetzt schon an, dass wir für die Vergleichbarkeit der Grundsteuerbelastungen in Zukunft eine neue Vergleichsgröße brauchen. Das kann nicht mehr der Hebesatz sein. (Beifall der CDU sowie des Abg. Michael Frisch, AfD) Wenn die Landesregierung weiter darauf setzt, ist das meines und unseres Erachtens auch ein klarer Verstoß gegen die versprochene Aufkommensneutralität. Werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister Ebling, sicher, ich erkenne an, dass das Land mehr in den kommunalen Finanzausgleich gegeben hat. Die Summe, die Sie gesagt haben, ist korrekt. Wir müssen aber doch auf der anderen Seite sehen, wie die Kosten für die Aufgaben, die die Kommunen zu bestreiten haben, exorbitant in die Höhe gegangen sind. Wenn die Schere immer weiter auseinandergeht, dann reicht das Geld unterm Strich nicht aus. Deshalb brauchen wir dringend eine Nachbesserung im LFAG. (Glocke des Präsidenten) Eines sei zur Grundsteuer gesagt – ich komme zum Schluss –, das Ende der Fahnenstange und der Belastbarkeit unserer Bürgerinnen und Bürger ist mehr als erreicht. Vielen Dank. (Beifall der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD)

Nächster Redner für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN? – Herr Kollege Köbler, Sie verzichten? – (Abg. Michael Frisch, AfD: Er hat nichts zu sagen!) Dann liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Doch, Dr. Streit für die FREIEN WÄHLER. 2 Minuten.

Nur als Replik auf Herrn Innenminister Ebling. Es war im Gerichtsurteil vorher nicht gesagt, dass die Nivellierungssätze erhöht werden müssen, sondern wir haben immer gesagt, wir warten noch einmal das Ergebnis des LFAG ab, und dann können wir danach die Nivellierungssätze noch erhöhen. Durch die Erhöhung der Nivellierungssätze sind aber aus den Kassen der Kommunen Gelder an die Verbandsgemeinden und Kreise geflossen. Das heißt, diese Ebene wurde bereits gestärkt, und das müssen dann die Kommunen zusätzlich zu dem anderen, was fehlt, über die Realsteuersätze – also Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer – erhöhen. Die Aussage zur Städtebauförderung, die stimmt nicht so, wie Sie das gesagt haben, dass es dann Geld gibt, sondern die genaue Antwort ist – ich zitiere –: „Für die Bewilligungen in der Städtebauförderung [sind] insbesondere die Realsteuern mindestens in Höhe der Steuerkraftzahlen (Nivellierungssätze) gemäß LFAG in der [jeweiligen] Fassung auszuschöpfen. In begründeten Einstimmter Voraussetzungen oder Zuwendungsbestimmungen absehen, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen, insbesondere dann, wenn sonst die Ziele der Städtebaulichen Erneuerung und Entwicklung nicht erreicht werden (Staatsminister Michael Ebling: Aha!) Sofern Zuwendungsempfänger die Nivellierungssätze unterschreiten, kann jedoch die Gewährung von Finanzhilfen der Städtebauförderung für 2023 und die Folgejahre nicht zugesichert werden.“ (Staatsminister Michael Ebling: Ja, ist entgegen dem, was Sie gesagt haben! Sie stellen es jetzt nur anders dar, aber geschenkt! Sie haben es beim Lesen gemerkt!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist das erste Thema der Aktuellen Debatte erledigt. Wir kommen zum zweiten Thema der AKTUELLEN DEBATTE Russland kündigt Getreideabkommen auf – Ernährungssicherheit braucht starke Landwirtschaft und offene Handelswege auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 18/6963 – Wer spricht für die Fraktion? – Ich erteile Kollegen Marco Weber für die FDPFraktion das Wort. 5 Minuten in der ersten Runde, 2 Minuten in der zweiten.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für uns in Deutschland und in vielen Teilen Europas ist es selbstverständlich, jeden Tag Nahrung, Brot, Essen, Kuchen, Lebensmittel zur Verfügung zu haben. In Deutschland kann man bis 22 Uhr Lebensmittelgeschäfte aufsuchen. Man hat volle Regale voller Lebensmittel zur Verfügung, kann diese einkaufen und hat damit auch für seine Familie die Nahrungsgrundlage vor Augen. Wenn wir dieses Thema heute als FDP-Fraktion setzen, „Russland kündigt Getreideabkommen auf“, (Abg. Martin Brandl, CDU: Dann sieht man, wie verzweifelt Ihr seid!) dann ist das ein Thema, was gerade in den Entwicklungsländern Folgen haben wird. Wir haben jetzt ein Jahr die Möglichkeit gehabt, Entwicklungsländern Getreide aus der Kornkammer Europas zur Verfügung zu stellen. Die Ukraine wird aufgrund der fruchtbaren Böden die Kornkammer Europas genannt. Dies ist am Montag beendet worden. Nahrung, Getreide ist als Waffe instrumentalisiert worden. Dieses Abkommen aufzukündigen, bedeutet auch, dass viele Länder kein Getreide oder nur ungenügend Nahrungsmittel bekommen. Wenn wir das hier im rheinland-pfälzischen Landtag thematisieren, dann thematisieren wir auch die Möglichkeit, dass wir in Deutschland, in RheinlandPfalz klimatisch bedingt in einer Zone leben, in der wir Lebensmittel herstellen können. Wir haben Landwirtschaft, gut ausgebildete landwirtschaftliche Betriebsleiter, Familien, wir können Nahrungsmittel produzieren, und wir können auch Nahrungsmittel exportieren. Wir können aber nicht das ersetzen, was die Kornkammer Europas liefern könnte. Wenn wir analysieren, was in diesem einen Jahr aus der Ukraine in diese Welt transportiert und exportiert worden ist, dann sind zwei Drittel dieses Maises und Getreides in Entwicklungsländer gegangen, ein Drittel dieser landwirtschaftlichen Produkte ist aber auch nach Europa gegangen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir dann schauen, dass von diesen 33 Millionen Tonnen Mais und Getreide, die in diesem einen Jahr aus der Ukraine exportiert worden sind, zum Beispiel 8 Millionen Tonnen nach China gegangen sind, 6 Millionen Tonnen nach Spanien, 3,2 Millionen Tonnen in die Türkei, 2,1 Millionen Tonnen nach Italien und – letztes Beispiel – 2 Millionen Tonnen in die Niederlande, dann sehen wir, dass wir bei 800 Millionen Menschen, die in dieser Welt Hunger leiden, ein Thema haben, was sich seit Montagabend zuspitzen wird. Wir als FDP-Fraktion sind der Meinung, dass wir dieses auch im rheinlandpfälzischen Landtag thematisieren müssen. Die Landwirte und die Wirtschaftskraft in unserem Bundesland haben die Verantwortung, in dieser Situation weiter landwirtschaftliche Produkte zu produzieren. Wir müssen – auch wenn das dem einen oder anderen missfällt – über die 4 % Stilllegung sprechen, die ab diesem Jahr wirksam wird. Im letzten Jahr, zur diesjährigen Ernte, war sie ausgesetzt. Ich habe an dieser Stelle schon einmal gesagt, 4 % Acker stillzulegen bedeutet, die komplette Ackerfläche von Rheinland-Pfalz und dem Saarland in Deutschland aus der Produktion zu nehmen. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Naturschutz!) Das versteht kein Landwirt, das verstehen auch ich, mein Bruder, mein Vater und mein Sohn nicht, wenn aktuell der Mähdrescher fährt und Nahrungsmittel erntet, dass wir, wenn die Strohbergung abgeschlossen ist, für unseren landwirtschaftlichen Betrieb beispielhaft 12 ha für ein Jahr – zwölf Monate, 365 Tage – im Prinzip nicht mehr zur Nahrungsmittelproduktion aufsuchen können. Wir müssen auch darüber reden, dass Pflanzenschutzmittel weiter angewendet werden dürfen. Auch das ist ein Thema in der Europäischen Union, in der wir auch die Diskussion führen müssen. Wir müssen Pflanzenschutzmittel reduzieren, wir müssen neue Technologien anwenden, das machen die Landwirte, und wir müssen darüber reden, dass wir als Landwirte Pflanzenschutzmittel klug anwenden dürfen, um Nahrungsmittel zu produzieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich war eben ein wenig erschrocken, als ein fraktionsloses Mitglied dieses Landtags kritisiert hat, dass Deutschland zum Beispiel Geld für Landwirtschaft in Indien transferiert. Ich kann Ihnen nur sagen, wer solche Äußerungen macht, der hat die Welt nicht gesehen, (Zuruf des Abg. Matthias Joa, fraktionslos) der weiß nicht, was Deutschland in den letzten 70 Jahren groß gemacht hat und welchen Mehrwert wir auch durch solche Kooperationen haben, indem wir in diesen Ländern in landwirtschaftliche Technologien investieren und diese aufbauen. (Zurufe der Abg. Joachim Paul, AfD, und Matthias Joa, fraktionslos) Meine sehr geehrten Damen und Herren, (Glocke des Präsidenten) auch wenn Kollege Schwab wahrscheinlich nachher wieder sagt, der Weber treibt wieder eine Sau durch Mainz, auch wenn er zu Hause keine mehr hat, ich treibe gerne diese Sau durch Mainz, und es war nicht das letzte Mal. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER, und Michael Wagner, CDU)

Für die SPD-Fraktion spricht Kollegin Jaqueline Rauschkolb.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verurteilen Russlands Ausstieg aus dem Getreideabkommen auf das Schärfste. 2022 hat es unter Vermittlung der UN und der Türkei eine Einigung gegeben, einen Sonderkorridor über drei Häfen im Schwarzen Meer einzurichten. Dieses Abkommen wurde dreimal verlängert. In diesem Rahmen – das hat Kollege Weber schon gesagt – wurden über 30 Millionen Tonnen Getreide und vieles mehr exportiert. Die Ukraine ist, wie bereits gesagt, einer der größten Getreideexporteure der Welt und sorgt somit auch für Preisstabilität auf den Weltmärkten. Die Preise sind in den letzten Tagen wieder gestiegen, seitdem der Ausstieg aus dem Abkommen vermittelt wurde. Der potemkinsche Poker von Putin geht zulasten der Ärmsten der Welt. 345 Millionen Menschen weltweit sind von extremer Ernährungsunsicherheit betroffen. Mit dieser Aufkündigung des Abkommens wurde sozusagen im Schwarzen Meer die Hauptschlagader des globalen Lebensmittelexports unterbrochen. Es klingt dramatisch, aber es ist auch wirklich dramatisch für die Menschen, die davon abhängen, dass sie täglich Versorgung bekommen, und das mithilfe anderer Länder. Die Lage für die ukrainischen Landwirtinnen und Landwirte ist sowieso schon ziemlich schwer. Es macht fassungslos, was mit den Bomben, mit verminten Gebieten, mit der Zerstörung des Damms und mit den Böden passiert ist. Es war so, dass auch die Landwirtschaft in den letzten Jahrzehnten in der Ukraine große Teile in die Staatskasse gespült hat, und es ist schwer auszuhalten zu sehen, dass es auch in Zukunft schwierig wird, darauf bauen zu können, weil vieles zerstört ist. Der Grund der Aufkündigung ist, Russland hätte gerne Sanktionen gelockert. Sie würden gerne weiter im Weltmarkt mitspielen und sagen, die Ukraine hätte diesen Seekorridor für militärische Zwecke genutzt. Das ist ziemlich einfach zu sagen. Sie warnen auch davor, in Zukunft wird es keine Sicherheitsgarantien mehr im Schwarzen Meer geben. De facto heißt das, alle Schiffe, die starten, gehen die Gefahr ein, beschossen zu werden. Es gibt für die Ukraine keine sichere Handelsroute mehr über das Schwarze Meer. Das ist eine Absage an den freien Handel, und auf dem Wasserweg ist dies nicht mehr möglich. Zusätzlich wurde der Hafen von Odessa noch beschossen. Das bedeutet also eine zusätzliche Eskalation. Die EU hat gleich reagiert und will den Export weiter über Landwege ermöglichen. Das ist ein kleiner Hoffnungsschimmer. Das wurde auch schon praktiziert, aber das macht die Lage nicht so einfach, weil natürlich dann auch nicht die Richtung forciert wird, in die das bisher ging. Ich finde es wichtig und danke der FDP-Fraktion, dass wir darüber sprechen können. Es ist oft ein Thema, das unter ferner liefen läuft, aber es ist eines, das für uns alle, die wir wie heute jeden Tag gerne etwas frühstücken möchten und etwas über den Tag essen wollen, ein eklatantes Thema ist, weil es hier nicht nur um uns geht, sondern um alle Menschen dieser Erde. Gerade weil die Ukraine eine solche Kornkammer ist, ist das extrem wichtig. Der Preisdruck ist zu spüren. Entwicklungsministerin Schulze hat sich dieser Tage schon geäußert und will wie wir alle schon seit Jahrzehnten, dass die Entwicklungsländer unabhängiger von Importen werden. Das stellt sich als sehr, sehr schwierig dar. Gerade durch den Klimawandel ist es noch trockener geworden. Auch dürfen wir uns gleichzeitig aber nicht mit der Ernährungsversorgung von Putins Willkür abhängig machen. Wir haben das gesehen. Die Debatte geht, wie Marco Weber schon gesagt hat, uns alle etwas an. Die Landwirtinnen und Landwirte in Rheinland-Pfalz, in Deutschland und Europa sind seit dem Krieg von enormen Preissteigerungen, aber auch von Knappheit betroffen: Saatgut, Düngemittel, Verteuerung von Diesel und vielem Weiteren, was gebraucht wird. Der Klimawandel macht auch nicht vor der Landwirtschaft halt. Wenn man sich die ersten Eindrücke der Ernte dieses Jahr anschaut, sieht man, sie ist sehr, sehr unterdurchschnittlich. Unsere heimische Landwirtschaft – das muss man auch in der Debatte sagen – leistet wichtige Arbeit für die Ernährungsversorgung und Ernährungssicherheit. Sie steht aber auch vor großen Herausforderungen, und wir alle sollten damit beschäftigt sein, sie auf diesem Transformationsprozess zu begleiten. Es wurde eben schon gesagt, es geht um die Debatte zum Pflanzenschutzmittel, um Verteuerungen allgemein, um Klimawandelfolgenanpassungen, die teuer sind, um Flächenkonkurrenz und darum, welche Flächen in Zukunft noch für die Landwirtschaft nutzbar sind. Es gibt überall einen Drang nach Neubaugebieten und Gewerbegebieten. Es geht um erneuerbare Energien. Das sind alles wichtige Dinge für unsere Gesellschaft. Am Ende geht es aber auch darum, dass Lebensmittel auf unseren Flächen produziert werden. Wir haben im letzten Jahr die Hofübernahmeprämie initiiert und uns damit klar zum ländlichen Raum und der Zukunft in Rheinland-Pfalz bekannt. Es ist wichtig, dass wir das begleiten. Zum Schluss will ich aber auch noch einmal sagen, es muss von diplomatischer Seite weiterhin von allen Ländern alles dafür getan werden, Russland zum Einlenken zu bewegen; denn wir können Hunger nicht als Waffe in diesem Krieg akzeptieren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nächster Redner für die CDU-Fraktion ist Abgeordneter Johannes Zehfuß.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Präsident! Der unsägliche Angriffskrieg, den Russland gegen die Ukraine führt, dauert nun schon über 500 Tage; über 500 Tage des unermesslichen Leidens, des Schreckens, der Angst und des Todes. Wieder versucht Putin über die Verhinderung der ukrainischen Getreideexporte, seine absurden Kriegsziele zu verwirklichen. Ohne jeden Skrupel tritt er elementare Menschenrechte, auch das Recht auf Nahrung, mit Füßen. „Unser tägliches Brot gib uns heute“ ist eine Gebetsformel, die immer noch vielen leicht über die Lippen geht. Dieses tägliche Brot ist durch das russische Embargo gefährdet, nicht bei uns in Mitteleuropa, wie meine Vorredner es schon gesagt haben, sondern in den traditionellen Importländern von ukrainischem Getreide: Ägypten mit 3 Millionen Tonnen – das entspricht einem Drittel der Nahrungsmittelimporte –, Indonesien mit 2,7 Millionen Tonnen, Bangladesch mit 1,5 Millionen Tonnen, Pakistan mit 1,2 Millionen Tonnen, Tunesien und Marokko mit jeweils knapp 1 Million Tonnen, Jemen und Libanon mit 0,7 Millionen Tonnen. Dazu kommen noch die Länder der Sahelzone. Ein Drittel des täglichen Kalorienbedarfs wird in diesen Ländern über Brot aufgenommen. 40 % des Einkommens wurden vor der Krise für Nahrungsmittel ausgegeben. Ursächlicher Auslöser des Arabischen Frühlings im Jahr 2011 mit all seinen Auswirkungen, die wir auch heute noch spüren, war die Verknappung der Weizenversorgung. Die heutige Lage ist wesentlich dramatischer als damals. Bei den aktuellen Getreidepreisen bekommt die Welthungerhilfe mit ihrem Budget weit weniger Getreide als vor der Krise. Das heißt, die Rationen für die Hungernden müssen weiter eingeschränkt werden. „Unser tägliches Brot gib uns heute“, diese Aussage sollte für uns im christlichen Abendland Verpflichtung sein, nicht für unser eigenes tägliches Brot, sondern als moralischer Auftrag gegenüber Menschen, die nicht in der komfortablen Situation wie wir in Mitteleuropa sind. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Die moralische Beauftragung dazu finden wir explizit in Matthäus 25 im 40. Vers. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh Mann!) – Wen es stört, der kann rausgehen. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Es ist unglaublich, im wahrsten Sinne des Wortes unglaublich. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Wie reagiert die Politik in Europa, in Deutschland, in Rheinland-Pfalz? Ein Blick in die Agrarpolitik und die Förderungen der Landwirtschaft überrascht. Die Ausführungen des Kollegen Weber haben mich auch überrascht – positiv –, und zwar dass meine Einlassungen beim März-Plenum auf solchen fruchtbaren Boden gefallen sind. Respekt. Ich frage mich nur, warum Sie und Ihre Fraktion unserem Antrag im März-Plenum nicht zugestimmt haben. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Zurück aber zur Politik. Die Förderungskataloge lesen sich wie eine Litanei zur Produktionsreduzierung. Im vergangenen Jahr wurden in Rheinland-Pfalz 16.500 ha Ackerland tatsächlich als Brache stillgelegt, 16.500 ha – das muss man sich als Landwirt erst einmal auf der Zunge zergehen lassen –, was ungefähr 4,3 % entspricht. Nach GLÖZ 8 sollen nochmals, wie Kollege Weber richtigerweise gesagt hat, 4 % oben drauf kommen. Die Öko-Regelung 1a versüßt die Stilllegung von 6 % noch einmal mit bis zu 1.300 Euro pro Hektar. Saumstrukturen werden bis zu 20 % der Fläche mit bis zu 780 Euro gefördert. Ja, haben wir denn noch alle Tassen im Schrank? (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) Die restliche Welt hungert, und wir fördern mit Reduktionsprogrammen den Rückgang der inländischen Erzeugung. Das muss verstehen, wer will. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was erlauben wir uns denn angesichts weltweiter Versorgungsengpässe? Immer dem grünen Mainstream nach, Hauptsache unproduktiv, auf keinen Fall effektiv und schon gar nicht produktionsintegriert. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Wenn man wollte, ginge es auch anders. (Glocke des Präsidenten) Zahlreiche F.R.A.N.Z.-Projekte in der BRD liefern dazu Beweise. Näheres gibt es, wen es interessiert, in der zweiten Runde. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Nächste Rednerin für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Abgeordnete Jutta Blatzheim-Roegler.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 24. Februar 2022 herrscht Krieg in Europa, und die Auswirkungen sind weltweit zu spüren. Tag 510, neuer humanitärer Tiefpunkt in Wladimir Putins völkerrechtswidrigem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Am Montagvormittag erreichte uns aus Moskau die Meldung, Russland stoppt das Getreideabkommen. Putin kündigt damit eine Vereinbarung vom 22. Juli 2022 auf, die den ukrainischen Landwirten den Export von Getreide ermöglicht. Durch das Abkommen konnten bisher knapp 32 Millionen Tonnen Getreide ausgeführt werden, insbesondere an die Menschen im globalen Süden. Ukrainische Bauern tragen dazu bei, dass Hungernde weltweit satt werden und die Getreidepreise auf den Weltmärkten stabil bleiben. Der jetzige Stopp des Getreideabkommens ist ein weiterer Tiefschlag für die Menschen in Ländern wie Jemen, Sudan oder Kenia. Es sind auch andere Länder genannt worden. Sie sind schon jetzt durch bewaffnete Konflikte und Dürren auf humanitäre Hilfe angewiesen. Putins menschenverachtende Strategie, Hunger als Waffe einzusetzen und die Ärmsten der Armen in Geiselhaft zu nehmen, muss beendet werden. Kori Sing’Oei, Generalsekretär in Kenias Außenministerium, sagt: „Russlands Beschluss, aus der Schwarzmeer-Getreideinitiative auszusteigen, ist ein Dolchstoß für die globale Ernährungssicherheit.“ Schon jetzt leiden rund 745 Millionen Kinder und Erwachsene weltweit an Hunger, also mehr Menschen als in Europa leben. Die humanitäre Krise muss verhindert werden. Es braucht jetzt alternative Exportrouten, damit das ukrainische Getreide über Schiene und Straße zu unseren europäischen Seehäfen gebracht werden kann. Die europäischen Solidaritätskorridore für den Getreideexport sollten wir ausbauen und somit den sicheren Transit stärken. Das Getreide muss dort ankommen, wo es dringend gebraucht wird. „Ernährungssicherheit braucht starke Landwirtschaft“ heißt es im Titel der Aktuellen Debatte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist genau richtig. Wir brauchen unsere Bäuerinnen und Bauern in Rheinland-Pfalz, die uns mit regionalen und gesunden Lebensmitteln versorgen. An dieser Stelle danke ich allen, die in der Landwirtschaft arbeiten, um unsere Versorgungssicherheit zu stärken. Die Herausforderungen sind gerade in der heutigen Zeit sehr hoch. Auch uns hier treffen Trockenheit und die Folgeschäden. Im Süden Europas herrscht derzeit eine enorme Hitze. Das Wasser wird knapp, und wenn es regnet, haben wir es oft genug mit Starkregen und Überschwemmungen wie in dieser Woche beispielsweise in Österreich zu tun. Die Extreme nehmen zu. Umso wichtiger ist, dass wir alles unternehmen, was unsere Landwirtschaft stärkt, was sie resilienter macht, was die Böden gesund hält und die Artenvielfalt fördert. Ich bin deshalb froh, dass sich das Europäische Parlament letzte Woche auf das wichtige Ziel, den Schutz unserer natürlichen Ressourcen, verständigt und dem Renaturierungsgesetz zugestimmt hat. Das Gesetz hat zum Ziel, die Natur so wiederherzustellen, dass Artenvielfalt und Klima geschützt werden, zum Beispiel Moore wiedervernässt oder Wälder naturnah gestaltet werden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Matthias Joa, fraktionslos) Wir müssen in Europa dazu beitragen, dass sich Ökosysteme wieder selbst regenerieren können. Mit technischen Maßnahmen alleine ist die Erderhitzung nicht zu stoppen. Der Kampf gegen Klima- und Artenkrise muss zusammengedacht werden. (Zuruf des Abg. Matthias Joa, fraktionslos) Als Europäerin fühle ich mich extrem verpflichtet, dass wir hier mit dazu beitragen, auch für nachkommende Generationen unsere Böden zu sichern, die Landwirtschaft resilient zu machen und darauf zu achten, dass wir nicht alles ausbeuten, was wir ausbeuten könnten. Mehr dazu gibt es in der zweiten Runde. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD)

