Gordon Schnieder

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal sind es gerade die kleinen Geschichten, die das Furchtbare, was über die Menschen im Ahrtal hereinbrach, zum Ausdruck bringen. Zwei Jahre später, zwei Jahre nach der Flutkatastrophe an der Ahr, in der Region Trier und in der Eifel erzählen Bewohner, dass sie immer wieder Panikattacken haben, nachts immer noch nicht gut schlafen, sich bei schlechten Wettervorhersagen nicht aus dem Haus trauen. „Mein Vater fängt heute noch an zu zittern, wenn es regnet“, erzählt ein Restaurantbesitzer, und Kinder haben Angst vor Wasser. Der Verlust von 136 Angehörigen und Freunden, des Hauses oder der Wohnung, des vertrauten Alltags hat tiefe seelische Wunden geschlagen. Meine Damen und Herren, wer zwei Jahre später ins Ahrtal reist, sieht ein Nebeneinander von neuem Aufbruch und alten Zerstörungen. Die CDU-Landtagsfraktion war vor einer Woche erneut im Ahrtal, um sich ein Bild von der Situation zu machen. Wir waren an Orten, an denen es wieder Freude macht, durch eine Straße zu schlendern. Wir waren aber auch in Häusern, in denen es noch so aussieht, als ob die Flut erst gestern durchgeschossen ist. Es ist ein ebenso langer wie schmerzlicher Weg des Wiederaufbaus, den die Menschen dort gehen, und immer wieder war zu hören: „Wir haben Angst, vergessen zu werden.“ Deshalb ist es gut, Frau Ministerpräsidentin, dass Sie heute erneut versprechen, die Menschen im Ahrtal nicht zu vergessen. Allein mit Wörtern wie „zukunftsstark“, „zukunftsgerichtet“, „Zukunftsaufgaben“, die sich durch Ihre Rede ziehen, ist es aber nicht getan. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, bleiben wir im Hier und Heute. Betroffene warten immer noch auf Geld. Spenden werden nicht ausgezahlt. Planungen dauern viel zu lange. Überbordende Bürokratie verschlingt wertvolle Zeit. „Da verlieren wir jetzt schon den letzten Nerv drüber“, so der Bürgermeister von Bad Neuenahr-Ahrweiler, Guido Orthen, am vergangenen Donnerstag im SWR. Ich zitiere weiter: „Wenn es bei diesem Verfahren bleibt, dann wird das dazu führen, dass der Wiederaufbau nicht gelingen wird.“ (Abg. Martin Brandl, CDU: Hört, hört!) Frau Ministerpräsidentin, Sie haben im September 2021 – es war auch in einer Regierungserklärung – den Menschen versichert: Die Landesregierung wird alles dafür tun, dass Sie sich eine moderne, liebenswerte und nachhaltige Heimat aufbauen können. – Eben sagten Sie: Unser Ziel ist ganz klar, wir bauen nachhaltig und zukunftsstark wieder auf. Frau Ministerpräsidentin, Herr Minister Ebling, hoffentlich nutzen Sie den zweiten Jahrestag, Ihre Termine im Ahrtal und die heutige Regierungserklärung nicht nur fürs politische Schaufenster und neue Ankündigungen. Sie stehen bei den Menschen im Ahrtal im Wort. Machen Sie den Wiederaufbau wirklich zu Ihrem Regierungsschwerpunkt. Wir werfen Ihnen nicht vor, nichts zu tun, aber wir werfen Ihnen vor, zu wenig getan zu haben. (Beifall der CDU) Viele Betroffene klagen nach wie vor über endlose Antragsverfahren und immer neue Gutachten, die von ihnen verlangt werden. Von rund 15 Milliarden Euro Wiederaufbauhilfen in Rheinland-Pfalz wurden bis dato lediglich 1,04 Milliarden Euro ausgezahlt. Von den Wiederaufbaumitteln sind gerade einmal 38 % ausgezahlt. Bei den privaten Spendengeldern sieht es kaum besser aus. Im Jahr 2021 spendeten die Deutschen insgesamt 655 Millionen Euro nach NordrheinWestfalen und Rheinland-Pfalz, doch zwei Jahre später liegen viele Millionen noch im Topf. Die Hilfsorganisationen machen eine unverhältnismäßige Antragsbürokratie verantwortlich. Das sorgt für Frust bei denen, die das Geld dringend brauchen, und bei den Spendern, die möchten, dass ihr Geld endlich bei den Betroffenen ankommt. