Dr. Joachim Streit

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegen! Wer hat vorhin gesagt, wir wären für die Erhöhung der Zinsen durch die EZB? Also einen solchen Unsinn habe ich selten gehört. Das müssen Sie mir irgendwann einmal schriftlich geben, bevor hier irgendwelche Fake News in die Welt gesetzt werden. Frau Schmitt, vielen Dank für den Hinweis, dass sich die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um 12 % auf den Preissteigerungsindex nur im Promillebereich auswirkt. Das können wir dann der alleinerziehenden Lidl-Verkäuferin sagen, wenn sie mit ihren Kindern am Freitag Pizza essen gehen will, weil es Zeugnisse gab. Dann können wir sagen, tut mir leid, es ist jetzt 12 % teurer, aber der Preissteigerungsindex ist nur im Promillebereich gestiegen, das tut doch gar nicht so weh. Daher müssen wir schon immer unterscheiden, was das beim normalen Menschen und was es bei der Gastronomie bewirkt. Jetzt noch einmal der Blick auf Rheinland-Pfalz. Während wir im Jahr 2019 noch 12.500 Gastro-Betriebe hatten, hatten wir im Jahr 2022 nur 10.000, das heißt, 2.500 Betriebe weniger. Das ist doch eine markante Nummer. Dann zu den Zahlen, wie viel Umsatzsteuer das für die gesamten Betriebe ausmacht. Vorhin sind 3 Milliarden Euro genannt worden, in Deutschland. Wenn aber 38.000 wegfallen, und die zahlen dann alle keine 20.000 Euro Steuern mehr im Jahr, fehlen uns 750/780 Millionen Euro. Das heißt, der Zusammenhang, der dort zu rechnen ist, muss im Ganzen betrachtet werden. Herr Köbler, ich gebe Ihnen recht, wenn Sie sagen, bei den großen – – – Goldene Möwe oder so etwas haben Sie vorhin angesprochen. Das ist schon komisch. Wenn man draußen mehr Müll produziert und dem Kunden weniger Dienstleistung bietet, zahlt man nur 7 %, und wenn der Kunde hineingeht, müsste man 19 % zahlen. Das ist bei diesen Drive-in-Geschäften in der Tat eine große Unwucht. Das erkenne ich an. Schaut man sich aber die anderen Länder in Europa an, (Glocke der Präsidentin) so haben wir Italien, Frankreich, Österreich mit 10 %, die Niederlande mit 9 % und Luxemburg, mein Nachbarland, mit nur 3 %. (Beifall der FREIEN WÄHLER)