Nächster Redner für die AfD-Fraktion ist Abgeordneter Ralf Schönborn.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde es zunächst einmal bemerkenswert, dass deutsche Außenpolitik Einzug in den rheinland-pfälzischen Landtag hält. Der Kollege von der FDP hat offensichtlich verzweifelt nach einem landwirtschaftlichen Themenbezug gesucht (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) und ist mit dem ausgelaufenen Getreideabkommen gerade noch rechtzeitig fündig geworden. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Genau!) Der im Titel der Debatte hergestellte Zusammenhang zwischen einer außenpolitischen Entscheidung in einem internationalen Konflikt und der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft ist allerdings schon arg weit hergeholt. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Haben Sie mir eben zugehört? Das war ziemlich klar!) Deswegen halte ich fest: Die FDP-Fraktion missbraucht wieder einmal die Aktuelle Debatte, um die angebliche Wichtigkeit der eigenen Programmatik darzustellen. Anders ist diese Themensetzung nicht zu erklären. (Abg. Martin Haller, SPD: Das ist lustig, dass das ein AfDVertreter sagt!) Wer den Ukraine-Konflikt differenziert betrachtet, weiß, dass die Aufkündigung des Getreideabkommens durch Russland bereits seit Längerem absehbar war. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Ach ja?) Russland forderte seit der Unterzeichnung, dass Bedingungen durch den Westen erfüllt und entsprechende Sanktionen entschärft werden müssen. (Abg. Martin Haller, SPD: Jetzt wird es interessant!) Dazu gehören in erster Linie die Sanktionen gegen die staatliche russische Landwirtschaftsbank, die keine Geschäfte mehr tätigen kann, wodurch russische Getreideexporte mutmaßlich behindert werden. Da die EU-Staaten dem nicht nachkamen, ist der vorläufige Stopp des Getreideabkommens die logische Konsequenz. (Abg. Martin Haller, SPD: Und der Angriff ist auch eine logische Konsequenz?) Meine Damen und Herren, abgesehen davon, dass China der Hauptempfänger der durch das Abkommen initiierten Lieferungen war, macht der UkraineKrieg beispielhaft ganz deutlich, dass langfristig die Abhängigkeiten in puncto Ernährungssicherheit aufzulösen und nicht zu vertiefen sind. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Das ist doch kein Konflikt, das ist ein Krieg!) Internationale Zusammenarbeit und Handel zwischen Staaten begrüßen wir selbstverständlich, wenn alle beteiligten Teilnehmer profitieren können. Jedoch stellt die Ernährungsexpertin Hanna Saarinen richtigerweise klar – ich zitiere –: „Der Hunger in der Welt wird nicht dadurch gelöst, dass nur in einer der wenigen Kornkammern der Welt angebaut wird.“ Vielmehr müssten die Betriebe von Kleinbauern in ärmeren Ländern unterstützt werden. (Abg. Martin Haller, SPD: Ein „internationaler Konflikt“? Das ist ein abartiger Angriffskrieg! – Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) Der Präsident der Organisation Slow Food International, Edward Mukiibi, ergänzt, es wäre viel besser – Zitat – „lokale Start-ups zu fördern, die großes Potenzial hätten, sozial und ökologisch nachhaltig zu arbeiten“. Will heißen: Insbesondere afrikanische Staaten benötigen mehr selbstständige und unabhängige Ernährungssicherheit. (Beifall der AfD – Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) Wir in Europa und im Besonderen in Deutschland können uns glücklich schätzen, dass wir aufgrund der Bodenverhältnisse, der wirtschaftlichen Gegebenheiten und der hervorragenden Arbeit unserer Landwirte nicht auf Weizenimporte angewiesen sind. Versorgungsengpässe drohen nicht. Eine erfolgreiche heimische regionale Landwirtschaft schafft eine enorme Steigerung von Wohlstand durch in der Regel bezahlbare Lebensmittelpreise und eine Unabhängigkeit von weiteren Akteuren. Der heutige Austausch verdeutlicht die Bedeutung einer starken regionalen und heimatverbundenen Landwirtschaft für die Ernährungssicherheit von Deutschland und RheinlandPfalz. Meine Damen und Herren, in einer von Inflation und stark gestiegenen Preisen geprägten Zeit ist es zuerst geboten, die eigene Bevölkerung kostengünstig und möglichst qualitativ hochwertig zu versorgen. (Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) Umso erstaunlicher ist es, dass treibende Kräfte der EU, aber auch in vielen deutschen Parlamenten im Rahmen des sogenannten Green Deals Teile der landschaftlichen Produktion vorsätzlich zerstören wollen: Halbierung der Menge an Pflanzenschutzmitteln bis 2030, Reduzierung der Verwendung von Düngemitteln, Renaturierung einiger landwirtschaftlicher Flächen und Verdopplung der ökologischen Produktion, um nur einige Ziele der EU zu nennen, die der Landwirtschaft insgesamt großen Schaden und Ertragseinbußen zufügen werden. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Wir haben in Deutschland viele bürokratische Hürden für Landwirte. Viele Landwirtschaftsbetriebe wurden in den letzten Jahren aus dem Wettbewerb gedrängt, und bald soll auch noch der Wassercent in der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz eingeführt werden. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Der ist noch gar nicht beschlossen!) Die Liste der politisch verschuldeten Fehler, die die Landschaft betreffen, ist lang. Diese sollten zunächst korrigiert werden, um Landwirte und Winzer zu unterstützen und zu entlasten. Dann können wir uns um den Rest der Welt kümmern. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Abgeordneter Helge Schwab.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Russland kündigt Getreideabkommen auf – Ernährungssicherheit braucht starke Landwirtschaft und offene Handelswege.“ Liebe FDP, lieber Marco Weber, ich könnte es mir jetzt sehr einfach machen. Schließlich waren es die FREIEN WÄHLER und die CDU, die bereits zu Anfang des russischen Überfalls auf die Ukraine ab dem 24. Februar 2022 auf mögliche Folgen für die restliche Welt hingewiesen hatten. Seither warnen wir bei jeder Gelegenheit, egal ob im Zuge von Ausschusssitzungen oder auch hier im Plenum. (Heiterkeit des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für die Faktenchecker: Schauen Sie einfach im Protokoll der 28., 31. und 42. Plenarsitzung nach. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Genau!) Immer und immer wieder haben Johannes Zehfuß und ich darauf hingewiesen, dass wir unsere Landwirte unterstützen müssen, dass wir vorübergehend alle möglichen Ackerflächen freigeben und eine sinnvolle Düngung sowie Pflanzenschutz mit Augenmaß erlauben müssen, auf allen Flächen. Es war vorhersehbar und durch uns explizit angesprochen, dass wir uns in RheinlandPfalz auf genau diesen Fall vorbereiten müssen. Nur wer die Geschichte kennt, kann die Zukunft gestalten. Glauben Sie wirklich, dass die Waffe des globalen Hungers heute keine Anwendung mehr findet? Diese naive Herangehensweise hatte ich bisher nur bei der aktuellen, grün dominierten Bundesampel festgestellt. Ich sprach expressis verbis in der 35. Plenarsitzung davon, (Unruhe bei der SPD) dass wir eine sinnvolle, wenn auch temporäre Öffnung und Anpassung der Stilllegungsflächen brauchen, dass wir rechtzeitig reagieren müssen, bevor gesät wird. Abhängigkeiten müssen weitestgehend reduziert werden. Hierzu zählt auch, dass wir einen sinnvollen und innovativen Einsatz von Düngeund Pflanzenschutzmitteln unterstützen und nicht blindlings ohne Maß und Ziel einer europäischen Verbotskultur folgen. Bereits am 14. September 2022 sprach ich davon, dass die Agrarmärkte derzeit unberechenbar sind. (Unruhe der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD, und Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zurückgehende Erntemengen aufgrund des veränderten Klimas sowie des drastisch reduzierten Einsatzes von Produktionshilfsmitteln und gleichzeitig eine Minderproduktion in der Kornkammer Europas sind drei Gründe hierfür. Heute lese ich nach dem Bindestrich: „Ernährungssicherheit braucht eine starke Landwirtschaft und offene Handelswege.“ Herzlich willkommen im Hier und Jetzt, Herr Weber. Da ich weiß, dass Sie es als erfahrener Landwirt schon immer im Blut haben, über den Tellerrand hinauszuschauen, weiß ich auch, dass Sie unserem Kollegen Zehfuß und mir inhaltlich recht geben. Ihr Beitrag hat dies eben bestätigt. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Das zögerliche, fast schon ignorante Verhalten der rheinland-pfälzischen Regierungsampel wird die vor mehr als einem Jahr absehbare Ernährungskrise jetzt unnötig verstärken. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Was haben wir denn gemacht?) Genau wie bei der unüberlegten Energiepolitik der Bundesampel die Energiepreise explodierten, werden nun die Lebensmittelpreise weltweit explodieren. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Noch mehr!) Herr Weber, ich weiß, dass Sie es auch damals schon gewusst haben, aber so ist es eben, wenn man um jeden Preis regieren will. Dann muss ein professioneller Landwirt Ihres Formats seine Erfahrungen ausblenden, um den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER –

Tja!) Ist das Einbringen dieser Aktuellen Debatte ein Hilferuf der FDP? Haben Sie endlich genug von der grünen Verbotskultur? (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Morgen haben Sie erneut die Möglichkeit, Ihren Berufsstand zu unterstützen. Unter TOP 17 wird die CDU einen längst überfälligen Entschließungsantrag auf die Tagesordnung stellen. Stimmen Sie diesem Tagesordnungspunkt zu, (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dann gehen Sie einen ersten gemeinsamen Schritt in Richtung Ernährungssicherheit in und für unser Rheinland-Pfalz und die Welt. Helfen Sie unseren Landwirten. Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER und der CDU sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD – Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER)

Für die Landesregierung erteile Staatsministerin Daniela Schmitt das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der einseitigen Aufkündigung des Getreideabkommens schreibt Russland erneut ein schlimmes Kapitel in diesem durch nichts zu rechtfertigenden Angriffskrieg. Millionen Tonnen Weizen und Mais werden ihre Zielorte über den Seeweg nicht mehr erreichen können. Das Tragische dabei ist, dass besonders Menschen in ohnehin armen Ländern die Leidtragenden sein werden. Hunger wird wieder einmal zur Waffe. Herr Abgeordneter Schönborn, in diesem Kontext von einem Missbrauch einer Aktuellen Debatte zu sprechen, wenn es um die Ernährungssicherstellung der Welt geht, wenn es um die Zukunft der Landwirtschaft hier und heute geht, das finde ich ziemlich daneben. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Michael Ludwig, CDU –

Wir sind in Rheinland-Pfalz!) – Wir tragen unseren Anteil dazu. (Abg. Michael Frisch, AfD: Es trifft uns doch aber nicht! Wir sind davon nicht betroffen!) Meine Damen und Herren, nachdem uns der russische Angriffskrieg bereits gelehrt hat, wie wichtig eine von Russland unabhängige Energieversorgung für Europa ist, zeigt uns dieser Schritt jetzt, wie wichtig offene Verkehrswege und eine stabile Weltordnung für die Ernährungssicherstellung weltweit sind. Mit der Perspektive, dass wir weltweit bis zur Mitte des Jahrhunderts wahrscheinlich 10 Milliarden Menschen ernähren möchten und müssen, sollten wir aber auch die Verantwortung Europas für die weltweite Erzeugung von Lebensmitteln über diesen Tag hinaus beleuchten und hier und heute diskutieren. Infolge des Klimawandels – das wurde eben schon angesprochen – werden wir in naher Zukunft eher mit weniger fruchtbaren Gebieten rechnen müssen, auch invasive neue Schaderreger fordern den Sektor, fordern unsere landschaftlichen Betriebe. Meine Damen und Herren, was bedeutet das alles für uns und für die rheinland-pfälzische Landwirtschaft? – Es bedeutet, dass der Erhalt und die Weiterentwicklung einer produktiven und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft in der EU, in Deutschland und in Rheinland-Pfalz zu den großen Herausforderungen der Zukunft zählen. Landwirtschaft ist keine volkswirtschaftliche Residualgröße, sondern eine Zukunftsbranche. Sie ist für die Weltbevölkerung buchstäblich existenziell. Das bedeutet, dass wir den technischen Fortschritt und die Innovation weiter vorantreiben müssen, sei es bei modernen Züchtungsmethoden, sei es in der Produktion, sei es in der Digitalisierung oder auch beim Precision Farming. Es bedeutet, dass wir immer wieder aufs Neue die berechtigten Ansprüche des Arten- und Naturschutzes auf der einen Seite mit den Erfordernissen der Ernährungssicherung auf der anderen Seite austarieren müssen. Es bedeutet auch, dass wir den Landwirten wieder mehr Planungssicherheit und Zuversicht, aber auch Wertschätzung geben müssen und die Produktion nicht überregulieren dürfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ansprüche der neuen GAP und des Fachrechts, zum Beispiel bei der Düngung, aber auch die Überlegungen zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln und zur Wiederherstellung der Natur dürfen nicht dazu führen, dass die Erzeugung von Lebensmitteln unattraktiv wird und die Flächen künftig nur noch für Agrarumweltmaßnahmen und Freiflächenphotovoltaik genutzt werden. Es darf nicht dazu führen, dass junge Menschen nicht mehr an die Zukunft in der Landwirtschaft glauben. Es darf nicht dazu führen, dass wir am Ende die Lebensmittel aus dem Ausland – hergestellt und produziert zu bestimmt schlechteren Bedingungen – importieren müssen. Es bedeutet auch – das will ich an der Stelle noch einmal betonen – für die Verbraucherinnen und Verbraucher ein Umdenken und eine Neubesinnung auf den Wert einer funktionierenden Landwirtschaft in einer freien Welt, die es nicht zum ökologischen Nulltarif geben kann. Meine Damen und Herren, Sie kennen meine kritische Haltung zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln. Der Schutz von Ernten und Vorräten muss dieselbe Priorität haben wie der Schutz der Natur und der Erhalt einer gewissen Biodiversität. Wir haben unsere Punkte, aber auch Vorschläge zur Verbesserung in Berlin und Brüssel platziert, und ich bin guter Dinge, dass diese berücksichtigt werden. Ich begrüße aber auch ausdrücklich, dass die EU-Kommission neuen genomischen Verfahren der Züchtung offen gegenübersteht. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei den Ideen zur Verordnung zur Wiederherstellung der Natur scheint es ebenfalls nach intensiven Diskussionen Erleichterungen für die Landwirtschaft zu geben. Das alles stimmt mich hoffnungsvoll, dass wir einerseits den Green Deal, aber auch die Zukunftsfähigkeit der Betriebe und die Ernährungssicherstellung unter einen Hut bekommen werden, dass die Stimmen aus der Wissenschaft gehört werden und wir letztendlich unserer Verantwortung in der EU – einem der fruchtbarsten und innovativsten Agrarstandorte weltweit – für die Ernährungssicherstellung gerecht werden. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich Gäste bei uns im Landtag begrüßen, und zwar den Koblenzer Jugendrat. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Dann erteile ich für die FDP-Fraktion Abgeordnetem Marco Weber das Wort. 2 Minuten in der zweiten Runde.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke der Kollegin Rauschkolb und dem Kollegen Zehfuß für die sachliche Diskussion und Situationsbeschreibung. An den Kollegen der AfD sage ich, wenn Sie keinen Bock haben, Sie können sitzen bleiben. Sie müssen hier nicht reden. Das, was Sie den rheinlandpfälzischen Landwirten zugemutet haben, ist wirklich bemerkenswert. Herr Kollege Schwab, Sie können sich gern an mir persönlich abarbeiten. Das können Sie gerne machen. Ihr Beitrag hat etwas mit sich gebracht. Ich habe zum Schluss ein Zitat verwendet. Das hat bei uns zu Hause, als es Samstagmorgen auf der Titelseite bei uns in der Regionalzeitung war, zu etwas geführt. Wie gesagt, meine Eltern haben fünf Kinder großgezogen. Sie haben 1964 geheiratet. Sie haben nächstes Jahr Diamantene Hochzeit. Wenn ein solches Zitat dazu führt, dass sich meine Mutter quasi unter Tränen für das, was Sie hier loslassen, an den Küchentisch setzt, dann ist das für mich beschämend. Das gilt auch für das, was Sie heute hier gemacht haben. Ich habe einen Berufskollegen, den Staatssekretär Becht. Er war mit auf diesem Betrieb. Der melkt jeden Tag mit seinem 78-jährigen Vater 120 Kühe im Anbindestall. Der kniet sich pro Kuh hin. Er hat keine Melkstange, keine Melkgrube. Der kniet sich pro Kuh mindestens sechsmal zu jeder Mahlzeit. Sie können sich ausrechnen, wie die zwei Herren – mein Kollege mit seinem Vater – sich jeden Tag bücken, um irgendwie weiße Milch, Nahrungsmittel zu produzieren. Sie können sich gerne abarbeiten, aber Respekt gegenüber der rheinlandpfälzischen Landwirtschaft und den Landwirten gegenüber sieht anders aus, Herr Schwab. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Wir als FDP-Fraktion stehen zu unseren Landwirten, die tagtäglich, egal, ob sie auf dem Gurkenflieger oder unter den Kühen liegen oder den Schweinen im Ort hinterherlaufen, ihre Arbeit machen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich frage in die Runde, ob es weitere Wortmeldungen gibt. – Abgeordnete Blatzheim-Roegler sehe ich. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Ist die Hand zu klein oder sieht man sie nicht?) – Entschuldigung. Wir hatten gerade im Präsidium einen Wechsel, wie Sie gesehen haben. Ich muss mich hinsetzen, muss die Rednerliste sehen und habe ganz ordentlich gefragt, ob es Wortmeldungen gibt. Ich schaue in die Runde, schaue das Präsidium an. Es wird mir gesagt und ich sehe zunächst Abgeordnete Blatzheim-Roegler. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Und mich haben Sie übersehen!) Wenn Sie den Vortritt haben möchten? Wir haben das jetzt geklärt. Abgeordneter Zehfuß hat das Wort.

Ich habe das F.R.A.N.Z.-Projekt in der ersten Runde angesprochen. Das sind produktionsintegrierte Maßnahmen auf großer Fläche. Das ist das Maß der Dinge, Getreide zum Beispiel mit blühender Untersaat. Das sind Maßnahmen – das ist wichtig –, die in der Landwirtschaft Anklang und Unterstützung finden. Bundeskanzler Scholz hat von der Zeitenwende gesprochen. Liebe grüne Weltverbesserer, verabschieden Sie sich von der gebetsmühlenhaft vorgetragenen Verbotskultur. Akzeptieren Sie, dass Landwirte, weil sie es gelernt haben, ertragssichernde Landwirtschaft kombiniert mit wirksamer Sicherung der Biodiversität optimal miteinander verbinden, (Beifall der CDU) wenn man sie lässt, weil sie es können. Werfen Sie Ihre alten Sprechzettel weg und kommen Sie in der Realität an. In anderen Politikbereichen haben Sie ihr Damaskus-Erlebnis schon hinter sich. Lassen Sie es in der Agrarpolitik zu. Ich zitiere den Friedensnobelpreisträger von 1970, Norman Ernest Borlaug: „Mit leeren Mägen und menschlichem Elend kann man keine friedliche Welt aufbauen.“ Es widerspricht allen ethischen Grundsätzen und dem für uns verpflichtenden humanistischen Denken, wenn wir in Deutschland und Mitteleuropa Gunstflächen aus der Produktion nehmen, angesichts der Tatsache, dass wir dadurch in nächster Nachbarschaft Versorgungsengpässe provozieren. (Beifall der CDU) Den Rat einer Kollegin im Plenum vom 31. März will ich zitieren, dass sie doch in der Sahelzone selbst ihren Weizen anbauen sollen. Der ist wenig hilfreich. Vielmehr beweist er die Realitätsferne der Protagonisten. (Bei der CDU) Nachhaltiges Wirtschaften heißt, das Ganze im Blick zu haben, über den Tellerrand hinaus zu schauen und Verantwortung für die Welternährung zu übernehmen, nicht nur für uns selbst, (Glocke der Präsidentin) fruchtbare Ackerböden zur Lebensmittelproduktion zu nutzen und nicht stillzulegen, den Landwirten Vertrauen zu schenken. Landwirte haben ihren Beruf gelernt, und die machen es gut. (Beifall der CDU)

Ich erteile Abgeordneter Blatzheim-Roegler das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit einer Schwarz-Weiß-Diskussionskultur, wie sie Herr Zehfuß gerade an den Tag gelegt hat, werden wir keine Probleme lösen. Herr Schwab oder wer war es? (Heiterkeit bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) Sie haben gesagt, nur wer die Geschichte kennt, kann die Zukunft gestalten. Ja, da haben Sie völlig recht. Man muss sehen, wie man sie gestaltet. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Ich bin in diesem Monat seit 40 Jahren bei den Grünen. Ich habe es erlebt, wie sich die ersten Ökobauern und -bäuerinnen bemüht haben, eine andere Politik zu machen, und zwar auf ihrem Feld. Sie haben gesehen, dass wir so nicht weitermachen können. Wenn Sie von Verbotspartei reden, dann juckt mich das überhaupt nicht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Das ist das Schlimme!) Es wäre vielleicht gut, wenn Sie unterscheiden könnten, an welcher Stelle es sinnvoll ist, Verbote umzusetzen. Vor 40, 50 Jahren hat man in der Landwirtschaft anders agiert. Inzwischen sind gewisse Mittel nicht mehr erlaubt, weil man festgestellt hat, dass sie schädlich sind. Die Landwirtschaft hat sich weiterentwickelt. Wir gehen aufeinander zu. Es stehen sich nicht mehr bio und konventionell gegenüber. Ich spreche mit dem Bauern- und Winzerverband. Es sind sehr gute und konstruktive Gespräche. Ich sage noch etwas zu neuen Züchtungsmethoden. Ganz klar ist, die Auswirkungen von gentechnisch veränderten Pflanzen auf die Ökosysteme sind noch nicht abschließend erforscht. Das hat Staatssekretärin Dick-Walther bei der letzten Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft gesagt. (Unruhen Hause – Glocke der Präsidentin) Es wird Zeit, dass wir in die Zukunft schauen. Vielleicht möchten Sie in die Zukunft schauen. Vielleicht möchten Sie, dass Ihre Kinder und Enkel gut versorgt sind. Wir müssen uns ein Stück weit den Gegebenheiten anpassen. Das, was wir momentan erleben, Dürre, Überschwemmungen usw., ist ein Ergebnis dessen, (Glocke der Präsidentin) dass es viel zu viele Politikerinnen und Politiker gab, die in den letzten 30 Jahren nicht den Schuss gehört haben. Danke. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Schönborn.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Ministerin Schmitt, Sie haben einen Ausschnitt meiner Rede kritisiert. Dieser Ausfall an Getreidelieferungen ist alles andere als schön. Es betrifft insgesamt ca. 3,5 % der weltweiten Produktion an Weizen. Ich halte es für eher unwahrscheinlich, dass dadurch eine Hungersnot entsteht, und zwar gerade vor dem Hintergrund, dass die USA das Angebot an Weizen um rund 2 Millionen Tonnen auf insgesamt 47,3 Millionen Tonnen erhöht hat. Russland hat darüber hinaus einen neuen Rekordwert von 47,5 Millionen Tonnen an Weizenexporten. Wenn ein grüner Minister beklagt, dass man Hunger nicht als Waffe einsetzen soll, dann beklagt er doch vor allem die Folgen der eigenen grünen Politik. Herr Weber hat das eben angesprochen. (Zuruf der Abg. Jacqueline Rauschkolb, SPD) Er hat es nicht so deutlich sagen können, da er Teil der Ampel ist. Zur Wahrheit gehört, dass die EU 175 Millionen Hektar landwirtschaftlich genutzte Fläche hat, von denen de facto 4 % aus ideologischen Gründen stillgelegt werden sollen. 4 % sind nach Adam Riese 7 Millionen Hektar, die stillgelegt und der landwirtschaftlichen Produktion entzogen werden, und zwar auch dank der grünen Politik, die Teile der FDP und der CDU vertreten. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Schwab.

