Malu Dreyer

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete, liebe Bürger und liebe Bürgerinnen! Vergangene Woche jährte sich zum zweiten Mal die schlimmste Naturkatastrophe, die unser Land bisher erlebt hat. Unsere Gedanken sind auch heute bei den 136 Toten, der noch immer vermissten Person und bei allen, die durch die Wassermassen ihre Liebsten, ihr Zuhause oder ihren Betrieb verloren haben. Die verheerende Flutkatastrophe vom Juli 2021 überstieg alle Strukturen, die uns bislang vor dem Schlimmsten bewahrt haben. Das Land, die Kommunalverwaltungen, die Mitglieder der Blaulichtfamilie, die Menschen vor Ort, wir alle kannten schwere Hochwasser und haben auf der Grundlage jahrzehntelanger Erfahrungen gehandelt. Eine bis zu 10 m hohe Flutwelle, die zerstört hat, was über Generationen aufgebaut worden ist, hat sich aber niemand vorstellen können. Zwei Jahre nach dieser Katastrophe ist das Ahrtal die größte Baustelle Deutschlands. Das zeigt die gigantische Dimension der Aufgaben, die mit dem Wiederaufbau verbunden sind. Unser Ziel ist ganz klar. Gemeinsam mit den Gemeinden, mit den Städten und mit den Landkreisen, den Menschen vor Ort, mit den vielen Helfern und Helferinnen bauen wir das Ahrtal und die betroffenen Gebiete in der Eifel und der Region Trier nachhaltig und zukunftsstark wieder auf. Ich will noch einmal betonen. Ich habe größte Hochachtung vor all den tausenden professionellen und ehrenamtlichen Helfern und Helferinnen, die seit der ersten Stunde vor Ort waren und immer noch sind. Ich danke ihnen aus ganzem Herzen. (Beifall im Hause) Ich habe größte Hochachtung vor jedem Einzelnen, der nach den traumatischen Erlebnissen den Lebensmut gefunden hat, einen neuen Anfang zu wagen. Ich sehe aber auch diejenigen, die die Kraft zum Wiederaufbau noch nicht haben, denen das Erlebte jede Energie genommen hat. Viele Betroffene können erst jetzt ihre Trauer und ihre Verzweiflung überhaupt zulassen. Der Bedarf an Gesprächen und psychologischen Hilfen steigt. Das gilt gerade für Kinder und Jugendliche, die von dem Erlebten ganz besonders betroffen sind. Erst mussten sie die Einschränkungen der Corona-Pandemie verkraften, dann die Flut und ihre Folgen. Für sie ist es überaus wichtig, dass sie schnell wieder gemeinsam in die Kita gehen oder zusammen lernen konnten, wenn auch noch in provisorischen Containern. In den letzten zwei Jahren haben zahlreiche Schulpsychologen und Schulpsychologinnen Kinder und Jugendliche im Ahrtal dabei unterstützt, ihre belastenden Erfahrungen zu verarbeiten. Diese Unterstützung wird es so lange geben, wie sie gebraucht wird. Als Landesregierung fördern wir zudem gezielt den Wiederaufbau von Spiel- und Sportplätzen, Turnhallen und Orten der Begegnungen; denn sie bieten die Chance auf unbeschwerte fröhliche Stunden. Für Tausende von Menschen die passenden Hilfen zur Verfügung zu stellen, ist eine große Aufgabe. Um die seelischen Wunden zu heilen, die die Flutnacht gerissen hat, bleibt unser Traumahilfezentrum eine ganz wichtige Anlaufstelle. Wir werden als Land weiter alle Anstrengungen unternehmen, um gute Angebote für die Hilfesuchenden zu schaffen. Dabei haben wir von Anfang an sehr eng mit Hilfsorganisationen zusammengearbeitet. Auch hier will ich ausdrücklich denjenigen danken, die erklärt haben, dass sie ihre Arbeit fortsetzen werden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Zwei Jahre nach der Flut liegen im Ahrtal Licht und Schatten eng nebeneinander, manchmal in derselben Straße. Dabei können alle wirklich sehr stolz darauf sein, was sie in den