Hendrik Hering

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie recht herzlich zur 48. Plenarsitzung begrüßen. Schriftführende Abgeordnete sind die Kollegen Michael Simon und Ralf Schönborn. Abgeordneter Schönborn wird die Redeliste führen. Entschuldigt fehlt heute Abgeordnetenkollege Heiner Illing. Wir dürfen Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, und zwar eine Delegation ukrainischer Richterinnen und Richter des obersten Revisionsgerichts der Ukraine. Sie werden von unserem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Professor Brocker, sowie Herrn Hertig von der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit begleitet. Herzlich willkommen im Landtag! (Beifall im Hause) Wir kommen zur Feststellung der Tagesordnung. Der Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Änderung des Landessolargesetzes ist nach Einbringung am 14. Juli 2023 in geänderter Fassung als Drucksache 18/6910 – neu – am 17. Juli 2023 vorgelegt worden. Die Frist vor der Ersten Beratung ist nach § 68 Abs. 2 GOLT abzukürzen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Auch gegen die sonstige Tagesordnung gibt es keinen Widerspruch. Ich stelle fest, dass wir nach der vorgeschlagenen Tagesordnung verfahren. Damit kommen wir zu Punkt 1 der Tagesordnung: Zweiter Jahrestag der Flutkatastrophe im Ahrtal Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer