Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Menschen des Ahrtals! Lassen Sie mich heute mit den Menschen im Ahrtal anfangen und ihnen zunächst das Wort geben. Herr Präsident, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis fünf Personen aus dem Ahrtal zum Wiederaufbau. Es passiert viel Neues, sehr viel Positives. Die Unterstützung ist sehr groß. – Matthias Bertram aus Ahrweiler. Wir können einfach nicht mehr. – Markus Bitzen aus Rech. Es entwickelt sich, jeden Tag kommt was dazu. – Spielwarenladeninhaber Alexander Petkovski. Es geht langsam vorwärts. Ich hätte nicht gedacht, dass es so lange dauert. – Franz Kluckert, 90 Jahre, aus Dernau. Es kommt immer mehr Leben zurück. – Markus Bell aus Ahrweiler. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer sich im Ahrtal umhört, Eindrücke sammelt und ehrlich ist – Herr Schnieder, hören Sie gut zu –, ja, für den ergibt sich ein vielschichtiges Bild über den Wiederaufbau nach der größten Naturkatastrophe, die Rheinland-Pfalz je heimgesucht hat. Viele Menschen erleben und honorieren, dass verdammt viel erreicht wurde: die Sanierung unzähliger Häuser, die Instandsetzung von Straßen und Wegen, das Verlegen von Versorgungsleitungen. Natürlich ist genauso wahr, der Aufbau zieht sich, noch viele Baustellen bestehen. Auch wenn wir es uns anders wünschen würden, der Weg zur Normalität ist ein langer, weil eben so viel zerstört wurde, was zuvor über Jahrhunderte entstanden ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Ministerpräsidentin dankbar für die heutige Regierungserklärung und dafür, dass wir über den Aufbruch im Ahrtal reden; denn so wird deutlich, dass für die Landesregierung und für dieses Landesparlament die Menschen im Ahrtal allerhöchste Priorität haben, und wir werden sie nicht vergessen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Lassen Sie mich nun nacheinander auf Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft eingehen. Am 14. und 15. Juli 2021 sind Wassermassen zwischen der Oberahr und Sinzig durch das Tal gewalzt. 136 Menschen sind gestorben. Ich habe jüngst noch einmal eine SWR-Dokumentation gesehen, in der auch die Geschichte einiger Familien erzählt wird. Wie dort von einem Vater, seiner Frau und seinen kleinen Zwillingen berichtet wird, die sich bei Ahrbrück an einen Baum klammerten und von denen nur zwei überlebten, bricht einem das Herz. Diese Tragödie, dieser Schmerz, diese tiefen Wunden sind immer bleibende Mahnung, Lehren aus der Katastrophe zu ziehen. In dieser Flutnacht sind Gewissheiten erschüttert worden, dass die Talhäuser stabil sind, der Hochwasserschutz funktioniert und im Katastrophenfall alle Menschen schnell evakuiert werden. Gewissheiten haben sich als unwahr herausgestellt, und sie sind auch in der Politik erschüttert worden. In der Nacht und den Tagen danach wurde heroische Hilfe geleistet, ohne die alles noch viel schlimmer gewesen wäre. Polizei, Rettungsdienste, Verwaltungen, Bundeswehr, die Feuerwehren und viele weitere, insbesondere auch Ehrenamtliche, waren im Einsatz. Sie haben unermüdlich angepackt, Abläufe organisiert und unter Einsatz ihres Lebens das Leben anderer gerettet. Ihre Hilfe ist noch höher einzuschätzen, weil sie ihren Dienst taten, obwohl viele von ihnen selbst zu Hause betroffen waren. Ihre Familien, Freunde und Nachbarn kämpften zeitgleich mit den Wassermassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich stellt sich auch die Frage, ob Personen oder staatliche Stellen für Versäumnisse und Fehler während der Fluttage verantwortlich sind. Die Staatsanwaltschaft sucht hierauf eine Antwort. Auch der Untersuchungsausschuss des Landtags hat unzählige Personen befragt. Herr Schnieder, Sie sprechen hier oft von Staatsversagen. Auffallend ist, dass Sie einen Namen hier gar nicht genannt haben, nämlich den von Herrn Pföhler. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Alle Ebenen habe ich genannt!) Im Untersuchungsausschuss zeigte sich, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Alle Ebenen! – Unruhe bei der SPD und bei der CDU) dass das zögerliche Agieren des Landrats, das Fehlen eines Verwaltungsstabs und von Alarm- und Einsatzplänen im Kreis Ahrweiler schreckliche Auswirkungen hatten. Eben weil Herr Pföhler nicht angemessen handelte und nicht frühzeitig evakuieren ließ, ergab sich Fatales. Zur schmerzhaften Wahrheit für die Koalition gehört aber auch, dass wir heute wissen, die Kommunikation und Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure müssen in Zukunft bei Katastrophen dieser Dimension anders und besser ausgestaltet sein. (Abg. Michael Frisch, AfD: Zu spät!