Anke Simon

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie gesagt, wir beraten heute in zweiter Beratung den von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zum Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes. Dazwischen lagen die Ausschussberatungen mit einer Anhörung der kommunalen Spitzenverbände. In meiner letzten Rede habe ich die Fakten zur Begründung unseres Gesetzentwurfs schon formuliert. Erstens: Schnelle und ausgewogene Durchleitung der Bundesgelder an die Kommunen, beschleunigt durch ein Fraktionsgesetz. Zweitens: Die komplette Durchleitung der zugesagten Milliarde nur für die Kommunen entsprechend dem Königsteiner Schlüssel. Das heißt drittens: Die restliche Summe von 2,75 Milliarden Euro bundesweit wurde zur Abdeckung der Kosten der Flüchtlingsaufnahme, die das Land auch hat, und zur Aufstockung der Plätze in den AfA genutzt, um einen Puffer zur Weiterleitung an die Kommunen einzubauen. Den Kommunen sollte eine gewisse Zeit verschafft werden, um vor Ort Voraussetzungen zu schaffen. Viertens: Es gibt bereits im eigenen Haushaltstitel Unterstützung für die Kommunen. Das möchte ich hier noch einmal betonen. Was hat jetzt die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände erbracht? – Aus unserer Sicht konnte nicht glaubhaft die Errechnung der 300 Millionen Euro, die seitens der Spitzenverbände gefordert wurden, verifiziert dargestellt werden. Es wurde einmal eine Beispielrechnung von Landkreisen gemacht, und die wurde irgendwie hochgerechnet. Das ist keine seriöse Grundlage. (Abg. Michael Frisch, AfD: Dann machen Sie es selbst!) Ansonsten wurde nicht konkret auf das Gesetz hin argumentiert, ähnlich wie die Opposition, sondern alle Probleme, die aus ihrer Sicht mit der Zuwanderung entstehen, wurden hineingepackt. Wenn wir das jetzt hier mitdiskutieren würden, würde der Effekt der Schnelligkeit verpuffen. Wir stehen weiterhin an der Seite der Kommunen und wirken beim Bund auf eine grundsätzliche und dauerhafte Lösung hin, und ich bin mir sicher, dass unsere Ministerpräsidentin die Interessen unseres Landes sehr stark vertritt. Herr Streit, natürlich ist es der Opposition nie genug, und es geht auch nicht schnell genug. Stimmen Sie unserem Gesetz aber zu, dann geht dieser Teil schnell, und warten wir den Herbst ab, um ein valides Ergebnis zu erhalten. Selbstverständlich können wir dann mit den Kommunen eine verlässliche Regelung finden. Die Anträge der Opposition zur Durchleitung aller Gelder werden wir aus den bereits genannten Gründen ablehnen. Lassen Sie mich nun auf die Entschließungsanträge der CDU und der FREIEN WÄHLER eingehen. Unisono werden Ankerzentren für 8.000 Geduldete gefordert. Wo sollen die entstehen? Welche horrenden Kosten kämen hier auf das Land zu? Wenn ich sehe, wie viele Menschen in der Abschiebeeinrichtung in Ingelheim untergebracht sind, nämlich 40, und welcher Aufwand dahinter steht, entspräche das ungefähr 200 Ankerzentren. Welche Kommune möchte das noch größer dimensioniert bei sich haben? Welche Flächen würden uns dafür zur Verfügung stehen? Wir haben sie jetzt noch nicht einmal bei den AfA gefunden. Wie kann man so viele Menschen dort betreuen, die unter einer absoluten Perspektivlosigkeit leiden würden? Wie schütze ich das Personal? Die Gründe der Duldung bleiben bei Ihnen völlig außen vor. Schauen Sie sich die AfA an. Diese dürfen die Menschen verlassen, und sie bekommen eine Tagesstruktur durch Sprachkurse angeboten. Trotzdem ist die Begeisterung seitens der Bevölkerung zum Beispiel in Speyer nicht groß. Herr Streit, wie soll das konkret funktionieren? Sie werfen uns Schlagworte vor die Füße, ohne eine Idee der Umsetzung zu haben. Sie gaukeln den Kommunen mit dem Ankerzentrum Lösungen vor, die keine sind. Mit dem Geld unterstützen wir lieber die Kommunen beim Wohnungsbau. Das ist auch die humanitäre Lösung. Wir werden weiter mit den Kommunen in einem guten Austausch bleiben und sie unterstützen, und wir bitten Sie um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. Danke schön. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)