Daniel Köbler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es stärken.“ (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) Die FREIEN WÄHLER haben sozusagen die Weltformel gefunden. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie ernsthaft glauben, dass die Frage der Umsatzbesteuerung von Inhousespeisen bei deutschen Gastronomen Einfluss auf die Inflation, die weltweite Entwicklung von Preisen hätte, dann sagt das viel über Ihren ökonomischen Sachverstand aus. Der entscheidende Treiber der Inflation ist die veränderte Geldpolitik der Notenbanken in Europa und den Vereinigten Staaten. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Richtig! Energiepreise, Mindestlohn!) Meine Damen und Herren, ich will daran erinnern, dass es insbesondere die Freien Wähler waren, die hier geschrien haben, dass die Niedrigzinspolitik der EZB bitte aufhören möge, weil es das deutsche Sparbuch zu sehr belaste, und sich jetzt hier hinstellen und schreien, dass die Inflation jetzt da ist, weil sich die Geldpolitik entsprechend geändert hat. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Wo stand das denn?) Das passt alles irgendwie nicht zusammen, sondern das ist immer der Populismus der Stimmungslage, die gerade vorherrscht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ich will mich aber darauf beschränken, was Sie hier thematisieren. Das ist die temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen, die in Gastronomien zu sich genommen werden. Das war eine Maßnahme, die als schnelle und effektive Maßnahme zur Unterstützung der Gastronomie in der CoronaPandemie vom Bund gemacht worden ist und die von Anfang an auf die Krisenzeit befristet war. Es ist eine Maßnahme, die unter anderem damit begründet wurde, dass sie den Gastronominnen und Gastronomen relativ schnell sehr starke Hilfen zugute kommen lässt und impliziert hat, es geht nicht darum, die Preise für die Speisen zu senken, sondern es geht darum, dass bei den Gastronominnen und Gastronomen mehr hängenbleibt. Das hat man auch deswegen gemacht, um schnell handeln zu können. Ich glaube, man kann sich über die Frage unterhalten, wie das Umsatzsteuerrecht mit 19 % und mit 7 % in Deutschland ausgestaltet ist und ob es nicht manche Stilblüte gibt. Das berühmteste Beispiel ist, warum ist ein Maulesel mit 7 % besteuert, aber ein Esel mit 19 %? Das muss man dann aber in einem gesamten Paket tun. Ich finde, auch da kann man durchaus mit Recht die Frage stellen, ob heutzutage nicht die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln zwingend nur zu Hause durch das selbst produzierte Kochen stattfinden kann oder ob das gleichrangig in der Gastronomie stattfindet. Ich finde aber, das muss in einem größeren Kontext getan werden und nicht wieder in einem irgendwie gearteten Einzelpunkt durch eine Maßnahme, deren Begründung weggefallen ist. Die Corona-Pandemie ist nicht mehr das Problem der Gastronominnen und Gastronomen. Damit komme ich zum nächsten Punkt. Wenn wir diese Maßnahme im Bund verlängern, dann bedeutet das 3,3 Milliarden Euro Mindereinnahmen bei den Steuern. Ich finde, dass diese Wirkung viel zu breit ist, weil sie damit nicht nur die Eckkneipe und den Gastronomen in der Nationalparkregion oder bei uns in der Mainzer Altstadt treffen, sondern auch McDonald’s und viele andere. Ich glaube, dass man mit den Steuermitteln die Gastronomie auch dort unterstützen sollte, wo sie wirklich die Herausforderung hat. Sie sind nicht zwingend bei den jeweiligen Umsätzen und Einzelnen, sondern sie sind vor allem beim Thema „Fachkräftemangel“, beim Thema „Personalgewinnung“ und bei den hohen Fixkosten zu sehen. Sie bekommen sie nicht durch eine Umsatzsteuerreduzierung auf Speisen in den Griff. Deswegen denke ich, wenn wir Gastronomie gemeinsam unterstützen wollen – was wir alle gemeinsam wollen –, dann sollten wir auch eine differenzierte Diskussion über die Frage führen, wie wir das können. Stichworte sind genannt worden: Fachkräftesicherung, Unterstützung bei der gemeinsamen Ausbildung von Fachkräften und auch die Frage der Belastung bei den Fixkosten bei den Gastronominnen und Gastronomen. Ich persönlich finde, dass die temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer vielleicht ein schnelles Instrument war, um in der Krise zu helfen. Sie ist aber am Ende für die verausgabten Mittel in der Verhältnismäßigkeit kein ausreichendes Instrument, die Gastronomie zu stärken, was wir alle gemeinsam tun wollen und tun sollten. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)