Ellen Demuth

Besser als in einer Turnhalle!) Die FDP sorgt dafür, dass unsere Justiz so aufgestellt ist, dass Verfahren zügig bearbeitet werden, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Dafür braucht man keine Justiz! Wir brauchen das Bundesamt, keine Justiz!) um schnellstmöglich Rechtssicherheit zu erlangen, und das passiert auch. Ich betone es an dieser Stelle noch einmal. In keinem anderen Bundesland dieser Republik herrscht in Asylsachen schnellere Rechtssicherheit als in Rheinland-Pfalz, (Beifall der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD – Zurufe der Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER, und Gordon Schnieder, CDU) im Schnitt nach fünf Monaten, bei Eilentscheidungen sogar binnen zwei Wochen. Ich freue mich, wenn wir die CDU künftig wieder an unserer Seite für schnelle Verfahren hätten, statt sich in destruktiven Debatten zu verheddern. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Gutes Stichwort, das Interview ging schließlich noch weiter. Ich habe aus dem Gespräch mit Herrn Schnieder mitgenommen, dass die CDU hier im Landtag Grenzkontrollen fordert, allerdings wohl nicht an rheinland-pfälzischen Grenzen, weil die Fluchtrouten nicht zu uns führen. So weit, so gut. Wenn ich allerdings jetzt Ihren Landesvorsitzenden Christian Baldauf frage, sieht die Sache schon anders aus. Der widerspricht nämlich seinem Fraktionsvorsitzenden Gordon Schnieder, obwohl der ihm als Generalsekretär programmatisch zuarbeitet. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Nein, der Fraktionsvorsitzende hat das klargestellt! Andersrum wird ein Schuh daraus!) Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der CDU-Fraktion, ich empfehle sehr dringend, dass Sie sich zu dieser Angelegenheit morgen zu einem Frühstück zusammenfinden, um die Positionen noch einmal miteinander abzustimmen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich nehme jetzt einfach einmal als CDU-Position das mit, was Kollege Schnieder präsentiert hat. Bis Sie das öffentlich klargestellt haben, nenne ich die Position des Kollegen Baldauf – frei nach Julia Klöckner – einfach einmal Plan A 2. Das ging schon einmal schief. (Heiterkeit bei der AfD sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER – Zuruf von der CDU: Das muss nicht das Schlechteste gewesen sein! – Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Zurück zum Landesaufnahmegesetz: Es ist ein gutes Signal, dass wir den rheinland-pfälzischen Anteil an der zusätzlichen Milliarde des Bundes komplett an die Kommunen weiterleiten. Ohnehin bin ich der Ansicht, dass die Landesregierung die große Herausforderung der Fluchtaufnahme mit den Kommunen gemeinsam hervorragend meistert. Wir wissen es, die Belastung ist hoch, das ist bekannt. Ich bin zudem froh darüber, dass wir im Ausschuss fundiert zur Finanzierung ins Gespräch gekommen sind. Von wegen klebrige Finger, das wurde uns alles erklärt, (Zuruf von der AfD) darauf brauche ich nicht noch einmal einzugehen. Mehr kann die Opposition natürlich immer fordern. Sie fordern immer mehr. Klar, das ist Ihr gutes Recht. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Sehr klug!) Wir von der Landesregierung – wir haben es dargelegt – sind aber der Auffassung, dass der mit dem Gesetzentwurf eingeschlagene Weg der richtige ist. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe der AfD)