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich vom Vergangenen in die Gegenwart blicken, auf den Wiederaufbau; denn wer, wie meine Fraktion, viel im Ahrtal unterwegs ist, der sieht, der hört, der spürt den Fortschritt. Bauzäune und Baugerüste überall, Kräne und Bagger, Brücken, Straßen und Schienen in Konstruktion. Es geht mit Volldampf voran, und so wurde innerhalb weniger Monate geschafft, was sonst Jahre dauert, etwa die Verlegung von Strom- und Gasleitungen sowie von Trinkwasser- und Abwasserdruckleitungen. Was die Handwerker, die Helferinnen und die Privatpersonen in Eigenleistung vollbringen, ist phänomenal. Hierzu passt, dass die Zahl der Handwerksbetriebe im Landkreis Ahrweiler zuletzt um rund 400 Betriebe gestiegen ist. Ja, das Handwerk treibt den Wiederaufbau voran, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ein Beispiel für das hohe Tempo ist der Altenahrer Tunnel. Wassermassen hatten vor dem Tunnel einen riesigen Krater gerissen. Nicht einmal 15 Monate benötigten das Team des LBM und die beteiligten Firmen bis zur Wiedereröffnung, und sie konnten – das muss man sich immer vergegenwärtigen – in den ersten Monaten nach der Flut gar nicht richtig loslegen, weil die Zuwege versperrt waren. Der Wiederaufbau gelingt so gut, auch weil es dank der Aufbauhilfe des Bundes und der Länder nicht an Geld fehlt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, es ist schon unangemessen, dass Sie wider besseren Wissens den Eindruck erwecken, dass das Wiederaufbaugeld nicht reichen könne,oder EUGelder nicht in den Wiederaufbau flössen, sondern der Bund diese abgreife. (Zuruf von der CDU: Auszahlung!) Beides ist schlicht unwahr. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Bund und Länder haben 30 Milliarden Euro für den Wiederaufbaufonds für Rheinland-Pfalz, NRW und Bayern bereitgestellt. Diese Höhe wurde festgelegt, damit der Fonds alle Schäden in voller Höhe übernehmen kann und Sicherheit für die Betroffenen besteht. Genau das gilt auch weiterhin. Zum Zweiten, von Anfang an war klar, dass der Bund neben eigenen Kosten von rund 2 Milliarden Euro auch die Zinskosten für den gigantischen Fonds trägt. Dass zu deren Tilgung, also zur Finanzierung des Wiederaufbaus, auch EU-Fördermittel verwendet werden können, war daher auch schon im Herbst 2021 bekannt. Nur zur Erinnerung, die Bundeskanzlerin hieß damals Angela Merkel. Beenden Sie also diese unlautere Kampagne. Hören Sie auf, die Menschen im Ahrtal damit gezielt zu verunsichern. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) An Geld fehlt es nicht, und an Geld wird es nicht fehlen. Es mangelt an Fachkräften, etwa an Ingenieuren und Gutachtern. Auch bestanden zum Teil Lieferkettenengpässe, die Auswirkungen auf die Verfügbarkeit von Baumaterialien haben. Uns sagen auch Flutopfer, dass sie im Hin und Her mit Versicherungen verzweifeln, dass Antragstellungsverfahren sie überfordern und sie lange auf Bewilligungen warten. Ich will den Bremsklotz Bürokratie überhaupt nicht kleinreden, aber ich möchte betonen, dass die Landesregierung an die Stellen rangegangen ist, an die sie ran kann. Nach der Flut wurden zunächst die Soforthilfen ausgegeben. Dann haben wir im September 2021 das Gesetz zur Beschleunigung verabschiedet. Wir verkürzten Genehmigungsverfahren, und etwas später, als wir merkten, dass nicht alle Hilfesuchenden zu den Hilfe-Infopoints kommen konnten, wurde das Projekt der aufsuchenden Hilfe gestartet. Die Beraterteams haben mittlerweile an jedem Haus im Flutgebiet geklingelt und gefragt: Wie können wir Ihnen helfen? – (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: In der Eifel nicht!) Diese Art der Haustürhilfe ist hemdsärmelig und konkret. Sie ist nah bei de Leut, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Dann hat die Landesregierung in Abstimmung mit den Kommunen viele bürokratieerleichternde Einzelmaßnahmen beschlossen oder in die Wege leiten können, vereinfachte EU-Vergaberichtlinien. Schließlich haben wir uns auf bundespolitischer Bühne in zweifacher Hinsicht durchgesetzt. Als sich zeigte, dass es unmöglich ist, alle Bauanträge bis Mitte 2023 zu stellen, konnten wir in Berlin eine Fristverlängerung durchsetzen. Wir haben ebenfalls eine Änderung des Baugesetzbuchs erwirkt, die bekannte Sonderklausel für Katastrophenfälle. Es ist nicht zu leugnen, wir haben als Koalition Bürokratie abgebaut, und ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer für ihre Anstrengungen und Erfolge beim Wiederaufbau danken. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) All das bedeutet natürlich nicht, dass vor Ort Entscheidungen leicht wären. Ich nenne ein Beispiel, die Frage nach dem Abriss der Nepomukbrücke in Rech. Abrissbefürworter halten die Brücke bei Hochwasser als Aufstaufläche für zu gefährlich. Bewahrer sprechen über den kulturellen Wert des 300 Jahre alten Bauwerks. Ein Kompromiss ist faktisch nicht möglich. Dieser Streit offenbart aber zweierlei: zum einen, wie unterschiedlich die Menschen mit Flutnachterlebnissen umgehen – das müssen wir ihnen auch zugestehen –, und zum anderen zeigt sich, dass alte Erkenntnisse nicht mehr gelten. Aufgrund des Klimawandels und der wahrscheinlichen Zunahme von Starkregenereignissen ist die Traditionsbrücke schlicht gefährlicher geworden, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) was zugegebenermaßen etwas absurd klingt, aber dennoch Realität ist. Meine Damen und Herren, lieber Herr Schnieder, wenn Sie hier über den Klimaschutz und den Kampf gegen den Klimawandel sprechen, dann sollten Sie das nicht nur in Ihren Reden hochhalten und betonen, sondern Sie sollten auch konsequent dafür einstehen, wenn etwa Ihr Parteikollege Rüddel wieder anderes fabuliert. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, dass wir wegen der Klimaerhitzung auch in Rheinland-Pfalz (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Muss mal mit dem Gerhard reden!) mit mehr Extremwetterereignissen wie Hitze, Dürre und Starkregen rechnen müssen. Diese Wetterphänomene werden häufiger gefährliche Situationen heraufbeschwören, Stürme, Waldbrände, Sturzfluten und Hochwasser. Um daraus gar nicht erst Katastrophen entstehen zu lassen, müssen wir heute nachsteuern. Rheinland-Pfalz ist traditionell das Land des Hochwasserschutzes, weil wir historisch erfahren darin sind, steigende Pegel in den Griff zu bekommen. Nun müssen wir auch das Land des Waldbrandschutzes und des Starkregenschutzes werden. Für das Ahrtal heißt das, der hochwasserangepasste Wiederaufbau muss nachhaltig und dauerhaft sein für Jahrzehnte, ja, für Jahrhunderte. Die Ampelkoalition für Rheinland-Pfalz und der Landkreis Ahrweiler für das Ahrtal sind derzeit dabei, die Weichen für einen neuen Hochwasser- und Katastrophenschutz zu stellen. Dazu werden das Anlegen von Retentionsflächen, mehr Rückhaltebecken und die bessere Wasserdurchlässigkeit von Brücken gehören. Lassen Sie mich an dieser Stelle auch der Enquete-Kommission des Landtags danken, die bald ihren Abschlussbericht vorlegt und schon viele Vorschläge erarbeitet hat. In einem Punkt fordert sie die Errichtung eines Landesamts für den Brand- und Katastrophenschutz, und die Landesregierung hat die Schaffung eines solchen Lagezentrums bereits zugesichert. Diese Einheit wird eine bleibende Konsequenz aus der Ahrtalkatastrophe sein, und in RheinlandPfalz werden so alle Menschen besser vor Wettergefahren geschützt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Tragödie vor zwei Jahren hat Tausende Menschen im Mark erschüttert. Viele Betroffene werden noch lange psychologische Hilfe benötigen. Der Wiederaufbau der Seele ist mindestens so kompliziert und langwierig wie der Wiederaufbau mit Zement, Sand, Holz und Steinen. Daher ist die Arbeit des Traumahilfezentrums mit der DRK Fachklinik Bad Neuenahr und der Ehrenwall’schen Klinik weiterhin enorm wichtig. Dazu passt auch die gute Nachricht, dass im Ahrtal viele Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten eine Sonderbedarfszulassung erhalten haben. Ich habe vergangene Woche im Ahrtal eine weitere tolle Hilfe erlebt in Form von psychologischer Unterstützung. In Ahrweiler war ich bei einem Angebot des Vereins „Fortuna hilft“. Unter dem Motto „Kinderherzen zum leuchten bringen“ können Mädchen und Jungen in einem Malzirkus ihre Erlebnisse aufarbeiten. Mit welcher Empathie und welchen fachlichen Fähigkeiten dort geholfen wird, ist beeindruckend und berührend zugleich. Das gilt für dieses Projekt und für die anderen Wiederaufbauprojekte. im Ahrtal, und gleichzeitig ziehen wir den Hut vor ihrer Wiederaufbaukraft. Herzlichen Dank. (Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)