Hendrik Hering

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Abendstunden und Nachtstunden vom 14. auf den 15. Juli 2021 wälzte sich eine Flutwelle bisher unbekannten Ausmaßes durch das nördliche Rheinland-Pfalz. 136 Menschen kamen ums Leben. Mehr als 750 weitere wurden verletzt. Viele Ortschaften entlang der Ahr wurden verwüstet, Gebäude, Straßen, Brücken, Existenzen und Hoffnungen vernichtet. Bis heute leiden die Menschen im Ahrtal an den Folgen der schrecklichen Flutnacht. Das Trauma sitzt noch immer tief. Vergangene Woche hat sich der Jahrestag der größten Katastrophe in der Geschichte unseres Bundeslandes nun zum zweiten Mal gejährt. Wenn es beim Wiederaufbau mittlerweile an vielen Stellen Grund zu Optimismus gibt, das Ausmaß des Schadens ist nach wie vor riesig. Die Flutkatastrophe bleibt eine Zäsur für unser Land. Mit dem Wissen von heute würde man vieles anders machen. Gleichzeitig – das ist unvergessen – sind viele Menschen in dieser schlimmen Zeit über sich hinausgewachsen und haben Übermenschliches geleistet. Ich denke vor allem an die unmittelbar Betroffenen der Flut, die sofort angepackt haben, um ihren Ort und ihre Heimat wiederaufzubauen. Ich denke an Nachbarn, die sich gegenseitig halfen, an die vielen Ehrenamtlichen, die von Anfang an mit dabei waren, und ebenso an die vielen weiteren Helferinnen und Helfer. Der unmittelbare Schrecken mag dadurch überstanden sein. Trotzdem bleibt das Ahrtal ein Tal im Ausnahmezustand. Mir ist daher ganz wichtig zu wiederholen, das Ahrtal wurde nicht vergessen und es wird nicht vergessen. Auf allen staatlichen Ebenen wird weiterhin alles getan, um den Menschen vor Ort zu helfen, Existenzen wiederaufzubauen, neue Perspektiven zu schaffen und das Vertrauen in eine gute Zukunft wiederherzustellen. Wenn auch noch einiges klemmt, wenn es für viele immer noch zu langsam vorangeht oder sich manch einer sogar im Stich gelassen fühlt, die Solidarität und der Zusammenhalt, der Pragmatismus und die gelebte Nächstenliebe haben mich tief beeindruckt und bewegt. Diese Werte werden bleiben. Eine Zäsur war die Flut an der Ahr aber auch für unser Parlament. Seit Juli 2021 verging kaum eine Woche, in der sich der Landtag nicht mit der Flutnacht, ihren Ursachen und Folgen oder mit dem künftigen Hochwasserschutz beschäftigt hat. Neben den verschiedenen Ausschüssen möchte ich besonders die Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ erwähnen. Parallel zum Wiederaufbau des Ahrtals muss unser Blick daher auch darauf gerichtet sein, aus der Katastrophe zu lernen und Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Ebenso erwähnen möchte ich den Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“. Er hat die Geschehnisse und die politischen Verantwortlichkeiten minutiös und bis ins kleinste Detail in 42 Sitzungen und rund 285 Stunden analysiert, aufgearbeitet und klar benannt, und dies in einer überfraktionellen Sachlichkeit, die ihresgleichen sucht. Der Bonner General-Anzeiger bezeichnete die Arbeit des Gremiums jüngst als Musterbeispiel einer politischen Aufarbeitung. Schon jetzt danke ich den Mitgliedern der Enquete-Kommission sowie des Untersuchungsausschusses für ihre wertvolle Arbeit. Meine Damen und Herren, sie tragen mit ihrer engagierten Arbeit wesentlich dazu bei, den Parlamentarismus und die politische Glaubwürdigkeit zu stärken. Eines können wir jedoch nicht; wir können den Schmerz und das Leid nicht vergessen machen, aber der Landtag weiß um seine besondere Verantwortung gegenüber den Betroffenen und wird ihr jetzt und in Zukunft gerecht. Die politische und juristische Aufarbeitung dieser Jahrhundertkatastrophe war richtig und notwendig. Der Wiederaufbau ist eine Generationenaufgabe. Das Engagement und die Energie dürfen auf dieser langen Strecke nicht nachlassen. Vielen Dank. Frau Ministerpräsidentin, ich erteile Ihnen das Wort zur Abgabe der Regierungserklärung.