letzten 24 Monaten schon geschafft haben. Überall gibt es kleine und große Lichtblicke. Entgegen der Sorge, dass die Menschen das Ahrtal verlassen würden, überwiegt eine beispiellose Heimatliebe. Einer Untersuchung der Handwerkskammer Koblenz zufolge gibt es heute im Landkreis Ahrweiler sogar 400 Handwerksbetriebe mehr als im Jahr vor der Flut. Auch die Zahl der Auszubildenden im Handwerk erhöhte sich deutlich. Die bundesweite Solidarität auf der Plattform „Handwerk baut auf“ ist ebenfalls ungebrochen. Bewundernswert ist auch die Tatkraft der Winzer und Winzerinnen im Ahrtal, unter denen eine regelrechte Aufbruchstimmung spürbar ist. Von den 46 im Hauptberuf hat nur einer aufgegeben und das aus einem anderen Grund. Auf 530 ha der ursprünglich 560 ha des Weinanbaugebiets wachsen schon wieder Reben. Das ist eine einfach klasse Leistung unserer Winzer und unserer Winzerinnen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Zwei Jahre nach der Flut sind wichtige Brücken und Straßen wieder befahrbar. Der Wiederaufbau der Brücken erfolgt selbstverständlich hochwasserangepasst. Viele Rathäuser und Ämter sind saniert, die Wochenmärkte wieder belebt. Nicht alle nachhaltigen Wiederaufbauerfolge sind sichtbar. Manche liegen buchstäblich unter der Erde. So hat die Flut die sogenannte Tallinie völlig zerstört, die 30.000 Menschen mit Wasser und anderem versorgt hat. Zwischen Insul und Ahrbrück ist diese Lebensader als moderne Infrastrukturtrasse nun wiederhergestellt. Einige Meter weiter entfernt vom Flussbett verläuft jetzt ein neues Teilstück des Ahrradwegs und unter dem Asphalt hochwassersicher die neue Versorgungstrasse mit Leitungen, die das Ahrtal später sogar mit klimaneutraler Energie wie Wasserstoff usw. versorgen könnten. Die geplante Kläranlage Sinzig wird ein Vorzeigeprojekt werden, wie der Wiederaufbau klimaneutral und hochwassersicher erfolgen kann. Auch die Stromversorgung im Ahrtal wird von den Netzbetreibern auf die Zukunft ausgerichtet. Die künftige Energieinfrastruktur berücksichtigt den erhöhten Strombedarf zum Beispiel für Wärmepumpen, Energiespeicher oder auch die Elektromobilität. Für eine schnelle und nachhaltige Entwicklung ist die digitale Infrastruktur auch ein entscheidender Faktor; allein die Deutsche Telekom verlegt 1.500 km Glasfaser. Im Frühjahr wurde die Gemeinde Rech als erste Gemeinde im Ahrtal vollständig, also bis zum Haus, an das Glasfasernetz angeschlossen. Aktuell sind im Oberen Ahrtal schon rund 70 % aller Haushalte versorgt. Ziel ist es, über 22.000 Haushalte in den Flutgebieten von Rheinland-Pfalz an das Glasfasernetz anzuschließen. Ganz wichtig ist jetzt, dass wieder sehr viel mehr Gäste für eine Tagestour oder auch eine kleine Urlaubsreise ins Tal kommen. Das ist für die Region ein zentraler Wirtschaftsfaktor, aber natürlich auch ein sehr großes Zeichen der Zuversicht. Es kann deshalb gar nicht hoch genug eingeschätzt und gewürdigt werden: Zum ersten Mal in der Geschichte des Ahrtals haben sich Hotellerie, Gastronomie, Weinwirtschaft, touristische Betriebe, Ahrtal-Kommunen, Kreis, Land und Bürger und Bürgerinnen zusammengesetzt und für das gesamte Tal das „Nachhaltige Tourismuskonzept Ahrtal 2025“ entwickelt. Fast 60 % der Betten können wieder angeboten werden, und auch Feste werden wieder gemeinsam gefeiert. Viel Gutes ist bereits gelungen, und doch kann ich diejenigen sehr gut verstehen, denen es trotzdem noch zu lange dauert. Nicht alles liegt in der Entscheidungshoheit des Landes, aber ich sage Ihnen ganz klar, verehrte Abgeordnete, auch immer wieder den