Matthias Joa

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Beim Steuereintreiben ist es wie beim Schafescheren: Man sollte aufhören, wenn die Haut kommt. Oder anders: Was übrig lässt Christus, das holt sich der Fiskus. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Spaß beiseite, das Thema „Gewerbe- oder Grundsteuer“ ist nicht isoliert zu betrachten. Vor ein paar Tagen hat er stattgefunden, der große Steuerzahler-Gedenktag, ein Freudentag. Von einem Euro bleiben nach diversen direkten und indirekten Steuern genau 47,3 Cent. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Den Rest holt sich der Staat. Wer sich als Bürger anhand der hohen Belastung einmal kundig machen will, für den hat das Finanzministerium eine informative niedrigschwellige Broschüre entwickelt, die heißt: „Was sind Steuern, und wofür sind sie zu zahlen?“ (Abg. Sven Teuber, SPD: Für Ihr Gehalt!) Hier erfährt man unter anderem, der Staat finanziere mit Steuern Aufgaben, die im Interesse der Gemeinschaft sind. Der Bürger, er profitiere also von den Leistungen des Staates. So weit die Theorie. Sowohl die Belastung für die Bürger als auch die gesamten Steuereinnahmen des Staates sind in den letzten zehn bis 15 Jahren massiv angestiegen, doch noch mehr gestiegen sind die Ausgaben. Die deutsche Volkswirtschaft verliert nun aktuell massiv an Kraft, an Wachstumspotenzial, doch bei Steuern und Abgaben sind wir weiterhin Spitze. Darauf sollten wir stolz sein. (Zurufe von der SPD) Nun gibt es weitere Forderungen, zum Beispiel von Herrn Klingbeil, die Steuern noch weiter zu erhöhen. Breite Schultern müssten mehr tragen, es müsse Solidarität gelebt werden, und die klimaneutrale Transformation, die gebe es ja nicht zum Nulltarif. Vermeintlich Reiche – gemeint sind Menschen, die ihr Leben lang arbeiten, gespart und sich etwas aufgebaut haben – sollen nun noch weiter bluten. Dabei werden relevante Steuerleistungen sowieso nur von einer kleinen Minderheit getragen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Wie primitiv!) Bei den Steuern geht es am Ende doch um Leistung und Gegenleistung. Der Bürger bezahlt im Optimalfall einen angemessenen Betrag, und der Staat stellt Sicherheit und Ordnung, Straßen, Schulen und weitere Leistungen zur Verfügung, aber dieses Verhältnis von Leistung und Gegenleistung ist in Deutschland tief gestört. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es! –