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Weber, möglicherweise hatten Sie eine Botschaft empfangen, die ich nicht gesendet habe. Ich habe weder Sie noch Ihre Familie oder Ihre Eltern beleidigt. Auch eine Beleidigung unserer Landwirte liegt mir fern. Das Protokoll des heutigen Tages wird dies mit Sicherheit bestätigen. Meine Analyse der Situation wurde durch Frau Ministerin Schmitt im Übrigen bestätigt. Während Sie, Frau Ministerin Schmitt, realpolitisch nach Lösungen suchen, schüttelt Frau Ministerin Eder ungläubig den Kopf. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Herr Weber, ich sage es noch einmal. Ich hatte Sie und Ihr Fachwissen gelobt. Das wiederhole ich gerne. Falls Sie sich beleidigt fühlen, entschuldige ich mich hiermit. Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der CDU und bei der AfD)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordnete Rauschkolb.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich nichts mehr sagen. Ich finde, dass diese Debatte einen Zungenschlag bekommen hat. Wir reden über einen Krieg, der in unserer Nähe stattfindet. Es sind Felder vermint. Es sind Felder zerbombt. (Abg. Michael Frisch, AfD: Wir reden über Ernährungssicherheit!) Es ist ein Staudamm gesprengt worden. Das heißt, die Felder werden in Zukunft nicht mehr bestellt werden können. Herr Schönborn, ich weiß, Sie stehen nicht so auf Öffentlich-Rechtliche, wir schon. Die Tagesschau sagt, 10 bis 15 %, Sie haben 3 % gesagt, der Getreideexporte sind aus der Ukraine. Ich würde sagen, das macht etwas für die Weltbevölkerung aus. Ich weiß, dass Ihnen alle anderen auf der Welt nicht so wichtig sind wie der eigene Bürger. Das haben wir heute schon oft gehört. (Abg. Michael Frisch, AfD: Unsinn, was soll denn das? Wir reden hier über Rheinland-Pfalz!) Am Ende geht es auch um Solidarität. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Es geht in der Debatte um Solidarität weltweit mit den Menschen, die auf der anderen Seite der Weltkugel, etwa in Afrika leben und wenig dafür können, wo sie geboren sind. Es geht darum, dass wir diese in Zukunft unterstützen. Das hat die Entwicklungsministerin gesagt. Das habe ich in meiner Rede gesagt, falls Sie zugehört haben. (Abg. Michael Frisch, AfD: Aber doch nicht als Aktuelle Debatte im Landtag!) Am Ende geht es uns alle etwas an. Wir haben in den Debatten, falls Sie zugehört haben, gesehen, dass es uns und unseren Landwirtinnen und Landwirten etwas ausmacht. Die Preise sind global. Die Preise werden nicht in Deutschland gemacht. Wir exportieren Dinge. Wir brauchen in RheinlandPfalz nicht alles, was wir erzeugen, für uns selbst. Deswegen ist es wichtig, ob sich Dinge verteuern, wie es weltweit mit dem Wasser aussieht und wie sich die Situation bei der Energie darstellt. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Das sind alles wichtige Dinge. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Mir ist es wichtig, am Ende zu sagen, wir machen vieles. Es muss sich am Ende die Waage halten zwischen Natur- und Umweltschutz. Es ist wichtig, dass man nachhaltig arbeitet, aber die Landwirtinnen und Landwirte brauchen Zuversicht und Chancen für die Zukunft. Wir machen viele Dinge, die in den Reden gesagt worden sind, um dies zu unterstützen. Wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, ist das Ihr Problem. Ich finde es krude, wie das in der Debatte läuft. Es wird kleingeredet. Es gibt einen kleinen Konflikt. (Glocke der Präsidentin) Es ist ein schlimmer Angriffskrieg. Hunger als Waffe darf von uns nicht akzeptiert werden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist dieser Punkt erledigt. Wir kommen zum dritten Thema der AKTUELLEN DEBATTE Inflation verhindern – Gastronomie in Rheinland-Pfalz gemeinsam stärken auf Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/6937 – Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht Fraktionsvorsitzender Dr. Streit.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Als im Juli 2020 im Zuge der Corona-Hilfspakete der Mehrwertsteuersatz für Speisen von 19 auf 7 % gesenkt wurde, war das die richtige Entscheidung. Zum Ende des Jahres läuft diese Ermäßigung aus. Derweil hat sich an der Richtigkeit der damaligen Entscheidung auch über 2023 hinaus nichts geändert. Die Berliner Ampel windet sich noch. Während aus der FDP positive Signale zu vernehmen sind, verweist die finanzpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion Katharina Beck auf die angespannte Haushaltslage. Das Thema, so die Grünen, müsse auf seine Dringlichkeit geprüft werden. Schaut man sich die nackten Zahlen an, so ist die Frage nach der Dringlichkeit recht schnell geklärt. Der Gastgewerbeumsatz im ersten Quartal 2023 lag noch unter dem Vor-Corona-Niveau desselben Zeitraums, und das um satte 12,5 %. Zwischen den Jahren 2019 und 2021 haben 36.000 steuerpflichtige Unternehmen im Gastrobereich schließen müssen. Die Energiekrise gepaart mit steigenden Personalkosten bedeutete einen Einbruch bei dem Gewinn im Gastgewerbe um 46,8 % zwischen 2022 und dem Vorjahr. Angesprochene Personalkosten sind im Vergleich zum Vorjahr um 21,5 % gestiegen. Bevor nun weitere Zahlen meine Rede hier verwässern, es sollte jedem klar sein, dass die von den Grünen in Zweifel gezogene Dringlichkeit gegeben ist. Um es deutlich zu sagen, als FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion fordern wir die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen einzusetzen; denn was passiert sonst? – Gelang es bisher zumindest teilweise, die Kostensteigerungen bei Personal, Produkten und Energie über die reduzierte Mehrwertsteuer zu kompensieren, dürfte dies künftig nicht mehr der Fall sein. Die steigenden Kosten werden eins zu eins an die Kunden weitergegeben, weil es nicht mehr anders geht, spricht man mit den Gastronomen. Die daraus resultierenden gesellschaftlichen Folgen wären enorm. Zum einen könnten es sich viele Bürger schlichtweg nicht mehr leisten, den Spießbraten, das Schnitzel und die Pizza um die Ecke zu genießen; denn natürlich werden nicht nur Gastronomen, sondern alle von der hohen Inflationsrate erfasst. Die Inflationsrate ist für den kleinen Mann um ein Vielfaches höher als für den Gutverdiener. Auch viele derjenigen, die es sich bisher leisten konnten, essen zu gehen, fahren dann ihr Verhalten zurück, und diejenigen, die ohnehin nur zu besonderen Anlässen ausgehen, stellen die Restaurantbesuche dann vollständig ein. Mit anderen Worten, es geht auch um ein Stück Lebensqualität. Es geht um ein Stück Gastrokultur. Zum anderen hat das Ausbleiben von Gästen selbstredend zur Folge, dass sich zu den 36.000 Unternehmensschließungen zeitnah etliche Tausende dazu gesellen würden. Der Rattenschwanz ist natürlich noch viel, viel länger, denken wir einfach nur an die Lieferanten oder den Tourismusstandort „Rheinland-Pfalz Gold“. Dass dieser schwächelt, kann nicht in unserem Interesse sein, und zwar parteiübergreifend. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordnete Dr. Köbberling.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation in der Gastronomie zu Beginn des Jahres 2023 war nicht rosig. Das Statistische Landesamt weist für die ersten drei Monate 2023 – neuere Zahlen liegen noch nicht vor – bei der Gastronomie einen realen Umsatzrückgang von 11 % gegenüber dem Vorjahr aus, wobei es im Cateringbereich zu einer Umsatzsteigerung von 13 % gekommen ist und im stationären Gastronomiegewerbe, also Restaurants, Bistros, Kantinen usw., zu einem Verlust von 17 %. Das ist eine relevante Zahl. Dies ist ein Hinweis auf die hohen Energiepreise und die inflationsbedingte Gesamtlage, die dazu führt, dass den Menschen das Portemonnaie nicht mehr ganz so locker sitzt und sie vielleicht beim essen gehen sparen. Folgt man allerdings dem Konjunkturindex der IHK, so sieht es für das zweite Quartal 2023 schon wieder sehr viel besser aus. Unbestritten ist, dass die Gastronomie eine der Branchen war, die am stärksten von der Corona-Pandemie betroffen war. Dies war auch der Grund – Sie haben es gesagt, Herr Kollege Streit – für die Entscheidung im Juni 2020, den Mehrwertsteuersatz auf Speisen zu senken. Die besondere Belastung der Gastronomie hat auch dazu geführt, dass diese Absenkung noch zweimal verlängert wurde, zuletzt im Oktober 2022 bis zum 31. Dezember dieses Jahres. Auch die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat sich 2020 klar für diese Absenkung ausgesprochen und sie meines Wissens sogar vorgeschlagen. Die Kosten der Vergünstigung werden von Bund, Land und Kommunen gemeinsam getragen. Das Land Rheinland-Pfalz hat durch diese Steuervergünstigung jährliche Steuermindereinnahmen von 73 Millionen Euro. Dazu kommen noch einmal 3 Millionen Euro für die Kommunen. Dass die Vergünstigung irgendwann endet, lässt sich ganz gut begründen, weil die Regelung nun einmal als Unterstützung für eine besonders betroffene Branche in Zeiten des Lockdowns und der Kontaktbeschränkungen gedacht war. Unter den hohen Energiepreisen und der inflationsbedingten Ausgabenzurückhaltung leiden heute allerdings alle Dienstleistungsbranchen. Deswegen ist es unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten noch einmal diskussionsbedürftig. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Bundesregierung zu diesem Thema weiter verhält. Die weiteren Diskussionen um Steuersenkungen oder andere soziale Entlastungen müssen wir ebenfalls abwarten. Wir sollten aber auch einen Blick darauf werfen, was wir in Rheinland-Pfalz tun können, welche Handlungsmöglichkeiten wir haben, um die Gastronomiebranche noch einmal besonders zu unterstützen. Da ist zum einen die Zustimmung unseres Landes am 8. Juli zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu nennen; denn die Einwanderungshürden für Fachkräfte zu senken, ist ein ganz wichtiges Anliegen der Gastronomie, die besonders unter Fachkräftemangel leidet. Unsere Welcome Center bei den Kammern leisten hervorragende Arbeit dabei, die Gleichwertigkeit der Berufsabschlüsse anzuerkennen. Unsere Jobcenter vermitteln Aushilfskräfte in die Gastronomie. Mit unserer Tourismuskampagne „Rheinland-Pfalz Gold“ werben wir für Rheinland-Pfalz als Reiseland. Die Gastronomie lebt vom Tourismus. 50 Millionen Euro aus dem CoronaSondervermögen sind in die Kampagne geflossen. Die Attraktivierung unserer Innenstädte ist eines der wichtigen politischen Ziele dieser Koalition. Lebenswerte Innenstädte mit einem Mix aus Wohnen, Handel, Gewerbe und aus Kultur sind das, was die Gastronomie braucht, dass Menschen unterwegs sind. Nicht zuletzt wird auch mit dem größten Investitionsprogramm für Klimaschutz, das dieses Land je gesehen hat, mit dem 250 Millionen Euro umfassenden KIPKI, etwas für die Innenstädte getan, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Auch davon profitiert die Gastronomie. All diese Punkte sind noch relativ neu und müssen ihre Wirkung erst noch entfalten. Sie kosten aber viel Geld, sehr viele Millionen. Das ist gut angelegtes Geld, weil es unsere hohe Lebensqualität in Rheinland-Pfalz erhält, den Klimaschutz voranbringt, unsere Städte als Orte der Begegnung und der Kultur erhält und auch die Gastlichkeit als Teil unserer Lebensart bewahrt. Wir müssen im Laufe der nächsten Woche diskutieren, ob die 73 Millionen Euro, die uns die Reduzierung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie jährlich kostet, in diesen Projekten nicht vielleicht noch besser aufgehoben wären; denn man kann jeden Euro schließlich nur einmal ausgeben. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordnete Schneider.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Inflation verhindern – Gastronomie in Rheinland-Pfalz gemeinsam stärken“, so lautet der Titel dieser Aktuellen Debatte. Das Thema „Stärkung der Gastronomie“ – das denken wir von der CDU immer mit – heißt für uns Stärkung des Tourismus. Damit laufen Sie bei uns offene Türen ein. Seit dem 1. Juli 2020 beträgt die Mehrwertsteuer auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen für alle Speisen nur noch 7 %. Diese befristete Senkung, die am 31. Dezember 2023 ausläuft, war zu ihrer Zeit absolut notwendig und richtig. Gastronomiebetriebe konnten aufgrund der CoronaBeschränkungen nur auf halber Kraft arbeiten, nicht öffnen, und der Umsatz brach ein. Heute ist die Corona-Pandemie für den Alltag überwunden, aber die Herausforderungen haben nicht abgenommen und auch andere Probleme und Krisen haben zugenommen. Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat deshalb im März einen Entwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vorgelegt und damit versucht eine dauerhafte Senkung zu erreichen. Jedoch hat die Ampelregierung diesen Entwurf abgelehnt. Dabei haben die Herausforderungen für die Gastronomie und die Tourismusbranche nicht abgenommen, im Gegenteil, Energiepreise sind gestiegen, die Inflation reißt in jeden Geldbeutel ein Loch, Arbeitskräfte sind nur schwer zu finden, von den bürokratischen Bremsklötzen einmal ganz zu schweigen. Das Resultat sind geringere Gewinnmargen, ein allgemeiner Preisanstieg und eine hohe Belastung des Personals. Restaurants, Wirtshäuser und Hotels sind insbesondere im ländlichen Raum unverzichtbare Treffpunkte für alle Einwohner und Gäste. Eine lebendige und vielfältige Restaurantkultur trägt zur Lebens- und Standortqualität sowie zur Attraktivität als Reiseziel für in- und ausländische Gäste bei. Gerade für Rheinland-Pfalz, im wahrsten Sinne des Wortes ein gastfreundliches Bundesland, ist die Bewirtung von Gästen, also die Gastronomie, ein großer Wirtschaftsfaktor. Dieser Motor ist bereits gehörig ins Stottern geraten; denn es geht nicht nur um eine dauerhafte Umsatzsteuersenkung, die nebenbei erwähnt in 23 von 27 EU-Mitgliedstaaten auch weiterhin ihren Gastronomen gewährt wird. Uns, von der CDU, geht es um mehr. Wir sehen den Tourismus in Rheinland-Pfalz als Ganzes, wovon die Gastronomie eine von mehreren Säulen ist. Wenn Sie sich die Übernachtungszahlen anschauen, sehen Sie, dass wir noch nicht wieder bei den Zahlen von vor Corona angekommen sind. In der Radwegeinfrastruktur ist bisher viel zu wenig passiert. (Beifall der CDU und des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Die Werbekampagne um „Rheinland-Pfalz Gold“ entfaltet kaum Wirkung. Die bürokratischen Hürden bringen die Gastwirte und Hoteliers zur Verzweiflung, auch beim Wiederaufbau der Tourismusregion Ahrtal fehlt es noch an vielem. Diese Aufzählungen zeigen, dass die Landesregierung der gesamten Tourismusbranche und allem, was dazugehört, zu wenig Aufmerksamkeit schenkt, unsere eingebrachten Vorschläge regelmäßig ablehnt und noch viel Handlungsbedarf besteht. In dem Antrag zur Entfristung der Umsatzsteuererklärung führt die CDU zwei Argumente an, die für die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf 7 % für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen sprechen: erstens die hohen Energie- und Einkaufspreise und zweitens die Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Raum. Trotzdem wurde der Antrag der CDU abgelehnt mit dem Verweis auf die angespannte Haushaltssituation. Immerhin, der Antrag wurde nur vorerst abgelehnt. Dies spricht für eine gewisse Offenheit für den Kern der Sache. Darum ist es wichtig und richtig, dass wir das Thema der bald auslaufenden Umsatzsteuerabsenkung in der Gastronomie auch hier noch einmal angehen, zumindest, um eine weitere Verlängerung zu erreichen; denn die Gastronomie und der Tourismus in Rheinland-Pfalz sollten es uns wert sein. Vielen Dank. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Abgeordneter Köbler das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es stärken.“ (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) Die FREIEN WÄHLER haben sozusagen die Weltformel gefunden. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie ernsthaft glauben, dass die Frage der Umsatzbesteuerung von Inhousespeisen bei deutschen Gastronomen Einfluss auf die Inflation, die weltweite Entwicklung von Preisen hätte, dann sagt das viel über Ihren ökonomischen Sachverstand aus. Der entscheidende Treiber der Inflation ist die veränderte Geldpolitik der Notenbanken in Europa und den Vereinigten Staaten. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Richtig! Energiepreise, Mindestlohn!) Meine Damen und Herren, ich will daran erinnern, dass es insbesondere die Freien Wähler waren, die hier geschrien haben, dass die Niedrigzinspolitik der EZB bitte aufhören möge, weil es das deutsche Sparbuch zu sehr belaste, und sich jetzt hier hinstellen und schreien, dass die Inflation jetzt da ist, weil sich die Geldpolitik entsprechend geändert hat. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Wo stand das denn?) Das passt alles irgendwie nicht zusammen, sondern das ist immer der Populismus der Stimmungslage, die gerade vorherrscht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ich will mich aber darauf beschränken, was Sie hier thematisieren. Das ist die temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen, die in Gastronomien zu sich genommen werden. Das war eine Maßnahme, die als schnelle und effektive Maßnahme zur Unterstützung der Gastronomie in der CoronaPandemie vom Bund gemacht worden ist und die von Anfang an auf die Krisenzeit befristet war. Es ist eine Maßnahme, die unter anderem damit begründet wurde, dass sie den Gastronominnen und Gastronomen relativ schnell sehr starke Hilfen zugute kommen lässt und impliziert hat, es geht nicht darum, die Preise für die Speisen zu senken, sondern es geht darum, dass bei den Gastronominnen und Gastronomen mehr hängenbleibt. Das hat man auch deswegen gemacht, um schnell handeln zu können. Ich glaube, man kann sich über die Frage unterhalten, wie das Umsatzsteuerrecht mit 19 % und mit 7 % in Deutschland ausgestaltet ist und ob es nicht manche Stilblüte gibt. Das berühmteste Beispiel ist, warum ist ein Maulesel mit 7 % besteuert, aber ein Esel mit 19 %? Das muss man dann aber in einem gesamten Paket tun. Ich finde, auch da kann man durchaus mit Recht die Frage stellen, ob heutzutage nicht die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln zwingend nur zu Hause durch das selbst produzierte Kochen stattfinden kann oder ob das gleichrangig in der Gastronomie stattfindet. Ich finde aber, das muss in einem größeren Kontext getan werden und nicht wieder in einem irgendwie gearteten Einzelpunkt durch eine Maßnahme, deren Begründung weggefallen ist. Die Corona-Pandemie ist nicht mehr das Problem der Gastronominnen und Gastronomen. Damit komme ich zum nächsten Punkt. Wenn wir diese Maßnahme im Bund verlängern, dann bedeutet das 3,3 Milliarden Euro Mindereinnahmen bei den Steuern. Ich finde, dass diese Wirkung viel zu breit ist, weil sie damit nicht nur die Eckkneipe und den Gastronomen in der Nationalparkregion oder bei uns in der Mainzer Altstadt treffen, sondern auch McDonald’s und viele andere. Ich glaube, dass man mit den Steuermitteln die Gastronomie auch dort unterstützen sollte, wo sie wirklich die Herausforderung hat. Sie sind nicht zwingend bei den jeweiligen Umsätzen und Einzelnen, sondern sie sind vor allem beim Thema „Fachkräftemangel“, beim Thema „Personalgewinnung“ und bei den hohen Fixkosten zu sehen. Sie bekommen sie nicht durch eine Umsatzsteuerreduzierung auf Speisen in den Griff. Deswegen denke ich, wenn wir Gastronomie gemeinsam unterstützen wollen – was wir alle gemeinsam wollen –, dann sollten wir auch eine differenzierte Diskussion über die Frage führen, wie wir das können. Stichworte sind genannt worden: Fachkräftesicherung, Unterstützung bei der gemeinsamen Ausbildung von Fachkräften und auch die Frage der Belastung bei den Fixkosten bei den Gastronominnen und Gastronomen. Ich persönlich finde, dass die temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer vielleicht ein schnelles Instrument war, um in der Krise zu helfen. Sie ist aber am Ende für die verausgabten Mittel in der Verhältnismäßigkeit kein ausreichendes Instrument, die Gastronomie zu stärken, was wir alle gemeinsam tun wollen und tun sollten. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Die FREIEN WÄHLER wussten offensichtlich nicht so genau, welches Thema sie dieses Mal zur Aktuellen Debatte anmelden sollten (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) und haben sich dann gleich für zwei Themen auf einmal entschieden, und das im Wissen, dass wir den einen Teil, nämlich die Bedeutung der Gastronomie für unser Bundesland, gerade erst vor wenigen Monaten im Plenum mit einer ebenfalls von den FREIEN WÄHLERN eingebrachten Aktuellen Debatte zum Zustand des Tourismus in Rheinland-Pfalz hatten. Das ist nicht gerade originell. Man fragt sich schon, warum die FREIEN WÄHLER parlamentarisch gesehen immer wieder entweder unter ihren Möglichkeiten bleiben oder diese inhaltlich doch sehr begrenzt sind. Dass Sie, Herr Dr. Streit, gerade eine eher lustlos wirkende Rede gehalten haben, spricht ebenfalls Bände. Liebe Kollegen, wie auch immer, fangen wir mit dem Thema „Inflation“ an. Die Inflationsrate in Deutschland lag im Juni bei 6,4 % und ist damit wieder deutlich gestiegen. Offenbar hatten die Wirtschaftsexperten recht, die von Anfang an gesagt haben, erstens wird die Inflation lange Zeit bleiben und zweitens wird die Inflation in Wellen verlaufen. Jetzt stehen wir anscheinend am Beginn der zweiten Welle. Die erste Welle war getrieben von den Energiepreisen. Die zweite Welle wird wahrscheinlich von einer Lohn-Preis-Spirale getrieben sein. So beläuft sich die aktuelle Forderung von ver.di für den Einzelhandel auf eine Lohnerhöhung von mehr als 14 % für die unteren Gehaltsgruppen. Nun möchte ich hier keinen einseitigen Verzicht auf Reallohn für Geringverdiener weder im Einzelhandel noch in der Gastronomie fordern. Gefordert ist zunächst die Europäische Zentralbank, die weiterhin klare Signale zur Bekämpfung der Inflation setzen muss. Wenn es gar nicht anders geht, muss Deutschland aus der Eurozone austreten. Die dann sinkenden Importpreise würden die Inflation schnell und drastisch senken. Liebe Kollegen, eine bessere Inflationsbekämpfung würde nicht zuletzt den Gastronomen helfen. Auf sie kommen nicht nur höhere Lohnkosten zu; auch von den zuletzt stark gestiegenen Lebensmittelpreisen sind sie als Abnehmer stark betroffen. Aus Jahressicht lag die Teuerung bei Nahrungsmitteln bei 13,7 %. Gleichzeitig muss ich die hier von meiner Fraktion immer wieder vorgetragene Warnung bekräftigen, dass Inflation und Energiepreissteigerung den Verbrauchern in Deutschland schwer zu schaffen machen und sich unser Land längst in einer Rezession befindet. Die Angst vor Deindustrialisierung und vor sinkender Wettbewerbsfähigkeit geht um und drückt massiv auf die Stimmung der Verbraucher. Das beeinträchtigt von der Nachfrageseite her auch die Gastronomie. Deren Stärkung in Rheinland-Pfalz ist gerade vor diesem Hintergrund ein sehr wichtiges Gebot der Stunde. Anfang Juli berichtete DIE RHEINPFALZ, dass zwischen 2019 und 2022 die Zahl der Betriebe des Gastgewerbes um ein Viertel gesunken ist. Geschuldet ist das vor allem den Corona-Maßnahmen. Auch die im internationalen Vergleich großzügigen Corona-Hilfen für die Gastronomie konnten die Wirkung der rigiden Maßnahmen und Zwangsschließungen nicht ausgleichen. Nun kommt noch das folgenschwere Inflationsthema hinzu. Liebe Kollegen, gerade für den ländlichen Raum ist es verheerend, wenn Gaststätten schließen. Damit verschwindet oft der letzte soziale Treffpunkt im Ort. Was also tun? Bei der Antwort kann ich an die beiden vorangegangenen Debatten zum Thema „Tourismus“ anknüpfen. Ein besseres Tourismusmarketing hilft letztlich auch der Gastronomie. Wo es da bisher haperte, wurde – so hoffe ich zumindest – in den Aktuellen Debatten im März und im Mai deutlich. Die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants liegt in diesem Jahr wie 2022 bei 7 %. Wir als AfD-Fraktion haben es begrüßt, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz anfällt. Dieser sollte aus unserer Sicht auch künftig gelten. In Zeiten des Abschwungs und der hohen Inflation braucht die konjunktursensible Gastronomie in besonderem Maße Planungssicherheit. Daher fordern wir, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie zu verstetigen und zu vereinheitlichen, dauerhaft 7 % auf Speis und Trank. Ganz aktuell möchte ich zudem auf unseren morgigen AfD-Antrag hinweisen. Wir fordern darin ein Regierungsprogramm „Bürokratievermeidung, -abbau und bessere Rechtsetzung“. Das wird insbesondere den Gastronomen helfen. Ein Unternehmer dieser Branche braucht durchschnittlich 14 Stunden pro Woche, um den bürokratischen Anforderungen Herr zu werden. Für viele, die Gastwirt aus Berufung sind, ist das nicht nur zeitfressend, sondern auch demotivierend, (Glocke der Präsidentin) dies vor allem dann, wenn sich der Sinn von Regelungen nicht erschließt. Gastwirte müssen zum Beispiel jeden Tag die Kühlschranktemperatur messen, von Hand in ein Formular eintragen und dieses ein Jahr aufbewahren, und zwar selbst dann, wenn sie über ein automatisches und digitales Messsystem verfügen. Solche Art bürokratischen Ballast können wir uns in schwerer werdenden Zeiten ganz sicherlich nicht mehr leisten. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Steven Wink.

