Christof Reichert

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Über 80 % der Kommunen in Rheinland-Pfalz mussten in diesem Jahr ihre Grund- und Gewerbesteuern zwangsdirigiert erhöhen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!) In den meisten Fällen mussten die Gemeinden ihren Grundsteuerhebesatz um 100 Prozentpunkte anheben, was zu einer faktischen Steuererhöhung von fast 30 % führt. Geld, das die Bürgerinnen und Bürgern in schweren Zeiten bei immens hoher Inflation bei extrem gestiegenen Energiepreisen zusätzlich aufbringen müssen; Geld, das den Bürgern für ihren normalen Lebensunterhalt fehlt. Bei den Gewerbesteuern ist es das Geld, das den Unternehmen fehlt, um in wirtschaftlich schwierigen Zeiten in die Zukunft zu investieren und den Transformationsprozess anzustoßen. Der Bund der Steuerzahler spricht in seiner Pressemitteilung vom 3. Juli 2023 von einem „Steuererhöhungs-Tsunami“ in Rheinland-Pfalz, und das zu Recht. Er nennt auch klipp und klar die Schuldigen für diese Misere, die rheinland-pfälzische Landesregierung mit Ministerpräsidentin Dreyer, Innenminister Ebling, Finanzministerin Ahnen und die sie tragenden Ampelfraktionen. (Beifall der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das ist korrekt. Allerdings neu und aktuell ist das Thema nicht. Was im Jahr 2023 passiert ist, nämlich die Umsetzung dieser Steuererhöhung, die die Grundstückseigentümer und Unternehmer jetzt spüren, war schon mit der Verabschiedung der Reform des neuen kommunalen Finanzausgleichs klar. Wir als CDU-Landtagsfraktion haben immer wieder in der parlamentarischen Arbeit, in Pressemitteilungen und auch im Gesetzgebungsverfahren auf die Folgen hingewiesen. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Spätestens im Januar/Februar, als die Bürgerinnen und Bürger die Bescheide erhielten, war das Thema aktuell. Nichtsdestotrotz führen wir gerne die heutige Debatte, macht sie doch nochmals deutlich, dass allein diese Landesregierung die Verantwortung für die hohen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in diesem Land trägt. (Beifall der CDU) Auch die Ursache der Steuererhöhung ist klar. Es sind die Rahmenbedingungen des neuen kommunalen Finanzausgleichs, die die Kommunen faktisch zu den drastischen Steuererhöhungen gezwungen haben. Entgegen den klaren Empfehlungen der angehörten Experten haben die Ampelfraktionen das neue Gesetz mit den jetzt beschriebenen Folgen durchgepeitscht. (Zuruf von der SPD: Das hat der Rechnungshof gesagt!) Wie man den kommunalen Finanzausgleich besser machen kann, dafür verweise ich gerne auf unseren morgigen Antrag an dieser Stelle. (Beifall der CDU) Verehrte Damen und Herren, die Kommunen in Rheinland-Pfalz stehen vor einem finanziellen Kollaps. Das Rundschreiben des Innenministers an die Kommunalaufsichten in diesem Land lässt jegliches Gespür vermissen und wird weitere Steuererhöhungen mit sich bringen, weit über die im Gesetz genannten Nivellierungssätze. Bis 995 Prozentpunkte könne man nicht von einer Erdrosselungswirkung sprechen, so der Innenminister mit Verweis auf eine Stellungnahme des Rechnungshofs aus dem Jahr 2019. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Völlig unbeachtet bleibt dabei allerdings die Tatsache, dass die Gemeindestruktur mit den vielen kleinen Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz nicht vergleichbar mit Strukturen in anderen Bundesländern ist. In größeren Gemeinden und Städten mit Kultur-, Sporteinrichtungen, sonstigen Einrichtungen und vielfältigen Angeboten mag eine indirekte höhere Mitfinanzierung über Grundsteuern gerechtfertigt sein. Dies ist aber auf die vielen kleinen Gemeinden in Rheinland-Pfalz nicht übertragbar. Insofern sind die im KFA festgesetzten Nivellierungssätze jetzt schon eine Erdrosselung, was auch von vielen Verantwortlichen in den kommunalen Räten so gesehen wird, und das überfraktionell auch von den Kollegen Kommunalräte der Regierungs-/Ampelfraktionen. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Werte Kolleginnen und Kollegen, was die Aufkommensneutralität der Grundsteuer betrifft, wird deutlich, dass die Landesregierung daran offensichtlich kein Interesse hat. Im Gegenteil, es ist mehr als offensichtlich, dass die Landesregierung jetzt Druck ausübt, um das Ausgangsniveau für die Berechnung der Aufkommensneutralität im Jahr 2024 in die Höhe zu treiben. Deshalb kann man ein klares Fazit ziehen. Will man den „SteuererhöhungsTsunami“ weiter verhindern, bremsen, müssen die Kommunen mit deutlich mehr Geld ausgestattet werden. Das Land muss seiner Verpflichtung zur angemessenen Finanzausstattung der Kommunen endlich nachkommen. Aktuell sind wir davon weit entfernt. Vielen Dank. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)