Philipp Fernis

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe das hier schon gelegentlich gesagt, dennoch sage ich es noch einmal. Herr Frisch, ich weiß nicht, ob Sie ein Bingo-Spiel in Ihrer Fraktion haben und jedes Mal ein Gummibärchen bekommen, wenn Sie „Asylzuwanderung“ sagen. So den Zusammenhang zwischen Kommunalfinanzen herzustellen – – – (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wenn das nicht offensichtlich ist! Wenn das nicht offensichtlich ist!) Dieses Thema muss bei Ihnen wirklich für alles herhalten. Das ist schon ein bisschen bemerkenswert. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ich habe drei Punkte genannt! Sie hören einfach nicht zu! ÖPNV, Asyl und Kita! – Glocke des Präsidenten) – Herr Frisch, Sie haben mich ausdrücklich aufgefordert, Ihnen zuzuhören. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja!) Ich weiß immer gar nicht, warum Sie das machen. Über meine Antwort regen Sie sich dann auf. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja, weil Sie nicht zuhören! Sie hören halt nicht zu!) Das ist doch wirklich auch für Sie in der Sache gar nicht gut. Sie sind aber eigenverantwortlicher Abgeordneter. Machen Sie das, wie Sie das für richtig halten. In aller Ernsthaftigkeit will ich in dieser Debatte eines anmerken: Dass der Steuerzahlerbund rund um den Jahrestag der Flut im Ahrtal den Begriff „Tsunami“ bemüht, um Fiskalpolitik zu unterstreichen, finde ich, offen gestanden, einigermaßen geschmacklos. Das darf an dieser Stelle dann auch einmal gesagt werden. Es mag jetzt überraschen – es ist eine bemerkenswerte Stunde in diesem Parlament –, dass ich – es gibt Felder, in denen, das ist kein Geheimnis, auch in einer gut funktionierenden Ampelkoalition Grüne und Liberale vielleicht manchmal etwas unterschiedliche Auffassungen haben – (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD: Was?) Kollegen Köbler ausdrücklich und weitgehend zustimmen kann. Das ist etwas Bemerkenswertes, Herr Frisch, was Sie mit dieser Aktuellen Debatte geschafft haben. Das, was er gesagt hat, ist genau das, worum es geht. Erstens, es geht immer um Steuergelder. Es geht immer um Steuergelder, die Bürgerinnen und Bürger aufbringen. Es geht auch darum: Was hat denn der Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz uns allen zum kommunalen Finanzausgleich ins Stammbuch geschrieben? – Nicht, wie hier gerne kolportiert wird, es sei zu wenig Geld in diesem System. Nein, der Mechanismus, mit dem im System das Geld verteilt werde, genüge nicht den Anforderungen einer Finanzausstattung nach Leistungsfähigkeit. Der Verfassungsgerichtshof hat ausdrücklich auch festgestellt – Herr Präsident, ich zitiere mit Ihrer Zustimmung –, dass „es an ausreichenden Eigenanstrengungen der rheinland-pfälzischen Kommunen zur Verbesserung ihrer Finanzsituation“ in der Vergangenheit gefehlt habe. Deswegen war es eine klare Aufgabe des Gesetzgebers an dieser Stelle, dafür Sorge zu tragen, dass – das hat Kollege Köbler angesprochen – die Kommunen ihrer aus der Verfassung herzuleitenden Aufgabe, ihre Haushalte auszugleichen, in Zukunft gerecht werden können. Es fällt einem in der Tat, wenn man einer Partei angehört, die das Thema „Belastungen reduzieren“ setzt, nicht ganz leicht, das hier zu sagen. In einer Situation, in der diese Haushalte nicht ausgeglichen sind, gehört es aber zu der Aufgabe, die im Übrigen jede Kommune hat. Jede Kommune hat die Aufgabe, ihre Ausgabenstruktur kritisch auf den Prüfstand zu stellen, (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja, aber das Land auch!) sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Verwaltungsstrukturen, Organisationsstrukturen ausreichend effizient sind. Das sind alles Dinge, die man vor Ort machen muss. Man muss sich ernsthaft damit auseinandersetzen, ob Aufgaben, die in kommunaler Trägerschaft wahrgenommen werden, mitunter als Zuschussbetriebe, so durchgeführt werden können. Das sind alles Dinge. Hat man genug in Digitalisierung investiert, um die Effizienzgewinne moderner Technologien zu heben? Das sind alles Fragen, die Kommunen beantworten müssen. Wenn die Antwort der Kommune am Ende lautet, wir brauchen aber mehr Geld, als uns zur Verfügung steht, ist es Aufgabe der Kommune, sich mit ihren eigenen Einnahmepotenzialen auseinanderzusetzen und gegebenenfalls, so unerfreulich das jeweils ist, auch einmal entsprechende Realsteuern zu erhöhen. In dieser ganzen Debatte wird immer gerne so getan, die Landesregierung trüge dafür die Verantwortung. Bei dem Ruf nach Landesgeld fehlt es immer an einem, nämlich einer Antwort auf die Frage, wofür denn das Land substanziell weniger Geld ausgeben soll, um es den Kommunen zur Verfügung zu stellen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Kann ich Ihnen gerne sagen!) Ich kann Ihnen eines sagen: Die Mittel, die das Land den Kommunen zur Verfügung stellt, sind über die letzten sieben Jahre um über 50 % substanziell gestiegen. Das Land macht seine Hausaufgaben – die Kollegen haben es schon ausgeführt –, jetzt mit einem Entschuldungspaket. Als wir das vorgestellt haben, wurde noch so getan, na ja, das ist alles eine nette Geste, aber eine Verschuldung, so eine Zahl, die steht da, aber die belastet die Kommune in ihren Handlungsspielräumen gar nicht. Jetzt, nach der massiven Veränderung der Zinslandschaft, sehen die Kommunen, was dieses historische Entschuldungspaket wert ist. Deswegen würde ich zum Schluss in der Tat auch noch einmal die Kolleginnen und Kollegen im Bund daran erinnern, dass im Koalitionsvertrag des Bundes vereinbart ist, auch der Bund will seiner Verantwortung für kommunale Altschulden gerecht werden; denn es sind natürlich auch ganz stark bundesrechtlich determinierte, insbesondere Soziallasten, (Glocke des Präsidenten) die einen erheblichen Beitrag dazu geleistet haben, dass die Kommunen mehr Einnahmen benötigen. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)