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde jetzt gerne noch einmal auf Rheinland-Pfalz zurückkommen. Ich würde mich ungern an Eurowährungsaustrittsdebatten oder so beteiligen. Das wäre ein eigenes Thema, das wir diskutieren könnten. Ich würde aber gern zurückkommen. Wir haben jetzt viel über die Mehrwertsteuersenkung gehört. Man kann darüber diskutieren, ob man das Umsatzsteuerrecht in Gänze debattiert und wie man die Mehrwertsteuer ansetzt. Kollege Köbler hat es gesagt. Wenn ich aber über Getränke oder Speisen diskutiere, dann sind sie selbst ein bisschen mit der Dienstleistung vermengt. Deswegen reden wir da immer über 7 % oder 19 %. Hier könnte man über Vereinheitlichungen debattieren. Wir hätten auch noch 10,5 und 5. Wir hätten also noch ganz viel in petto. Das wäre eine eigene Diskussion, aber auch hier: Die Verlängerung ist bis Ende 2023 angesetzt. Wir haben viele Positionen hier gehört. Wir haben sie im Bund gehört. Es wird sich auch auf Bundesebene zeigen müssen, wie die Evaluierung der Kosten dem volkswirtschaftlichen Nutzen gegenübersteht. Die Argumente müssen abgewogen werden, und der Bund muss entscheiden, ob er das fortführt. Ich darf aber auch anmerken, dass das mittlerweile eine der höchsten Subventionen ist, die wir in Deutschland haben. Das ist auch Geld, das den Ländern und den Gemeinden fehlt. Das ist auch ein Argument gegen eine Senkung. Man wird aber sehen, was die Bundesebene zeigt. Herr Dr. Streit, lassen Sie mich bitte aber auf Rheinland-Pfalz kommen. Was kann Rheinland-Pfalz im Bereich der Gastronomie tun? Hier gibt es noch viele weitere Forderungen zum Beispiel aus der DEHOGA heraus. Das Thema „Fachkräftemangel“ und den Bundesentscheid haben wir gehört. Auch hier hat Rheinland-Pfalz aber einige Projekte, was die Resilienzsteigerung betrifft, ob das die Wertschätzungssteigerung der Berufsausbildung ist, ob das der Meisterbonus ist, um es noch einmal in den Ring zu werfen, solche Themen, die die Gastro fordert. Wir haben das Thema der Digitalisierung. Wir haben zum Beispiel den DigiBoost gehabt. Digitalisierung ist ein Punkt, der auch der Gastronomie weiterhilft. Wenn ich Lieferketten digitalisieren kann, wenn ich Besucherströme und Essensbestellungen digital erfassen und auswerten kann, kann ich mich darauf einstellen, weil das Fixkosten oder Opportunitätskosten in der Planung des Gewerbes selbst spart. Wir haben das Innenstadtkonzept, das vorhin angesprochen wurde, die Gastronomie dort einzubinden, damit die Gastronomie und das Gastgewerbe in den Innenstädten eine essenzielle Position einnehmen. Wir haben gerade im letzten Haushalt wieder die Mittelsteigerungen im Bereich des Tourismus. Wir haben einzelbetriebliche Förderungen zielgerichtet, ohne mit der Gießkanne über das Land zu gehen. Auch hier ist für das Gastgewerbe einiges dabei, ob das ein ERP-Gründerkredit ist, ob das eine MBG-Beteiligung ist, ob das die Verbesserung der Angebotsqualität ist, EULLE, LEADER und viele weitere Programme, die mit sehr viel Geld unterlegt sind. Auch wenn die Umsetzung – das ist korrekt – in Teilen noch vor Pandemieniveau ist, so ist aber ein Anstieg zu verzeichnen und eine Tendenz sichtbar. Der SWR hat auch hier berichtet, dass die Lage in Rheinland-Pfalz besser als im Bundesschnitt ist. Zum Bezug des Personals: Dreiviertel des damals verlorenen Personals konnte zurückgewonnen werden. Diesen Trend bestätigt auch die Bundesagentur für Arbeit. Das ist doch ein positiver Punkt für uns in Rheinland-Pfalz. Wenn wir in Rheinland-Pfalz sind, dann darf ich noch mal einen Punkt erwähnen – ich habe es im letzten Plenum auch gesagt –, wichtig wird auch die Strukturdebatte sein und wie in Zukunft der Tourismus in seiner Struktur aufgestellt ist, was mittelbar für das Gastgewerbe und die Gastronomie wichtig sein wird. Zum Schluss darf ich daher noch einmal sagen, die Gastronomie ist ein Teil der sozialen Teilhabe. Ich kann mich austauschen. Ich kann Gespräche führen. Begegnungsräume, ich kann vieles in der Gastronomie machen. Es ist extrem wichtig für das soziale Miteinander und für die Menschen in der Stadt, abends einfach nur einmal ein Schwätzchen zu halten und vom Alltag abzuschalten. Daher begleiten wir die Bundesdebatten und sind gespannt, was auf Bundesebene mit all den Abwägungen entschieden wird. Ich danke aber auch der Landesregierung und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt für die Punkte, die in Rheinland-Pfalz im Bereich Tourismus und auch Gastgewerbe umgesetzt werden. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bevor ich der Landesregierung das Wort gebe, erteile ich dem fraktionslosen Abgeordneten Joa das Wort. (Zurufe von der SPD: Bitte? Schon wieder?)

Geehrte Präsidentin, liebe Kollegen! Geehrter Dr. Streit, „Inflation verhindern – Gastronomie in Rheinland-Pfalz gemeinsam stärken“, so gut gemeint die Aktuelle Debatte auch sein mag, wir haben auf Landesebene, glaube ich, nur wenige Einflussmöglichkeiten. Ich habe die Debatte verfolgt und mir einige Notizen gemacht. Am Ende müssen wir sehen, dass die Inflation durch das massive Drucken von Geld verursacht wird, durch die Fed, durch die EZB. Steht ein begrenztes Güteroder Dienstleistungsangebot einer wachsenden Geldmenge gegenüber, führt dies zwangsläufig, zumindest sobald das Geld in den Geldumlauf kommt, zu einer Inflation. Man kann es auch anders ausdrücken, unser Wohlstand sinkt. Geld bzw. Geldwertstabilität sind nichts anderes als geronnener Wohlstand. Die Verschuldung ist zu hoch, und wenn wir ehrlich sind, haben Staaten natürlich auch eine gewisse Inflation einkalkuliert, um sich entsprechend entschulden zu können. Die erzeugten Ukraine-Sondereffekte haben die Energiepreise angetrieben, doch die Ursachen für die aktuellen Entwicklungen sind lange vorher zu suchen. Nun stellt sich die Politik ein Stück weit hin und kann sich gar nicht erklären, wie es zu den schnell steigenden Preisen überhaupt kommen konnte. Die verbleibenden Faktoren, die wir in Deutschland oder Rheinland-Pfalz beeinflussen können, sind überschaubar, und sie können die Effekte der Inflation lediglich ein wenig abmildern. Zur Entlastung der Gastronomie gibt es andere Ansätze: weniger Bürokratie, etwaige Steuerstundung, attraktive Regelungen und weitere Reduzierung der Belastungen. Insofern kann diese Aktuelle Debatte heute nicht wirklich halten, was sie verspricht; denn dazu sind unsere Einflussmöglichkeiten zu gering. Eine dauerhafte Umsatzsteuersenkung nur für die Gastronomie ist wohl kaum der richtige Weg. Dies wirft am Ende nur neue Gerechtigkeitsdebatten auf. Sinnvoller wäre es, die Umsatzsteuer für bestimmte Grundlebensmittel im Supermarkt entsprechend zu senken. Dann würden alle gleichermaßen profitieren, und niemand würde bevorteilt. Das würde auch eine gewisse sozialpolitische Wirkung entfalten. Man muss zugeben, auch in der Gastronomie, obwohl sie schwer gebeutelt ist, sehen wir gewisse Mitnahmeeffekte. Ich war neulich in Mainz bei einem billigen Italiener und habe 4,50 Euro für 0,3 l Cola bezahlt. Ich glaube, zum Teil wird das Thema „Inflation“ auch etwas vorgeschoben. Zusammengefasst: Die grundsätzliche Absenkung der Steuern auf Lebensmittel wäre der bessere Weg; denn hiervon würden auch Haushalte profitieren, die sich Ausgehen oder Essengehen gar nicht erst leisten können. Danke.

Für die Landesregierung erteile ich Staatsministerin Daniela Schmitt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke ganz herzlich für die Gelegenheit, in diesem Plenum wieder über ein weiteres wichtiges touristisches Thema debattieren zu können. Ich sage vielleicht vorweg, auch wenn weder die Inflationsentwicklung noch die Höhe der Mehrwertsteuer originär landespolitische Themen sind, so sind es aber Themen, die unsere Gastronomiebetriebe bewegen. Meine Damen und Herren, mit der Forderung, die Gastronomie in RheinlandPfalz grundsätzlich zu stärken, rennen Sie bei der Landesregierung offene Türen ein. Wir wissen um die Bedeutung der Gastronomie gerade für den Tourismus, aber auch für die Lebensqualität in unseren Gemeinden und Städten. Die Landesregierung war deshalb in der Corona-Krise vorne dabei, als es darum ging, den Bund von einer Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zu überzeugen. Ja, es hat unterstützt, es hat geholfen, und es war in dieser schweren Zeit das richtige Signal. Für mich gilt weiter, was der Branche auch künftig grundsätzlich hilft, sollten wir gemeinsam umsetzen. Weitere Belastungen, auch nicht monetärer Art – das will ich an der Stelle betonen – sollten vermieden werden. Ein klares Bekenntnis sollte heute für die Gastronomie fallen. Sehr geehrter Herr Streit, ich sage aber auch, das Thema ist etwas komplexer, als der Titel der Debatte suggeriert. Meine Damen und Herren, ich möchte explizit auf zwei Punkte hinweisen. Erstens, bei allen Herausforderungen, mit denen gastronomische Betriebe bundesweit konfrontiert sind – es handelt sich um keine Rheinland-Pfalzspezifische Entwicklung –, dürfen wir eine Krise nicht herbeireden. Ganz im Gegenteil, die aktuellen Entwicklungen im Tourismus sprechen für sich. Sehr geehrte Frau Abgeordnete Schneider, ich war Ihnen vorhin dankbar, dass Sie sagten, Tourismus und Gastronomie muss man immer zusammendenken. Das sehe ich auch so. Ich würde Sie aber doch bitten, sich noch einmal die aktuellen Entwicklungen laut Statistischem Landesamt für Mai anzuschauen; denn es sind hervorragende Zahlen. Wir sind nicht nur besser geworden als im Vorjahr, sondern wir liegen sogar über dem Vor-Corona-Niveau. Sie erinnern sich, das war Thema in unserer letzten Debatte im Plenum. Bei der Aufholjagd haben wir also wirklich nochmals zugelegt. Ich finde, das ist ein Dankeschön an die ganze Branche wert. Hier hat man wirklich geschuftet, und die Gäste kommen jetzt zu uns. Das ist ein gutes Signal. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch die IHK-Konjunkturprognose – Frau Abgeordnete Köbberling hat sie angesprochen – stimmt uns hoffnungsvoll. Bei all den düsteren Zahlen und Situationen, die hier aufgezeigt wurden: Der eine oder andere weiß aber auch, wie schwierig es manchmal ist, einen Tisch zu reservieren, in einem Restaurant einen Platz oder ein Hotelzimmer in einer unserer Hotspot-Regionen zu bekommen. Auch das sind positive Signale, die wir zur Kenntnis nehmen sollten. Ich will eine zweite Anmerkung machen. Der Verzicht auf eine Mehrwertsteuererhöhung ist zwar ein möglicher, wichtiger, aber sicher nicht der einzige Baustein, mit dem wir unsere Gastronomie stärken. Wir unterstützen seitens meines Ministeriums die touristischen Betriebe, die Gastronomie, den Tourismus auf verschiedensten Wegen. Ich will die Investitionsförderung ansprechen, ich will die Wirtschafts- und Standortkampagne ansprechen. Ich will aber auch vielfältige Initiativen ansprechen, die Abgeordneter Wink vorhin nochmals skizziert hat, gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern, aber auch mit dem DEHOGA, sei es „Working Family“, seien es die Jugendmeisterschaften, mit denen wir junge Menschen motivieren, in die Branche, in eine Zukunft in der Gastronomie, in der Hotellerie zu gehen. Ich glaube, das sind wichtige, zuversichtlich stimmende Schritte, die wir gemeinsam unterstützen sollten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend eine letzte Anmerkung. Wer meint, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie würde die Inflation befeuern, wie der Titel das so ein bisschen suggeriert, dem empfehle ich doch noch einmal einen Blick auf die statistischen Grundlagen und auch auf die Zusammensetzung der statistischen Warenkörbe. Demnach würde sich eine Mehrwertsteuererhöhung – wieder zurück – in der Gastronomie auf den Verbraucherpreisindex nur im einstelligen Promillebereich auswirken. Abgeordneter Köbler hat es in seinem Beitrag ausgeführt. Deswegen sollten wir nicht sagen, es feuert die Inflation an, sondern, liebe Kolleginnen und Kollegen, umgekehrt wird ein Schuh daraus. Es ist nicht das Ablaufen der vorübergehenden Mehrwertsteuersenkung, es ist die allgemeine Kostenerhöhung und Inflation, die zu einer gewissen Zurückhaltung auch der Gäste in der Gastronomie geführt hat. Deswegen bin ich der Bundesregierung dankbar, dass man die allgemeine Inflationsentwicklung sehr engmaschig im Blick und entsprechend gegengesteuert hat. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in Rheinland-Pfalz die Gastronomie durch diese schwere Herausforderung in der Pandemie gebracht. Wir unterstützen bei der Gründung, wir unterstützen bei der Arbeits- und Fachkräftesituation, wir unterstützen bei der Nachfolge. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch die aktuellen Herausforderungen gemeinsam meistern. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat sich noch einmal Fraktionsvorsitzender Dr. Streit gemeldet.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegen! Wer hat vorhin gesagt, wir wären für die Erhöhung der Zinsen durch die EZB? Also einen solchen Unsinn habe ich selten gehört. Das müssen Sie mir irgendwann einmal schriftlich geben, bevor hier irgendwelche Fake News in die Welt gesetzt werden. Frau Schmitt, vielen Dank für den Hinweis, dass sich die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um 12 % auf den Preissteigerungsindex nur im Promillebereich auswirkt. Das können wir dann der alleinerziehenden Lidl-Verkäuferin sagen, wenn sie mit ihren Kindern am Freitag Pizza essen gehen will, weil es Zeugnisse gab. Dann können wir sagen, tut mir leid, es ist jetzt 12 % teurer, aber der Preissteigerungsindex ist nur im Promillebereich gestiegen, das tut doch gar nicht so weh. Daher müssen wir schon immer unterscheiden, was das beim normalen Menschen und was es bei der Gastronomie bewirkt. Jetzt noch einmal der Blick auf Rheinland-Pfalz. Während wir im Jahr 2019 noch 12.500 Gastro-Betriebe hatten, hatten wir im Jahr 2022 nur 10.000, das heißt, 2.500 Betriebe weniger. Das ist doch eine markante Nummer. Dann zu den Zahlen, wie viel Umsatzsteuer das für die gesamten Betriebe ausmacht. Vorhin sind 3 Milliarden Euro genannt worden, in Deutschland. Wenn aber 38.000 wegfallen, und die zahlen dann alle keine 20.000 Euro Steuern mehr im Jahr, fehlen uns 750/780 Millionen Euro. Das heißt, der Zusammenhang, der dort zu rechnen ist, muss im Ganzen betrachtet werden. Herr Köbler, ich gebe Ihnen recht, wenn Sie sagen, bei den großen – – – Goldene Möwe oder so etwas haben Sie vorhin angesprochen. Das ist schon komisch. Wenn man draußen mehr Müll produziert und dem Kunden weniger Dienstleistung bietet, zahlt man nur 7 %, und wenn der Kunde hineingeht, müsste man 19 % zahlen. Das ist bei diesen Drive-in-Geschäften in der Tat eine große Unwucht. Das erkenne ich an. Schaut man sich aber die anderen Länder in Europa an, (Glocke der Präsidentin) so haben wir Italien, Frankreich, Österreich mit 10 %, die Niederlande mit 9 % und Luxemburg, mein Nachbarland, mit nur 3 %. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die SPD-Fraktion hat sich noch einmal Abgeordnete Dr. Köbberling gemeldet.

Ja, das kann ich so nicht stehen lassen. – Herr Kollege Streit, Menschen einen Restaurantbesuch zu günstigen Preisen zu ermöglichen, ist sicherlich ein lohnendes gesellschaftspolitisches Ziel, und die Inflationsbekämpfung auch, unabhängig davon, wie weit die Steuersenkung auf Speisen dazu beiträgt. Das steht aber nun einmal in Konkurrenz zu anderen wichtigen gesellschaftspolitischen Zielen. Wir haben gigantische Investitionsaufgaben beim Klimaschutz vor uns. Wir haben im Bereich des ÖPNV große Ausgaben vor uns. Die Bildung ist natürlich auch ein wichtiges gesellschaftspolitisches Ziel, was den Staat sehr viel Geld kostet. Auch die Kinderbetreuung, viele andere Dinge. Wenn ich Ihr Beispiel der Lidl-Verkäuferin, die gerne mit dem Kind Pizza essen gehen möchte, nehme, vielleicht möchte dieses Kind aber auch gerne Kindergrundsicherung erhalten, je nachdem, (Vereinzelt Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin) ob sie in Teilzeit oder in Vollzeit arbeitet. Vielleicht möchte dieses Kind auch eine gesicherte Zukunft haben, möchte eine Ganztagsschule besuchen und ähnliche Dinge. Wie gesagt, wir können uns nicht einfach die Frage „Wollen wir eine Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie haben, ja oder nein?“ stellen, sondern wir müssen das in Konkurrenz zu anderen Zielen diskutieren. Wir haben gehört, es kostet den Bund etwa 3,3 Milliarden Euro. Es kostet unser Land 73 Millionen Euro. Es kostet unsere Kommunen in Rheinland-Pfalz 3 Millionen Euro. Wir müssen einfach diskutieren, welche Subventionen wir für welche Branchen auf Dauer wollen. Ist das eine Subvention, die für die Erhaltung unseres Lebensstandards, unserer Lebensqualität ausschlaggebend ist? Ich erinnere daran, dass wir auch noch über andere Subventionen ganz dringend reden müssen – das fehlt mir ehrlich gesagt ein bisschen im Plenum –, das Thema „Industriestrompreis“. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Das ist unbestritten auch eine Subvention, aber es ist vermutlich eine absolut notwendige Investition, um unsere Industrie in Deutschland und Europa zu halten. (Beifall der Abg. Dr. Joachim Streit und Lisa-Marie Jeckel, FREIE WÄHLER) Auch da müssen wir einfach die Diskussion führen, welche (Glocke der Präsidentin) staatlichen Ausgaben in Konkurrenz zu anderen politischen Zielen noch machbar sind, welche sinnvoll sind und welche wir uns leisten. Deshalb stört mich hier diese sehr singuläre, einseitige Debatte. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht noch einmal Abgeordnete Schneider.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Dass wir an dieser Stelle noch einmal darüber sprechen sollten, belegen auch die DEHOGA-Veröffentlichungen von heute: Umsatz in der Gastronomie im Mai 2023 um 14 % unter Vor-Corona-Niveau. – Das ist ein deutlicher Rückgang. Ganz aktuell, Frau Ministerin Schmitt. Was mir und uns von der CDU wichtig ist – was Sie auch betont haben –: Das ist nur eine Säule im ganzen Tourismusbereich. Darüber haben wir uns nach wie vor Gedanken gemacht, auch über die Nachhaltigkeit, die unserer Meinung nach ein größeres Gewicht in der Tourismusbranche, in der Strategie bekommen muss. Man sollte darüber nachdenken, vielleicht ein Zertifikat einzuführen, ein TourCert-Zertifikat, das dem Kunden und dem Gast eine Orientierung gibt; denn das wird die Musik der Zukunft sein. Auch was Kollege Wink angesprochen hat, die Digitalisierung weiterdenken. Dieser Digi-Manager ist sehr gut, aber unter Corona eine befristete Sache gewesen. Bei Gesprächen mit Touristikern stellt sich immer weiter heraus, dass sie sich noch weitere Unterstützung wünschen. Also, nicht vernachlässigen, Digitalisierung ist nicht abgeschlossen, und nachhaltige Tourismuskonzepte sind die Musik der Zukunft. Danke schön. (Beifall der CDU)

