Heike Raab

Herzlichen Dank an die Mehrheit der Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag für diesen vielfaltssichernden Gesetzentwurf, der heute eingebracht wird und den wir sicherlich noch diskutieren und in die Anhörung bringen wollen; denn Medien sind im Wandel. Veränderungen der Zuschaueranteile, Konsolidierung der Angebote, Veränderung bei international agierenden Unternehmen sind Dinge, die wir insgesamt in den Blick nehmen müssen. Bevor ich noch zwei Sätze zu diesem Gesetzentwurf sage, lieber Herr Paul, möchte ich Ihnen sagen, Sie haben diesen Gesetzentwurf offensichtlich gar nicht gelesen und sich mit Ihrem Beitrag vorhin selbst ausgeladen. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Sie haben provoziert, Sie haben skandalisiert, Sie haben nichts zu diesem vielfaltssichernden, Pluralismus und Demokratie in den Blick nehmenden Gesetzentwurf gesagt. (Zurufe der Abg. Peter Stuhlfauth und Joachim Paul, AfD) Sie haben gezeigt, dass Sie nicht für freie und kritische Medien stehen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und vereinzelt bei der CDU) Die Veränderungen im Medienmarkt, die hier vielfach angesprochen worden sind, haben uns auch in der Rundfunkkommission der Länder – Sie wissen, Rheinland-Pfalz hat hier den Vorsitz inne – zum Handeln aufgefordert. Wir haben einen Beschluss gefasst, dass wir die jeweils reichweitenstärksten Vollprogramme verpflichten wollen, die Regionalfenster, die für uns für die Vielfalt so wichtig sind, zu erhalten. Deshalb danke für diesen vorgelegten Gesetzentwurf, der, bis die zeitlichen Abläufe diesen Staatsvertrag ratifizieren lassen, eine Übergangsregelung schafft, die wir dringend brauchen, um private und öffentlich-rechtliche Medien in Rheinland-Pfalz zu sichern. Vielen Dank. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)