Michael Frisch

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grundsteuerreform steckt vielen Bürgern noch in den Gliedern. Doch bevor die verfassungswidrigen Einheitswerte vollständig verschwinden, mussten viele Städte und Gemeinden noch einmal kräftig an der Steuerschraube drehen. Sie mussten vor allem die Grundsteuern erhöhen, weil die Landesregierung sie dazu nötigte. Die Zahlen des Steuerzahlerbunds sprechen hier eine deutliche Sprache. 35 der 50 größten Städte und Gemeinden im Land erhöhten im vergangenen Jahr die Grundsteuer B, 20 von 50 auch die Gewerbesteuer. In der Spitze ging das bis zu einer Erhöhung von 145 Punkten, beispielsweise in Betzdorf. Dabei belastet die Grundsteuer B jeden Haushalt. Selbstnutzende Eigentümer zahlen sie direkt an die Gemeinde, Mieter werden über die Nebenkosten zur Kasse gebeten. Diese Grundsteuer ist daher eine Jedermannssteuer. Niemand entkommt ihr. Jeder muss sie zahlen. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Das ist auch gut so!) Der Steuerzahlerbund adressiert ohne Umschweife die Verantwortung für die genannten Steuererhöhungen. Ich zitiere: „Dieser geradezu historische Steuererhöhungs-Tsunami hat einen klaren Urheber – die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz.“ Tatsächlich ist es die Politik der Ampelparteien und der von ihr gestützten Landesregierung, die die Kommunen im Regen stehen und dadurch am Ende die Bürger kräftig zahlen lässt. So sieht der neue kommunale Finanzausgleich seit Januar dieses Jahres deutlich erhöhte Nivellierungssätze vor. Für die Grundsteuer B stieg der Nivellierungssatz um 100 auf 465 Punkte. Auch die Sätze für die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer stiegen um 45 bzw. 15 Punkte. Die Landesregierung bezifferte, welche Mehreinnahmen unsere Städte und Gemeinden aus den höheren Hebesätzen erzielen sollen: rund 275 Millionen Euro. Unsere Bürger und Betriebe sollen also ab 2023 jährlich mindestens 275 Millionen Euro höhere Steuern zahlen. Zweifellos brauchen unsere Kommunen mehr Geld; denn ihre Kosten sind hoch, aber der Kostenersatz des Landes ist niedrig. Die ungedeckten Ausgaben für die Versorgung von Asylzuwanderern und Flüchtlingen führen zu höheren Grundsteuern. (Zurufe von der SPD und der FDP) Die hohen Defizite im ÖPNV – hören Sie zu, Herr Fernis – führen zu höheren Grundsteuern. Auch bei Kitas und Ganztagsbetreuung fordert die Landesregierung viel von den Kommunen, aber stattet sie für die Aufgabe finanziell nicht ausreichend aus. Auch dafür muss in der Folge die Grundsteuer erhöht werden. (Zuruf von der SPD: Und wer ist schuld?) Frau Ministerpräsidentin, Herr Innenminister, Ihr über viele Jahre hinweg desaströser Umgang mit den Kommunalfinanzen verdichtet sich zunehmend in stark gestiegenen und weiter steigenden Grund- und Gewerbesteuern. Davor haben wir immer wieder eindringlich gewarnt. Jetzt werden diese Warnungen zur Realität. Anstatt den Kommunen mehr Landesgeld zu geben, was letztlich auch Steuergeld ist, werden unsere Bürger und Betriebe zusätzlich belastet. Wenn die Landesregierung zur Rechtfertigung der neuen hohen Nivellierungssätze darauf verweist, Rheinland-Pfalz liege hier unter dem Bundesdurchschnitt, dann ist das zwar formal korrekt, aber inhaltlich falsch; denn vergleichen wir die Gemeinden nach Einwohnerzahl, wird bereits für die Vorjahre deutlich, in unseren kleinen Ortsgemeinden sind die Grund- und Gewerbesteuern im Bundesvergleich hoch. Das war das Ergebnis unserer Großen Anfrage zu kommunalen Steuern und Abgaben. Nur wenn man den Durchschnitt unabhängig von der Gemeindegröße nimmt, lagen die Hebesätze rheinland-pfälzischer Kommunen bislang vergleichsweise niedrig. Grundsätzlich gilt, je größer die Stadt, desto höher der Hebesatz. Das liegt nicht zuletzt an der vorzuhaltenden Infrastruktur. Typisch für Rheinland-Pfalz sind jedoch kleine Ortsgemeinden. Umso wichtiger ist es, sie bei den Steuern nicht mit den Großstädten gleichzusetzen, wie das der pauschale Blick auf den Bundesdurchschnitt tut. Ungeachtet dessen drängte die Landesregierung durch die Nivellierungssätze und den unzureichenden Kostenersatz insbesondere in den Bereichen Asyl, Kita und ÖPNV ausgerechnet die vielen hundert kleinen Gemeinden zu höheren Steuersätzen, und das mitten in einer Rekordinflation. Während verunsicherte Bürger sparen, greifen Staat und Kommune den Steuerzahlern tief in die Tasche. Die Schuld an dieser Entwicklung trägt eindeutig die Ampelregierung. Erschwerend kommt hinzu, dass sie ihre Verantwortung dafür auf ehrenamtliche Bürgermeister und Gemeinderäte ablädt. Sie müssen vor Ort die Steuern erhöhen, weil die Landesregierung sie dazu nötigt. Tun sie das nicht, drohen Haushaltssperren, der Stopp von Investitionen und im schlimmsten Fall sogar der Verlust von Fördermitteln. Ausgerechnet die engagierten Ehrenamtlichen bekommen dann den Unmut der Bürger am stärksten zu spüren. Am Ende steht die kommunale Selbstverwaltung insgesamt auf dem Spiel. Mehr dazu in der zweiten Runde. (Beifall der AfD)