Marcus Klein

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich werde die 5 Minuten auch nicht brauchen. Ich werde früh anfangen. Die Älteren unter uns erinnern sich noch an die ersten Gehversuche des privaten Fernsehens, die in Ludwigshafen stattfanden. Darauf kann man stolz sein. Am 1. Januar 1984 ging SAT.1 aus einem Kellerstudio in Ludwigshafen auf Sendung. Rheinland-Pfalz ist seitdem Medienland, zumindest noch kann man das behaupten. Unsere Vorgänger haben damals an vieles gedacht bei den ersten Gehversuchen, aber leider nicht an alles. Die sogenannten wirkungsvollen vielfaltssichernden Maßnahmen, Drittsendezeiten und Regionalfenster, die Meinungsvielfalt sicherstellen sollten, waren allerdings schon dabei. Meine Damen und Herren, Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit werden gebraucht. Wir wünschen uns diese überall, nicht nur im privaten Rundfunk. Was seinerzeit aber keiner auf dem Schirm hatte, das ist der Fall, den wir jetzt regeln, nämlich dass sich die Sendeanteile der großen Anstalten irgendwann einmal dramatisch untereinander verändern könnten. Das sehen wir im Moment. Deswegen hat die CDU-Fraktion den Bedarf erkannt und den Gesetzentwurf gerne mit eingebracht; denn uns ist, wie es in der Begründung richtig steht, wichtig, dass es Regionalfensterprogramme aus der Region und für die Region gibt. Das sichert ein qualitativ hochwertiges Angebot. Das sollten wir gegen kurzfristige Schwankungen bei Marktanteilen verteidigen und schützen. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der FDP) Zu Recht wird darauf verwiesen, dass das in einem größeren Kontext Thema ist und geregelt werden soll. Darauf hoffen wir. Ich will sagen und adressieren, dass wir uns in den weiteren Beratungen wünschen, dass wir uns die Zweijahresfrist einmal anschauen, ob das ein gerechter Ausgleich unter den Marktgegebenheiten ist. Das werden wir gemeinsam beraten. Die Argumente werden wir austauschen. Für die Einbringung war das soweit in Ordnung. Ich wollte das heute schon adressieren und freue mich auf den konstruktiven Austausch. Vielen Dank. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)