Martin Louis Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Die FREIEN WÄHLER wussten offensichtlich nicht so genau, welches Thema sie dieses Mal zur Aktuellen Debatte anmelden sollten (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) und haben sich dann gleich für zwei Themen auf einmal entschieden, und das im Wissen, dass wir den einen Teil, nämlich die Bedeutung der Gastronomie für unser Bundesland, gerade erst vor wenigen Monaten im Plenum mit einer ebenfalls von den FREIEN WÄHLERN eingebrachten Aktuellen Debatte zum Zustand des Tourismus in Rheinland-Pfalz hatten. Das ist nicht gerade originell. Man fragt sich schon, warum die FREIEN WÄHLER parlamentarisch gesehen immer wieder entweder unter ihren Möglichkeiten bleiben oder diese inhaltlich doch sehr begrenzt sind. Dass Sie, Herr Dr. Streit, gerade eine eher lustlos wirkende Rede gehalten haben, spricht ebenfalls Bände. Liebe Kollegen, wie auch immer, fangen wir mit dem Thema „Inflation“ an. Die Inflationsrate in Deutschland lag im Juni bei 6,4 % und ist damit wieder deutlich gestiegen. Offenbar hatten die Wirtschaftsexperten recht, die von Anfang an gesagt haben, erstens wird die Inflation lange Zeit bleiben und zweitens wird die Inflation in Wellen verlaufen. Jetzt stehen wir anscheinend am Beginn der zweiten Welle. Die erste Welle war getrieben von den Energiepreisen. Die zweite Welle wird wahrscheinlich von einer Lohn-Preis-Spirale getrieben sein. So beläuft sich die aktuelle Forderung von ver.di für den Einzelhandel auf eine Lohnerhöhung von mehr als 14 % für die unteren Gehaltsgruppen. Nun möchte ich hier keinen einseitigen Verzicht auf Reallohn für Geringverdiener weder im Einzelhandel noch in der Gastronomie fordern. Gefordert ist zunächst die Europäische Zentralbank, die weiterhin klare Signale zur Bekämpfung der Inflation setzen muss. Wenn es gar nicht anders geht, muss Deutschland aus der Eurozone austreten. Die dann sinkenden Importpreise würden die Inflation schnell und drastisch senken. Liebe Kollegen, eine bessere Inflationsbekämpfung würde nicht zuletzt den Gastronomen helfen. Auf sie kommen nicht nur höhere Lohnkosten zu; auch von den zuletzt stark gestiegenen Lebensmittelpreisen sind sie als Abnehmer stark betroffen. Aus Jahressicht lag die Teuerung bei Nahrungsmitteln bei 13,7 %. Gleichzeitig muss ich die hier von meiner Fraktion immer wieder vorgetragene Warnung bekräftigen, dass Inflation und Energiepreissteigerung den Verbrauchern in Deutschland schwer zu schaffen machen und sich unser Land längst in einer Rezession befindet. Die Angst vor Deindustrialisierung und vor sinkender Wettbewerbsfähigkeit geht um und drückt massiv auf die Stimmung der Verbraucher. Das beeinträchtigt von der Nachfrageseite her auch die Gastronomie. Deren Stärkung in Rheinland-Pfalz ist gerade vor diesem Hintergrund ein sehr wichtiges Gebot der Stunde. Anfang Juli berichtete DIE RHEINPFALZ, dass zwischen 2019 und 2022 die Zahl der Betriebe des Gastgewerbes um ein Viertel gesunken ist. Geschuldet ist das vor allem den Corona-Maßnahmen. Auch die im internationalen Vergleich großzügigen Corona-Hilfen für die Gastronomie konnten die Wirkung der rigiden Maßnahmen und Zwangsschließungen nicht ausgleichen. Nun kommt noch das folgenschwere Inflationsthema hinzu. Liebe Kollegen, gerade für den ländlichen Raum ist es verheerend, wenn Gaststätten schließen. Damit verschwindet oft der letzte soziale Treffpunkt im Ort. Was also tun? Bei der Antwort kann ich an die beiden vorangegangenen Debatten zum Thema „Tourismus“ anknüpfen. Ein besseres Tourismusmarketing hilft letztlich auch der Gastronomie. Wo es da bisher haperte, wurde – so hoffe ich zumindest – in den Aktuellen Debatten im März und im Mai deutlich. Die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants liegt in diesem Jahr wie 2022 bei 7 %. Wir als AfD-Fraktion haben es begrüßt, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz anfällt. Dieser sollte aus unserer Sicht auch künftig gelten. In Zeiten des Abschwungs und der hohen Inflation braucht die konjunktursensible Gastronomie in besonderem Maße Planungssicherheit. Daher fordern wir, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie zu verstetigen und zu vereinheitlichen, dauerhaft 7 % auf Speis und Trank. Ganz aktuell möchte ich zudem auf unseren morgigen AfD-Antrag hinweisen. Wir fordern darin ein Regierungsprogramm „Bürokratievermeidung, -abbau und bessere Rechtsetzung“. Das wird insbesondere den Gastronomen helfen. Ein Unternehmer dieser Branche braucht durchschnittlich 14 Stunden pro Woche, um den bürokratischen Anforderungen Herr zu werden. Für viele, die Gastwirt aus Berufung sind, ist das nicht nur zeitfressend, sondern auch demotivierend, (Glocke der Präsidentin) dies vor allem dann, wenn sich der Sinn von Regelungen nicht erschließt. Gastwirte müssen zum Beispiel jeden Tag die Kühlschranktemperatur messen, von Hand in ein Formular eintragen und dieses ein Jahr aufbewahren, und zwar selbst dann, wenn sie über ein automatisches und digitales Messsystem verfügen. Solche Art bürokratischen Ballast können wir uns in schwerer werdenden Zeiten ganz sicherlich nicht mehr leisten. Vielen Dank. (Beifall der AfD)