Johannes Zehfuß

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Präsident! Der unsägliche Angriffskrieg, den Russland gegen die Ukraine führt, dauert nun schon über 500 Tage; über 500 Tage des unermesslichen Leidens, des Schreckens, der Angst und des Todes. Wieder versucht Putin über die Verhinderung der ukrainischen Getreideexporte, seine absurden Kriegsziele zu verwirklichen. Ohne jeden Skrupel tritt er elementare Menschenrechte, auch das Recht auf Nahrung, mit Füßen. „Unser tägliches Brot gib uns heute“ ist eine Gebetsformel, die immer noch vielen leicht über die Lippen geht. Dieses tägliche Brot ist durch das russische Embargo gefährdet, nicht bei uns in Mitteleuropa, wie meine Vorredner es schon gesagt haben, sondern in den traditionellen Importländern von ukrainischem Getreide: Ägypten mit 3 Millionen Tonnen – das entspricht einem Drittel der Nahrungsmittelimporte –, Indonesien mit 2,7 Millionen Tonnen, Bangladesch mit 1,5 Millionen Tonnen, Pakistan mit 1,2 Millionen Tonnen, Tunesien und Marokko mit jeweils knapp 1 Million Tonnen, Jemen und Libanon mit 0,7 Millionen Tonnen. Dazu kommen noch die Länder der Sahelzone. Ein Drittel des täglichen Kalorienbedarfs wird in diesen Ländern über Brot aufgenommen. 40 % des Einkommens wurden vor der Krise für Nahrungsmittel ausgegeben. Ursächlicher Auslöser des Arabischen Frühlings im Jahr 2011 mit all seinen Auswirkungen, die wir auch heute noch spüren, war die Verknappung der Weizenversorgung. Die heutige Lage ist wesentlich dramatischer als damals. Bei den aktuellen Getreidepreisen bekommt die Welthungerhilfe mit ihrem Budget weit weniger Getreide als vor der Krise. Das heißt, die Rationen für die Hungernden müssen weiter eingeschränkt werden. „Unser tägliches Brot gib uns heute“, diese Aussage sollte für uns im christlichen Abendland Verpflichtung sein, nicht für unser eigenes tägliches Brot, sondern als moralischer Auftrag gegenüber Menschen, die nicht in der komfortablen Situation wie wir in Mitteleuropa sind. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Die moralische Beauftragung dazu finden wir explizit in Matthäus 25 im 40. Vers. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh Mann!) – Wen es stört, der kann rausgehen. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Es ist unglaublich, im wahrsten Sinne des Wortes unglaublich. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Wie reagiert die Politik in Europa, in Deutschland, in Rheinland-Pfalz? Ein Blick in die Agrarpolitik und die Förderungen der Landwirtschaft überrascht. Die Ausführungen des Kollegen Weber haben mich auch überrascht – positiv –, und zwar dass meine Einlassungen beim März-Plenum auf solchen fruchtbaren Boden gefallen sind. Respekt. Ich frage mich nur, warum Sie und Ihre Fraktion unserem Antrag im März-Plenum nicht zugestimmt haben. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Zurück aber zur Politik. Die Förderungskataloge lesen sich wie eine Litanei zur Produktionsreduzierung. Im vergangenen Jahr wurden in Rheinland-Pfalz 16.500 ha Ackerland tatsächlich als Brache stillgelegt, 16.500 ha – das muss man sich als Landwirt erst einmal auf der Zunge zergehen lassen –, was ungefähr 4,3 % entspricht. Nach GLÖZ 8 sollen nochmals, wie Kollege Weber richtigerweise gesagt hat, 4 % oben drauf kommen. Die Öko-Regelung 1a versüßt die Stilllegung von 6 % noch einmal mit bis zu 1.300 Euro pro Hektar. Saumstrukturen werden bis zu 20 % der Fläche mit bis zu 780 Euro gefördert. Ja, haben wir denn noch alle Tassen im Schrank? (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) Die restliche Welt hungert, und wir fördern mit Reduktionsprogrammen den Rückgang der inländischen Erzeugung. Das muss verstehen, wer will. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was erlauben wir uns denn angesichts weltweiter Versorgungsengpässe? Immer dem grünen Mainstream nach, Hauptsache unproduktiv, auf keinen Fall effektiv und schon gar nicht produktionsintegriert. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Wenn man wollte, ginge es auch anders. (Glocke des Präsidenten) Zahlreiche F.R.A.N.Z.-Projekte in der BRD liefern dazu Beweise. Näheres gibt es, wen es interessiert, in der zweiten Runde. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)