Kommunalpolitikern und Bürgern und Bürgerinnen vor Ort: Wir nutzen unsere vorhandenen Spielräume und treten wo immer möglich für Vereinfachungen von Verfahren ein. Das sehen wir als einen Dauerprozess an. Bei der Bundesregierung haben wir bereits erreicht, dass die Antragsfrist für den Wiederaufbaufonds bis Ende Juni 2026 verlängert wurde. Darüber hinaus haben wir die Vergaberichtlinien durch Land und Bund vereinfachen können. Bereits kurz nachdem auf Bundesebene endlich eine Änderung des Baugesetzbuchs im Hinblick auf Katastrophenfälle in Kraft getreten ist, hat mein Kabinett gestern die entsprechende Landesverordnung beschlossen, die nächste Woche in Kraft treten wird. Sie wird in den Kommunen im Ahrtal die Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen beschleunigen und vereinfachen. Wir als Landesregierung unterstützen auch den Wunsch der Kommunen, Mittel aus dem Wiederaufbaufonds gerade bei der energetischen Sanierung dafür einzusetzen, dass sie auch über gesetzliche Standards hinaus förderfähig sind. Damit könnten sie beispielsweise Anforderungen entsprechen, die etwa künftig durch das GEG oder andere Gesetze gefordert werden. Dafür werde ich mich auch deshalb gegenüber der Bundesregierung einsetzen, weil es eine ausdrückliche Bitte aus den Kommunen heraus ist. Meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete, ich habe immer betont, wie wichtig eine Untersuchung der Ereignisse der Flutnacht ist, um die richtigen Lehren für die Zukunft zu ziehen. Ich sehe meine politische Verantwortung als Ministerpräsidentin darin, den Wiederaufbau mit aller Kraft zu unterstützen und den Katastrophen- und Hochwasserschutz neu aufzustellen; denn natürlich müssen sich Dinge ändern. Die verheerende Flutkatastrophe hat unabweisbar gezeigt, dass der Klimawandel längst auch bei uns angekommen ist. In Zukunft werden wir in Rheinland-Pfalz häufiger mit Katastrophen unbekannten Ausmaßes rechnen müssen: mit Stürmen, Fluten und Starkregen, mit Hitzewellen, Dürren, Niedrigwasser oder Waldbränden. Um dafür besser gewappnet zu sein, richten wir unsere Strukturen neu aus, und wir sorgen auch für eine bessere Ausstattung. Wir werden zum 1. Januar 2025 ein Landesamt für den Brand- und Katastrophenschutz schaffen, das direkt dem Innenministerium unterstellt ist. Mit dem Aufbau haben wir bereits begonnen. Damit folgen wir in einem ganz zentralen Punkt der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“, für deren Arbeit auch ich mich herzlich bedanke. Herzstück wird ein rund um die Uhr besetztes Lagezentrum Brand- und Katastrophenschutz bilden. Aktuell wird eine schnelle und verlässliche Lagebewertung natürlich bereits sichergestellt durch eine durchgehende Rufbereitschaft der Ansprechstelle Katastrophenschutz bei der ADD und durch eine Verbindungsperson des Bevölkerungsschutzes, die im polizeilichen Lagezentrum im Innenministerium eingesetzt werden kann. Je nach Gefahrenlage können auch weitere Experten und Expertinnen hinzugezogen werden. Für die Anschaffung von geländegängigen und wasserdurchfahrtsfähigen Einsatzfahrzeugen hat das Land bereits im vergangenen Jahr ein Sonderförderprogramm auf den Weg gebracht, und wir investieren über 30 Millionen Euro in zwei technisch exzellent ausgestattete Polizeihubschrauber, die nicht nur eine Personenrettung mittels Rettungswinde ermöglichen, sondern auch fast doppelt so viel Wasser zum Löschen von Waldbränden transportieren können als bisher. Alle staatlichen Ebenen müssen ihren Beitrag zur Verbesserung des Bevölkerungsschutzes leisten. Das gilt für den Bund, für