Michael Frisch

Wir sind in Rheinland-Pfalz!) – Wir tragen unseren Anteil dazu. (Abg. Michael Frisch, AfD: Es trifft uns doch aber nicht! Wir sind davon nicht betroffen!) Meine Damen und Herren, nachdem uns der russische Angriffskrieg bereits gelehrt hat, wie wichtig eine von Russland unabhängige Energieversorgung für Europa ist, zeigt uns dieser Schritt jetzt, wie wichtig offene Verkehrswege und eine stabile Weltordnung für die Ernährungssicherstellung weltweit sind. Mit der Perspektive, dass wir weltweit bis zur Mitte des Jahrhunderts wahrscheinlich 10 Milliarden Menschen ernähren möchten und müssen, sollten wir aber auch die Verantwortung Europas für die weltweite Erzeugung von Lebensmitteln über diesen Tag hinaus beleuchten und hier und heute diskutieren. Infolge des Klimawandels – das wurde eben schon angesprochen – werden wir in naher Zukunft eher mit weniger fruchtbaren Gebieten rechnen müssen, auch invasive neue Schaderreger fordern den Sektor, fordern unsere landschaftlichen Betriebe. Meine Damen und Herren, was bedeutet das alles für uns und für die rheinland-pfälzische Landwirtschaft? – Es bedeutet, dass der Erhalt und die Weiterentwicklung einer produktiven und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft in der EU, in Deutschland und in Rheinland-Pfalz zu den großen Herausforderungen der Zukunft zählen. Landwirtschaft ist keine volkswirtschaftliche Residualgröße, sondern eine Zukunftsbranche. Sie ist für die Weltbevölkerung buchstäblich existenziell. Das bedeutet, dass wir den technischen Fortschritt und die Innovation weiter vorantreiben müssen, sei es bei modernen Züchtungsmethoden, sei es in der Produktion, sei es in der Digitalisierung oder auch beim Precision Farming. Es bedeutet, dass wir immer wieder aufs Neue die berechtigten Ansprüche des Arten- und Naturschutzes auf der einen Seite mit den Erfordernissen der Ernährungssicherung auf der anderen Seite austarieren müssen. Es bedeutet auch, dass wir den Landwirten wieder mehr Planungssicherheit und Zuversicht, aber auch Wertschätzung geben müssen und die Produktion nicht überregulieren dürfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ansprüche der neuen GAP und des Fachrechts, zum Beispiel bei der Düngung, aber auch die Überlegungen zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln und zur Wiederherstellung der Natur dürfen nicht dazu führen, dass die Erzeugung von Lebensmitteln unattraktiv wird und die Flächen künftig nur noch für Agrarumweltmaßnahmen und Freiflächenphotovoltaik genutzt werden. Es darf nicht dazu führen, dass junge Menschen nicht mehr an die Zukunft in der Landwirtschaft glauben. Es darf nicht dazu führen, dass wir am Ende die Lebensmittel aus dem Ausland – hergestellt und produziert zu bestimmt schlechteren Bedingungen – importieren müssen. Es bedeutet auch – das will ich an der Stelle noch einmal betonen – für die Verbraucherinnen und Verbraucher ein Umdenken und eine Neubesinnung auf den Wert einer funktionierenden Landwirtschaft in einer freien Welt, die es nicht zum ökologischen Nulltarif geben kann. Meine Damen und Herren, Sie kennen meine kritische Haltung zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln. Der Schutz von Ernten und Vorräten muss dieselbe Priorität haben wie der Schutz der Natur und der Erhalt einer gewissen Biodiversität. Wir haben unsere Punkte, aber auch Vorschläge zur Verbesserung in Berlin und Brüssel platziert, und ich bin guter Dinge, dass diese berücksichtigt werden. Ich begrüße aber auch ausdrücklich, dass die EU-Kommission neuen genomischen Verfahren der Züchtung offen gegenübersteht. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei den Ideen zur Verordnung zur Wiederherstellung der Natur scheint es ebenfalls nach intensiven Diskussionen Erleichterungen für die Landwirtschaft zu geben. Das alles stimmt mich hoffnungsvoll, dass wir einerseits den Green Deal, aber auch die Zukunftsfähigkeit der Betriebe und die Ernährungssicherstellung unter einen Hut bekommen werden, dass die Stimmen aus der Wissenschaft gehört werden und wir letztendlich unserer Verantwortung in der EU – einem der fruchtbarsten und innovativsten Agrarstandorte weltweit – für die Ernährungssicherstellung gerecht werden. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)