Nico Steinbach

Das stimmt so nicht! – Weitere Zurufe von der SPD) Als diese Menschen ertranken, lagen Sie und Ihre Regierung im Bett. Frau Ministerpräsidentin, ich habe Sie ganz am Ende Ihrer zweiten Vernehmung im Ausschuss gefragt, warum Sie sich nicht wenigstens noch einmal nach der Lage erkundigt haben, bevor Sie zu Bett gegangen sind. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Das ist kein Untersuchungsausschuss!) Weil ich keinen Grund dazu hatte, war Ihre Antwort. Deutlicher kann man sein eigenes Versagen nicht eingestehen. Was für ein unfassbares Verständnis von Verantwortung bei einer Regierungschefin, die einmal geschworen hat, dem Wohl der ihr anvertrauten Bürger zu dienen. (Zurufe von und Unruhe bei der SPD) Eine Entschuldigung dafür haben Sie bis heute verweigert. Man könne sich nicht für eine Naturkatastrophe entschuldigen, haben Sie gesagt. Darum geht es aber nicht. Es geht um das ehrliche Eingeständnis eigener Fehler und die aufrichtige Bitte um Verzeihung. Dass Sie, Frau Ministerpräsidenten, trotz der eindeutigen Faktenlage dazu nicht bereit sind, ist beschämend, und es ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Menschen, die unter der Flutkatastrophe gelitten haben und immer noch leiden. Ich fordere Sie deshalb an dieser Stelle erneut auf, übernehmen Sie die Verantwortung für Ihr persönliches Versagen und das Versagen Ihrer Regierung am 14. Juli 2021. Treten Sie aus Respekt vor den Opfern der Flutkatastrophe von Ihrem Amt zurück. (Beifall der AfD – Zurufe von der SPD) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich schließen mit jenen Worten, die der Apostel Paulus vor fast 2.000 Jahren im ersten Korintherbrief aufgeschrieben hat. (Abg. Jens Guth, SPD: Lassen Sie den besser weg! – Weitere Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten) – Sie würden besser öfter mal in der Bibel lesen, liebe Kollegen. (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die haben bis heute von ihrer Bedeutung nichts verloren: „Für jetzt bleiben Glaube, Hoffnung, Liebe, diese drei, (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Das höre ich lieber in der Kirche als hier! Dafür gehe ich dann auch in die Kirche! – Weitere Zurufe von der SPD) doch am größten unter ihnen ist die Liebe.“ Das wünsche ich auch den Menschen im Ahrtal, (Abg. Kathrin Anklam Trapp, SPD: Dafür habe ich meinen Pfarrer!) den Glauben an ihre eigene Stärke und eine bessere Zukunft, die Hoffnung, dass am Ende alles gut wird, auch für die, die sie in den Fluten unwiederbringlich verloren haben, vor allem aber liebevolle Zuwendung, die ihnen dabei hilft, ihr Schicksal anzunehmen und zu bewältigen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD – Zurufe von der SPD)