Michael Frisch

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der 14. und der 15. Juli 2021 waren die vermutlich traurigsten Tage in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz. Niemals zuvor hat es hier eine solche Katastrophe gegeben; niemals zuvor kamen so viele Menschen durch ein vergleichbares Ereignis ums Leben. 135 Opfer ertranken in den Fluten, Hunderte wurden verletzt, viele sind bis heute schwer traumatisiert. Der materielle Schaden geht in die Milliarden. Tausende von Häusern wurden beschädigt oder zerstört. Die Infrastruktur ist bis heute nicht vollständig wiederhergestellt. Nichts ist im Ahrtal mehr, wie es früher einmal war. Sie, Frau Ministerpräsidentin, Sie haben den Menschen versprochen, es werde niemand vergessen. Sie wollten unbürokratisch helfen und dafür sorgen, dass alles schnell wiederaufgebaut wird. Von diesen Versprechen ist vieles immer noch nicht eingelöst. Ja, ein großer Teil der wichtigsten Infrastruktur ist wiederhergestellt. Die Stromversorgung ist stabil, Wasser und Abwasser funktionieren wieder. Übergeordnete Straßen und Brücken sind benutzbar, wenn auch zum Teil nur auf provisorischen Fahrbahnen. Kindergärten und Schulen werden nach und nach saniert; Kinder und Jugendliche können wieder unter angemessenen Bedingungen lernen. Doch trotz solcher Lichtblicke liegt manches auch nach zwei Jahren noch im Dunkeln. Je kleinteiliger die erforderlichen Maßnahmen sind, desto unbefriedigender ist der Wiederaufbau. Nach wie vor sind zahlreiche Häuser und Wohnungen zerstört, können Familien nicht wieder da wohnen, wo sie vor der Flut gewohnt haben. Viele Menschen haben es sich notdürftig eingerichtet oder wohnen immer noch in Containern. Von den knapp 500 Millionen Euro, die Privathaushalte als Wiederaufbauhilfe beantragt hatten, wurden bis Ende April nur 176 Millionen Euro ausgezahlt. Bei den Betrieben waren es beantragte 343 Millionen Euro; ersetzt wurden bislang lediglich 172 Millionen Euro. Demnach ist noch reichlich Luft nach oben. Natürlich sind die Ursachen dafür komplex, und sicherlich liegt nicht alles in der Verantwortung der Landesregierung, aber auch da, wo das Land zuständig ist, geht es oft nur schleppend voran. Die Antragsverfahren sind bürokratisch und langsam. Bewohner und Betriebe können Rechnungen einreichen, müssen jedoch in Vorlage treten. Offensichtlich fehlt das Vertrauen des Staats in seine eigenen Bürger. Immer wieder Anträge, immer wieder Gutachten und Nachweise, immer wieder geringe Abschlagszahlungen. (Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Doch Bürokratie kostet Kraft, Zeit und Nerven. Diese Ressourcen sind kostbar im Ahrtal. Umso bewundernswerter, dass sich die Menschen nicht unterkriegen lassen. Was Bürger und Kommunen vor Ort erreicht haben, ist ein beeindruckender Kraftakt. Leider kommt das in der Hochglanzbroschüre zu kurz, die die Landesregierung jetzt herausgegeben hat. Natürlich gibt es die dort gezeigten Aufbauerfolge, insbesondere bei der öffentlichen Infrastruktur. Wo aber sind die Bilder der Mühe, des Schweißes und der Tränen, die damit verbunden waren? Wo sind die Porträts der Menschen, die das alles über Monate und Jahre hinweg geleistet haben? Wo sind die noch immer zahlreichen Ruinen, die sich so präsentieren, als sei die Flut erst gestern gewesen? Meine Damen und Herren, nein, weder diese Hochglanzbroschüre noch die heutige Regierungserklärung zeichnen ein ungeschminktes Bild der Realität. Solche PR mag der Regierung nutzen; den Menschen im Ahrtal nützt sie nicht. Für uns als AfD-Fraktion ist klar: Zwei Jahre nach der Katastrophe ist an der Ahr längst nicht alles getan. Es muss weitergehen, und es muss schneller gehen. Dazu braucht es dringend einen Bürokratieabbau bei den Nachweisen, aber auch in anderen Bereichen. Vor allem jedoch braucht es zusätzliche Anreize für den Wiederaufbau. Frau Ministerpräsidentin, wir fordern Sie daher auf, richten Sie eine Sonderwirtschaftszone ein, wie wir es schon 2021 im Plenum vorgeschlagen haben und wie es morgen erneut auf der Tagesordnung steht. (Beifall der AfD) Die Bewohner des Ahrtals bauen wieder auf, ihr Haus, ihre Gemeinde und auch ihre geschundene Seele. Das macht Mut. Sie kämpfen dabei aber mit Versicherungen, Behörden und Handwerkermangel. Geben wir diesen Menschen die erforderliche Hilfe und Unterstützung. Die AfD-Fraktion steht dem Ahrtal zur Seite. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, die Flutkatastrophe 2021 hat schonungslos die Defizite im rheinland-pfälzischen Katastrophenschutz aufgezeigt. Über Jahre hinweg haben Feuerwehren und andere Einsatzkräfte Verbesserungen eingefordert. Wir als AfD haben ebenso Maßnahmen zur Behebung der vielfältigen Probleme verlangt. Doch all diese Forderungen wurden von der Landesregierung nicht angemessen beachtet oder sogar gänzlich ignoriert. Offensichtlich mussten erst 135 Menschen sterben, um die Verantwortlichen wachzurütteln. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ach, komm! –