Weitere Wortmeldungen liegen dem Präsidium jetzt nicht mehr vor. Damit haben wir den dritten Teil der Aktuellen Debatte beendet. Ich rufe nun Punkt 3 der Tagesordnung auf: Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/6613 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Forsten – Drucksache 18/6934 – Es wurde eine Grundredezeit von 3 Minuten vereinbart. Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Steinbach.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir sprechen über das Landesgesetz zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften und über das Landesausführungsgesetz zum Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen. Weniger Abfall, das bedeutet mehr Klimaschutz. Moderne Kreislaufwirtschaft sichert zudem wichtige Rohstoffe; denn weniger Abfälle, eine hohe Quote hochwertiger Verwertung und ein geringer Anteil nicht verwertbarer Abfälle, welche dann separiert und entnommen werden, bedeuten die Erfüllung unserer Ansprüche an eine zeitgemäße Abfallbehandlung. Ziel ist eine möglichst umfassende energetische und stoffliche Verwertung von Bioabfällen und Wertstoffen und die Entfrachtung des Restmülls. Der Abfallwirtschaftsplan wurde zu Beginn des Jahres bereits fortgeschrieben. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf kommt nun die Vervollständigung für eine moderne Kreislaufwirtschaft hinzu. Mit den Änderungen passen wir das Landesabfallrecht dem aktuellen Stand an und passen landesrechtliche Regelungen an geändertes Bundesrecht an. Folgende Änderungen sind beispielsweise enthalten: Die Erstellung kommunaler Abfallwirtschaftskonzepte wird nun präzisiert und ergänzt. Die oberen Abfallbehörden können, wie auch schon nach bestehendem Recht, erforderlichenfalls jedoch Anordnungen treffen, wenn zum Beispiel der Abfallwirtschaftsplan nicht beachtet wird oder bundesrechtliche Getrenntsammlungspflichten und -quoten nicht erfüllt sind. Wichtig dabei ist und bleibt die kommunale Selbstverwaltungsgarantie, das kommunale Selbstverwaltungsrecht, nämlich die Gestaltungsspielräume der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind weiterhin zwingend zu beachten. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordnete Moesta.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Abfallvermeidung schont Ressourcen und schützt die Umwelt und die Menschen. Darin sind wir uns alle einig. Der vorliegende Gesetzentwurf passt die landesrechtlichen Regelungen an geändertes Bundesrecht an und entwickelt – so heißt es – die Instrumente für eine ökologische Kreislaufwirtschaft fort. § 6 Abs. 2 regelt die Restabfallanalyse durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und ermächtigt das Ministerium, den einzuhaltenden Stand der Technik bekanntzugeben. Diese sind spätestens alle fünf Jahre durchzuführen. Es wird damit ein neues Pflichtinstrument der Restabfallanalyse implementiert, und alle öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger werden nach einheitlichen Maßstäben einbezogen. Diese auf der einen Seite sehr weite Fassung und Ermächtigung des Ministeriums, Standards festzulegen, und auf der anderen Seite die eng gesetzten Umsetzungs- und Analysefristen sehen wir kritisch. Hier sollte die Realität beobachtet werden und gegebenenfalls in naher Zukunft eine Anpassung erfolgen. Darauf weist auch der Verband kommunaler Unternehmen hin. Hier hätte die Akzeptanz vor Ort und auch die Umsetzungswahrscheinlichkeit durch längere Fristen gestärkt werden können, anstatt später Fristverlängerungen zu gewähren, weil es nicht genügend Anbieter für solche Analysen gibt. Kritisch sehen wir auch die Kostenschätzung für die Analyse von 20.000 Euro netto. Diese halten wir für zu gering. Auch dies muss zeitnah wieder betrachtet werden. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Anregung der kommunalen Spitzenverbände gefolgt wurde, endlich klarzustellen, dass die für die Sammlung und Entsorgung von wildem Müll entstehenden Aufwendungen gebührenfähig sind. Gerade das Thema „Wilder Müll“ wurde in den letzten Jahren zunehmend vor Ort zum Problem und gibt nun Rechtssicherheit. Die CDU-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf zu, erwartet aber eine Evaluation in ein bis zwei Jahren, um notwendige Anpassungen vornehmen zu können. (Beifall der CDU)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordnete Dr. Heidbreder.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Weniger ist mehr. Der beste Abfall ist der, der gar nicht erst entsteht. Ob ich Abfall sortiere, behandele, weiter verwerte, immer ist die Aufbereitung von Abfall mit Energie, mit Ressourcenverbrauch verbunden. Abfall zu vermeiden, ist Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz. (Beifall bei der SPD) Würde man den jährlichen Haushaltsmüll in Deutschland in Container füllen und diese Container aneinanderreihen, so würde man eine Strecke von Mainz bis Berlin bekommen. Stellen Sie sich vor, Sie fahren entlang dieses Berges von Müll, entlang dieser Container! Ich glaube, allein diese Vorstellung reicht schon, damit wir unseren Haushaltsmüll reduzieren. Wenn wir gemeinsam Müll reduzieren wollen, müssen wir die gesamte Abfallkette in den Blick nehmen. Unser Ziel ist eine geschlossene Kreislaufwirtschaft. (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin) Das bedeutet, die erste Priorität muss sein, Abfall gar nicht erst entstehen zu lassen, Material möglichst lange wiederzuverwenden, Stichwort Mehrwegbehältnisse oder Reparatur. Es bedeutet zweitens, wenn Abfall anfällt, dann sollte dieser möglichst hochwertig verarbeitet werden, Wertstoffe und Bioabfälle sollten also möglichst nicht im Restabfall landen. Es bedeutet drittens, der Teil des Abfalls, der am Ende nicht wiederverwendbar ist, der also aus dem Kreislauf entnommen wird, sollte möglichst gering sein. Die vorliegenden Gesetzesänderungen knüpfen nahtlos an eine Reihe von Maßnahmen auf Landesebene an, die genau diese Gedanken einer geschlossenen Kreislaufwirtschaft stärken: dem Bündnis für Kreislaufwirtschaft auf dem Bau, der Kampagne „Müll nicht rum“, dem Runden Tisch „Reparatur“ sowie der Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplans, um nur einzelne Beispiele zu nennen. Der zentrale Punkt der vorliegenden Änderung ist die Erstellung von Restabfallanalysen alle fünf Jahre. Dies führt dazu, dass die Entsorgungsträger wissen, was und wie viel Falsches im Restmüll am Ende landet. Daraus abgeleitet können Instrumente entwickelt werden, Fehlwürfe zu verringern, die Recyclingquote zu erhöhen und Anreize zu setzen, damit am Ende möglichst wenig Bioabfall, möglichst wenig Wertstoffe im Restmüll landen und wir am Ende da sind, wo wir hinwollen: weniger Abfall, mehr Klimaschutz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Schönborn.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Alle Fraktionen in diesem Parlament sind sich der Bedeutung und Tragweite der Kreislaufwirtschaft, Recycling und Mülltrennung bewusst. Umweltschutz bedeutet eben auch, Benutztes wenn möglich wiederzuverwenden oder in irgendeiner Art und Weise dem Wertstoffkreislauf zuzuführen, um Müll zu vermeiden. Umweltschutz bedeutet, Stoffströme und Stoffkreisläufe im Sinne des Umweltschutzes zu optimieren. Auch die AfD-Fraktion spricht sich selbstverständlich für diese Ziele aus. Der vorliegende Gesetzentwurf soll seinen Beitrag dazu leisten. Die durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger erstellten Abfallwirtschaftskonzepte haben sich bislang bewährt. Abfallströme sind meistens kommunal oder regional organisiert. Diese bedeutende Rolle der Kommunen gilt es zu unterstreichen und auch in Zukunft zu wahren. Meine Damen und Herren, grundsätzlich ist es sinnvoll, eine Vergleichbarkeit der Abfallwirtschaftskonzepte sowie der Restabfallanalysen zu schaffen. Im Idealfall können solche Analysen ihren Beitrag zu einer gewinnbringenden und umweltfreundlichen Kreislaufwirtschaft leisten. Unsere leise Kritik, dass die Vorgaben für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger seitens des Ministeriums zu strikt ausfallen könnten, entkräftete Staatssekretär Dr. Manz im Umweltausschuss mit der Aussage, dass das kommunale Selbstverwaltungsrecht garantiert sei. Inwiefern das dann später auch tatsächlich so ist, werden wir mitverfolgen. Die Existenz von Abfallwirtschaftskonzepten und ebenso von entsprechenden Analysen begrüßen wir, beispielsweise für weitere abfallwirtschaftliche Planungen. Dass die Konzepte künftig in eine Evaluation, etwa der bestehenden Abfallsammelsysteme, einfließen sollen, ist sinnvoll. Gleiches gilt für die augenscheinliche Intensivierung der Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhinderung von Vermüllung. Auch die AfD-Fraktion möchte zur Ressourceneffizienz, zur Schaffung nachhaltiger Prozesse und zum Ausschleusen von gesundheits- und umweltgefährdenden Stoffen aus dem Wirtschaftskreislauf beitragen. Ob der von der Landesregierung eingeschlagene Weg, dass Landeskreislaufwirtschaftsgesetz derart anzupassen, der richtige ist, werden wir ebenfalls nach Verabschiedung des Gesetzes in der Umsetzung mitverfolgen. Wir werden den geplanten Änderungen abfallrechtlicher Vorschriften nach einer produktiven und vertrauensvollen Aussprache im Umweltausschuss zustimmen und bitten die Landesregierung, dass sie im Sinne der kommunalen Entsorgungsträger agiert. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Marco Weber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die beste Möglichkeit, unsere Ressourcen zu schonen, sind Müllvermeidung und Recycling. Unsere Ressourcen sind endlich. In Zeiten von knappen Ressourcen bedeutet Recycling nicht nur Gutes für die Umwelt und die kommenden Generationen, sondern auch Geldsparen. Sortenreiner Abfall kann oft als Sekundärrohstoff verwandt werden; aber damit das gelingen kann, muss der Abfall richtig getrennt werden und müssen vor allem sogenannte Fehlwürfe in die Restmülltonne minimiert werden; denn fast alles, was in der Restmülltonne landet, wird verbrannt. Aus diesem Grund wollen wir die Kreislaufwirtschaft stärken. Hierdurch werden Abfälle vermieden und die Wiederverwendung von Wertstoffen erleichtert. Wir als Ampelkoalition machen dies mit einer einfachen kostengünstigen Maßnahme, der sogenannten Restabfallanalyse. Diese sind – ich zitiere – Analysen zur stofflichen Zusammensetzung des Restabfalls. – Was heißt das? – Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger – bei mir in der Vulkaneifel ist das der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Trier, kurz ART – untersuchen den Restabfall der Haushalte und prüfen Potenziale, wie Wertstoffe im Restmüll noch besser vermieden und dadurch wiederverwertet werden können. Aus der Zusammensetzung des Restabfalls kann vor Ort dann überlegt werden, wie dieser weiter verringert werden kann, etwa wenn übermäßig Wertstoffe wie Glas im Restmüll zu finden sind, ob mehr Wertstoffsammelpunkte eingerichtet werden können. Der Zusatzaufwand für die Entsorgungsträger ist überschaubar. Eine solche Restabfallanalyse muss nur alle fünf Jahre erstellt werden. Die Kosten für eine Analyse werden auf ca. 20.000 Euro netto geschätzt. Der Gegenwert ist aber enorm; denn nur wenn man weiß, was im Restmüll enthalten ist, weiß man auch, wie man Müll vermeiden und besser verwerten kann. Aus unserer Sicht ist das gut investiertes Geld; denn hierdurch kann die unnötige Verbrennung von wertvollen Rohstoffen vermieden werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die FDP-Fraktion wird natürlich dem Gesetzentwurf zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat Abgeordneter Dr. Drumm das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Umweltausschuss vom vergangenen Donnerstag hat uns verdeutlicht, in der Sache sind wir uns einig. Also, kurzfassen. Das Landesgesetz zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften kommt zur rechten Zeit, und es gibt Abfallbetrieben ein klares Rahmenwerk an die Hand. Es geht dabei auch wesentlich um die Einführung von Restabfallanalysen, die letztlich eine klarere Trennung von Rest- und Biomüll gewährleisten sollen. Das ist gut so; denn auch im Sinne der Energiewende benötigen wir eine umfassende energetische und stoffliche Verwertung von Biomüll. Zusätzlich ist es wichtig, dass diese Müllsorte nicht in der Verbrennung landet, da dafür wegen des hohen Wasseranteils eine enorme Energiemenge benötigt würde, also genau das Gegenteil von dem, was wir wollten. Es liegt also ein sinnvoller Gesetzentwurf der Ampel vor, ganz ohne Eingriffe ins Privateigentum. Hört, hört! (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) Was für meine Fraktion von Bedeutung war, ist die Aufrechterhaltung des Prinzips der kommunalen Selbstverwaltung. Herr Staatssekretär Manz hat im Umweltausschuss nachvollziehbar dargelegt, dass dieses Recht unberührt bleibt; denn es geht nicht darum, wie das Ziel, nämlich eine saubere, messbare und nachhaltige Mülltrennung, erreicht wird, sondern dass es erreicht wird. Dies unterschreiben wir gerne. Es ist auch gut, dass die Abfallwirtschaftsbetriebe mit diesen verschärften, aber machbaren Bedingungen für Sammlung und Kontrolle konfrontiert werden. Das gibt Anlass zu neuen Ideen, veränderten Abläufen und Innovationen. Auch dies ist gut. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Ralf Schönborn, AfD)

Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Eder.

Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! 100 % Klimaneutralität geht nur bei echter Kreislaufwirtschaft. Hierzu ist schon vieles gesagt worden, und natürlich gilt die Abfallhierarchie: Weniger Abfälle, also Abfälle vermeiden, den Rest noch einmal gut verwerten, und erst am Ende schadlos aus dem Kreislauf schleusen, das heißt heutzutage verbrennen. Dazu haben wir dieses Jahr den Abfallwirtschaftsplan fortgeschrieben und fügen jetzt mit diesem Gesetzentwurf einen weiteren Mosaikstein auf dem Weg zu unserem Zielbild der geschlossenen Kreislaufwirtschaft hinzu. Das können wir nur dann schaffen, wenn wir Daten gewinnen, weil ohne Daten auch keine Steuerung, und wir wissen nicht, wo wir ansetzen müssen. Mir ist besonders wichtig, dass wir hier die Instrumente entsprechend fortentwickeln. Deswegen ist es uns auch wichtig, dass die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ihre Abfallwirtschaftspläne künftig darauf ausrichten, Restabfallanalysen zugrunde zu legen, und zwar als Verpflichtung. Das ist gar nichts Schlimmes. Wenn hier infrage gestellt wird, ob unsere Erfahrungswerte für die Kosten tatsächlich stimmen; es gibt Kommunen in Rheinland-Pfalz, die gute Restabfallanalysen haben. Die Stadt Mainz hat das 2018 schon einmal gemacht, und das führt zu entsprechenden Erkenntnissen. Diese Analysen, die spätestens alle fünf Jahre erstellt werden sollen, sollen sagen, ob die Form der Getrenntsammlung funktioniert, weil wir – hierzu wurde eben schon viel gesagt – Bioabfälle eben nicht in normalen Müllverbrennungsanlagen verbrennen wollen, geschweige denn Plastik oder andere Wertstoffe. Ich kann Sie nur einladen, doch einmal eine Müllverbrennungsanlage zu besuchen. Da sehen Sie, was da noch drin ist, und dann werden Sie danach wahrscheinlich auch die Haltung teilen, dass es entsprechend wichtig ist zu wissen, wie wir die Wertstoffe aus unserem Restabfall minimieren können. Es ist bereits gesagt worden, dass uns natürlich gerade auch der Biomüll interessiert. Wir wissen, dass die 15 % Biomüll im Restabfall große Vorgaben sind, aber wir werden in den nächsten Wochen auch entsprechende Leitlinien veröffentlichen, wie die Analysen durchzuführen sind, damit wir im ganzen Land ein echtes Benchmarking und so zwischen den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern auch einen entsprechenden Wettbewerb haben. Ich möchte noch einmal ganz kurz auf das Thema „Gebühren“ hinweisen, weil dazu eben schon viel gesagt worden ist. Natürlich gilt in der Abfallentsorgung die kommunale Verantwortung. Das ist doch ganz klar. Das, was für die Bürgerinnen und Bürger teuer ist, das ist aber doch die Entsorgung des Restmülls. Erkundigen Sie sich doch einmal, was die Tonne Abfall in den Müllverbrennungsanlagen in Rheinland-Pfalz kostet. Wenn wir das entsprechend reduzieren können, reduzieren wir am Ende auch die Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger. Das heißt, eine echte Kreislaufwirtschaft sorgt nicht nur für Klimaschutz, sondern auch für Gebührenstabilität. Bedanken möchte ich mich tatsächlich bei den kommunalen Spitzenverbänden. Sie haben wirklich dazu beigetragen, diesen Gesetzentwurf noch ein Stück weit zu verbessern. Wer sich in der kommunalen Praxis schon einmal mit der Entsorgung von wildem Müll beschäftigt hat, wer das am Ende bezahlen muss, das war eine wunderbare Anregung. Dafür bedanken wir uns. Ansonsten hatten wir nur noch ein paar redaktionelle Anpassungen, aber ich bin wirklich sehr gespannt, wie sich die Kreislaufwirtschaft in Rheinland-Pfalz im Sinne der Gebührenstabilität und des Klimaschutzes fortentwickelt. Danke schön. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung, da die Beschlussempfehlung die unveränderte Annahme empfiehlt. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Das ist einstimmig. Wer dem Landesgesetz in seiner Gänze zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke schön. Auch das ist einstimmig der Fall. Ich darf Punkt 4 der Tagesordnung aufrufen: Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/6667 – Zweite Beratung Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz – Drucksache 18/6933 – dazu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/6971 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/6980 – Kommunen am Rande ihrer Leistungsfähigkeit – Zuweisung von Asylbewerbern auf Menschen mit Bleibeperspektive begrenzen Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksache 18/6970 – Änderung des Landesaufnahmegesetzes: Flüchtlingskosten überfordern die Kommunen Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Entschließung – – Drucksache 18/6976 – Vereinbart wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten. Daraus folgt, die CDU hat 8 Minuten, die AfD 6,5 Minuten und die FREIEN WÄHLER haben 6 Minuten. Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordnete Anke Simon.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie gesagt, wir beraten heute in zweiter Beratung den von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zum Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes. Dazwischen lagen die Ausschussberatungen mit einer Anhörung der kommunalen Spitzenverbände. In meiner letzten Rede habe ich die Fakten zur Begründung unseres Gesetzentwurfs schon formuliert. Erstens: Schnelle und ausgewogene Durchleitung der Bundesgelder an die Kommunen, beschleunigt durch ein Fraktionsgesetz. Zweitens: Die komplette Durchleitung der zugesagten Milliarde nur für die Kommunen entsprechend dem Königsteiner Schlüssel. Das heißt drittens: Die restliche Summe von 2,75 Milliarden Euro bundesweit wurde zur Abdeckung der Kosten der Flüchtlingsaufnahme, die das Land auch hat, und zur Aufstockung der Plätze in den AfA genutzt, um einen Puffer zur Weiterleitung an die Kommunen einzubauen. Den Kommunen sollte eine gewisse Zeit verschafft werden, um vor Ort Voraussetzungen zu schaffen. Viertens: Es gibt bereits im eigenen Haushaltstitel Unterstützung für die Kommunen. Das möchte ich hier noch einmal betonen. Was hat jetzt die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände erbracht? – Aus unserer Sicht konnte nicht glaubhaft die Errechnung der 300 Millionen Euro, die seitens der Spitzenverbände gefordert wurden, verifiziert dargestellt werden. Es wurde einmal eine Beispielrechnung von Landkreisen gemacht, und die wurde irgendwie hochgerechnet. Das ist keine seriöse Grundlage. (Abg. Michael Frisch, AfD: Dann machen Sie es selbst!) Ansonsten wurde nicht konkret auf das Gesetz hin argumentiert, ähnlich wie die Opposition, sondern alle Probleme, die aus ihrer Sicht mit der Zuwanderung entstehen, wurden hineingepackt. Wenn wir das jetzt hier mitdiskutieren würden, würde der Effekt der Schnelligkeit verpuffen. Wir stehen weiterhin an der Seite der Kommunen und wirken beim Bund auf eine grundsätzliche und dauerhafte Lösung hin, und ich bin mir sicher, dass unsere Ministerpräsidentin die Interessen unseres Landes sehr stark vertritt. Herr Streit, natürlich ist es der Opposition nie genug, und es geht auch nicht schnell genug. Stimmen Sie unserem Gesetz aber zu, dann geht dieser Teil schnell, und warten wir den Herbst ab, um ein valides Ergebnis zu erhalten. Selbstverständlich können wir dann mit den Kommunen eine verlässliche Regelung finden. Die Anträge der Opposition zur Durchleitung aller Gelder werden wir aus den bereits genannten Gründen ablehnen. Lassen Sie mich nun auf die Entschließungsanträge der CDU und der FREIEN WÄHLER eingehen. Unisono werden Ankerzentren für 8.000 Geduldete gefordert. Wo sollen die entstehen? Welche horrenden Kosten kämen hier auf das Land zu? Wenn ich sehe, wie viele Menschen in der Abschiebeeinrichtung in Ingelheim untergebracht sind, nämlich 40, und welcher Aufwand dahinter steht, entspräche das ungefähr 200 Ankerzentren. Welche Kommune möchte das noch größer dimensioniert bei sich haben? Welche Flächen würden uns dafür zur Verfügung stehen? Wir haben sie jetzt noch nicht einmal bei den AfA gefunden. Wie kann man so viele Menschen dort betreuen, die unter einer absoluten Perspektivlosigkeit leiden würden? Wie schütze ich das Personal? Die Gründe der Duldung bleiben bei Ihnen völlig außen vor. Schauen Sie sich die AfA an. Diese dürfen die Menschen verlassen, und sie bekommen eine Tagesstruktur durch Sprachkurse angeboten. Trotzdem ist die Begeisterung seitens der Bevölkerung zum Beispiel in Speyer nicht groß. Herr Streit, wie soll das konkret funktionieren? Sie werfen uns Schlagworte vor die Füße, ohne eine Idee der Umsetzung zu haben. Sie gaukeln den Kommunen mit dem Ankerzentrum Lösungen vor, die keine sind. Mit dem Geld unterstützen wir lieber die Kommunen beim Wohnungsbau. Das ist auch die humanitäre Lösung. Wir werden weiter mit den Kommunen in einem guten Austausch bleiben und sie unterstützen, und wir bitten Sie um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. Danke schön. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Fraktionsvorsitzender Schnieder.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in abschließender Lesung die Änderung zum Landesaufnahmegesetz. Verehrte Frau Kollegin Simon, wenn die 300 Millionen Euro nicht glaubhaft sind – ich habe schon bei der Auswertung zur Anhörung den Eindruck gehabt, wir waren in unterschiedlichen Anhörungen –, dann stimmen Sie doch der Vollkostenabrechnung zu. Dann sehen wir doch im nächsten Jahr bei der Abrechnung, wie hoch die tatsächlichen Kosten sind. Ganz einfaches Spiel. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER und bei der AfD) Die Anhörung vor zwei Wochen hat uns zumindest deutlich gezeigt, was unsere Kommunen vor Ort tagtäglich zur Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingskrise in den besonderen Belastungssituationen der vergangenen Jahre geleistet haben und derzeit leisten. Eine Leistung, mit der sie vieles nicht nur finanziell, sondern auch organisatorisch stemmen müssen. Dafür gebührt unseren Städten, Landkreisen und Gemeinden, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltungen, unser aller Dank. (Beifall der CDU sowie der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, es ist unsere Obliegenheit, dafür Sorge zu tragen, dass unsere Kommunen mit dieser Aufgabe nicht überfordert werden, zum Wohl der Betroffenen, aber auch zur Sicherung des sozialen Friedens vor Ort. Zur Wahrheit gehört auch, dass unsere Städte, Landkreise und Gemeinden mit dem Rücken an der Wand stehen. Der Wohnraum zur Unterbringung fehlt. Kitaplätze, Schulen und medizinische Einrichtungen reichen oftmals schon nicht mehr für die heimische Bevölkerung aus. Wie soll hier adäquat den Bedürfnissen auch der Flüchtenden Rechnung getragen werden, schließlich müssen wir die Kostenentwicklungen über alle Themenbereiche, über alle Kostenstellen hinweg betrachten? Meine Damen und Herren, die Anhörung hat doch recht deutlich und eindrücklich gezeigt, dass unsere Kommunen mit ihrem organisatorischen und gesellschaftlichen Einsatz zur Versorgung und Integration der Geflüchteten bereits jetzt alle Hände voll zu tun haben, und sie fordern zu Recht, dass diejenigen die finanzielle Last tragen, die diese auch in der Hand haben, nämlich der Bund und das Land. Sie fordern zu Recht eine Vollkostenerstattung für Unterkunft, Lebensunterhalt und Gesundheitskosten sowie eine Erstattung der Kosten für die Integration der geflüchteten Menschen. Zudem sind sie darauf angewiesen, dass der Zuzug von Flüchtlingen und Asylbewerbern besser gesteuert wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Koalition, wie von der Vertreterin des Städtetags Rheinland-Pfalz eindeutig festgestellt wurde, arbeitet kein anderes Bundesland in Deutschland mit Pauschalen, die im Jahr an alle Kommunen unabhängig von der tatsächlichen Entwicklung gezahlt werden. (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zudem betonte sie in der Anhörung, dass wir in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren gesehen haben, wie viel Nachbesserungsbedarf tatsächlich besteht. Mit unserem Gesetzesänderungsantrag wollen wir den tatsächlichen Bedürfnissen der Migrationsbewegung sowie den nachvollziehbaren und gerechten Wünschen der Kommunen gerecht werden. Deshalb müssen wir die 163,2 Millionen Euro des Bundes zu 100 % an unsere Kommunen weiterreichen. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Dabei schlagen wir vor, die noch nicht verteilten 41,6 Millionen Euro zu zwei Dritteln einwohnerbasiert und zu einem Drittel entsprechend der heterogenen Verteilung der in den Landkreisen und kreisfreien Städten erfassten Geflüchteten aus der Ukraine aufzuteilen. Daneben müssten wir als Land mehr in die Vorleistung gehen, um den kommunalen Gebietskörperschaften die finanzielle Schieflage wieder auszugleichen. Immerhin schätzen die kommunalen Spitzenverbände den Mehrbedarf in diesem Jahr glaubhaft auf rund 300 Millionen Euro. (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit der vollständigen Weiterleitung der bereits im Jahr 2015 beschlossenen 670 Euro an Bundesmitteln pro Asylsuchendem, die derzeit nur hälftig weitergegeben werden, zusätzlich zu den Landesmitteln auf dann 1.183 Euro pro Monat, entsprechen wir vermutlich eher annähernd den tatsächlichen Kosten, und wir setzen mit unseren Anträgen die Vollkostenerstattung für unsere Kommunen auch tatsächlich um. (Beifall der CDU) Zu guter Letzt, meine Damen und Herren, müssen wir die Kommunen wieder zurück zu ihrer Leistungsfähigkeit bringen. Seit dem Jahr 2015 haben deutlich mehr als 100.000 Menschen in Rheinland-Pfalz eine Zukunft gefunden. Dazu kommen die vielen geflüchteten Menschen aus der Ukraine. Doch gerade aus den Jahren ab 2015 leben viele Menschen ohne Bleibeperspektive immer noch hier. Wohnraum wird immer knapper. Deshalb müssen wir spätestens jetzt die Öffnungsklausel des Bundes nutzen, nach der die Bundesländer Asylbewerber bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesamtes in einer Aufnahmeeinrichtung längstenfalls 24 Monate unterbringen können. (Beifall der CDU) Eine Verteilung auf die Kommunen darf erst nach Entscheidung über den Status und dann nur für die Menschen mit Bleibeperspektive erfolgen. Wir müssen dringend den Druck aus unseren Kommunen nehmen. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Des Weiteren brauchen wir eine Wohnsitzauflage, um auch den Druck auf die städtischen Ballungszentren nicht noch weiter zu erhöhen. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Es ist jetzt an der Zeit zu handeln. Wir wollen nicht, dass der VGH möglicherweise erneut eine verfassungswidrige Vorgehensweise der Landesregierung feststellt. Wir wollen, dass unsere Kommunen handlungsfähig bleiben. Wir stehen zu unserer Verpflichtung, politisch Verfolgten zu helfen, allerdings in den Grenzen des Leistbaren, und wir halten es mit dem früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck: „Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Stimmen Sie deshalb unseren Anträgen zu, und zeigen Sie, dass Sie bereit sind, den Kommunen nachhaltig zu helfen (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) und sie nachhaltig und wirksam zu unterstützen; denn sie leisten wahrlich Großartiges. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Damit werden Sie im Übrigen auch denjenigen gerecht, die bei uns in Deutschland, in Rheinland-Pfalz zu Recht Schutz suchen und ihn auch weiterhin bekommen werden. Vielen Dank. (Beifall der CDU sowie der Abg. Dr. Joachim Streit und Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER)

