Hendrik Hering

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist der Tagesordnungspunkt 1, die Regierungserklärung zur Flutkatastrophe im Ahrtal, erledigt. Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung mit dem ersten Thema: AKTUELLE DEBATTE Landesweite Erhöhungen von Grundsteuern und Gewerbesteuern – Steuerzahlerbund sieht Ampelkoalition als „klaren Urheber“ auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/6964 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Frisch.