Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der längeren Redezeit der Landesregierung hätte jede Fraktion noch 2 Minuten Redezeit zur Verfügung. Ich sehe derzeit keine Wortmeldungen, sodass wir unmittelbar zur Abstimmung kommen. Es gibt jetzt einen kleinen Abstimmungsmarathon, deswegen konzentrieren wir uns. Wir stimmen zunächst über die Änderungsanträge ab. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/6971 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der AfD bei Stimmenthaltung der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/6980 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 18/6667 –. Wer dem Gesetzentwurf in zweiter Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD angenommen. Wir stimmen noch über die Entschließungsanträge der CDU und der FREIEN WÄHLER ab. Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/6970 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/6976 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf: Landesgesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER – Drucksache 18/6938 – Erste Beratung Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Für die antragstellende Fraktion begründet Abgeordneter Daniel Schäffner.