Nächster Redner für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Abgeordneter Josef Winkler.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Inhalt des Gesetzes hat Kollegin Simon schon alles gesagt. Ich fasse deshalb nur kurz zusammen. Im Mai hat der Bund den Ländern eine zusätzliche Milliarde für die Aufnahme Geflüchteter zugesagt. Von der zusätzlichen Milliarde stehen Rheinland-Pfalz etwa 48 Millionen Euro zu. Das zusätzliche Geld gibt die Landesregierung vollständig an die Städte und Gemeinden weiter. Zusammen mit den ohnehin schon zugesagten Mitteln gibt das Land in diesem Jahr also 121,6 Millionen Euro Bundesmittel an die Kommunen weiter. Das soll möglichst schnell passieren. Deshalb stimmen wir heute abschließend über die Änderung des Landesaufnahmegesetzes ab. Viel mehr steckt in dem Gesetz nicht. In der Anhörung in der vergangenen Woche wurde trotzdem über viele Dinge, Dinge, die gar nicht im Landesaufnahmegesetz geregelt sind, gesprochen. Das ist durchaus auch verständlich, die Städte und Gemeinden stehen im Moment unter großem Druck. Natürlich nutzen sie die Gelegenheit, um ihre Sorgen anzusprechen. Kollege Schnieder, die 300 Millionen Euro, die dort als Bedarf beziffert wurden, haben sich aber doch im Verlauf der Anhörung als ziemliche Milchmädchenrechnung entpuppt. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Die Herleitung war überhaupt nicht substanziiert. Auch auf Nachfragen war das eher eine Pi-mal-Daumen-Rechnung, also insofern ist es schon ein bisschen sehr billig, sich das einfach zu eigen zu machen. (Zurufe der Abg. Gordon Schnieder, CDU, und Dr. Jan Bollinger, AfD) Sie haben es nicht einmal selbst nachgerechnet. Was sicherlich niemandem weiterhilft, sind hierbei aber die Vorschläge der Opposition. Zunächst zu denen der CDU: Es sollen auf der einen Seite alle Bundesmittel an die Kommunen weitergereicht werden. Die Pro-Kopf-Pauschale für Geflüchtete soll um circa 40 % gesteigert werden, und zusätzlich sollen ganz am Ende dann noch einmal alle Kosten spitz abgerechnet und ebenfalls noch obendrauf ersetzt werden. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Nicht obendrauf! Der Rest ist Liquiditätssicherung!) Gleichzeitig soll das Land seine Kapazitäten in den AfA aber weiter steigern – Sie haben es eben noch einmal gesagt – und die Verweildauer der Geflüchteten dort deutlich erhöhen. Ich fasse es einmal kurz inhaltlich zusammen. Das Land soll sich einerseits anteilig stärker an der Fluchtaufnahme beteiligen, andererseits dafür aber weniger Geld vorhalten. Hier gilt scheinbar wieder die alte Weisheit „Wer nicht regiert, kann vieles fordern, es kostet ja nichts“. Seriöse Vorschläge sind das aber nicht, Herr Kollege Schnieder. Es tut mir leid. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zurufe der Abg. Gordon Schnieder und Marcus Klein, CDU) Schlimmer noch finde ich aber die Forderung der FREIEN WÄHLER nach Abschiebeeinrichtungen. Sie wissen sehr gut, dass es Gründe gibt, die es zum Teil auf Jahre hin unmöglich machen, Menschen abzuschieben. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Diese Menschen sollen also Ihrer Meinung nach unter Umständen etliche Jahre gezwungen sein, in Massenunterkünften zu leben. Sie beziffern den Personenkreis auf 8.000 Personen in Rheinland-Pfalz. Sie sollen kein Deutsch lernen, möglichst nicht in Kontakt mit Einheimischen kommen, keine Beschäftigungsmöglichkeit haben. Man kann sich leicht vorstellen, dass das Orte wären, an denen Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit herrschen würden und verzweifelte Menschen zusammengepfercht werden. Welche Stadt, welches Dorf möchte eine solche Einrichtung bei sich haben? (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Wollen wir wirklich so mit Menschen umgehen? Sind nicht auch abgelehnte Asylsuchende Menschen, für die die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes gilt? (Zuruf des Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD) Wir als Teil der Landesregierung sind uns sicher, dass wir keine solchen Abschiebeeinrichtungen der Entrechtung von Menschen möchten, weder heute noch in Zukunft. Nicht mit uns. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Ich habe es in der Auswertung der Anhörung schon gesagt und sage es hier wieder: Gemeinsam mit dem Bund müssen wir noch einmal darüber sprechen, wie wir die Fluchtaufnahme finanzieren. Dazu verhandeln der Bund und die Länder im Herbst wieder miteinander. Wir bauen darauf, dass dann eine gute gemeinsame Lösung gefunden wird. Wir brauchen das, was auch schon an anderer Stelle benannt wurde, ein dynamisches, atmendes System. Eine Sache will ich noch aus der Anhörung erwähnen, die mir Kopfzerbrechen bereitet. Die kommunalen Spitzenverbände haben sowohl in der schriftlichen Begründung als auch im mündlichen Vortrag behauptet, nur der Staat sei für Integration zuständig. Gemeint waren damit alleine das Land und der Bund. Was ist denn Integration? Ein Dach über dem Kopf und Essen zu haben, oder ist Integration, eine Kita oder eine Schule zu besuchen, eine Arbeitsstelle zu haben, die Sprache und Nachbarn kennenzulernen, oder sich wohl und sicher zu fühlen? Das alles soll Aufgabe des Staates sein und im Mainzer und im Berliner Regierungsviertel erledigt werden? Nein, das muss vor Ort, sowohl durch die Zivilgesellschaft als auch die Kommunen, stattfinden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Letzter Satz: (Glocke des Präsidenten) Für diesen Teil der Integration sind wir als Gesellschaft nämlich alle gemeinsam verantwortlich, von den Kommunen über das Land, über die Zivilgesellschaft bis hin zum Bund. Das sollte auch so umgesetzt werden. Vielen Dank. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Für die Fraktion der AfD erteile ich Abgeordnetem Frisch das Wort. Sie haben 6,5 Minuten.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die kommunalen Spitzenverbände haben in der vergangenen Woche bei der Expertenanhörung im Ausschuss ihre berechtigten Forderungen gegenüber der Landesregierung noch einmal sehr deutlich artikuliert. Sie wollen keine Almosen, sondern eine vollständige Erstattung ihrer Kosten für die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Kriegsflüchtlingen und Asylzuwanderern, genau die Vollkostenerstattung, die wir als AfD im letzten Plenum beantragt hatten, eine gute Lösung im Sinne unserer Kommunen und unserer Bürger, abgelehnt von allen anderen Fraktionen. Nun müssen wir uns wohl oder übel mit einer Notlösung beschäftigen. Es geht um die Weiterleitung bewilligter Bundesmittel, die das Land unter fadenscheinigen Begründungen teilweise einbehalten möchte. Einmal mehr beweist die Landesregierung klebrige Finger, wenn es darum geht, fremdes Geld an die rechtmäßigen Empfänger zu verteilen. Dabei haben wir in der Expertenanhörung von den Ampelfraktionen kein einziges stichhaltiges Argument gehört, warum die Bundesmittel nicht zu 100 % an die Kommunen weitergeleitet werden sollten. Stattdessen erhob Kollege Winkler einmal mehr den moralischen Zeigefinger in Richtung der kommunalen Spitzenverbände und ermahnte sie, dass es eine gesamtgesellschaftliche Pflicht zur Solidarität bei der Asylaufnahme gebe. Das klingt geradeso, als ob sich die Kommunen beim Thema „Migration“ aus der Verantwortung stehlen würden. Das ist eine unverfrorene Tatsachenverdrehung. Wer trägt denn seit Jahren die Hauptlast bei der Unterbringung, Versorgung und Integration, wenn nicht die örtlichen Gemeinschaften? Wer ist verantwortlich für die immer ungezügeltere Asylpolitik auf Bundes- und Landesebene? Die Ministerpräsidentin selbst erklärte noch vor wenigen Monaten, das Boot sei leer und wir bräuchten noch deutlich mehr Zuwanderung. Das war eine Einladung an alle Migrationswilligen dieser Welt. (Unruhe bei der SPD – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Deshalb, meine Damen und Herren von der Landesregierung, sage ich Ihnen hier ganz deutlich, wer eine solche Politik befürwortet und betreibt, der muss am Ende auch für die Kosten aufkommen, und zwar in vollem Umfang. (Beifall der AfD) Die Kommunen hier finanziell in Haftung nehmen zu wollen, obwohl deren Einflussmöglichkeit bei der Zuweisung von Asylbewerbern und Flüchtlingen gegen null tendiert, ist ein starkes Stück und zudem ein billiger Versuch, vom eigenen politischen Versagen abzulenken, nur noch getoppt vom Vorenthalten bereits bewilligter Bundesmittel, die am Ende im Landeshaushalt landen. Unser Änderungsantrag zum Landesaufnahmegesetz macht Schluss mit diesem unwürdigen Spiel. Er gibt die Bundesmittel in voller Höhe an unsere Kommunen weiter, immerhin rund 40 Millionen Euro mehr, als die Ampelfraktionen ihnen zubilligen wollen. Das ist Geld, das die Kreise, Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz dringend benötigen, um die enormen finanziellen Lasten der Asyl- und Flüchtlingsaufnahme auch nur ansatzweise stemmen zu können. Gleichzeitig ist klar, Geld allein wird nicht ausreichen, um die Migrations- und Integrationsprobleme vor Ort dauerhaft zu lösen. Wir brauchen auch strukturelle Verbesserungen, die nur durch eine Korrektur der verhängnisvollen Asylpolitik der Ampel zu erreichen sind. So fordern selbst die drei kommunalen Spitzenverände in ihrer Stellungnahme zum Landesaufnahmegesetz – ich der Zuzug von Flüchtlingen und Asylbewerbern besser gesteuert wird sowie die Hemmnisse bei der Rückführung konsequent reduziert werden.“ (Beifall der AfD) Wir als AfD-Fraktion haben eine solche Asylwende für Rheinland-Pfalz mit zahlreichen Maßnahmen zur Verhinderung illegaler Einreisen, zur Beschleunigung von Asylverfahren und zur Durchsetzung von Abschiebung schon im Januar-Plenum gefordert. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Zudem haben wir im März einen Verteilungsstopp von nicht Bleibeberechtigten auf die Kommunen verlangt. All das wurde von der Ampel, den FREIEN WÄHLERN und der CDU einstimmig abgelehnt. Angesichts dessen ist es schon dreist, dass die CDU-Fraktion unsere Forderungen in ihren heute vorgelegten Anträgen weitgehend übernimmt. Gleichzeitig hat ihr Vorsitzender im Trierischen Volksfreund vergangene Woche eine – Zitat – „glasklare Abgrenzung“ von der AfD proklamiert (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Zu Recht!) und zudem im Ausschuss frech erklärt, man lehne Anträge unabhängig von ihrem Inhalt einfach deshalb ab, weil sie von der Alternative kämen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ja!) Wollen Sie die Bürger eigentlich für dumm verkaufen, Herr Schnieder? (Zurufe von der CDU) Glauben Sie im Ernst, irgendjemand kauft Ihnen diese Verrenkungen noch ab? (Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Rechts blinken und Positionen der AfD kopieren, dabei aber die gleiche Partei beschimpfen? (Beifall der AfD – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Den Wählern weismachen, die Union stünde für eine neue Asylpolitik, während Herr Wüst in Nordrhein-Westfalen öffentlich den Abschied vom Abschieben verkündet? (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Nein, Herr Schnieder. Niemand fällt mehr auf solche durchsichtigen Manöver rein. Immer mehr Menschen wissen, wer schwarz wählt, wird grün bekommen, (Beifall der AfD) in Schleswig-Holstein, in Nordrhein-Westfalen und im Jahr 2026 vielleicht auch in Rheinland-Pfalz. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Alles besser als Sie!) Allein mit der AfD haben die Bürger und unsere Kommunen nicht nur in der Asylpolitik einen glaubwürdigen und ehrlichen Partner an ihrer Seite. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Im Leben nicht!) Deshalb steigen unsere Umfragewerte, während Ihre und die der anderen Parteien sinken. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Nein!) Deshalb hat Herr Merz die AfD nicht halbiert, sondern verdoppelt, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD – Unruhe bei der SPD und bei der CDU) Liebe Kollegen von der CDU, Sie haben sich in Ihren Brandmauern selbst eingesperrt. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Verzwergt!) Sie haben sich damit jeglicher Glaubwürdigkeit und letztlich auch Ihrer Handlungsfähigkeit beraubt. (Abg. Sven Teuber, SPD: Ach, wie toll!) Jetzt bleibt Ihnen nur noch Katzbuckeln vor den Grünen, um den Koalitionspartner von morgen nicht zu verärgern. (Abg. Marcus Klein, CDU: Auch dieses Feuerwerk wird Sie nicht retten!) Wie oft haben wir das in diesem Plenum bis hin zur Peinlichkeit erlebt? (Glocke des Präsidenten – Zurufe der Abg. Gordon Schnieder, CDU, und Sven Teuber, SPD) Zweifellos ist das für uns als AfD gut. Deshalb habe ich schon manche Kerze im Trierer Dom für Sie aufgestellt, verehrte Kollegen von der CDU, (Glocke des Präsidenten – Heiterkeit bei der AfD) verbunden mit der inständigen Bitte, dass Sie diesen Irrweg so schnell nicht verlassen. (Abg. Philipp Fernis, FDP: Mit Parallelgesellschaften meinen Sie aber Ihre Fraktion, oder?) Klar ist aber eben auch: Sie schaden damit unserem Land.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.

– Ach so, Entschuldigung. Sorry, sorry! (Unruhe im Hause – Beifall des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Klar ist eben auch: Sie schaden damit unserem Land. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass eine von den Grünen dominierte Minderheit inzwischen gegen den erklärten Willen der Mehrheit regiert, in der Asylpolitik, aber auch in vielen anderen Bereichen. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten –

Es hat gebimmelt!) Deshalb erneut mein ceterum censeo an Sie: Reißen Sie die unselige Brandmauer nieder, machen Sie – –

– – den Weg frei für eine andere Mehrheit, für eine Politik zum Wohle Deutschlands und seiner Bürger. Vielen Dank. (Beifall der AfD – Anhaltend Unruhe im Hause –

Wir fahren dann fort in der Debatte. Für die Fraktion der FDP spricht Abgeordnete Willius-Senzer.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will aus meinem Herzen keine Mördergrube machen. Wie die selbst ernannte Alternative vom rechten Rand hier abstimmt, ist mir eigentlich relativ egal. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Schämen Sie sich!) Allerdings hätte ich mir schon gewünscht, dass CDU und FREIE WÄHLER eine Änderung des Landesaufnahmegesetzes mit uns umsetzen, damit weitere 121,6 Millionen Euro für die kommunale Fluchtaufnahme in die Kommunen fließen. Schade, dass Sie sich dazu nicht durchringen können oder konnten. (Abg. Marcus Klein, CDU: Das wissen Sie doch gar nicht!) Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem sich die CDU öffentlich selbst widerspricht. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist richtig!) Ich habe wie so viele hier im Raum am vergangenen Freitag natürlich das Sommerinterview mit dem geschätzten Kollegen Schnieder gesehen und gehört. (Abg. Marcus Klein, CDU: Guter Mann! – Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Darin spielten die kommunale Fluchtaufnahme und insbesondere der Verbleib von Geflüchteten in Landesaufnahmezentren eine zentrale Rolle. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Herr Kollege Schnieder, ich will Ihnen eines mit auf den Weg geben. Sie haben betont – auch heute wieder –, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ja!) dass Sie Geflüchtete möglichst lange, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ja!) nämlich bis zu 24 Monate, in einer Erstaufnahmeeinrichtung halten wollen (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Macht das nicht auch BadenWürttemberg? – Dieser grüne Ministerpräsident!) und kritisiert, dass das Land nicht einmal 18 Monate ausreize. Wissen Sie, da wird der Unterschied in der Integrationspolitik zwischen CDU und FDP besonders deutlich. Die CDU streitet dafür, dass Menschen möglichst lange ohne jede Perspektive in einer Aufnahmeeinrichtung bleiben müssen.

Besser als in einer Turnhalle!) Die FDP sorgt dafür, dass unsere Justiz so aufgestellt ist, dass Verfahren zügig bearbeitet werden, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Dafür braucht man keine Justiz! Wir brauchen das Bundesamt, keine Justiz!) um schnellstmöglich Rechtssicherheit zu erlangen, und das passiert auch. Ich betone es an dieser Stelle noch einmal. In keinem anderen Bundesland dieser Republik herrscht in Asylsachen schnellere Rechtssicherheit als in Rheinland-Pfalz, (Beifall der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD – Zurufe der Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER, und Gordon Schnieder, CDU) im Schnitt nach fünf Monaten, bei Eilentscheidungen sogar binnen zwei Wochen. Ich freue mich, wenn wir die CDU künftig wieder an unserer Seite für schnelle Verfahren hätten, statt sich in destruktiven Debatten zu verheddern. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Gutes Stichwort, das Interview ging schließlich noch weiter. Ich habe aus dem Gespräch mit Herrn Schnieder mitgenommen, dass die CDU hier im Landtag Grenzkontrollen fordert, allerdings wohl nicht an rheinland-pfälzischen Grenzen, weil die Fluchtrouten nicht zu uns führen. So weit, so gut. Wenn ich allerdings jetzt Ihren Landesvorsitzenden Christian Baldauf frage, sieht die Sache schon anders aus. Der widerspricht nämlich seinem Fraktionsvorsitzenden Gordon Schnieder, obwohl der ihm als Generalsekretär programmatisch zuarbeitet. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Nein, der Fraktionsvorsitzende hat das klargestellt! Andersrum wird ein Schuh daraus!) Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der CDU-Fraktion, ich empfehle sehr dringend, dass Sie sich zu dieser Angelegenheit morgen zu einem Frühstück zusammenfinden, um die Positionen noch einmal miteinander abzustimmen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich nehme jetzt einfach einmal als CDU-Position das mit, was Kollege Schnieder präsentiert hat. Bis Sie das öffentlich klargestellt haben, nenne ich die Position des Kollegen Baldauf – frei nach Julia Klöckner – einfach einmal Plan A 2. Das ging schon einmal schief. (Heiterkeit bei der AfD sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER – Zuruf von der CDU: Das muss nicht das Schlechteste gewesen sein! – Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Zurück zum Landesaufnahmegesetz: Es ist ein gutes Signal, dass wir den rheinland-pfälzischen Anteil an der zusätzlichen Milliarde des Bundes komplett an die Kommunen weiterleiten. Ohnehin bin ich der Ansicht, dass die Landesregierung die große Herausforderung der Fluchtaufnahme mit den Kommunen gemeinsam hervorragend meistert. Wir wissen es, die Belastung ist hoch, das ist bekannt. Ich bin zudem froh darüber, dass wir im Ausschuss fundiert zur Finanzierung ins Gespräch gekommen sind. Von wegen klebrige Finger, das wurde uns alles erklärt, (Zuruf von der AfD) darauf brauche ich nicht noch einmal einzugehen. Mehr kann die Opposition natürlich immer fordern. Sie fordern immer mehr. Klar, das ist Ihr gutes Recht. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Sehr klug!) Wir von der Landesregierung – wir haben es dargelegt – sind aber der Auffassung, dass der mit dem Gesetzentwurf eingeschlagene Weg der richtige ist. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe der AfD)