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, im Ahrtal beginnt eine weitere Welle von Frust und Erschöpfung. Einige Betroffene erfahren erst jetzt, in diesem Sommer, dass ihre Häuser nicht mehr zu retten sind und abgerissen werden. Bereits wenige Wochen nach der verheerenden Flut forderte die CDU-Fraktion, das Ahrtal als Sondergebiet zu definieren, um die Region in verschiedenen Bereichen zu einer attraktiven Modellregion zu entwickeln, baulich, touristisch, bildungspolitisch, digital, klimaneutral, mit einem erstklassigen Mobilfunknetz und E-Mobilität. Dafür müssen aber Strukturen neu geschaffen und schnell umgesetzt werden. Wichtig sind vor allem Planungsbeschleunigung und ein einfaches Vergabeverfahren; denn die Menschen benötigen jetzt Perspektiven, jetzt Signale von der Politik. (Beifall der CDU) Frau Ministerpräsidentin, haben Sie wirklich, wie Sie sagten, alle Spielräume für Vereinfachungen in den beiden vergangenen Jahren genutzt? Haben Sie wirklich alle Möglichkeiten der Planungsbeschleunigung ausgeschöpft? (Zurufe von der SPD: Ja!) Wie haben Sie dafür gesorgt, den Betroffenen zügig Liquidität in ausreichender Menge zur Verfügung zu stellen? Sie hatten zwei Jahre Zeit, dafür Ihren Einfluss auch auf Bundesebene für eine Gesamtstrategie einzubringen. Wir meinen, das hätte wesentlich besser, schneller und effektiver ablaufen können. (Beifall der CDU) Das gesamte Ahrtal muss ganzheitlich, nachhaltig, innovativ aufgestellt werden, von der Quelle bis zur Mündung. Sie stehen – ich wiederhole es – bei den Menschen im Wort. Meine Damen und Herren, der Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr in Schuld, Tobias Lussi, fand vor einigen Monaten eindringliche Worte: Liebes Land Rheinland-Pfalz, ich bin enttäuscht und gleichzeitig entsetzt. Würde eine Katastrophe in diesem Moment wiederkehren, wir stünden genau so schlecht da wie zuvor. Rheinland-Pfalz, Du hast in meinen Augen nichts gelernt. – (Zuruf von der CDU: Das ist das Gefühl der Menschen!) Meine Damen und Herren, es war notwendig, dass ein Untersuchungsausschuss das Geschehen vor, während und nach der Flut aufgearbeitet hat. Dabei sind große Versäumnisse deutlich geworden. Wir werden Katastrophen niemals völlig aufhalten können, aber wir können alles dafür tun, um in Zukunft bestmöglich gewappnet zu sein. Es ist unsere Pflicht, alles in unserer Macht Stehende dafür zu tun, dass sich eine solche Tragödie und der Tod so vieler Menschen in Rheinland-Pfalz, in Deutschland nicht wiederholt. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, wir müssen alles dafür geben, dass Warnungen ankommen und dass sie gehört werden. Niemand darf im Schlaf sterben, nur weil ihn eine Warnung nicht rechtzeitig erreicht. Deshalb ist es so wichtig, das Thema „Prävention“ in den Blick zu nehmen. Wie müssen wir den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz für die Zukunft aufstellen, damit zum Schutz der Menschen bestmöglich gehandelt werden kann? Die Flut zeigte schmerzlich, wo Defizite in Ausstattung, in Strukturen, in Abläufen liegen, und das muss Konsequenzen haben. Das sind wir den Menschen im Ahrtal und den vielen Opfern schuldig. (Beifall der CDU) Mehr noch, das schulden wir allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes. Sie haben einen Anspruch darauf, sicher leben zu können. Das ist zentrale Aufgabe des Staates. Gerade der Klimawandel macht extreme Wetterereignisse wahrscheinlicher. Wir müssen uns der Gefahren bewusst sein und mögliche negative Folgen minimieren. Ich bin enttäuscht von dieser Landesregierung, die viel versprochen, aber bisher wenig geliefert hat. (Beifall der CDU) Dabei will ich vorausschicken, Feuerwehren, THW, Bundeswehr, DRK, ASB, Johanniter, DLRG und viele andere Hilfsorganisationen haben Großartiges geleistet. Dafür will ich ganz ausdrücklich noch einmal Dank sagen. (Beifall der CDU und vereinzelt bei SPD, FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den FREIEN WÄHLERN und der AfD) Meine Damen und Herren, eine Regierung muss künftig wachsamer sein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich ein Innenminister in Gefahrenlagen erneut für nicht zuständig erklärt und ins Bett geht, weil er noch kein vollständiges Lagebild hat. Die Bilanz der Landesregierung nach zwei Jahren ernüchtert. Außer kleinen, eher kosmetischen Korrekturen und zahlreichen Ankündigungen ist nicht viel passiert. Meine Damen und Herren, Anspruch und Wirklichkeit stehen in beachtlichem Widerspruch. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Die Einrichtung eines 24/7 besetzten Lagezentrums für den Bevölkerungsschutz bzw. eines Landesamtes für Bevölkerungsschutz und die Schaffung zusätzlicher Planstellen, reicht das wirklich aus? Der Kieler Krisenforscher Frank Roselieb hat diese Maßnahmen als „Kleine Schritte in die richtige Richtung“ bezeichnet. Die zur Verfügung gestellten Gelder seien im Vergleich zu anderen Bundesländern – ich zitiere – „lächerlich“. Niedersachsen sei zwar doppelt so groß wie Rheinland-Pfalz, gebe aber fünfmal soviel allein für das Sirenenförderprogramm aus. Roselieb wörtlich. Das Ganze liest sich eher als Katastrophenverwaltung an der Spitze und wenig Katastrophenmanagement in der Fläche. Genau davon lebt aber ein gutes Katastrophenmanagement, und davon sind wir in Rheinland-Pfalz weit entfernt. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, legen Sie endlich ein Konzept vor, wer wann für was in einer Katastrophenlage zuständig ist, insbesondere wann die Zuständigkeit der Landesregierung greift. Helfen Sie mit, die Feuerwehren besser auszustatten durch Anpassung der Förderrichtlinien, aber auch durch Beendigung der Zweckentfremdung der Feuerschutzsteuer. Sie muss den Feuerwehren in Gänze zufließen. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER und der AfD – Zuruf von der CDU: Recht hat er!) Sorgen Sie dafür, dass Feuerwehrfrauen und -männer nicht mehr jahrelang auf einen Lehrgangsplatz an der LFKA warten müssen, und etablieren Sie ein landesweites Warnsystem mit Hochleistungssirenen, und sorgen Sie dafür, dass Kommunikation krisenfest funktioniert. (Beifall der CDU) Frau Ministerpräsidentin, natürlich werfen wir Ihnen nicht vor, dass es am 14. Juli geregnet hat. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Das wäre ja noch schöner!) Die Wassermassen hätte keine Macht der Welt aufhalten können, aber es wurden auf allen politischen Ebenen schwerwiegende Fehler begangen. Falsche Lagebewertungen, unzureichende Kommunikation zwischen den Ministerien, planloses Krisenmanagement verschärften die Situation. (Zuruf von der SPD: Wo waren Sie denn?) Chancen, Menschen zu warnen und zu retten, verstrichen ungenutzt. Frau Ministerpräsidentin, Ihr Kabinett steht für ein schwerwiegendes Staats- und Organisationsversagen vor, während und nach der Flut vom 14. und 15. Juli 2021. (Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) Während in Luxemburg um Mitternacht ein Krisenstab zusammentrat, legte sich hier die Landesregierung schlafen. Während Häuser einstürzten und Menschen ertranken, machten sich bei Ministern und Staatssekretären Tatenlosigkeit und Passivität breit, und während ehren- und hauptamtliche Helfer bis zum Umfallen schufteten und ihre eigenen Jahresurlaube opferten, verabschiedeten sich Mitglieder aus der Chefetage von Regierung und Landesbehörden in die eigenen Ferien. (Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!) Frau Ministerpräsidentin, Ihre Landesregierung gab in den Stunden und Tagen der Not eben nicht das Beste. Stattdessen herrschte organisierte Verantwortungslosigkeit, wie es die Rhein-Zeitung formulierte. (Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) Ich fordere Sie auf, stellen Sie sich endlich selbstkritisch der eigenen Verantwortung. Sie sind als Ministerpräsidentin, als Staatskanzlei für die Kommunikation und die funktionierende Zusammenarbeit der Ministerien zuständig. Zwei Jahre später wissen wir um die Fehler und um die Versäumnisse. Sie hatten nicht die Größe, dafür politische Verantwortung zu übernehmen. Stattdessen tun Sie so, als hätten Sie mit den Geschehnissen am Flutabend und in der Nacht nichts zu schaffen, (Zurufe von der SPD –