Michael Frisch

Meine Damen und Herren! Mit der Anhebung des Nivellierungssatzes wird die Grundsteuerbelastung um mehr als ein Viertel steigen, rechnerisch um 177 Millionen Euro. Insgesamt werden es 2023 über 800 Millionen Euro sein. In einigen Jahren wird wohl die Grenze von 1 Milliarde Euro erreicht, und das, obwohl unsere Bürger zunehmend unter Inflation und sinkenden Reallöhnen leiden und weltweit schon jetzt die höchste Steuer- und Abgabenbelastung tragen. (Beifall der AfD – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Da ist es schon bemerkenswert, dass ausgerechnet die SPD, die frühere Partei der kleinen Leute, einer solchen Politik das Wort redet und die FDP sich als Partei der Steuererhöhung präsentiert. Wir nehmen das interessiert zur Kenntnis, und die Bürger werden es auch bemerkt haben. (Zuruf von der SPD) Wir als AfD-Fraktion sagen ganz klar, es ist genug, es reicht. Hören Sie endlich auf, unsere Bürger immer weiter zu schröpfen und für Ihre falsche Politik zahlen zu lassen. Steuereinnahmen sind genügend vorhanden, sie sind auf einem historischen Höchststand, Herr Köbler. Dass sie dennoch nicht ausreichen, ist ein von der Ampel verantworteter Skandal. (Beifall der AfD) Die Gründe dafür sind nämlich weitgehend hausgemacht. Nicht nur wir, sondern auch die kommunalen Spitzenverbände haben das sehr deutlich gesagt: Asylzuwanderung, ÖPNV-Kosten, Kita-Gesetz und viele andere Punkte. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Das haben die Kommunen doch alles mitgemacht!) Für all das ist das Land doch politisch verantwortlich, und dafür zahlt es den Kommunen am Ende des Tages zu wenig Geld. Stattdessen finanziert es teure Leuchtturmprojekte wie KIPKI oder die als Demokratieförderung getarnte Unterstützung linksradikaler Gesinnungsfreunde im Kampf gegen die Opposition. (Zurufe und Heiterkeit bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hier könnten Sie sparen, meine Damen und Herren von der Landesregierung. Setzen Sie die hierfür verausgabten Gelder ein, um die Mittel für die Kommunen zu erhöhen und zu verstetigen. Das würde gegen steigende Grund- und Gewerbesteuer helfen und die Menschen spürbar entlasten. Meine Damen und Herren, durch das verschärfte Auspressen der Steuerzahler kann man eine Politik, die unsere Bürger zum Geldautomaten und Deutschland zum Sozialamt für alle gemacht hat, noch eine Weile verlängern. (Zurufe von der SPD: Oh! – Glocke des Präsidenten) Der darauf folgende Absturz wird aber umso härter sein. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Ich freue mich jedenfalls schon auf die Kommunalwahl 2024. Vielen Dank. (Beifall der AfD – Zuruf von der AfD: Ich auch!)