Michael Frisch

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die kommunalen Spitzenverbände haben in der vergangenen Woche bei der Expertenanhörung im Ausschuss ihre berechtigten Forderungen gegenüber der Landesregierung noch einmal sehr deutlich artikuliert. Sie wollen keine Almosen, sondern eine vollständige Erstattung ihrer Kosten für die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Kriegsflüchtlingen und Asylzuwanderern, genau die Vollkostenerstattung, die wir als AfD im letzten Plenum beantragt hatten, eine gute Lösung im Sinne unserer Kommunen und unserer Bürger, abgelehnt von allen anderen Fraktionen. Nun müssen wir uns wohl oder übel mit einer Notlösung beschäftigen. Es geht um die Weiterleitung bewilligter Bundesmittel, die das Land unter fadenscheinigen Begründungen teilweise einbehalten möchte. Einmal mehr beweist die Landesregierung klebrige Finger, wenn es darum geht, fremdes Geld an die rechtmäßigen Empfänger zu verteilen. Dabei haben wir in der Expertenanhörung von den Ampelfraktionen kein einziges stichhaltiges Argument gehört, warum die Bundesmittel nicht zu 100 % an die Kommunen weitergeleitet werden sollten. Stattdessen erhob Kollege Winkler einmal mehr den moralischen Zeigefinger in Richtung der kommunalen Spitzenverbände und ermahnte sie, dass es eine gesamtgesellschaftliche Pflicht zur Solidarität bei der Asylaufnahme gebe. Das klingt geradeso, als ob sich die Kommunen beim Thema „Migration“ aus der Verantwortung stehlen würden. Das ist eine unverfrorene Tatsachenverdrehung. Wer trägt denn seit Jahren die Hauptlast bei der Unterbringung, Versorgung und Integration, wenn nicht die örtlichen Gemeinschaften? Wer ist verantwortlich für die immer ungezügeltere Asylpolitik auf Bundes- und Landesebene? Die Ministerpräsidentin selbst erklärte noch vor wenigen Monaten, das Boot sei leer und wir bräuchten noch deutlich mehr Zuwanderung. Das war eine Einladung an alle Migrationswilligen dieser Welt. (Unruhe bei der SPD – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Deshalb, meine Damen und Herren von der Landesregierung, sage ich Ihnen hier ganz deutlich, wer eine solche Politik befürwortet und betreibt, der muss am Ende auch für die Kosten aufkommen, und zwar in vollem Umfang. (Beifall der AfD) Die Kommunen hier finanziell in Haftung nehmen zu wollen, obwohl deren Einflussmöglichkeit bei der Zuweisung von Asylbewerbern und Flüchtlingen gegen null tendiert, ist ein starkes Stück und zudem ein billiger Versuch, vom eigenen politischen Versagen abzulenken, nur noch getoppt vom Vorenthalten bereits bewilligter Bundesmittel, die am Ende im Landeshaushalt landen. Unser Änderungsantrag zum Landesaufnahmegesetz macht Schluss mit diesem unwürdigen Spiel. Er gibt die Bundesmittel in voller Höhe an unsere Kommunen weiter, immerhin rund 40 Millionen Euro mehr, als die Ampelfraktionen ihnen zubilligen wollen. Das ist Geld, das die Kreise, Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz dringend benötigen, um die enormen finanziellen Lasten der Asyl- und Flüchtlingsaufnahme auch nur ansatzweise stemmen zu können. Gleichzeitig ist klar, Geld allein wird nicht ausreichen, um die Migrations- und Integrationsprobleme vor Ort dauerhaft zu lösen. Wir brauchen auch strukturelle Verbesserungen, die nur durch eine Korrektur der verhängnisvollen Asylpolitik der Ampel zu erreichen sind. So fordern selbst die drei kommunalen Spitzenverände in ihrer Stellungnahme zum Landesaufnahmegesetz – ich der Zuzug von Flüchtlingen und Asylbewerbern besser gesteuert wird sowie die Hemmnisse bei der Rückführung konsequent reduziert werden.