Daniela Schmitt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke ganz herzlich für die Gelegenheit, in diesem Plenum wieder über ein weiteres wichtiges touristisches Thema debattieren zu können. Ich sage vielleicht vorweg, auch wenn weder die Inflationsentwicklung noch die Höhe der Mehrwertsteuer originär landespolitische Themen sind, so sind es aber Themen, die unsere Gastronomiebetriebe bewegen. Meine Damen und Herren, mit der Forderung, die Gastronomie in RheinlandPfalz grundsätzlich zu stärken, rennen Sie bei der Landesregierung offene Türen ein. Wir wissen um die Bedeutung der Gastronomie gerade für den Tourismus, aber auch für die Lebensqualität in unseren Gemeinden und Städten. Die Landesregierung war deshalb in der Corona-Krise vorne dabei, als es darum ging, den Bund von einer Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zu überzeugen. Ja, es hat unterstützt, es hat geholfen, und es war in dieser schweren Zeit das richtige Signal. Für mich gilt weiter, was der Branche auch künftig grundsätzlich hilft, sollten wir gemeinsam umsetzen. Weitere Belastungen, auch nicht monetärer Art – das will ich an der Stelle betonen – sollten vermieden werden. Ein klares Bekenntnis sollte heute für die Gastronomie fallen. Sehr geehrter Herr Streit, ich sage aber auch, das Thema ist etwas komplexer, als der Titel der Debatte suggeriert. Meine Damen und Herren, ich möchte explizit auf zwei Punkte hinweisen. Erstens, bei allen Herausforderungen, mit denen gastronomische Betriebe bundesweit konfrontiert sind – es handelt sich um keine Rheinland-Pfalzspezifische Entwicklung –, dürfen wir eine Krise nicht herbeireden. Ganz im Gegenteil, die aktuellen Entwicklungen im Tourismus sprechen für sich. Sehr geehrte Frau Abgeordnete Schneider, ich war Ihnen vorhin dankbar, dass Sie sagten, Tourismus und Gastronomie muss man immer zusammendenken. Das sehe ich auch so. Ich würde Sie aber doch bitten, sich noch einmal die aktuellen Entwicklungen laut Statistischem Landesamt für Mai anzuschauen; denn es sind hervorragende Zahlen. Wir sind nicht nur besser geworden als im Vorjahr, sondern wir liegen sogar über dem Vor-Corona-Niveau. Sie erinnern sich, das war Thema in unserer letzten Debatte im Plenum. Bei der Aufholjagd haben wir also wirklich nochmals zugelegt. Ich finde, das ist ein Dankeschön an die ganze Branche wert. Hier hat man wirklich geschuftet, und die Gäste kommen jetzt zu uns. Das ist ein gutes Signal. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch die IHK-Konjunkturprognose – Frau Abgeordnete Köbberling hat sie angesprochen – stimmt uns hoffnungsvoll. Bei all den düsteren Zahlen und Situationen, die hier aufgezeigt wurden: Der eine oder andere weiß aber auch, wie schwierig es manchmal ist, einen Tisch zu reservieren, in einem Restaurant einen Platz oder ein Hotelzimmer in einer unserer Hotspot-Regionen zu bekommen. Auch das sind positive Signale, die wir zur Kenntnis nehmen sollten. Ich will eine zweite Anmerkung machen. Der Verzicht auf eine Mehrwertsteuererhöhung ist zwar ein möglicher, wichtiger, aber sicher nicht der einzige Baustein, mit dem wir unsere Gastronomie stärken. Wir unterstützen seitens meines Ministeriums die touristischen Betriebe, die Gastronomie, den Tourismus auf verschiedensten Wegen. Ich will die Investitionsförderung ansprechen, ich will die Wirtschafts- und Standortkampagne ansprechen. Ich will aber auch vielfältige Initiativen ansprechen, die Abgeordneter Wink vorhin nochmals skizziert hat, gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern, aber auch mit dem DEHOGA, sei es „Working Family“, seien es die Jugendmeisterschaften, mit denen wir junge Menschen motivieren, in die Branche, in eine Zukunft in der Gastronomie, in der Hotellerie zu gehen. Ich glaube, das sind wichtige, zuversichtlich stimmende Schritte, die wir gemeinsam unterstützen sollten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend eine letzte Anmerkung. Wer meint, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie würde die Inflation befeuern, wie der Titel das so ein bisschen suggeriert, dem empfehle ich doch noch einmal einen Blick auf die statistischen Grundlagen und auch auf die Zusammensetzung der statistischen Warenkörbe. Demnach würde sich eine Mehrwertsteuererhöhung – wieder zurück – in der Gastronomie auf den Verbraucherpreisindex nur im einstelligen Promillebereich auswirken. Abgeordneter Köbler hat es in seinem Beitrag ausgeführt. Deswegen sollten wir nicht sagen, es feuert die Inflation an, sondern, liebe Kolleginnen und Kollegen, umgekehrt wird ein Schuh daraus. Es ist nicht das Ablaufen der vorübergehenden Mehrwertsteuersenkung, es ist die allgemeine Kostenerhöhung und Inflation, die zu einer gewissen Zurückhaltung auch der Gäste in der Gastronomie geführt hat. Deswegen bin ich der Bundesregierung dankbar, dass man die allgemeine Inflationsentwicklung sehr engmaschig im Blick und entsprechend gegengesteuert hat. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in Rheinland-Pfalz die Gastronomie durch diese schwere Herausforderung in der Pandemie gebracht. Wir unterstützen bei der Gründung, wir unterstützen bei der Arbeits- und Fachkräftesituation, wir unterstützen bei der Nachfolge. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch die aktuellen Herausforderungen gemeinsam meistern. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)