Petra Schneider

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Inflation verhindern – Gastronomie in Rheinland-Pfalz gemeinsam stärken“, so lautet der Titel dieser Aktuellen Debatte. Das Thema „Stärkung der Gastronomie“ – das denken wir von der CDU immer mit – heißt für uns Stärkung des Tourismus. Damit laufen Sie bei uns offene Türen ein. Seit dem 1. Juli 2020 beträgt die Mehrwertsteuer auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen für alle Speisen nur noch 7 %. Diese befristete Senkung, die am 31. Dezember 2023 ausläuft, war zu ihrer Zeit absolut notwendig und richtig. Gastronomiebetriebe konnten aufgrund der CoronaBeschränkungen nur auf halber Kraft arbeiten, nicht öffnen, und der Umsatz brach ein. Heute ist die Corona-Pandemie für den Alltag überwunden, aber die Herausforderungen haben nicht abgenommen und auch andere Probleme und Krisen haben zugenommen. Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat deshalb im März einen Entwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vorgelegt und damit versucht eine dauerhafte Senkung zu erreichen. Jedoch hat die Ampelregierung diesen Entwurf abgelehnt. Dabei haben die Herausforderungen für die Gastronomie und die Tourismusbranche nicht abgenommen, im Gegenteil, Energiepreise sind gestiegen, die Inflation reißt in jeden Geldbeutel ein Loch, Arbeitskräfte sind nur schwer zu finden, von den bürokratischen Bremsklötzen einmal ganz zu schweigen. Das Resultat sind geringere Gewinnmargen, ein allgemeiner Preisanstieg und eine hohe Belastung des Personals. Restaurants, Wirtshäuser und Hotels sind insbesondere im ländlichen Raum unverzichtbare Treffpunkte für alle Einwohner und Gäste. Eine lebendige und vielfältige Restaurantkultur trägt zur Lebens- und Standortqualität sowie zur Attraktivität als Reiseziel für in- und ausländische Gäste bei. Gerade für Rheinland-Pfalz, im wahrsten Sinne des Wortes ein gastfreundliches Bundesland, ist die Bewirtung von Gästen, also die Gastronomie, ein großer Wirtschaftsfaktor. Dieser Motor ist bereits gehörig ins Stottern geraten; denn es geht nicht nur um eine dauerhafte Umsatzsteuersenkung, die nebenbei erwähnt in 23 von 27 EU-Mitgliedstaaten auch weiterhin ihren Gastronomen gewährt wird. Uns, von der CDU, geht es um mehr. Wir sehen den Tourismus in Rheinland-Pfalz als Ganzes, wovon die Gastronomie eine von mehreren Säulen ist. Wenn Sie sich die Übernachtungszahlen anschauen, sehen Sie, dass wir noch nicht wieder bei den Zahlen von vor Corona angekommen sind. In der Radwegeinfrastruktur ist bisher viel zu wenig passiert. (Beifall der CDU und des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Die Werbekampagne um „Rheinland-Pfalz Gold“ entfaltet kaum Wirkung. Die bürokratischen Hürden bringen die Gastwirte und Hoteliers zur Verzweiflung, auch beim Wiederaufbau der Tourismusregion Ahrtal fehlt es noch an vielem. Diese Aufzählungen zeigen, dass die Landesregierung der gesamten Tourismusbranche und allem, was dazugehört, zu wenig Aufmerksamkeit schenkt, unsere eingebrachten Vorschläge regelmäßig ablehnt und noch viel Handlungsbedarf besteht. In dem Antrag zur Entfristung der Umsatzsteuererklärung führt die CDU zwei Argumente an, die für die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf 7 % für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen sprechen: erstens die hohen Energie- und Einkaufspreise und zweitens die Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Raum. Trotzdem wurde der Antrag der CDU abgelehnt mit dem Verweis auf die angespannte Haushaltssituation. Immerhin, der Antrag wurde nur vorerst abgelehnt. Dies spricht für eine gewisse Offenheit für den Kern der Sache. Darum ist es wichtig und richtig, dass wir das Thema der bald auslaufenden Umsatzsteuerabsenkung in der Gastronomie auch hier noch einmal angehen, zumindest, um eine weitere Verlängerung zu erreichen; denn die Gastronomie und der Tourismus in Rheinland-Pfalz sollten es uns wert sein. Vielen Dank. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)