“ (Beifall der AfD) Wir als AfD-Fraktion haben eine solche Asylwende für Rheinland-Pfalz mit zahlreichen Maßnahmen zur Verhinderung illegaler Einreisen, zur Beschleunigung von Asylverfahren und zur Durchsetzung von Abschiebung schon im Januar-Plenum gefordert. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Zudem haben wir im März einen Verteilungsstopp von nicht Bleibeberechtigten auf die Kommunen verlangt. All das wurde von der Ampel, den FREIEN WÄHLERN und der CDU einstimmig abgelehnt. Angesichts dessen ist es schon dreist, dass die CDU-Fraktion unsere Forderungen in ihren heute vorgelegten Anträgen weitgehend übernimmt. Gleichzeitig hat ihr Vorsitzender im Trierischen Volksfreund vergangene Woche eine – Zitat – „glasklare Abgrenzung“ von der AfD proklamiert (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Zu Recht!) und zudem im Ausschuss frech erklärt, man lehne Anträge unabhängig von ihrem Inhalt einfach deshalb ab, weil sie von der Alternative kämen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ja!) Wollen Sie die Bürger eigentlich für dumm verkaufen, Herr Schnieder? (Zurufe von der CDU) Glauben Sie im Ernst, irgendjemand kauft Ihnen diese Verrenkungen noch ab? (Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Rechts blinken und Positionen der AfD kopieren, dabei aber die gleiche Partei beschimpfen? (Beifall der AfD – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Den Wählern weismachen, die Union stünde für eine neue Asylpolitik, während Herr Wüst in Nordrhein-Westfalen öffentlich den Abschied vom Abschieben verkündet? (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Nein, Herr Schnieder. Niemand fällt mehr auf solche durchsichtigen Manöver rein. Immer mehr Menschen wissen, wer schwarz wählt, wird grün bekommen, (Beifall der AfD) in Schleswig-Holstein, in Nordrhein-Westfalen und im Jahr 2026 vielleicht auch in Rheinland-Pfalz. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Alles besser als Sie!) Allein mit der AfD haben die Bürger und unsere Kommunen nicht nur in der Asylpolitik einen glaubwürdigen und ehrlichen Partner an ihrer Seite. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Im Leben nicht!) Deshalb steigen unsere Umfragewerte, während Ihre und die der anderen Parteien sinken. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Nein!) Deshalb hat Herr Merz die AfD nicht halbiert, sondern verdoppelt, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD – Unruhe bei der SPD und bei der CDU) Liebe Kollegen von der CDU, Sie haben sich in Ihren Brandmauern selbst eingesperrt. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Verzwergt!) Sie haben sich damit jeglicher Glaubwürdigkeit und letztlich auch Ihrer Handlungsfähigkeit beraubt. (Abg. Sven Teuber, SPD: Ach, wie toll!) Jetzt bleibt Ihnen nur noch Katzbuckeln vor den Grünen, um den Koalitionspartner von morgen nicht zu verärgern. (Abg. Marcus Klein, CDU: Auch dieses Feuerwerk wird Sie nicht retten!) Wie oft haben wir das in diesem Plenum bis hin zur Peinlichkeit erlebt? (Glocke des Präsidenten – Zurufe der Abg. Gordon Schnieder, CDU, und Sven Teuber, SPD) Zweifellos ist das für uns als AfD gut. Deshalb habe ich schon manche Kerze im Trierer Dom für Sie aufgestellt, verehrte Kollegen von der CDU, (Glocke des Präsidenten – Heiterkeit bei der AfD) verbunden mit der inständigen Bitte, dass Sie diesen Irrweg so schnell nicht verlassen. (Abg. Philipp Fernis, FDP: Mit Parallelgesellschaften meinen Sie aber Ihre Fraktion, oder?) Klar ist aber eben auch: Sie schaden damit unserem Land.