Steven Wink

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde jetzt gerne noch einmal auf Rheinland-Pfalz zurückkommen. Ich würde mich ungern an Eurowährungsaustrittsdebatten oder so beteiligen. Das wäre ein eigenes Thema, das wir diskutieren könnten. Ich würde aber gern zurückkommen. Wir haben jetzt viel über die Mehrwertsteuersenkung gehört. Man kann darüber diskutieren, ob man das Umsatzsteuerrecht in Gänze debattiert und wie man die Mehrwertsteuer ansetzt. Kollege Köbler hat es gesagt. Wenn ich aber über Getränke oder Speisen diskutiere, dann sind sie selbst ein bisschen mit der Dienstleistung vermengt. Deswegen reden wir da immer über 7 % oder 19 %. Hier könnte man über Vereinheitlichungen debattieren. Wir hätten auch noch 10,5 und 5. Wir hätten also noch ganz viel in petto. Das wäre eine eigene Diskussion, aber auch hier: Die Verlängerung ist bis Ende 2023 angesetzt. Wir haben viele Positionen hier gehört. Wir haben sie im Bund gehört. Es wird sich auch auf Bundesebene zeigen müssen, wie die Evaluierung der Kosten dem volkswirtschaftlichen Nutzen gegenübersteht. Die Argumente müssen abgewogen werden, und der Bund muss entscheiden, ob er das fortführt. Ich darf aber auch anmerken, dass das mittlerweile eine der höchsten Subventionen ist, die wir in Deutschland haben. Das ist auch Geld, das den Ländern und den Gemeinden fehlt. Das ist auch ein Argument gegen eine Senkung. Man wird aber sehen, was die Bundesebene zeigt. Herr Dr. Streit, lassen Sie mich bitte aber auf Rheinland-Pfalz kommen. Was kann Rheinland-Pfalz im Bereich der Gastronomie tun? Hier gibt es noch viele weitere Forderungen zum Beispiel aus der DEHOGA heraus. Das Thema „Fachkräftemangel“ und den Bundesentscheid haben wir gehört. Auch hier hat Rheinland-Pfalz aber einige Projekte, was die Resilienzsteigerung betrifft, ob das die Wertschätzungssteigerung der Berufsausbildung ist, ob das der Meisterbonus ist, um es noch einmal in den Ring zu werfen, solche Themen, die die Gastro fordert. Wir haben das Thema der Digitalisierung. Wir haben zum Beispiel den DigiBoost gehabt. Digitalisierung ist ein Punkt, der auch der Gastronomie weiterhilft. Wenn ich Lieferketten digitalisieren kann, wenn ich Besucherströme und Essensbestellungen digital erfassen und auswerten kann, kann ich mich darauf einstellen, weil das Fixkosten oder Opportunitätskosten in der Planung des Gewerbes selbst spart. Wir haben das Innenstadtkonzept, das vorhin angesprochen wurde, die Gastronomie dort einzubinden, damit die Gastronomie und das Gastgewerbe in den Innenstädten eine essenzielle Position einnehmen. Wir haben gerade im letzten Haushalt wieder die Mittelsteigerungen im Bereich des Tourismus. Wir haben einzelbetriebliche Förderungen zielgerichtet, ohne mit der Gießkanne über das Land zu gehen. Auch hier ist für das Gastgewerbe einiges dabei, ob das ein ERP-Gründerkredit ist, ob das eine MBG-Beteiligung ist, ob das die Verbesserung der Angebotsqualität ist, EULLE, LEADER und viele weitere Programme, die mit sehr viel Geld unterlegt sind. Auch wenn die Umsetzung – das ist korrekt – in Teilen noch vor Pandemieniveau ist, so ist aber ein Anstieg zu verzeichnen und eine Tendenz sichtbar. Der SWR hat auch hier berichtet, dass die Lage in Rheinland-Pfalz besser als im Bundesschnitt ist. Zum Bezug des Personals: Dreiviertel des damals verlorenen Personals konnte zurückgewonnen werden. Diesen Trend bestätigt auch die Bundesagentur für Arbeit. Das ist doch ein positiver Punkt für uns in Rheinland-Pfalz. Wenn wir in Rheinland-Pfalz sind, dann darf ich noch mal einen Punkt erwähnen – ich habe es im letzten Plenum auch gesagt –, wichtig wird auch die Strukturdebatte sein und wie in Zukunft der Tourismus in seiner Struktur aufgestellt ist, was mittelbar für das Gastgewerbe und die Gastronomie wichtig sein wird. Zum Schluss darf ich daher noch einmal sagen, die Gastronomie ist ein Teil der sozialen Teilhabe. Ich kann mich austauschen. Ich kann Gespräche führen. Begegnungsräume, ich kann vieles in der Gastronomie machen. Es ist extrem wichtig für das soziale Miteinander und für die Menschen in der Stadt, abends einfach nur einmal ein Schwätzchen zu halten und vom Alltag abzuschalten. Daher begleiten wir die Bundesdebatten und sind gespannt, was auf Bundesebene mit all den Abwägungen entschieden wird. Ich danke aber auch der Landesregierung und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt für die Punkte, die in Rheinland-Pfalz im Bereich Tourismus und auch Gastgewerbe umgesetzt werden. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)