Wir fahren in der Debatte fort. Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht deren Fraktionsvorsitzender Dr. Streit. 6 Minuten.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir klare Richtlinien für die künftige Asylpolitik in Rheinland-Pfalz. Die kommunalen Spitzenverbände sehen wir an unserer Seite, und diese verlangen schon seit Langem die Vollkostenerstattung vom Land und, ich ergänze, natürlich auch vom Bund. Die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände im Innenausschuss hat das noch einmal deutlich herausgearbeitet. Die zusätzliche Aufnahme von ukrainischen Bürgern, die vor den Kriegsfolgen aufgrund des russischen Angriffskriegs aus der Ukraine zu uns kommen, hat die schwierige Situation der Kommunen als Letztverantwortliche für eine adäquate Unterbringung und Integration noch weiter verschärft. (Unruhe bei der SPD und bei der AfD) Die in der Sitzung von Bund und Ländern am 10. Mai 2023 verabredete Absicht, dass Bund und Länder bis November dieses Jahres miteinander klären wollen, wie die künftige Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Fluchtaufnahme durch Länder und Kommunen ausgestattet werden kann, ist aus meiner Sicht ein glattes Scheitern einer Migrationspolitik, die den Namen Politik gar nicht verdient. Aus Sicht der Freien Wähler bedarf es einer zeitnahen und zukunftsfesten Regelung, bei der sich die finanzielle Unterstützung des Bundes an den Zugangszahlen der Geflüchteten orientiert. Sonst könnte es ein stürmischer Herbst werden, wenn Kommunen den Offenbarungseid leisten müssen. Das Land darf bei den Bundesmitteln keine klebrigen Finger haben. Ich erneuere meine vorgetragene Forderung, dass das Land die Kommunen nicht im Stich lassen darf. Die vorhandenen Kapazitäten sind nicht ausreichend. Die Haushalte der Kommunen sind begrenzt. Die Kommunen sind am Limit. (Anhaltend Unruhe bei der SPD) Wenn der Bund nicht mehr zusteuert, muss das Land handeln, um seine Kommunen zu unterstützen und für eine auskömmliche Finanzierung sorgen, und das mit dauerhaften Lösungen und nicht nur für dieses Jahr. Doch es geht nicht nur ums Geld, sondern es geht auch um den notwendigen Wohnraum. Der ist nicht vorhanden. Alle anmietbaren Hotels sind angemietet, verfügbare Wohnungen belegt, Lösungen mit Containern sehr teuer, unabhängig davon, dass diese den Kommunen fehlen und Lieferzeiten bis zu einem halben Jahr betragen. Zusätzlich sind die für die Flüchtlingsunterbringung und Flüchtlingsbetreuung eingesetzten kommunalen Mitarbeiter bereits über die Belastungsgrenze im Einsatz und weiteres Personal nicht in Sicht. Die Verzweiflung kommunal Verantwortlicher ist sehr groß. Wichtige Forderungen der Freien Wähler bleiben Ankerzentren, Residenzpflicht und Abschiebungen. Die Ankerzentren: Es ist klar, dass nur Menschen mit Bleibeperspektive den Kommunen zugewiesen werden dürfen. Es ist für alle asylsuchenden Kriegsflüchtlinge eine strenge Residenzpflicht auszusprechen, damit keine Binnenmigration in die Städte erfolgt. Aktuell sind etwa 8.000 Personen in Rheinland-Pfalz abzuschieben. Diese sind in speziellen Abschiebeeinrichtungen für die Abschiebung unterzubringen. Herr Winkler, ich gehe nicht davon aus, dass diese Menschen jahrelang dort warten, sondern dass sich dann die Zahl der freiwillig Ausreisenden dramatisch erhöhen wird. Vor allen Dingen brauchen wir es dann den Kommunen nicht zuzumuten, für die unberechtigten Asylsuchenden auch noch Integrationsleistungen aufzubringen, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: So ist es!) die dann den Berechtigten vorenthalten werden. Daher ist das ein Spiel zulasten der berechtigt Asylsuchenden, das heute betrieben wird. (Zuruf der Abg. Anke Simon, SPD) Dem müssen wir dringend einen Riegel vorschieben. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie der Abg. Gordon Schnieder und Marcus Klein, CDU) Um noch einmal auf die Forderungen einzugehen und das noch einmal zuzuspitzen: 1. Bund und Land müssen gemeinsam die Vollkosten für Flüchtlinge übernehmen. 2. Das Land darf bei den zugeführten Bundesmitteln selbst keine Mittel für eigenen Zwecke verwenden und hat alle Mittel an die Kommunen durchzureichen. 3. Das Land hat Ankerzentren einzurichten, damit nicht mehr so viele Flüchtlinge in die Gemeinden kommen und zur Abschiebung bereitstehen. 4. Nur Menschen mit Bleibeperspektive dürfen den Kommunen zugewiesen werden. 5. Es ist für alle asylsuchenden Kriegsflüchtlinge eine Residenzpflicht auszusprechen, damit keine Binnenmigration erfolgt. 6. Die Bundesregierung wird seitens des Landes aufgefordert, sich für eine bessere Verteilung der Flüchtlinge in Europa einzusetzen. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung erteile ich Staatsministerin Binz das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mich zu Beginn noch einmal bedanken, einerseits bei den Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP für den vorliegenden Gesetzentwurf. Ich möchte meinen Dank aber auch erweitern an alle Ausschussmitglieder der zuständigen Ausschüsse, in denen das Gesetz beraten wurde, und in denen wir es mit einem sehr straffen Zeitplan und einer Anhörung, die direkt im Anschluss ausgewertet wurde, hinbekommen haben, dass wir jetzt diese Landtagssitzung erreichen. Ich glaube, neben allen inhaltlichen Differenzen ist es gut, dass wir heute dieses Gesetz beschließen und Sicherheit und Klarheit herrschen über die Weiterleitung der Mittel und die Kommunen relativ bald an das Geld herankommen. Deshalb vielen, vielen Dank. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Es ist uns mit diesem Gesetzentwurf nämlich möglich, dass wir die Ergebnisse einerseits der MPK, aber auch der Gespräche zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden im Mai jetzt umsetzen. Genau das tun wir nämlich auch, das umsetzen, was wir mit den Kommunen besprochen haben. Die wesentlichen Inhalte des vorliegenden Entwurfs sind Ihnen hinlänglich bekannt. Das Land wird den Kommunen erneut Sondermittel in Höhe von 121,6 Millionen Euro in diesem Jahr zur Verfügung stellen. 48 Millionen Euro davon sind zu 100 % die Mittel des Bundes, die zusätzliche 1 Milliarde Euro, die der Bund Ländern und Kommunen noch einmal zur Verfügung stellt. Diesen Anteil leiten wir zu 100 % weiter. Verteilt werden die Mittel erneut zielgenau auf der Basis eines differenzierten Verteilschlüssels. Zusätzlich wollen wir aber – das will ich an der Stelle noch einmal erwähnen – die Digitalisierung der Ausländerbehörden noch einmal mit einem starken Impuls und einem Förderprogramm unterstützen. Ich komme jetzt direkt noch einmal zu dem Vorwurf, der auch in dieser Debatte wieder geäußert wurde, warum das Land nicht 100 % der Mittel weitergibt, die der Bund ausschüttet. Nun, das ist vor allen Dingen auch deshalb so, weil diese zugesicherten Mittel des Bundes überwiegend – das können Sie in allen dazugehörigen MPK-Beschlüssen nachlesen – ausdrücklich für die fluchtbezogenen Kosten von Ländern und Kommunen vorgesehen sind. Die Gelder sind also sowohl für die Länder als auch für die Kommunen vorgesehen, weil auch der Bund erkannt hat, dass erhebliche Kosten aufseiten der Länder entstehen, dass erhebliche Geldmengen aufgewendet werden – das tun wir eben auch – und wir auch ein Anrecht auf einen Anteil dieses Geldes haben, um die fluchtbezogenen Mehrausgaben des Landes zu kompensieren. Das machen wir nicht, um uns einen Vorteil zu verschaffen, sondern das machen wir, weil die Fluchtaufnahme eine Gemeinschaftsaufgabe über alle staatlichen Ebenen hinweg ist. Das wird uns nur im Schulterschluss gelingen. Wir sind als Land ein zentraler Akteur in der Fluchtaufnahme. Wir tun dies deshalb, um die Kommunen mit zu entlasten. Wir haben im vergangenen Jahr – dafür brauchen wir sehr viel Geld – die Kapazitäten in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes mehr als verdoppelt. Dadurch ist es uns möglich, die Menschen länger in den Landesaufnahmeeinrichtungen unterzubringen. Dadurch ist es uns möglich, weniger Menschen in die Kommunen zu verteilen. Das heißt, davon profitieren die Kommunen in direkter Weise. Natürlich profitieren sie davon, dass wir beispielsweise mehr Lehrerstellen in den Schulen schaffen. Dafür braucht das Land eine Kompensation. Es stehen viele Zahlen im Raum, unter anderem die 300 Millionen Euro. Ich möchte sagen, eine wirklich fundierte Berechnung dieser Zahl liegt uns nicht vor. Uns liegen die Statistiken aus dem letzten Jahr über die Leistungen, die kommunalen Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vor. Diese lagen im Jahr 2022 bei rund 167 Millionen Euro. Das ist das absolute Gros der Ausgaben in diesem Bereich. Das ist die gesamte Unterbringung, Verpflegung usw. Wir haben im letzten Jahr den Kommunen 198 Millionen Euro vonseiten des Landes erstattet. Die sämtlichen Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind damit abgeglichen worden, zusätzlich über 30 Millionen Euro, die den Kommunen vonseiten des Landes zur Verfügung gestellt worden sind. Vor diesem Hintergrund muss ich wirklich sagen, die vorgelegten Änderungsanträge, vor allen Dingen vonseiten der CDU, werden dieser Thematik nicht gerecht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Abgeordneter Winkler hat sehr gut ausgeführt, es wird überhaupt nicht darauf abgehoben, was das für den Landeshaushalt in Summe und die mehrfache Erstattung bedeutet. Herr Abgeordneter Schnieder, ich muss Ihnen leider sagen, die 670-EuroPauschale, auf die Sie in Ihrem Antrag abzielen, gibt es seit Anfang 2022 nicht mehr. Das ist Teil unserer Diskussion mit dem Bund, zu einem neuen Finanzierungssystem zu kommen. Der Bund hat sich von dem 4-Säulen-System verabschiedet. Eine Säule war die 670-Euro-Pauschale. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Er überweist pauschal nur noch eine Summe an die Länder. Genau über diese Fragen wird im November mit dem Bund gesprochen. An dieser Stelle sage ich noch einmal, wir setzen uns vonseiten des Landes beim Bund dafür ein, dass wir mehr Unterstützung für die Länder und die Kommunen bekommen. Wir brauchen mehr und nicht weniger Geld, so wie es der Bund momentan plant. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Brauchen wir ja doch mehr!) Wir haben vor allen Dingen immer gesagt – das ist wichtig –, wir brauchen eine langfristige Vereinbarung darüber, wie die Finanzierungsströme in den nächsten Jahren aussehen. Wenn wir im November die langfristige Vereinbarung haben, ist klar, dass wir uns auf dieser Basis anschauen, wie wir Land und Kommunen in Rheinland-Pfalz finanziell dazu ins Verhältnis setzen. Das haben wir immer so kommuniziert. Das ist weiterhin unser Plan. Ich will ganz kurz auf die anderen Punkte eingehen, die von Ihnen geforderte Entlastung der Kommunen durch die verstärkte Unterbringung von Asylbegehrenden in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes. Das praktizieren wir bereits seit über einem Jahr. Wie gesagt, wir sind auf über 7.000 Plätze hochgegangen. Im Antrag wird lapidar geschrieben, wir brauchen noch mehr AfA in Landesliegenschaften. Wenn es so einfach wäre, dann hätten wir es schon umgesetzt. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wir haben im April eine AfA in einer Landesliegenschaft auf dem Hahn eröffnet. Wir sind immer auf der Suche nach anderen Standorten, die dafür geeignet sind. Nicht unendlich viele Standorte sind im Land verfügbar. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Wohnraum auch nicht!) In dieser Situation gehen wir mit unseren Aufnahmeeinrichtungen an die Auslastungsgrenze. Das tun wir mit voller Überzeugung, um die Kommunen zu entlasten. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Insofern danke ich und hoffe auf breite Zustimmung zu diesem Gesetz. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der längeren Redezeit der Landesregierung hätte jede Fraktion noch 2 Minuten Redezeit zur Verfügung. Ich sehe derzeit keine Wortmeldungen, sodass wir unmittelbar zur Abstimmung kommen. Es gibt jetzt einen kleinen Abstimmungsmarathon, deswegen konzentrieren wir uns. Wir stimmen zunächst über die Änderungsanträge ab. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/6971 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der AfD bei Stimmenthaltung der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/6980 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 18/6667 –. Wer dem Gesetzentwurf in zweiter Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD angenommen. Wir stimmen noch über die Entschließungsanträge der CDU und der FREIEN WÄHLER ab. Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/6970 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/6976 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf: Landesgesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER – Drucksache 18/6938 – Erste Beratung Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Für die antragstellende Fraktion begründet Abgeordneter Daniel Schäffner.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann vorausschicken, die 5 Minuten werde ich nicht brauchen. (Vereinzelt Beifall bei der SPD und bei der CDU) Wir haben in letzter Zeit viel über Qualität, Reichweite, Ausgewogenheit und Regionalität im Rundfunk und insbesondere im Fernsehen debattiert. Dabei diskutieren wir über den richtigen Kurs, um in einer sich sehr schnell und stark wandelnden Medienwelt relevant zu bleiben. Wie erreicht man sein Publikum, und zwar ein breites Spektrum an Zuschauerinnen und Zuschauern? In der Regel geht es dabei um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, beim Thema „Regionalität“ um unseren SWR. Das haben wir morgen Mittag wieder auf der Tagesordnung mit dem vierten Medienänderungsstaatsvertrag. Heute bringen wir in großer Einigkeit eine kleine Novellierung des Landesmediengesetzes ein. Ich finde, das ist gut so. Es geht um den privaten Rundfunk und darum, dass der Bezug zur Region erhalten bleibt. An diesem Punkt ist es mir wichtig zu betonen, dass wir zu einem starken dualen Mediensystem in Deutschland stehen. Wir brauchen Private und Öffentlich-Rechtliche. In einem Punkt sind wir uns meist einig, die Regionalität im Programm ist uns allen wichtig. Dabei geht es im Kern darum, die Menschen gut und objektiv darüber zu informieren, was in ihrem Umfeld an aktuellen Themen gerade relevant ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Blick auf die Uhr und weil noch einige Rednerinnen und Redner nach mir etwas dazu sagen wollen, sage ich nur noch so viel: Regionalfenster sind uns im privaten Rundfunk sehr wichtig, weil sie zur Meinungsvielfalt in unserer Heimat beitragen. Uns geht es darum, in einem sich wandelnden Medienmarkt für eine Übergangszeit Rechtssicherheit zu schaffen, um im privaten Fernsehen ein gutes Angebot aus der Region zu gewährleisten, das Regionalfenster. Die meisten bringen direkt 17.30 Uhr bei SAT.1 damit in Verbindung. Inhaltlich lasse ich noch einiges übrig für die nachfolgenden Kolleginnen und Kollegen und freue mich auf die weitere Beratung. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die Fraktion der CDU spricht Abgeordneter Marcus Klein.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich werde die 5 Minuten auch nicht brauchen. Ich werde früh anfangen. Die Älteren unter uns erinnern sich noch an die ersten Gehversuche des privaten Fernsehens, die in Ludwigshafen stattfanden. Darauf kann man stolz sein. Am 1. Januar 1984 ging SAT.1 aus einem Kellerstudio in Ludwigshafen auf Sendung. Rheinland-Pfalz ist seitdem Medienland, zumindest noch kann man das behaupten. Unsere Vorgänger haben damals an vieles gedacht bei den ersten Gehversuchen, aber leider nicht an alles. Die sogenannten wirkungsvollen vielfaltssichernden Maßnahmen, Drittsendezeiten und Regionalfenster, die Meinungsvielfalt sicherstellen sollten, waren allerdings schon dabei. Meine Damen und Herren, Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit werden gebraucht. Wir wünschen uns diese überall, nicht nur im privaten Rundfunk. Was seinerzeit aber keiner auf dem Schirm hatte, das ist der Fall, den wir jetzt regeln, nämlich dass sich die Sendeanteile der großen Anstalten irgendwann einmal dramatisch untereinander verändern könnten. Das sehen wir im Moment. Deswegen hat die CDU-Fraktion den Bedarf erkannt und den Gesetzentwurf gerne mit eingebracht; denn uns ist, wie es in der Begründung richtig steht, wichtig, dass es Regionalfensterprogramme aus der Region und für die Region gibt. Das sichert ein qualitativ hochwertiges Angebot. Das sollten wir gegen kurzfristige Schwankungen bei Marktanteilen verteidigen und schützen. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der FDP) Zu Recht wird darauf verwiesen, dass das in einem größeren Kontext Thema ist und geregelt werden soll. Darauf hoffen wir. Ich will sagen und adressieren, dass wir uns in den weiteren Beratungen wünschen, dass wir uns die Zweijahresfrist einmal anschauen, ob das ein gerechter Ausgleich unter den Marktgegebenheiten ist. Das werden wir gemeinsam beraten. Die Argumente werden wir austauschen. Für die Einbringung war das soweit in Ordnung. Ich wollte das heute schon adressieren und freue mich auf den konstruktiven Austausch. Vielen Dank. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Dr. Bernhard Braun.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will keine diverse und kontroverse Debatte aufmachen, aber ich glaube, das erste private Fernsehen war das EPF in Ludwigshafen und nicht SAT.1. Es war DIE RHEINPFALZ, die das damals getragen hat. Es ging irgendwann in SAT.1 auf. Manche Rundfunksender sind aus vielen anderen entstanden. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Es war der sogenannte private medienpolitische Urknall. Ich weiß, dass ich damals in jeder Debatte in Ludwigshafen im Stadtrat gesagt habe, Bürger, lass dich nicht verkabeln. Die Zeiten ändern sich aber. Jetzt sind alle Bürger verkabelt und manche sind nur per Funk zugeschaltet. Was wir aber wollen, ist, dass es keine Einheitsmeinung, sondern eine Vielfalt gibt. (Abg. Marcus Klein, CDU: Überall!) So ist das Gesetz geregelt, dass wir eine Vielfalt im Inhalt, aber auch eine Vielfalt der Sender haben. Diese Sender, die wir Fensterprogramme nennen, sind vorgeschrieben, weil ein privater Rundfunk von sich aus keine zusätzlichen Programme einkaufen, sondern von Wiederholungen leben würde, wie wir es kennen. Deswegen ist es wichtig, dass wir als Gesetzgeber darauf achten, dass diese Fensterprogramme weiter stattfinden können. Bei uns in Rheinland-Pfalz haben wir mehrere Fensterprogramme. Im Bereich Rhein-Neckar ist das ein Sender, der aus Mannheim, soweit ich weiß, sendet. Hier in der Region ist es ein Sender, der aus Mainz sendet oder zumindest einmal die Inhalte zusammenstellt, die gesendet werden. Es ist wichtig, dass wir regionale Berichterstattung haben. Über die regionale Berichterstattung wollen wir uns auch in Zukunft freuen. Darin kommt auch das regionale Parlament vor, was auch immer schön ist. Ich glaube, wir sind uns alle einig, wir wollen das erhalten. Die Frage war nun, wie können wir das erhalten, weil sich die Zuschauerzahlen so drastisch verändert haben. Auch im öffentlichen Rundfunk ist es so, dass die sich immer wieder verändern, oder bei den Hörfunkprogrammen. Da geht es einmal hoch, einmal runter. Entsprechend ist es auch beim Fernsehen. Deswegen müssen wir darauf achten, dass die großen Senderketten beide weiterhin beteiligt sind an diesen Fenstersendungen, diesen Fensterprogrammen. Das wollen wir erhalten. Ich gehe davon aus, dass wir irgendwann einmal auch den Rundfunkstaatsvertrag in die Richtung ändern, aber jetzt ist es das Landesmediengesetz, weil wir wissen, beim Rundfunkstaatsvertrag dauert es sehr lange, bis so etwas geändert ist. Deswegen machen wir das jetzt in eigener Sache, und zwar möglichst schnell. Deswegen freuen wir uns, dass wir als Fraktion dabei behilflich sein können. Da wir alle einig sind, können wir noch weitere Debatten führen, aber ich glaube, die Möglichkeit, dass die Änderung so stattfindet, ist gegeben. Vielen Dank. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Nächster Redner ist von der AfD-Fraktion Abgeordneter Paul.

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Regionalität ist wichtig. Es ist wahrscheinlich sogar eine Frage der künftigen Ausrichtung eines reformierten Rundfunksystems, eines reformierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks, mehr in die Regionalität zu gehen und dort eine Profilschärfung vorzunehmen. Das haben wir längst in unserem Rundfunkmodell niedergelegt. Wir fordern einen schlanken Heimatfunk, (Heiterkeit bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) der zum Schaufenster der Regionen wird. – Ich habe die ganze Aufmerksamkeit, das ist schön, das wollte ich auch erreichen; (Abg. Sven Teuber, SPD: Heimatfunk schwarz-weiß oder bunt?) denn ich muss leider auf einen Affront zu sprechen kommen. Wir als AfDFraktion sind nicht zum durch das vom Steuerzahler finanzierte Pressefest der Landesregierung oder der Ministerpräsidentin eingeladen worden mit der kruden Begründung, wir wären gegen unabhängige und kritische Medien. (Abg. Jens Guth, SPD: So ist es auch! Genau so ist es!) Das ist nicht nur dreist, das ist abstrus. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das ist richtig!) Keine Fraktion hat sich hier in diesem Hause so für die privaten Medien eingesetzt und immer die Kritik transportiert, (Zurufe von der SPD) dass die Dominanz, die 10-Milliarden-geschwängerte Dominanz des öffentlichrechtlichen Rundfunks die Möglichkeiten der privaten Medien auch hier in Rheinland-Pfalz minimiert. Das hat der damalige Chef von RPR gesagt, das sagen auch viele andere. Wir sind immer bei VAUNET gewesen. Ich muss schon sagen, es ist ein starkes Stück, dass wir bei einem Fest ausgeladen worden sind, (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das vollumfänglich durch den rheinland-pfälzischen Steuerzahler finanziert wird. Das muss man sich einmal vorstellen. Das ist ein Skandal. (Beifall der AfD) So kann man mit der Opposition nicht umgehen. Ich war selbst dreimal auf dem Pressefest und habe sehr interessante Gespräche mit Journalisten geführt, auch kontroverse. (Zurufe von der SPD) Sie hatten damals sogar Herrn Martenstein eingeladen. Den scharfzüngigen Kolumnisten hatten Sie eingeladen, weil Sie die flüchtige Atmosphäre des Kritischen dann doch irgendwie zubuchen wollten. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Ich habe mich mit dem Mann unterhalten. Fragen Sie doch einmal Herrn Martenstein, was er davon hält, dass eine Oppositionspartei mit einer solch kruden Begründung, mit einer solch dreisten Begründung einfach ausgeladen wird. Da bin ich sehr, sehr, sehr, sehr gespannt, was Herr Martenstein sagt. (Zurufe von der SPD – Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU – Glocke des Präsidenten) – Ich denke auch. Ich möchte meine Kritik mit der Beschreibung eines Bildes beschließen. Dort sah man dann die Familie. Herr Gniffke, der staatsferne Gniffke, natürlich mehr oder weniger in unmittelbarer Nähe zur Ministerpräsidentin. Ich habe sie öfter mal als Fernsehfürstin bezeichnet. (Zuruf des Abg. Daniel Schäffner, SPD) Das ist kein Bild einer Veranstaltung, das betrachten wir als medienpolitisches Sittengemälde. Das ist ein medienpolitisches Sittengemälde. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Das wird sicherlich noch ein Nachspiel haben. Das ist eine Ungeheuerlichkeit, was hier dem Steuerzahler zugemutet wird. (Abg. Sven Teuber, SPD: Sie wollen doch sparen!) Kommen wir zum Antrag kurz zurück. Das Regionale ist wichtig, ja. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Das kommt zu kurz. Wir sehen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu einem teuren Gemischtwarenladen verkommen ist. (Zuruf des Abg. Daniel Schäffner, SPD) Es ist vorhin angesprochen worden, analoges Fernsehen ist im Prinzip tot. (Zurufe der Abg. Marcus Klein, CDU, und Daniel Schäffner, SPD) Das heißt, Formate des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben kaum noch Zuspruch unter Jugendlichen, unter gewissen Alterskohorten. (Zurufe von der SPD) Das heißt also, wir brauchen eine Profilschärfung. Wir brauchen mehr Regionalität und eine Umleitung dieser Summen in den Onlinebereich. Das haben Sie viel zu spät und viel zu nachlässig gemacht. (Abg. Martin Haller, SPD: Haben Sie das Gesetz gelesen? Ich frage jetzt einfach mal!) – Natürlich habe ich das gelesen. (Zurufe von der SPD) – Natürlich habe ich das gelesen. Herr Haller, Sie sind mir noch nie als medienpolitischer Spezialist aufgefallen – das muss ich auch einmal sagen –, (Heiterkeit bei und Zurufe von der SPD: Oh, oh!) sondern eher als jemand, der hier reinpöbelt. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: So ist es! – Heiterkeit bei der AfD) Aber gut. (Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Wir werden uns (Unruhe bei der SPD – Glocke des Präsidenten) – danke schön – bei diesem Gesetz enthalten. Wir werden uns enthalten, weil wir die Stoßrichtung „mehr Regionalität“ gut finden, nur eben nicht in diesem System, das im Gesamten für eine Strukturreform fällig ist. Daher werden wir die einzige Fraktion hier bleiben, die kritisch nachfragt. (Zurufe von der SPD) Ich verspreche Ihnen, das Pressefest wird noch ein Nachspiel haben. (Beifall der AfD – Zurufe von der SPD: Oh!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen uns noch ein bisschen konzentrieren. Es spricht jetzt für die FDP-Fraktion deren Vorsitzender Philipp Fernis.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Paul, ich weiß nicht, ob Sie aus Effizienzgesichtspunkten für beide medienpolitische Themen, die wir in diesem Durchgang des Plenums zu beraten haben, nur eine Rede geschrieben haben, (Abg. Marcus Klein, CDU: Genau! –

Herr Experte!) weil der Bezug zu dem Gesetzentwurf nur schwer erkennbar war. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das wird noch ein Nachspiel haben!) Ich bin immer dafür, dass Menschen über Dinge sprechen, die sie belasten. Das befreit. (Beifall und Heiterkeit bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU) An der persönlichen Belastung, die Sie offenbar empfunden haben, haben Sie uns jetzt reichlich teilhaben lassen. Ich will jetzt mit Blick auf die breite Zustimmung im Hause und mit Blick auf die Uhrzeit, die hier auch eingeblendet ist, die Redezeit nicht gänzlich ausschöpfen. Aus den Gründen, die die Kolleginnen und Kollegen schon genannt haben, findet der Gesetzentwurf zur Sicherung der Regionalität insbesondere im Privatfernsehen eine breite Zustimmung. Selbstverständlich wird auch meine Fraktion ihn positiv begleiten in diesem Durchgang und ihm am Ende – das kann ich bereits ankündigen – auch zustimmen. Ich freue mich auf die weiteren Ausschussberatungen. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU)

Nächster Redner für die Fraktion der FREIEN WÄHLER ist Abgeordneter Patrick Kunz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich denke, es wird Zeit für ein kleines Kunststück. (Zuruf aus dem Hause: Ui! – Vereinzelt Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte mich an der Stelle Daniel Schäffner anschließen und seinen Worten als Vorredner. Ich bekräftige hiermit unsere gemeinsame Unterstützung für den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesmediengesetzes. Es ist ermutigend zu sehen, dass wir uns in der Bedeutung der Regionalfensterprogramme und der Offenen Kanäle einig sind. Die Regionalfensterprogramme sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Medienlandschaft. Ich freue mich deshalb, dass dieser Gesetzentwurf bereits eine sehr breite Unterstützung findet. Das ist ein Zeichen dafür, dass wir uns der Bedeutung unserer regionalen Medien bewusst und bereit sind, sie zu schützen und zu fördern. Es ist eine Bestätigung und unsere gemeinsame Verpflichtung, die Vielfalt und die Regionalität unserer Medienlandschaft zu bewahren. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie vereinzelt bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Für die Landesregierung spricht Staatssekretärin Heike Raab.