das Land und für die Kommunen. Der Katastrophenschutz bleibt grundsätzlich in kommunaler Verantwortung. Gemeinsam mit den dort Verantwortlichen werden wir die Strukturen vor Ort stärken. Wir sind dabei, die Ausbildungskapazitäten für die Feuerwehren auszubauen. Bereits in den nächsten Jahren gibt es so viele Lehrgangsangebote wie nie zuvor. Mit dem Landesamt entsteht darüber hinaus ein Kompetenzzentrum, das die Kommunen fachlich berät und unterstützt. Natürlich ist es oberstes Gebot, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit Extremwetterereignisse nicht zu einer Katastrophe werden. Für die Hochwasservorsorge im Tal bedeutet das vor allem, der Ahr und ihren Zuflüssen mehr Raum zu geben. Zusätzlich muss das Wasser schon in den höher gelegenen Orten, Feldern und Wäldern zurückgehalten werden. Deswegen ist das geplante Hochwasserrückhaltebecken in der Verbandsgemeinde Grafschaft an der L 79 von Leimersdorf Richtung Birresdorf so wichtig. Ein effektiver Hochwasserschutz und eine ganzheitliche Hochwasservorsorge werden am Ende aber nur gelingen, wenn sich die Kommunen im gesamten Ahrtal gut abstimmen. Als wichtiger Meilenstein wird derzeit ein Konzept zur Gewässerwiederherstellung der Ahr umgesetzt. Die Planung für überörtliche Maßnahmen im gesamten Einzugsgebiet der Ahr und im übrigen Kreis Ahrweiler ist beauftragt. Es ist aus meiner Sicht ein wirklich starkes Signal, dass die Kommunen im Ahrtal intensiv an der Errichtung eines Gewässerzweckverbands arbeiten und nach der Sommerpause die notwendigen Beschlüsse dazu fassen wollen. Ein Zweckverband ist genau der richtige Handlungsrahmen, um die Hochwasservorsorge im gesamten Tal zu stärken und die dauerhafte Pflege und Entwicklung der Gewässer sicherzustellen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine sehr verehrten Herren und Damen, lassen Sie mich abschließend zu den Finanzmitteln für den Wiederaufbau sprechen. Ich versichere den Bürgern und Bürgerinnen und auch den kommunal Verantwortlichen in den Flutgebieten: Die notwendigen Mittel stehen bereit, und sie werden kontinuierlich ausgezahlt. Zukunftsaufgaben, die nicht von der Wiederaufbauhilfe gedeckt sind, wie etwa die Elektrifizierung der Ahrtalbahn, unterstützen wir direkt aus dem Landeshaushalt. Über 212 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt wurden allein in den Jahren 2021 und 2022 in Verbindung mit der Flutkatastrophe ausgegeben. Im Mittleren Ahrtal, in dem die Zerstörungen besonders groß waren, fördern wir den klimagerechten, zukunftsgerichteten Wiederaufbau ganzer Dörfer. Zusätzlich wird das Land jetzt die ehrenamtlichen Ortsbürgermeister mit Kommunalkoordinatoren und -koordinatorinnen unterstützen. In unserer Kabinettssitzung im Ahrtal in der vergangenen Woche haben wir zudem beschlossen, den Kommunen bei der Vorfinanzierung des Wiederaufbaus noch stärker zu helfen. Bei der Bewilligung von Maßnahmen aus dem Kommunalen Wiederaufbaufonds werden wir künftig einen Abschlag von bis zu 30 % im Voraus leisten und damit wesentlich dazu beitragen, dass die kommunale Liquidität erhalten bleibt. Meine sehr verehrten Herren und Damen, verehrte Bürger und Bürgerinnen, als Ministerpräsidentin habe ich versprochen, dass das Land die Betroffenen zu keiner Zeit vergisst. Dieses Versprechen leitet uns. Die Menschen und die Betriebe im Ahrtal, in den betroffenen Gebieten in der Eifel und in der Region Trier können sich darauf verlassen: Gemeinsam bauen wir nachhaltig und zukunftsstark wieder auf. Vielen Dank. (Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)