Dr. Joachim Streit

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere auch an den 14. Juli 2021, an unser Plenum in der Rheingoldhalle. Die Grünen hatten das Thema „Starkregenereignisse“ auf die Tagesordnung gesetzt. Während der Debatte kamen dann erste Meldungen herein. Marco Weber fragte in seinem Beitrag: Hörst Du nicht, was aus der Eifel berichtet wird? – Ich hatte noch keine Meldung; denn er kommt weiter nördlich aus dem Vulkaneifelkreis, und der Regen kam diesmal von Norden nach Rheinland-Pfalz reingedreht. Wir verließen die Landtagssitzung, die Rheingoldhalle in Richtung Heimat. Das, was man nicht selbst vor Ort sah, lief als Videos über soziale Netzwerke vom Nachmittag bis tief in die Nacht. Jeder sah, was geschah, und jeder war informiert, auch wenn er selbst keinen 24-Stunden-Lagedienst hatte. Wir bedauern den Tod von 136 Menschen und denken an die Zehntausenden von Geschädigten. Es wurden in der Folge politisch zwei Ausschüsse gebildet, die Enquete-Kommission und der Untersuchungsausschuss. Beide sollten sich der Flutkatastrophe nähern. Die Enquete-Kommission bei der Frage: Was kann man besser machen? Der Untersuchungsausschuss: Wer trägt die politische Verantwortung? Es wurden Fehler vor, während und nach der Flut gemacht. Die Regierung, Ministerien und nachgeordnete Stellen sind in der Verantwortung. Politische Verantwortung hat bis heute aber noch niemand übernommen. Ihre Worte sind Schall, Frau Ministerpräsidentin, wenn mit der eigenen Verantwortung nicht wahrhaftig umgegangen wird. So besteht die Arbeit der EnqueteKommission nicht nur darin zu erarbeiten, was man in Zukunft besser machen muss, sondern wir erledigen dort auch quasi die Arbeit der Regierung, des Innenministeriums, das nämlich den Strukturierungsauftrag für den Katastrophenschutz hatte und hat. Der Landesbeirat für Katastrophenschutz wurde vor der Katastrophe zwölf Jahre nicht vom Innenminister einberufen. So sind die Versäumnisse der Regierung in der Flut offenkundig auch durch den Untersuchungsausschuss offengelegt, wie die der damaligen Umweltministerin und ihres Staatssekretärs Dr. Manz. In der Flutnacht ging Rheinland-Pfalz unter und die Landesregierung schlafen. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ach!) Dieses Bild der Verantwortungslosigkeit hängt über dem Ganzen, was heute, zwei Jahre später gesagt, wird, auch was über die Zukunft gesagt wird. Auch bei der viel zu späten Übernahme der Einsatzleitung fehlte es am Zupacken der ADD und ihres Präsidenten, obwohl die gesetzliche Regelung eindeutig ist. Die Rücktritte von Anne Spiegel und Roger Lewentz waren nicht die Rücktritte aus der Übernahme von Verantwortung für Fehler in der Flutnacht, sondern lagen am Lügen über die Teilnahme an Fraktionssitzungen bzw. an der zögerlichen Beibringung von Beweisvideos zum Untersuchungsausschuss sowie deren Bewertung. Damit fehlt bis heute eines: die Übernahme von Verantwortung für Fehler, die vor, während und nach der Flut gemacht wurden durch die Regierung. Eine Regierung, die keine Verantwortung übernimmt, braucht kein Mensch. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Sehr geehrte Frau Dreyer, Sie schaden mit Ihrer Verweigerungshaltung, Verantwortung zu übernehmen und eine Entschuldigung auszusprechen, nicht nur sich selbst, sondern auch dem Amt. Es geht hier nicht um Rücktritt. Ich sage das in aller Freundschaft, die Zeit aber läuft ab, in der eine solche Erklärung noch ausgesprochen werden kann. Heute wäre der richtige Tag. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)