Herzlichen Dank an die Mehrheit der Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag für diesen vielfaltssichernden Gesetzentwurf, der heute eingebracht wird und den wir sicherlich noch diskutieren und in die Anhörung bringen wollen; denn Medien sind im Wandel. Veränderungen der Zuschaueranteile, Konsolidierung der Angebote, Veränderung bei international agierenden Unternehmen sind Dinge, die wir insgesamt in den Blick nehmen müssen. Bevor ich noch zwei Sätze zu diesem Gesetzentwurf sage, lieber Herr Paul, möchte ich Ihnen sagen, Sie haben diesen Gesetzentwurf offensichtlich gar nicht gelesen und sich mit Ihrem Beitrag vorhin selbst ausgeladen. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Sie haben provoziert, Sie haben skandalisiert, Sie haben nichts zu diesem vielfaltssichernden, Pluralismus und Demokratie in den Blick nehmenden Gesetzentwurf gesagt. (Zurufe der Abg. Peter Stuhlfauth und Joachim Paul, AfD) Sie haben gezeigt, dass Sie nicht für freie und kritische Medien stehen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und vereinzelt bei der CDU) Die Veränderungen im Medienmarkt, die hier vielfach angesprochen worden sind, haben uns auch in der Rundfunkkommission der Länder – Sie wissen, Rheinland-Pfalz hat hier den Vorsitz inne – zum Handeln aufgefordert. Wir haben einen Beschluss gefasst, dass wir die jeweils reichweitenstärksten Vollprogramme verpflichten wollen, die Regionalfenster, die für uns für die Vielfalt so wichtig sind, zu erhalten. Deshalb danke für diesen vorgelegten Gesetzentwurf, der, bis die zeitlichen Abläufe diesen Staatsvertrag ratifizieren lassen, eine Übergangsregelung schafft, die wir dringend brauchen, um private und öffentlich-rechtliche Medien in Rheinland-Pfalz zu sichern. Vielen Dank. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind am Ende der Debatte zu Punkt 5. Die erste Beratung wäre damit erfolgt. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER – Drucksache 18/6938 – an den Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien – federführend – und an den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch, dann nehme ich das zustimmend zur Kenntnis. Damit kommen wir zu Punkt 6 der Tagesordnung. Das ist das Letzte, der letzte Tagesordnungspunkt. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) – Nicht das Letzte, sondern der letzte Tagesordnungspunkt, ganz ruhig, genau. Ich weiß, einige warten schon, weil wir gleich Parlamentarischen Abend haben. Langsam sind wir auf der Zielgeraden. Landesgesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Lehrkräfteberufsqualifikationen in Rheinland-Pfalz (Lehrkräfteberufsqualifikationsfeststellungsgesetz Rheinland-Pfalz – LehrBQFGRP –) Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/6911 – Erste Beratung Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten. Für die antragstellende Fraktion der SPD erteile ich Abgeordnetem Sven Teuber das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Lebensleistungen dürfen an keinen Grenzen Halt machen. Deswegen ist es richtig, dass, wenn Menschen unter uns leben, die sich engagieren und für die Gesellschaft eintreten, sie entsprechend ihrer Lebensleistung gerecht behandelt werden. Wenn sie zum Beispiel als Lehrkraft in ihrem Heimatland ausgebildet wurden, sollen sie hier die Möglichkeit bekommen, um in Schulen aktiv zu werden, ein schnelles Verfahren ermöglicht zu bekommen, damit wir den Fachkräftebedarf, den wir in unseren Schulen haben, decken können. Die Lebensleistung dieser Menschen verdient Anerkennung, verdient deswegen eine Behandlung mit einem Gesetz, das Lehrkräfteberufsqualifizierungsgesetz – ich habe noch einen Teil vergessen, ich lese es noch einmal vor –, das Lehrkräfteberufsqualifikationsfeststellungsgesetz. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Heiterkeit bei der SPD) Wer das Wort richtig aussprechen kann, hat den Integrationskurs in Deutsch schon bestanden. In dem Sinne ist es auch so, dass die Verfahren nicht so kompliziert sein sollen, Frau Staatssekretärin, wie der Titel des Gesetzes klingt. Wir freuen uns, dass wir heute als Ampelfraktionen dieses Gesetz einbringen können, damit alle möglichen und gut qualifizierten Lehrkräfte, egal woher sie kommen, in Rheinland-Pfalz in den Klassen zur Verfügung stehen und nicht unnötig ihre Leistungen zu Hause lassen müssen. Wir freuen uns über eine breite Zustimmung, damit das Lehrkräfteberufsqualifikationsfeststellungsgesetz eine Anerkennung für die Menschen im Land ist. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordnete Jenny Groß.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Stellen wir uns vor, eine junge Frau absolviert in Amerika ihr Studium für das Lehramt, erreicht ihre Berufsqualifikation für das Lehramt an Grundschulen, ist stolz und glücklich, arbeitet gerne in dem Beruf und na ja, vielleicht aus familiären Gründen, vielleicht der Liebe wegen, möchte sie gerne nach Deutschland, konkreter nach Rheinland-Pfalz, und erlebt dort in der Jetztzeit noch, dass es Probleme gab. Ihr Antrag auf Anerkennung der Qualifikation wird jedoch abgelehnt. Die Unterschiede in den Ausbildungen seien zu groß gewesen, die Enttäuschung bei dieser jungen Frau ist entsprechend verständlich. Man sucht Hilfslösungen und nicht selten steht bestimmt diese Frau auch vor der Frage: Ich bin doch genauso viel wert, bin genauso Lehrerin, habe die Nachweise, habe die Qualifikation. Warum darf ich es denn nicht ausüben? – Kurzum, diese Tortur wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf über die Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Lehrkräfteberufsqualifikationen deutlich erleichtert. Wir sind der Meinung, jeder und jede, der und die über die notwendigen Qualifikationen verfügt, Lehrer ist und bei uns unterrichten möchte, sei uns herzlich willkommen. Wenn wir es diesen Lehrkräften ermöglichen können, in Rheinland-Pfalz Fuß zu fassen und in unserem Bildungssystem zu arbeiten, machen wir einen richtigen und wichtigen Schritt; (Beifall der CDU sowie der Abg. Philipp Fernis und Marco Weber, FDP) denn in Zeiten des großen vorherrschenden Fachkräftemangels ist es nicht leicht, qualifizierte Lehrkräfte für den Unterricht und damit für unser Bundesland zu gewinnen. Daher geht der vorliegende Gesetzesantrag einen wichtigen und richtigen Schritt. Die Anerkennung von ausländischen Qualifikationen für den Lehrerberuf befürworten wir und unterstützen wir. Dies habe ich auch in einem Gespräch vor einem Jahr Frau Hubig persönlich erklärt, da es einige Fälle gab, die in meinem Wahlkreis vorgefallen sind. Umso mehr freut es mich, wenn solche Gespräche Früchte tragen. Es ist auch ein Gebot der Stunde – zugegeben hält die Stunde schon etwas an –, Lehrkräften aus dem Ausland die Beschäftigung in unserem Bundesland zu ermöglichen. Somit stimmen wir als CDU-Fraktion sehr gerne diesem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Daniel Köbler.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stellen uns vor, Sie sind Lehrerin, ein Beruf, den man aus Berufung wählt, um mit Kindern und Jugendlichen gemeinsam die Welt zu entdecken und die Rätsel unserer Welt zu lösen. Leider aber tun Sie das alles in der Ukraine. Putins Russland entfesselt einen Krieg. Es ist kein Ort mehr zum Leben. Sie nehmen ihre Familie und Sie fliehen. Sie kommen nach Deutschland, sind hier zunächst in Sicherheit, aber Ihre Berufung haben Sie nicht aufgegeben und ihr wollen Sie gerne wieder nachgehen. Sie lassen sich beraten und erfahren, Sie haben in der Ukraine nur die Qualifikation für ein Unterrichtsfach gemacht. Weil ihr Heimatland nicht Teil der EU ist, gibt es für Sie ohnehin keinen sogenannten Anpassungslehrgang. Das heißt, Sie müssen noch einmal von vorne beginnen und studieren. Mit ein bisschen Glück bekommen sie vielleicht noch den einen oder anderen Schein von der Uni anerkannt. Geld, um den eigenen Lebensunterhalt in Deutschland zu gestalten, verdienen Sie im Studium nicht. Selbst wenn es aber einen Anpassungslehrgang gäbe, wären Ihre Deutschkenntnisse zu gering; denn es wird von Ihnen erwartet, dass Sie, bevor Sie diesen antreten, Deutsch wie eine Muttersprachlerin sprechen. Somit kann der Berufung nicht weiter nachgegangen werden und das, obwohl wir eigentlich Lehrkräfte bei uns in Rheinland-Pfalz und in Deutschland dringend brauchen. 2022 haben lediglich drei Lehrkräfte die entsprechenden Prüfungen bei uns bestanden. Ich bin davon überzeugt, dass wir diese Hürden abbauen müssen. Deswegen stehen wir als Grüne-Fraktion voll und ganz hinter dem von uns eingebrachten Gesetz mit dem unaussprechlichen Namen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Das habe ich aber geschafft! Das kannst Du jetzt auch!) Lassen Sie uns also gemeinsam wesentliche Hürden abbauen. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass allen qualifizierten Lehrkräften ein Anpassungslehrgang zur Verfügung steht und sie ihre Deutschkenntnisse noch währenddessen ausbauen können. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass sie vor Ort auch nur mit einem Unterrichtsfach künftig entlasten können und die Lehrkräfte, die schon bei uns sind, egal ob sie aus einem anderen EU-Staat oder einem Drittstaat kommen, ihrer Berufung in Rheinland-Pfalz künftig nachgehen können. Es kommt uns allen und vor allem unseren Kindern und Jugendlichen zugute. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Nächster Redner für die AfD-Fraktion ist Abgeordneter Paul.

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Bei diesem Gesetz ist nach unserer Auffassung ein gesundes Misstrauen angebracht. Wir haben in der Gräfenauschule erlebt – 98 % Migrationshintergrund –, worauf Sie die Schwerpunkte legen, zum Beispiel auf den Herkunftssprachenunterricht und nicht auf den Intensivdeutschunterricht. Grundsätzlich ist es gut, dass man versucht, Lehrer zu gewinnen, die zu uns kommen. Das ist grundsätzlich gut. Die Frage ist nur, welche Standards legen wir an und welche Staaten sind miteinander zu vergleichen? Da haben wir zum Beispiel durchaus Schwierigkeiten mit dem Gesetzentwurf. Sie stellen gewisse Staaten, was die Bildungsqualität, die Ausbildungsqualität und die Zertifikate angeht, auf eine Stufe, zum Beispiel die Mongolei und die Schweiz, und überlassen den Punkt Deutschkenntnisse und fachliche Substanz weiteren Regelungen, die noch folgen sollen. Ich muss ganz ehrlich sagen, bei einer Landesregierung, die dieses Bild und diesen Abfall des Bildungsniveaus in den letzten Jahren auf dramatische Weise zu verantworten hat, können wir hier meines Erachtens keinen bildungspolitischen Blankoscheck ausstellen. Deswegen lehnen wir dieses Gesetz ab. Grundsätzlich ist die Idee richtig, aber wir befürchten, dass es im Zuge der Auswirkungen dieses Gesetzes zu einer Nivellierung der fachlichen Kompetenzen und auch der sprachlichen Kompetenz der Lehrer kommt, die mit den Lehrern hier im Land letztendlich gleichgestellt werden sollen. Das sehen wir sehr kritisch. Wir wollen nicht, dass wir den Niveauverlust an den Schulen mit einem Gesetzesvorhaben, das uns nach Beschäftigung damit nicht schlüssig vorkommt und möglicherweise einige Fallstricke, was das Niveau angeht, beinhaltet, noch beschleunigen. Deswegen lehnen wir ab. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Marco Weber.

Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zum Vorredner sehen wir die Chancen und die Möglichkeiten bei uns, das Thema der Bildung und des Personals weiterzuentwickeln. Diese Chance wollen wir als Ampelkoalition nutzen. Ich habe es aber auch so verstanden, dass bei der CDU sehr viel Positives diesem Thema abgewonnen wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir davon ausgehen, dass 25.000 Lehrkräfte im Jahr 2025 in Deutschland fehlen werden, dann glaube ich, ist diese Chance, die man nutzen sollte, eine kluge Entscheidung. Wir sind in der ersten Beratung. Wir werden im Ausschuss bzw. an dieser Stelle noch einmal intensiver bei der zweiten Beratung damit umgehen. Wenn wir uns ein Jahr in die Vergangenheit zurückversetzen, dann haben wir erleben können, dass gerade ukrainische Familien, die mit ihren schulpflichtigen Kindern nach Rheinland-Pfalz gekommen sind, digitalen Unterricht trotzdem noch in der Ukraine aus Rheinland-Pfalz heraus machen konnten. Das sind Beispiele, mit denen wir uns weiterentwickeln können. Deshalb sind das Ergreifen dieser Möglichkeit und zusätzliches Lehrpersonal für unsere Schulen vielleicht ein Mehrwert von Fachkräften, um unsere Vielfalt auszubauen. Deshalb freuen wir uns auf die weiteren Beratungen und die weitere Diskussion zu diesem Thema. Wir freuen uns auch auf den Parlamentarischen Abend gleich. Danke. (Beifall und Heiterkeit bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bevor wir dazu kommen, spricht Abgeordneter Dr. Drumm für die FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Fachkräftemangel gilt auch für den Lehrerberuf. Daher ist es höchste Zeit für diesen Gesetzentwurf, der auch Bewerberinnen und Bewerbern aus Drittstaaten die gleichen Chancen einräumt wie denjenigen aus EU-Staaten und ihnen eine dauerhafte Tätigkeit im Schuldienst ermöglicht. (Unruhe im Hause) Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hält den vorliegenden Gesetzentwurf für ausgewogen, umfassend und unterstützt ihn. Der Teufel steckt aber bekannterweise im Detail. Lassen Sie mich daher trotz der späten Stunde in aller Kürze noch auf einige wenige dieser Details eingehen. Die Erfahrungen mit EU-Kandidaten sowie mit Seiten- und Quereinsteigern zeigen, dass in der Regel die fachliche Qualifikation gegeben ist, allerdings Nachholbedarf im pädagogischen Bereich im Hinblick auf unser Schulsystem besteht. Wir haben also nur zwei Schwerpunkte. Das Ministerium ist für die Feststellung der Gleichwertigkeit und die Festlegung der Ausgleichsmaßnahmen zuständig. Für den pädagogischen Bereich und den entsprechenden Qualifikationserwerb müssen die Studienseminare federführend zuständig sein. Da ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Bewerber in den regulären Betriebsablauf der Seminare eingebunden werden, das heißt, dass sie denselben Antrags- und Zulassungszeiten wie den rheinland-pfälzischen Bewerbern unterworfen sind. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Nur dann ist die Aufgabe leistbar und der prognostizierte Zusatzbedarf an Mitteln und Unterrichtsstunden nachvollziehbar. Auch unterstützen wir die Akzeptanz von Bewerbern mit nur einer Lehrbefähigung in einem Mangelfach. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind vermutlich noch zwei Redner. Ich bitte, noch einmal den Geräuschpegel herunterzufahren, damit der Kollege seine Rede vortragen kann. Kollege Dr. Drumm hat das Wort.

Ich glaube, trotz der Zeit ist es notwendig, auf diese Punkte hinzuweisen. (Zurufe von der SPD: Nein!) – Doch. Ich weiß, dass Sie wahrscheinlich – – – Naja. Wir unterstützen auch die Akzeptanz von Bewerbern mit nur einer Lehrbefähigung in einem Mangelfach; denn eine erzwungene Schnellausbildung in einem Zweitfach führt in der Regel zu einer nicht ausreichenden Souveränität in diesem Fach und auch zu zusätzlichen Problemen in den Seminaren. Letztens müssen unbedingt die erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache nachgewiesen werden; denn wir wissen mittlerweile, dass der Präsenzunterricht das A und O ist und Lehrer unbedingt Schülerbeiträge aufnehmen und auf sie reagieren müssen. Daher möchte ich Sie, Frau Staatssekretärin, darum bitten, in Ihrer folgenden Rede kurze Ausführungen zu den geplanten Aufgaben der Studienseminare und zu den geforderten Deutschkenntnissen zu machen; denn bei allem Lehrermangel, wir brauchen gute Lehrerinnen und Lehrer, was manchen auch nicht geschadet hätte. Wir brauchen guten Unterricht, um unsere Kinder bestmöglich auf die sich immer schneller weiterentwickelnde Zukunft vorzubereiten. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Die blaue Karte kam zu spät. Kollege Teuber hat zu spät reagiert. (Zuruf aus dem Hause) – Genau. Ich erteile Staatssekretärin Brück für die Landesregierung das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Damen und Herren Abgeordnete! Wer eine Schatztruhe zu Hause hat, kann sie natürlich ins Regal stellen und ihre Maserung bestaunen, oder er kann das Schloss aufschließen und seine Wohnung um die Schätze bereichern, die sich darin verbergen. Die meisten von uns würden zu Hause wohl den Schlüssel in die Hand nehmen, und genau das sollten wir auch für unser Land tun. Der Schlüssel zur Truhe hat zwar für eine Schatzsuchergeschichte mit Lehrkräfteberufsqualifikationsfeststellungsgesetz einen etwas langen Namen, aber er wird uns eine Schatztruhe aufschließen, die wir in Rheinland-Pfalz heute schon haben und auch brauchen. Deshalb begrüße ich den Gesetzentwurf sehr, sehr geehrter Herr Kollege Teuber; denn auch wenn wir in Rheinland-Pfalz viel besser dastehen als andere Bundesländer und weiterhin alle Planstellen mit grundständig ausgebildeten Lehrkräften besetzen konnten, wir können es uns nicht erlauben, und es ist ehrlich gesagt auch nicht fair, das Potenzial gut qualifizierter Pädagoginnen und Pädagogen, die aus anderen Ländern zu uns kommen, ungenutzt zu lassen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Gerade am Beispiel der ukrainischen Lehrkräfte wird sehr deutlich, welchen enorm wichtigen Beitrag zur Bildung in unserem Land Lehrkräfte leisten können, die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind. Diesen Schatz will das Gesetz heben. Klar ist dabei aber auch, es gibt in Rheinland-Pfalz, wie in allen Bundesländern, aus guten Gründen rechtliche Vorgaben, um den Beruf der Lehrerin oder des Lehrers ausüben zu können. Sie sollen das höchste Qualifikationsniveau gewährleisten. Das ist gut so, und das wird auch so bleiben. Auch Pädagoginnen und Pädagogen, die in anderen Ländern ausgebildet wurden, haben aber ein hohes Qualifikationsniveau vorzuweisen und können damit unmittelbar zur besten Bildung der Kinder und Jugendlichen beitragen und unsere Kollegien bereichern. Dieses Potenzial, das wir heute schon in unserem Land haben, für die Bildung gewinnbringend zu nutzen, ist richtig und sinnvoll. Deswegen ist es gut, die Anerkennung von in Drittstaaten erworbenen Qualifikationen an die Vorgaben anzupassen, die für Personen mit EU-Lehramtsqualifikationen schon gelten. Genau das sieht der Gesetzentwurf vor. An den höchsten Qualitätsanforderungen an die Ausbildung wird dabei nicht gerüttelt. Gibt es nämlich wesentliche Unterschiede zwischen den im Ausland erworbenen Qualifikationen und der rheinland-pfälzischen Lehramtsausbildung, ist die Lehramtsqualifikation also nicht unmittelbar gleichwertig, ist eine Nachqualifikation nötig. Der Gesetzentwurf sieht dafür ein Angebot an Maßnahmen vor, um wesentliche Unterschiede zwischen den Ausbildungssystemen auszugleichen. Ich finde, mit diesem Gesetzentwurf haben wir den passenden Schlüssel für die Schatztruhe gefunden, die wir in unserem Land haben. Die ausländischen Pädagoginnen und Pädagogen können ihrer Berufung nachkommen, und wir nutzen das Potenzial, das wir in Rheinland-Pfalz haben, für die Bildung. Genau das ist der richtige Weg. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Damit wären wir am Ende der ersten Beratung. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Drucksache 18/6911 – an den Ausschuss für Bildung – federführend – sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Damit sind wir am Ende der Sitzung. Ich darf Sie zur morgigen Plenarsitzung um 9.30 Uhr einladen und Ihnen jetzt einen schönen Parlamentarischen Abend in unserem Restaurant wünschen. Die Sitzung ist geschlossen. Ende der Sitzung: 20.18 Uhr